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Die Zukunft der BG-Kliniken

Neues > 2010

Zuletzt geändert am 26.07.2010



Vorstand und Mitgliederversammlung des DGUV e.V. befassen sich auf Drängen der Geschäftsführung des DGUV e.V. schon seit vielen Jahren mit einer Neustrukturierung der BG-Kliniken einschließlich des gemeinsamen Klinikvereins. Dabei spielt die Frage der Kosten und der Wirtschaftlichkeit einzelner Kliniken sowie des gesamten Klinikverbundes die zentrale Rolle.

Vielen Arbeitgebern sind die BG-Kliniken zu teuer

Ausgelöst und am köcheln gehalten wurde diese Debatte nicht zuletzt auch von einzelnen Vertretern der Arbeitgeber, die BG-Kliniken für überflüssig, zumindest aber für zu teuer halten. Die Forderungen nach einem Verkauf der BG-Kliniken haben eine lange Tradition und gehören in die Rubrik: durch geringere Reha-Leistungen sollen die Kosten für die Arbeitgeber senken. Wer erinnert sich nicht an die verschiedenen Versuche von Arbeitgebern und Politikern, die Leistungen der Unfallversicherungen weiter zu senken. Davon werden die BG-Kliniken natürliche nicht ausgespart.

Entsprechend wurden offensichtliche oder auch vermeintliche Fehler in der medizinischen Behandlung, Kosten für Baumaßnahmen oder andere Themen bei einzelnen Kliniken als Systemfehler aller Kliniken identifiziert und daraus Forderungen zu einer Kosteneinsparung abgeleitet. Diese spannten sich vom Verkauf der Kliniken über die Verringerung der Bettenzahlen für bestimmte Unfallverletzungen bis hin zur Verringerung bestimmter Leistungen und zum Abbau bestimmter Strukturen.


Mitgliederversammlung des DGUV e.V. beschließt neuen Klinikverein

Diese Aktivitäten haben Wirkung gezeigt: Die Mitgliederversammlung der DGUV e.V. in ihrer ersten Sitzung in 2010 auf Empfehlung des Vorstandes einen Beschluss gefasst. Es soll ein neuer Klinikverein gegründet werden. Dessen Kompetenzen und Strukturen sollen dafür sorgen, die offensichtlichen und vermeintlichen Fehler künftig zu vermeiden. Das mag man glauben oder auch nicht. Wesentlich ist aber, dass als zentrale Zielsetzung des Vereins betriebswirtschaftliche Vorgaben stehen, so heißt es in
"§ 2 Zweck, Aufgaben" der neuen Satzung in Absatz 3 über den neuen Verein:

"Er verwirklicht seinen Zweck insbesondere durch Wahrnehmung folgender Aufgaben:

1. Entwicklung eines klinikübergreifenden strategischen Klinikkonzepts, Aufstellung eines differnzierten Leistungsspektrums sowie Planung der Klinikstrukturen unter Berücksichtigung regionaler und überregionaler Gesichtspunkte.

2. Entwicklung eines Klinikgesamtbaukonzeptes inklusive der Entwicklung von Bauleitlinien.

3. Entwicklung und Mitwirkung bei der Umsetzung eines Beschaffungskonzeptes für Investitionsgüter und Medizintechnik sowie Arzneimittel und Verbrauchsgüter.

4. Erstellung eines gemeinsamen Energieversorgungskonzeptes unter Berücksichtigung regionaler Erfordernisse.

5. Schaffung von Qualitätsstandars zur Gewährleistung einer optimalen, flächendeckenden Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung nach den Strukturvorgaben der DGUV.

6. Einsatz eines einheitlichen Qualitätsmanagements einschließlich der Schaffung verbindlicher Behandlungsstandards.

7. Bedarfsbeurteilung und Abstimmung von beabsichtigten Kooperationen der Klinikträgervereine und -gesellschaften.

8. Definition von Personalkennzahlen, Aufbau und Pflege eines Personalreporting- und -benchmarkisystems sowie Entwicklung von Standards zu Personalentwicklung und -führung.

9. Vereinheitlichung der Systematik des Finanz- und Rechnungswesens und des Controllings sowie Optimierung der Wirtschaftsplanung.

10. Prüfung und Koordinierung klinikübergreifender Rahmenverträge, Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Art sowie Abschluss von Tarifverträgen.

11. Planung und Aufbau einer einheitlichen IT-Landschaft sowie Entwicklung von gemeinsamen Standards zur IT-Sicherheit, Vereinheitlichung des elektronischen Informationsflusses.

12. Teilnahme an Budgetverhandlungen und begleitende Beratung der Klinikträgervereine und -gesellschaften.

13. Abstimmung der Pflegesätze und des Genehmigungsverfahrens mit der DGUV.

14. Erarbeitung und Einführung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Kliniken (Corporate Identity) sowie eines gemeinsamen Marketing- und Öffentlichkeitskonzeptes.

15. Entwicklung und Etablierung eines gemeinsamen Risikomanagementsystems.

16. Zentrale Erfassung und inhaltliche sowie wirtschaftliche Abstimmung von Forschungsprojekten, die durch Klinikträgervereine und -gesellschaften durchgeführt werden."


Dieser neue Verein stellt die BG-Kliniken unter eine zentrale Steuerung und eine Ausrichtung, die sich an wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientiert.

Dass bg-liche Einrichtungen wirtschaftlich zu arbeiten haben ist weder neu noch von irgendjemandem bezweifelt worden. Wirtschaftlicher Umgang mit den Finanzen ist für alle Sozialversicherungzweige im Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Allerdings sieht das SGB nur eine Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Ziele vor. Das Ziel, die gesundheitliche und soziale Rehabilitation von Verunfallten bzw. von einer Berufskrankheit Betroffenen, kann und darf nicht durch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen eingeschränkt oder gefährdet werden.


Gewerkschaftliche Orientierungslosigkeit

1. Inhaltliche Vorstellungen und Kriterien fehlen

Gerade angesichts der laufenden Diskussionen über die Kosten und Leistungen des Systems gesetzlichen Krankenkassen und der öffentlichen Gesundheitsversorgung, sowie durch die Erfahrungen mit der Orientierung der "Gesundheitsreform" der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP würde man nun eigentlich inhaltliche Kriterien erwarten, die von den Versichertenvertretern im DGUV e.V. bei der Neuausrichtung der Arbeit der einzelnen BG-Kliniken sowie bei der Zusammenarbeit der Kliniken untereinander, in die Debatte eingebracht werden. Leider findet sich dazu aber nichts.

Es mangelt aber wohl auch an Unterstützung aus den Gewerkschaftsvorständen:
So liest es sich befremdlich, wenn verantwortet von Hans-Jürgen Urban - Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand der IG Metall und zuständig für Sozialpolitik, also gleichermaßen für die öffentliche Gesundheitsversorgung wie auch für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz und somit auch für die Arbeit der Berufsgenossenschaften - im Juni 2010 in einem Info-Mail für die Mitglieder der Selbstverwaltungen der BGen folgende Informationen zum Thema BG-Kliniken geliefert werden:

"Naturgemäß eng verknüpft mit dem Heilverfahren sind die BG Kliniken. Auch sie sollen reformiert werden. Schaut man auf die letzten Jahre zurück, kann man einen gewissen Reformbedarf tatsächlich nicht verleugnen. Nicht immer stand der Auftrag, die Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung optimal zu versorgen, im Mittelpunkt. Beispiele wie der Robodoc in Frankfurt haben dabei traurige Berühmtheit erlangt. Auch naheliegende wirtschaftliche Vorteile, wie ein gemeinsamer Einkauf, wurden nicht genutzt und stattdessen eine ziemlich antiquiert wirkende Kirchturmspolitik beibehalten.
Der Vorschlag der DGUV ist daher, einen Kliniksverbund zu schaffen und dadurch die offenkundigen Probleme zu bewältigen. Dagegen lässt sich auch nichts einwenden. Zweifellos sichert es Bestand und Weiterentwicklung der Kliniken, wenn sie wirtschaftlich gut geführt werden.

In den letzten Monaten wurde eine Arbeitsgruppe aus haupt- und ehrenamtlichen Vertretern der DGUV, Kliniken und einzelnen Unfallversicherungen gebildet. Diese hat einen Satzungsentwurf für den neuen Kliniksverein ausgearbeitet, den die DGUV-Mitgliederversammlung am 28.5.10 so beschlossen hat. Innerhalb der nächsten vier Monate soll dieser Verein gegründet werden und anschließend schrittweise die Aufgaben der VBGK und des Kliniksausschusses übernehmen. Dabei ist es gelungen, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Es bleibt gewährleistet, dass auch der neue Klinikverbund einer strikten Kontrolle der Selbstverwaltung unterliegt. Die BGen und nach und nach auch die öffentlichen Unfallkassen werden als Eigentümer die Führung über ihre Kliniken behalten und Investitionsmittel weiterhin über den Vorstand der DGUV vergeben. Die Mittelvergabe aus dem Gemeinschaftsfond könnte dann wieder über den Hauptausschuss der DGUV verwaltet werden. Ziel ist es, eine vernünftige Aufgabenverteilung zu erreichen, bei der die Eigenständigkeit der Kliniken zwar gewahrt bleibt, aber auch überflüssige Doppelarbeiten und zeitraubende Abstimmungsprobleme minimiert werden."


Wie soll man das verstehen? Eine "Sicherung der Kliniken" wird von einer "guten wirtschaftlichen Führung" abhängig gemacht wird. Wer mit den Strukturen der BGen und ihrer Kliniken etwas vertraut ist, dem kann nicht entgangen sein, dass sie auch bisher schon ihre Mittel wirtschaftlich eingesetzt haben. Die Klinikleitungen hatten im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns auch hinreichende Handlungsfreiheit, beispielsweise durch gemeinsame Einkäufe von Materialien und Leistungen sparsam zu wirtschaften. Hierzu gab es den Verein Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (VBGK). Bauliche Maßnahmen wurden innerhalb des DGUV e.V. geprüft und ein einheitliches, am Stand der medizinischen Versorgung adäquates Niveau als Ziel gewählt. Eine Einflussnahme des Dachverbandes auf die Aktivitäten der BG-Kliniken war über den Klinikausschuss des DGUV e.V. sowie über die Hauptgeschäftsführer gegeben.

Es gab auch vielfache Abstimmungen der Verwaltungen der BG-Kliniken untereinander und zwar sowohl auf der medizinischen wie auch der verwaltenden Ebene. Es fand ein regelmäßiger Austausch nicht nur zu Fragen der Organisations- und Verwaltungsarbeit in den BG-Kliniken statt. Es bestand auch ein reger und regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Medizinern der BG-Kliniken, insbesondere über die Erfahrungen bei der Diagnostik und bei der Therapie bestimmter Erkrankungen. Die Selbstverwaltungsgremien der BGen und im besonderen der Kliniken waren es, die Durchführung und Finanzierung von Veranstaltungen zum medizinischen Informations- und Erfahrungsaustausch zu beschließen hatten und denen es natürlich auch freistand, selbst an diesen Veranstaltungen aktiv teilzunehmen.

Das angeführte Beispiel Anschaffung und der Einsatz des Robodoc war von der Selbstverwaltung (Arbeitgebern und Versichertenvertretern) der Klinik Frankfurt bewilligt worden. Sein Einsatz wurde von der Geschäftsführung der Klinik gebilligt. Wobei es sich dabei um keinen mit Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten assoziierten Therapieansatz handelte. Ärzte sind in der Wahl ihrer Therapiemaßnahmen weitgehend entscheidungsfrei, sofern sie über die entsprechenden Gerätschaften verfügen. Diese Entscheidungsfreiheit gilt auch für Patienten, sofern jemand die Kosten trägt! Überdies werden in BG-Kliniken auch Patienten behandelt, deren Kosten nicht von den Unfallversicherungsträgern, sondern von anderen Kostenträgern übernommen werden.

2. Nicht Vergleichbares in einem Topf

Befremdlich ist eine vom DGB-Bundesvorstand geplante Veranstaltung unter dem Titel: "Rehabilitation in Deutschland - im Spannungsfeld zwischen hohen Erwartungen und Preisdruck", die am 1. September 2010 in Berlin stattfinden wird. Hierzu wird angekündigt:

"Die alternde Gesellschaft stellt uns vor Herausforderungen im Arbeitsleben. Prävention und Rehabilitation werden immer wichtiger. Gleichzeitig drohen finanzielle Engpässe - in den großen Sozialversicherungszweigen wird das Geld für eine qualitativ hochwertige Rehabilitation knapp. Das hat negative Auswirkungen für die Versicherten, aber auch für die Beschäftigten in Rehabilitationseinrichtungen. Dabei lohnt sich jeder in Rehabilitation investierte Euro. Das Motto muss deshalb lauten: Nicht an der Rehabilitation, sondern durch Rehabilitation sparen."

Diese Aussage ist sicher für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung richtig. Für die gesetzliche Unfallversicherung aber zweifelsfrei falsch. Für die Rehabilitationsleistungen der verschiedenen Sozialversicherungsträger gelten unterschiedliche rechtlichen Vorgaben und Regelungen. Wer die Rehabilitationsverpflichtung der Unfallversicherung so kommentarlos unter "Rehabilitation in der Sozialversicherung" einordnet macht nicht nur einen rechtlichen, sondern vor allem eine politischen Fehler. Eine derartige Gleichstellung würden sich viele Arbeitgeber und Politiker wünschen. Für die Arbeitgeber wäre dies der Durchbruch für eine Absenkung des Leistungsniveaus der Unfallversicherungen und damit ein Ausstieg aus der finanziellen Verantwortung für alle gesundheitlichen Schäden, die sie durch unterlassen oder mangelnden Gesundheitsschutz verursachen und es gäbe sicher eine ganze Reihe von Politikern, die eine solche Entwicklung als Fortschritt für eine Liberalisierung der Märkte preisen würden.

Der DGB muss sich überdies fragen lassen, ob mit Dr. Kranig, wirklich jemand auf dem Podium sitzt, der willens und fähig ist, die Rehabilitationsverpflichtungen der Unfallversicherungsträger auch tatsächlich in dem Umfang darzustellen und zu vertreten, wie dies vom Gesetzgeber intendiert war und wie die Gewerkschaften es erwarten können. Dr. Kranig hat sich in seinem bisherigen Wirken beim HVBG e.V. und DGUV e.V. weniger durch die Entwicklung von Perspektiven und Vorstellungen für eine Leistungsverbesserung als vielmehr durch eine enge, rigide und arbeitnehmerfeindliche Interpretation des Unfallversicherungsrechtes ausgezeichnet. Von einem prominenten Sozialrechtler wurde Dr. Kranig einmal in seinen rechtlichen Auffassungen als weit konservativer als alle Richter des Bundessozialgerichtes bezeichnet - und das war wahrscheinlich noch geschmeichelt.

Die Macher der Veranstaltung müssen sich vor allem fragen lassen, welche neuen Perspektiven solch eine Befragung für das gewerkschaftliche Handeln bringen soll. So werden von Dr. Kranig ganz sicherlich keine neuen Handlungsanregungen für die Mitglieder der Selbstverwaltung erwartet werden können. Im günstigsten Fall wird er die Rechtslage referieren. Neben eines gemeinsamen Handlungskonzeptes für die Selbstverwaltungen bei den Unfallversicherungsträgern - und die werden sich von denen bei den anderen Sozialversicherungsträgern durchaus zu unterscheiden haben - bedarf es klarer Forderungen an die Politik und zwar mit der Stoßrichtung, dass sie sich von dem Vorhaben, das Leistungsrechtes der Unfallversicherung für die Versicherten weiter zu verschlechtern, endlich und vor allem nachhaltig verabschiedet.

Welcher Art sind die Mängel bei den BG-Kliniken? Handelt es sich um strukturelle, organisatorische oder konzeptionelle Mängel?

Sollten also im Rückblick unzureichende Aktivitäten festgestellt werden, so waren entweder die Vorgaben durch die Selbstverwaltung, also Arbeitgeber und Versichertenvertreter nicht klar und ausreichend oder die Vorgaben wurden durch die Klinikverwaltungen nicht bzw. nicht entsprechend umgesetzt.

Es herrschte in der Vergangenheit sicherlich kein Mangel an Vereinen und Selbstverwaltungsgremien, in denen Fragen nach und Diskussionen um die Wirtschaftlichkeit der Arbeit der Kliniken nicht ausreichend hätten geführt und Verbesserungen nicht hätten beschlossen werden können.

Noch weniger herrschte ein Mangel an Vorstößen der Geschäftsführung des DGUV e.V. die Zentralisierung der Kliniken unter ihrem Einfluss voranzutreiben.

Was wirklich fehlt

Woran es allerdings mangelt - und das zeigt die zitierte Passage des BG-Infos überdeutlich - sind Kriterien die allen Kolleginnen und Kollegen, aber natürlich besonders den Versichertenvertretern in den verschiedenen Selbstverwaltungsgremien dazu dienen können, die medizinischen und im Besonderen die Rehabilitationsleistungen der BG-Kliniken systematisch zu beurteilen. Eigentlich ein Muss für die Versichertenvertreter derartiges zu fordern. Es geht dabei darum sich einerseits mit dem üblichen Qualitätsvergleich auf Basis der Qualitätsstandards, die von Kliniken per Gesetz gefordert werden, stärker auseinanderzusetzen und darüber hinaus weitere Kriterien zu formulieren und anzuwenden, um zielgerechte Reha-Leistungen - medizinisch und sozial - zu erreichen. Es muss also auch darüber nachgedacht werden, was "mit allen geeigneten Mitteln" praktisch bedeuten kann und muss.

Dabei gibt es solche Kriterien schon innerhalb des DGBs. So hat sich der Kollege Thorsten Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung u.a. mit der Frage der Personalentwicklung in Krankenhäuser befasst. Seine Ergebnisse sind nachlesbar ( Böhlke, Nils / Gerlinger, Thomas / Mosebach, Kai / Schmucker, Rolf / Schulten, Thorsten: Privatisierung von Krankenhäusern Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten. Hamburg: VSA-Verl. 2009, ISBN: 978-3-89965-347-2. 256 Seiten) und sie haben Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden, so geschehen u.a. in der Sendung "Der Patient als Ware" (ZDF-Dokumentation, gesendet am 27.5.2010, Video abrufbar unter: http://dokumentation.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1872,8074992,00.html).

Er stellte fest, dass in Kliniken ca. 60% aller Kosten Personalkosten sind. Dies führt bei der Umwandlung von öffentlichen Krankenhäusern in private dazu, dass der Personaleinsatz - insbesondere beim Pflegepersonal - verringert wird und die Patienten schlechter betreut werden. Es bedarf schon einer gehörigen Portion an Naivität zu glauben, vor derartige Wirtschaftlichkeitsüberlegungen wären BG-Kliniken verschont. Wer sich also vor der Frage nach der Erreichung einer optimalen Rehabilitation und den hierbei anzuwendenden Kriterien mit der Frage nach der Wirtschaftlichkeit befaßt, der darf nicht überrascht sein, wenn die Rehabilitationsergebnisse sinken. Es wäre dringend angeraten, wenn sich die Hans-Böckler-Stiftung einer kritischen Analyse der BG-Kliniken annehmen würde und zwar ohne Rücksicht auf die Selbstverwaltungen.

Bedauerlicherweise ist bislang niemand auf die Idee gekommen, derartige Kennziffern für die Rehabilitationsleistungen bei BG-Kliniken zu entwickeln, zu erheben auch zu veröffentlichen. Es wäre von besonderem Interesse, wie weit die BG-Kliniken bei der Ausstattung des medizinischen und des pflegerischen Personals im Vergleich mit den öffentlichen Kliniken und den privatisierten Kliniken andererseits abschneiden, bzw. wie weit sie sich diesen schon angenähert haben. Es soll bei BG-Kliniken Bereiche/Abteilungen geben, die geschlossen wurden, da die Kosten des für diese Bereiche erforderlichen Pflegepersonals eingespart wurden.

Weshalb werden von den BG-Kliniken in deren jährlichen Ergebnisberichten diese Kennzahlen für die pflegerische und medizinische Betreuung nicht veröffentlicht? Die Versichertenvertreter in den Vorständen der BG-Kliniken könnten diese Zahlen fordern und sich vorlegen lassen. Sie könnten diese Zahlen auch - sollten sie keinen Eingang in den offiziellen Bericht finden - in einem Sonderbericht allen Selbstverwaltungsmitgliedern und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Damit käme nicht nur eine neue Qualität, sondern auch ein neuer Schwung in die Debatte.

Was ist schon die Fusion von BGen im Verhältnis zur erfolgreichen Rehabilitation von Unfallverletzten oder unter einer Berufskrankheit Leidenden.

Die Qualität von Selbstverwaltung ist nicht an der Unterwerfung bei Fusionsforderungen zu messen!

So wichtig dem einen oder anderen die Debatte um die Fusionen vielleicht sein mag, sie trägt nicht zur Verbesserung der Leistungen der BGen oder der Kliniken bei, auch wenn es der eine oder andere nicht glauben mag. Wenn die Selbstverwaltung sich nicht mehr den, ihr im SGB. VII zugewiesenen Kernaufgaben widmet, nämlich dafür zu sorgen, dass die Leistungen in der Prävention, der Rehabilitation sowie der Kompensation den rechtlichen Anforderungen entsprechend gestaltet und durchgeführt werden, dann stellt sich tatsächlich die Frage wofür sie eigentlich gut sein soll.


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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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