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Petition zur Gefahrstoffverordnung - Frist 16.4.2010

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Zuletzt geändert am 18.3.2010


Petition zur Gefahrstoffverordnung - Mitzeichnungsfrist 16.4.2010 beachten!

Die Gefahrstoffverordnung enthielt bis zu ihrer Novellierung 2004/2005 die feste Vorgabe, dass die Daten von Arbeitsplatzmessungen dokumentiert und mindestens 30 Jahre aufbewahrt werden müssen. Dies war ganz im Sinne der Gewerkschaften und ihres Verständnisses einer wirksamen und nutzbaren Gefährdungsanalyse entsprechend dem Arbeitsschutzgesetz. Von der IG Metall wurde aber die Frage gestellt: Was passiert mit den Daten im Falle einer Betriebsauflösung? Werden die betrieblichen Dokumente nach Betriebsauflösungen von den Berufsgenossenschaften, an die sie weitergegeben werden, von diesen dann auch tatsächlich aufbewahrt und sind sie bei späteren BK-Anzeigen für die Versicherten zugänglich? Gerade die Werftschließungen in den 1980er und 1990er Jahren und der damalige Umgang mit den Daten machten deutlich, dass die Berufsgenossenschaften keine Garantie für eine ordnungsgemäße Datensicherung boten.

Die Gefahrstoffverordnung wurde in der Zwischenzeit - also seit 2005 - mehrmals novelliert und enthält in der aktuellen Fassung keinerlei Vorgaben mehr darüber, wie lange Messprotokolle aufbewahrt werden müssen. Vielmehr sieht sie in § 7 Abs. 6 vor, dass die Gefährdungsbeurteilung bei maßgeblichen Veränderungen oder aufgrund von Ergebnissen der arbeitsmedizinischen Vorsorge aktualisiert werden müsse. Was das in den Betrieben praktisch bedeutet kann man sich leicht vorstellen. Welcher Arbeitgeber bewahrt schon Daten freiwillig auf, gerade wenn sie möglicherweise Rechtsverstöße dokumentieren? Entbürokratisierung ist ja immer noch die modische Legitimation für Abbau von Sicherheit und Nachweisbarkeit, auch im Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Gerade bei der Exposition gegenüber chemischen und biologischen Gefahrstoffen muss aber über einen langen Zeitraum mit dem Auftreten von gesundheitlichen Schädigungen gerechnet werden. Erinnert sei hier nur an Asbestexposition und dem Eintritt von Folgewirkungen erst nach Jahrzehnten. Und es gibt viele andere Stoffe bei denen wir es mit ähnlich langen Zeiten zu tun haben bis gesundheitsschädigende Wirkungen eintreten. Bereits heute sind Aufsichtspersonen mit der Abschätzung von Wirkungszeiträumen vielfach überfordert, von den vielen neuen Stoffen und deren Langzeitwirkung einmal ganz abgesehen. Es bedarf deshalb ganz dringend nicht nur einer aussagefähigen Dokumentation sondern ebenso einer entsprechenden und vor allem langfristigen Aufbewahrung/Speicherung aller Messergebnisse.

Von Frau Dr. Vogel, der Vorsitzenden des Verbandes abeKra, wurde eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt, die sich genau mit diesem Mangel der Gefahrstoffverordnung befasst.

Frau Dr. Vogel hat sich auch an den zuständigen Ministerialbeamten beim BMAS, Herrn Ministerialrat Dr. Helmut A. Klein in Bonn, gewandt und ihn auf den Mangel hingewiesen. Sie wurde allerdings mit dem Verweis, die Gefahrstoffverordnung sei präventiv ausgerichtet, die Dauer der Aufbewahrung der Dokumentation nur für Kompensationsleistungen von Bedeutung, abgewiesen. Er hat ihr geraten, sie solle sich doch an den DGUV e.V. wenden, der sei für Kompensationsleistungen und deren Regelungen zuständig.

Herr Dr. Klein irrt hier in doppelter Weise: Gerade eine systematisch betriebene Prävention bedarf einer präzisen Erfassung der Arbeits- und Expositionsbedingungen und dies über ein gesamtes Arbeitsleben hinweg. Nur so ist es mögliche gesundheitsschädigende Wirkungen mit der nötigen - wissenschaftlichen - Genauigkeit zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu entwickeln. Das sollte sich eigentlich für einen erfahren Arbeits- und Gesundheitsschützer nichts Neues sein und gehört eigentlich zum Alltagswissen. Abgesehen davon ist diese Trennung von Prävention und Kompensation auch im Sinne einer umfassenden individuellen Gesundheitsförderung höchst problematisch. Man denke nur an bestimmte Personen mit Vorschäden bzw. Personengruppen mit bestimmten Dispositionen - Jugendliche in der Wachstumsphase, Frauen im gebärfähigen Alter, Männer im zeugungsfähigen Alter usw. usf. - hier ist der Übergang zwischen Prävention und Rehabilitation bzw. Kompensation fliesend.

Überdies ist der Verweis auf einen eingetragenen Verein als Garanten für rechtliche Ansprüche für einen Ministerialbeamten schlicht unpassend und unverständlich. Die Rechts- und Richtlinienkompetenz liegt in Deutschland nicht bei irgendwelchen privaten Vereinen, sondern beim Gesetzgeber. Gerade wer sich näher mit den Aktivitäten des DGUV e.V. beschäftigt hat, wird erheblich Zweifel daran haben, dass es zu einer Reaktion kommt. Der Sachverhalt ist seit längerem bekannt und er war bislang noch nicht Gegenstand einer Vorstandssitzung des DGUV e.V., auch über Reaktionen der Verwaltung gegenüber dem Ministerium wurde bislang nichts bekannt.



Es wäre schön, wenn möglichst viele die Petition mitzeichnen würden!

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