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Zuletzt geändert am 3.11.2008

  • Die Gesetzliche Unfallversicherung - und zu denen gehören die Berufsgenossenschaften (BGen) - sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber gleichermaßen von großer Bedeutung. Die Unfallversicherung ist Teil der Sozialversicherung, wie auch die Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Für die abhängig Beschäftigten bietet nur eine allgemeine, betriebsunabhängige Unfallversicherung Sicherheit im Fall eines Unfalls oder einer Berufskrankheit. Nur durch die Betriebsunabhängigkeit bleibt ihnen auch bei Konkurs des Unternehmens der Versicherungsschutz und vor allem die Versicherungsleistungen erhalten. Für die Arbeitgeber liegt die Bedeutung der gesetzlichen Unfallversicherung - sieht man von der Versicherung der seiner eigenen Person einmal ab - vor allem darin, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Arbeitgeber im Fall eines Arbeistsunfalls oder einer Berufskrankheit von der Haftung gegenüber den betroffenen Beschäftigten befreit.



  • Die wesentlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben für ihr Handeln und ihre Leistungen sind den gesetzlichen Unfallversicherungen durch das Sozialgesetzbuch VII vorgegeben. In den letzten Jahren sind die gesetzlichen Unfallversicherungen wieder stärker in das Interesse der Politik gerückt worden. Die Ursache hierfür lag ganz besonders in der Forderung von einzelnen Arbeitgebern, aber auch von verschiedenen Arbeitgeberverbänden sie von finanziellen Leistungen für die Sozialversicherung zu entlassen und nachdem von der Bundesregierung bereits die Beitragsleistungen, aber auch die Versicherungsleistungen der anderen Sozialversicherungszweige in den vergangenen Jahren gesenkt und die Arbeitgeber finanziell "entlastet" wurden, stehen die gesetzlichen Unfallversicherungen nunmehr im Brennpunkt gleichartiger Überlegungen.



  • Im Gegensatz zu den anderen Bereichen der Sozialversicherung, spielt die Selbstverwaltung bei der gesetzlichen Unfallversicherung noch eine wichtige Rolle und ist auch noch in der Lage die Politik der gesetzlichen Unfallversicherung wesentlich zu beeinflussen. Natürlich immer unter der Voraussetzung, die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber verständigen sich auf einen gemeinsamen Weg und - nicht ganz unbedeutend - sie in der Lage sind, der Verwaltung der Unfallversicherung ihr politisches Wollen so eindringlich nahe zu bringen, dass es dann auch von der Verwaltung umgesetzt wird. Hier darf aber nicht verschwiegen werden, dass es auch bereits zahlreiche Überlegungen zu einer Beschneidung der Kompetenzen der Selbstverwaltung bei den gesetzlichen Unfallversicherungen bei verschiedenen politischen Parteien gibt.



  • Neben der Politik und der Selbstverwaltung spielt die Verwaltung der verschiedenen Unfallversicherungsträger und insbesondere die Verwaltung des Dachverbandes der gesetzlichen Unfallversicherungen eine ganz besondere Rolle. Die Verwaltung der einzelnen Unfallversicherungsträger ist für die tägliche Umsetzung der Vorgaben für die Prävention, die Rehabilitation und die Entschädigung bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten verantwortlich. Die Verwaltung des Dachverbandes der gesetzlichen Unfallversicherung, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV e.V.) ist - allgemein gesprochen - übergreifend für die Koordination der Unfallversicherungsträger, sowie deren Vertretung nach außen zuständig.



  • Seit dem Zusammenschluss des Dachverbände der gewerblichen Berufsgenossenschaften mit dem der Unfallkassen, also Zusammenschluss des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. mit dem Bundesverband der Unfallkassen zum DGUV e.V., hat der neue Dachverband per Satzung eine Reihe von neuen Aufgaben übertragen bekommen. Es sind Aufgaben und Kompetenzen, die früher von den Selbstverwaltungsgremien der BGen und Unfallkassen wahrgenommen worden sind, auf die Selbstverwaltungsgremien des DGUV e.V. übertragen worden. Entsprechend ist der politische Einfluss der Selbstverwaltungsgremien der einzelnen Unfallversicherungsträger gesunken. Es ist aber nicht nur der politische Einfluss der Selbstverwaltungsgremien der einzelnen Unfallversicherungsträger gesunken. Mit der Übertragung von Aufgaben auf den DGUV e.V. ist auch die Transparenz der politischen Arbeit der gesetzlichen Unfallversicherung gesunken. Themen, die früher innerhalb der Selbstverwaltungsgremien der einzelnen BGen oder Unfallkassen diskutiert wurden sind nun auf eine abgelagerte Ebene bei dem DGUV e.V. verschoben worden. Abgesehen davon, dass alleine schon deshalb, da hierdurch wesentlich weniger Personen und Institutionen an diesen politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, heute wird in kleinerem Kreis und weitgehend unter Ausschluss der berufsgenossenschaftlichen, wie auch der sonstigen Öffentlichkeit diskutiert, es werden Entscheidungen weitgehend für die Selbstverwaltungen der BGen und Unfallkassen intransparent vorbereitet und sind damit die für Entscheidungsgremien nur sehr unklar nachvollziehbar. Auch wenn Entscheidungen von den Vertretern der verschiedenen Unfallversicherungsträgern in der Mitgliederversammlung des DGUV e.V. noch beschlossen werden müssen. In der Regel sind den Vertretern der Unfallversicherungsträger bei der Mitgliederversammlung des DGUV e.V. die unterschiedlichen Argumente und Gründe für das Zustandekommen der vorgelegten Beschlüsse schlicht nicht bekannt und noch weniger nachvollziehbar. Entsprechend sind sie dann auch nicht in der Lage wirklich grundsätzliches an den Beschlüssen zu verändern bzw. Beschlüsse zu verhindern, selbst wenn sie dies wollten. So wichtig eine gemeinsame Politik der BGen und Unfallkassen nach außen gegenüber den Politikern und anderen Verbänden sein mag. Auf diese Weise wird keine mehrheitlich getragene Politik entwickelt, sondern die Position derjenigen bestimmend, die über das Informationsmonopol und die selektive Weitergabe von Einzelinformationen verfügen - und das ist nicht die Selbstverwaltung, sondern der Verwaltungsapparat des DGUV e.V.



  • Man mag diese mangelnde Transparenz und die unzureichende Öffentlichkeit der Arbeit des DGUV e.V. bedauern, sie waren und sind aber nicht wirklich Gegenstand einer breiteren Diskussion innerhalb der Unfallversicherungsträger. Dabei wäre aber eine größere Öffentlichkeit und Transparenz der Arbeit sicherlich nicht falsch und könnte auch zu einem besseren Verständnis der Leistungen und der Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen beitragen. In den vergangenen Jahren war die Öffentlichkeitsarbeit der BGen wie auch des früheren HVBG immer wieder ein wichtiges Thema. Die positive Darstellung der Aufgaben und Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen und des DGUV e.V. nach außen nimmt eine hohe Priorität in den Arbeiten des DGUV e.V. ein. Unter dem Anspruch die traditionelle Öffentlichkeitsarbeit durch etwas abzulösen, das dem modischen Kürzel der "Corporate Identity" gerecht wird, wurden bereits eine ganze Reihe von Tagungen durchgeführt. Zielsetzung war dabei auch immer wieder, die Akzeptanz der gesetzlichen Unfallversicherung bei den Arbeitgebern zu verbessern. Verkannt wird bei diesen Ansätzen und bei dieser Diskussion, ob es gelingt, die Unfallversicherungsträger und ihren Dachverband mit einem einheitlichen Logo, einem einheitlichen Briefkopf usw. nach außen darzustellen - wogegen selbstverständlich überhaupt nichts einzuwenden ist. Oder ob es gelingt darzustellen, weshalb sich die Unfallversicherungsträger mit den Belastungen auseinander setzen, denen Beschäftigte in Betrieben bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind und weshalb dies für Beschäftigte und Betriebe gleichermaßen von Vorteil ist und damit die Aufmerksamkeit und die Akzeptanz der Unfallversicherungen bei allen - nicht nur bei den Arbeitgebern - wächst. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob für eine einheitliche, schön gefärbte Fassade oder aber für die nutzbringenden Leistungen einer Einrichtung geworben wird. Es wird verkannt, dass das Bild der Unfallversicherung in der Öffentlichkeit nicht vorrangig eine Frage der gelackten Oberfläche, sondern mehr eine Frage der Leistungen und der Leistungsbereitschaft im konkreten Fall ist. Dies gilt für alle Aufgabenbereiche der Unfallversicherungsträger: Prävention, Rehabilitation und Entschädigung.



  • Gerade im Umgang mit geschädigten Versicherten, die mit langwierigen Folgen und Einschränkungen gesundheitlicher, sozialer und beruflicher Art zu kämpfen haben, spielt die gelackte Oberfläche des zuständigen Unfallversicherungsträgers eine völlig nachgeordnete Rolle. Hier steht vor allem die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft, aber auch die Zügigkeit in der Abwicklung von Verwaltungsakten im Vordergrund. Sie sind die Nagelprobe, ob das Bild der Unfallversicherungen in der Öffentlichkeit tatsächlich positiv ist oder ob es Schaden nimmt.



  • Ein besonderes Kapitel ist, wie auf Ansprüche von Versicherten reagiert wird, wie stark ihnen verrechtlichte Prozesse aufgezwungen werden und wie sich der zuständige Unfallversicherungsträger hinter rechtlichen Vorgaben verschanzt. Natürlich sind die einzelnen Schadensfälle immer unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und auch als Rechtsfindungsprozess zu behandeln. Wenn für Versicherte die medizinische, soziale und berufliche Rehabilitation aber auf eine Rechtsauseinandersetzung mit dem Unfallversicherungsträger reduziert wird und dies zur Regel wird, dann sind noch so gut gemeinte Aktivitäten zu positiven Darstellung des Bildes der Unfallversicherungen in der Öffentlichkeit gescheitert. Auch wenn immer wieder auf die Vielzahl von Versicherungsfällen verwiesen wird, die von den Unfallversicherungsträgern jährlich völlig problemlos und zu aller Zufriedenheit abgewickelt werden, dies ist kein Argument dafür, es würde versichertenfreundlich gearbeitet. Ein unstrittig abgewickelter Fall besagt nur: Die betroffene Person hat keinen Einspruch eingelegt, vielleicht weil sie wirklich mit dem Ergebnis zufrieden war, aber auch vielleicht weil sie überhaupt nicht wusste wie ein Einspruch eingelegt werden kann oder gar, weil sie schlicht nicht in der Lage war Einspruch einzulegen.



  • Voraussetzung für ein positives Bild in der Öffentlichkeit ist in aller erster Linie die positive, auf die Gesundheit und auf den Schutz des Versicherten orientierte Leistung der Unfallversicherung. Voraussetzung für ein positives Bild ist auch, dass sich die Unfallversicherung den ihr übertragenen Aufgaben auch in einem angemessenem Umfang und Rahmen widmet. Die Haltung, wie sie in der Vergangenheit immer wieder gezeigt wurde, man müsse nur immer wieder mit neuen Sparüberlegungen (Wechsel von der Umlagefinanzierung auf die kapitalgedeckte Finanzierung, Reduzierung der Entschädigungsleistungen, Verengung der zu entschädigenden Berufskrankheiten usw.) an die Öffentlichkeit treten und dann würde die Kritik im politischen Raum verstummen, war nicht nur falsch, sie hat vielmehr dazu geführt, daß den Unfallversicherungen noch kritischer begegnet wird - und dies mit Recht. Die gesetzliche Unfallversicherung muss nicht nur den Arbeitgebern und ihren Verbänden gefallen. Sie muss sich auch nicht an die - wiederum von den Arbeitgebern geprägte - Meinung der Politiker anpassen. Sie muss ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllen und sie muss positiv auf die Arbeitsverhältnisse in den Betrieben wirken, mit dem Ziel die Beschäftigten vor Arbeitsunfällen zu bewahren und langfristig ihre Gesundheit zu schützen.



  • Die fehlende Öffentlichkeit für die tatsächlichen Verläufe von Verwaltungsprozessen bei den Unfallversicherungsträgern einerseits und die isolierte Situation, in der sich Menschen befinden, die aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer angenommenen Berufserkrankung befinden fordern ein Forum, das sich diesen Themen annimmt. Es braucht ein Forum das einen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Betroffenen erlaubt und das überdies auch denjenigen, die in der Selbstverwaltung tätig sind, erlaubt diese Diskussionen zu verfolgen und ihre Sicht der Dinge einzubringen. Ein derartiges Forum muss aber notwendigerweise auch auf die aktuellen Planungen und Diskussionen innerhalb der Unfallversicherungsträger und ihres Dachverbandes eingehen. Nur wenn es gelingt die Planungen frühzeitiger einer interessierten Öffentlichkeit zu erschließen, können Fehlentwicklungen der unterschiedlichsten Art besser verhindert werden. Es geht nicht darum Weiterentwicklungen zu blockieren, es geht aber sehr wohl darum unsinnige Planungen und Konzepte bereits in ihrer Entstehungsphase kritisch zu begleiten. Die Unfallversicherungen sind kein Selbstzweck, sondern Bestandteil der Sozialversicherung und als solches für die Öffentlichkeit zugänglich. Nicht zufällig sind die Vertreterversammlungen der Unfallversicherungen öffentliche Veranstaltungen. Nicht verständlich ist, weshalb die Mitgliederversammlung des DGUV e.V. diesem Prinzip der Schaffung von Öffentlichkeit nicht unterliegt, gerade wo mit der Gründung des DGUV e.V. wesentliche Aufgaben der politischen Weichenstellung auf den DGUV e.V. übertragen worden sind. Beim DGB und seinen Einzelgewerkschaften wird den Aktivitäten der Unfallversicherungsträger zweifelsfrei eine große Aufmerksamkeit geschenkt. Die Unfallversicherungsträger sind Gegenstand gewerkschaftlicher Arbeit. Diese Aktivitäten haben aber nicht dazu beitragen können, die Kritik an den Leistungen und an der Leistungsbereitschaft der gesetzlichen Unfallversicherungen zu einer, für die Versicherten günstigeren Situation zu führen. Vielmehr fanden sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften gerade in den vergangenen Jahren eher in einer Verteidigungsposition um einen weitgehenden Leistungsabbau zu verhindern. Es ist der gewerkschaftlichen Politik nicht gelungen für die Arbeit der Unfallversicherungsträger eine breitere Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften herzustellen. Dies liegt zum Teil am komplexen Thema, zum Teil an den komplexen Strukturen und nicht zuletzt auch daran, dass es nicht besonders attraktiv ist, sich mit den erheblichen Risiken auseinander zusetzen, denen man als abhängig beschäftigter Mensch täglich ausgesetzt ist. Insofern wäre es völlig falsch zu glauben dieses Problem könne nun über das Internet gelöst werden. Mit dem forum-BG soll ein Ansatz zu einer stärkeren Transparenz des Geschehens bei der gesetzlichen Unfallversicherung versucht werden. Hierzu sind alle eingeladen, die dieses Thema interessiert, die von diesem Thema durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit persönlich betroffen sind oder die in einer Funktion bei einem Unfallversicherungsträger sind und sich fragen, ob das wirklich richtig ist, was dort gerade getan wird - gleichgültig ob sie als Mitglied der Selbstverwaltung oder beim Unfallversicherungsträger beschäftigt sind.



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Aktualisiert am 19 Jun 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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