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Parteiliche Gutachter

Berufskrankheiten > Medizinische Gutachter > Grundsätzliches

Zuletzt geändert am 10.11.2008


Das Thema "medizinische Gutachter und ihre Abhängigkeit" ist nicht neu. Immer wieder sind einzelne Gutachter durch ihre besonders kritische Haltung bei der medizinischen Begutachtung aufgefallen. Diese Gutachter zeichnen sich dadurch aus, das Anträge auf eine BK besonders häufig mit dem Verweis auf Vorschäden und/oder besondere persönliche und körperliche Konstelationen etc. die Anerkennung einer Berufskrankheit nicht erlauben würde. Oder, so die zweite Variante, der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wird als nieder eingeschätzt. Für die betroffenen Menschen mit der Folge, die Bemessung der Rentenhöhe liegt sehr niedrig oder eine Rente entfällt völlig, da die MdE unter 20 von Hundert liegt.

Die eine wie die andere Haltung der medizinischen Gutachter führt - folgen Rentenausschuss und Sozialgericht dieser Einschätzung - zu einer geringeren Zahl von anerkannten BKen und macht es den Unfallversicherungen leicht die Anzahl der angezeigten Berufskrankheiten gering zu halten. Damit werden nicht nur die Kosten für die Rehabilitation und die Entschädigung niedrig gehalten, es wird dann auch im Rückschluss argumentiert, die niedrige Zahl an anerkannten Berufskrankheiten sei ein Beleg für erfolgreiche Präventionsarbeit.

Dies rechnet sich nicht nur für die Unfallversicherungen, sondern auch für die Betriebe: Neben niedrigeren Beträgen bedarf es auch keiner weiteren Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen. Unter dem Strich für die Unfallversicherungen wie auch für die Betriebe eine positive Bilanz. Für die Betroffenen wie auch für die Beschäftigten insgesamt allerdings nicht. Während der Betroffene und seine Familie ohne die entsprechend umfassende medizinische und soziale Rehabilitation auskommen müssen und für alle Aufwendungen dieser Art die Kosten selbst zu tragen haben, werden die Aufwendungen für die medizinische Grundversorgung den Krankenkassen überlastet und damit wiederum der Gemeinschaft der Beschäftigten, die sowieso unter den schlechten Arbeitsbedingungen zu leiden hat.

Es darf also nicht verwundern, wenn die Diskussion um mangelnde Leistungen von medizinischen Gutachtern nicht durch die Unfallversicherungsträger, die Arbeitgeber oder auch die Sozialgerichte, sondern vorwiegend von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihren DGB-Gewerkschaften geführt wird. Die Diskussion um parteiliche medizinische Gutachter ist nicht neu und der Vorwurf des "Rentenquetschens durch medizinsiche Gutachter" ebenfalls nicht.

Vielfach war in der Vergangenheit von betroffenen Versicherten, von deren Rechtsvertretern, wie auch von Gewerkschaftsvertretern die Partelichkeit von medizinischen Gutachtern laut kritisiert worden. Gegen einzelne medizinische Gutachter haben sich auch die Unfallversicherungsträger positioniert, aber nur dann, wenn sie den Verdacht hatten, der medizinische Gutachter oder die medizinische Gutachterin könnte "versichertennahe" sein. Dies führte dann nicht selten dazu, dass an einzelne Mediziner keine Gutachtenaufträge mehr vergeben wurden und sie klammheimlich aus dem Kreis der, bei den Unfallversicherungsträgern eingesetzten Gutachter ausgeschlossen wurden. Bis zur Verabschiedung des SGB VII war dies den Unfallversicherungsträgern auch tatsächlich möglich.

Mit dem SGB VII haben sich die Verhältnisse geändert. Die Betroffenen haben bei der Auswahl der medizinischen Gutachter ein wichtiges Wort mitzureden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass dieses Recht auch in allen Fällen tatsächlich so umgesetzt würde.

Auf den folgenden Seiten soll auf einzelne Fälle der Parteilichkeit von Gutachtern eingegangen werden.

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