Forum BG, Diskussionsplattform für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü


Dokumentation der Gefahrstoffbelastungen privat aufbewahren!

Neues > 2010

Zuletzt geändert am 26.4.2010


Dokumentation der Gefahrstoffbelastungen privat aufbewahren!!

Die Gefahrstoffverordnung enthielt bis zu ihrer Novellierung 2004/2005 die feste Vorgabe, dass die Daten von Arbeitsplatzmessungen dokumentiert und mindestens 30 Jahre aufbewahrt werden müssen. Dies war im Sinne der Beschäftigten.

Seit der Novellierung der Gefahrstoffverordnung muss der Arbeitgeber zwar noch Messprotokolle über die Exposition gegenüber Gefahrstoffen erstellen, es gibt aber keine Vorgaben mehr darüber, wie lange sie aufbewahrt werden müssen.

Dass mit dieser Regelung gegen EU-Vorgaben und gegen internationale Übereinkommen verstoßen wird kümmert die Bundesregierung wenig. So mag zwar beispielsweise in der EU-Krebsrichtlinie in Art. 15 Abs. 1 eine Aufbewahrungsfrist von 40 Jahren vorgegeben sein und so mag auch noch in anderen internationalen Übereinkommen die Aufbewahrung von Dokumenten über Arbeitsbelastungen festgeschrieben sein, wenn dies nicht in nationales Recht umgesetzt wird, dann geht dies zu Lasten der betroffenen Beschäftigten.

Im Schreiben des Ministeriums an Frau Dr. Vogel von abeKra, datiert vom 11. März 2010 heißt es:
"Nach § 15 Absatz 6 der Gefahrstoffverordnung von 2004 ist einem Beschäftigten bei Beendigung des Beschäftigtenverhältnisses ein Auszug des ihn betreffenden Teils des Expositionsverzeichnisses nach § 14 Absatz 4 Nr. 3 der GEfStoffV auszuhändigen. Dies ist ein Rechtsanspruch des Beschäftigten, dem der Arbeitgeber nachkommen muss. Der Betroffene erhält persönlich ein Dokument, das er im Rahmen eines möglichen BK-Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt nutzen kann. Damit sind aus meiner Sicht die Interessen der Beschäftigten hinreichend gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitgeber eine Kopie besagten Dokuments zum Zeitpunkt des BK-Verfahrens nicht mehr vorliegen sollte."
http://www.abekra.de/Aktuelles/aktionen/AwoSchr_100316_b.pdf
Folgt man der Logik des Schreibers dieses Antwortbriefes, Dr. Klein, so sollten Beschäftigte am Ende ihres Beschäftigtenverhältnisses Unterlagen zu Expositionsbedingungen erhalten, die der Arbeitgeber überhaupt nicht aufbewahren muss.

Angesichts dieser Haltung des Ministeriums sind die Beschäftigten und vor allem ihre Interessensvertretung gefordert. Seit dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes wird immer wieder gefordert, die Beschäftigten müssen Kopien der Dokumente erhalten, die im Rahmen der Gefährdungsburteilung erstellt werden müssen. Da die Gefährdungsbeurteilung eine regelmäßig zu wiederholende Aufgabe ist, müssen auch entsprechend regelmäßig die neuesten Unterlagen an die Beschäftigten gegeben werden. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Dokumente, aus denen die Belastungen durch Gefahrstoffe hervorgehen. Die Weitergabe dieser Kopien an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann und darf aber nicht dem Zufall oder dem guten Willen überlassen werden. Gleichermaßen muss sichergestellt werden, dass die Dokumentationen systematisch und vor allem vollständig zu sein haben.

Die Praxis hat nun aber gezeigt, dass Gefährdungsbeurteilungen keinesfalls selbstverständlich sind und die Dokumentationen nur selten den an sie gestellten Anforderungen tatsächlich genügen. Es bedarf also entsprechender Regelungen, um beidem, der Durchführung der Gefährdungsermittlung wie auch der ordnungsgemäßen Dokumentation gerecht zu werden.

Es bedarf der Vereinbarung, dass die Beschäftigten Kopien erhalten, die Auskunft über die Belastungen enthalten, denen sie ausgesetzt waren und sind. Die Beschäftigten sind in diesem Verfahren keine Bittsteller, sondern die Arbeitgeber stehen hier in der Pflicht und damit dies auch geschieht, bedarf es klarer Regelungen durch Betriebsvereinbarungen und - ebenso wichtig - deren praktischer Umsetzung.

Für die Beschäftigten bedeutet diese Situation aber auch, dass sie in eigenem Interesse alle Kopien, die im Zusammenhang mit der Gefährdungsbeurteilung erhalten auch aufbewahren müssen. Nur dann können sie damit rechnen in einem späteren BK-Fall eine Chance auf eine Anerkennung zu erhalten.

Für die Gewerkschaften stellt die Haltung des Ministeriums eigentlich eine Kampfansage dar: Es wird nicht nur gegen europäisches und internationales Recht verstoßen, nein, man überträgt die Beweispflicht auch noch auf die Beschäftigten!

Homepage | Was wollen wir | Neues | Berufskrankheiten | Informationen | Dokumente | Stichworte | Literatur | Impressum | Kontakt | Site Map


Aktualisiert am 22 Sep 2017 | forum-bg@forum-bg.de

Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü