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Die Konsequenzen

Berufskrankheiten > Medizinische Gutachter > Das Problem mit den beratenden Ärzten

Zuletzt geändert am 16.11.2008


Eigentlich müsste die Selbstverwaltung in der Lage sein, zu kontrollieren, ob die BGen ihr laufendes Geschäft ordentlich und rechtskonform erfüllen. Hierzu gehört auch zu prüfen, ob die Aufgabentrennung zwischen den vertraglich gebundenen beratenden Ärzten einerseits und den beauftragten medizinischen Gutachtern andererseits, auch eingehalten wird. Eine notwendige Voraussetzung hierfür ist aber, den Mitgliedern der Selbstverwaltung müssen die Namen der als beratende Ärzte tätigen Mediziner bekannt sein. Bislang wird von keinem der Unfallversicherungsträger und auch nicht vom DGUV e.V. veröffentlicht, mit welchen Medizinern sie Vereinbarungen über die Tätigkeit als beratender Arzt getroffen haben.

Wie soll der Vorstand die Verwaltung in ihrem Verwaltungshandeln kontrollieren, wie soll ein Mitglied eines Rentenausschusses oder einer Widerspruchsstelle die Richtigkeit und die Ordungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns bei den zur Entscheidung vorliegenden BK-Fällen überprüfen und beurteilen, wenn nicht einmal die grundlegenden Informationen verfügbar sind?

Die wichtigste Forderung ist deshalb: Die Unfallversicherungen müssen die Namen der als beratende Ärzte unter Vertrag stehenden Mediziner veröffentlichen. Die Namen der beratenden Ärzte müssen aber so veröffentlicht werden, dass nicht nur die Mitglieder der Selbstverwaltung, sondern auch betroffene Versicherte sowie deren Rechtsvertreter hierauf Zugriff haben und feststellen können wer vertraglich mit der jeweiligen BG verbunden ist. Es ist völlig unverständlich, weshalb die Namen der beratenden Ärzte als Geheimnis gehütet werden.

Darüber hinaus muss aus den, in der Sitzung des Rentenausschusses oder der Widerspruchsstelle vorgelegten Akten unzweifelhaft namentlich hervorgehen, wer als medizinischer Gutachter vorgeschlagen wurde und wer die BG in den einzelnen Fällen berät.

Nur auf dieser Basis können die Selstverwaltungsgremien, also auch die Rentenausschüsse und die Widerspruchsstellen ihren Aufgaben ordentlich nachkommen. Die Versichertenvertreter in den Rentenausschüssen und Widerspruchsstellen müssen sich darüber klar sein, dass sie hier eine ganz besondere Verantwortung tragen und die Akten auf mögliche Konflikte der dargestellten Art zu überprüfen haben. Sollten sie dies nicht tun, so dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie kritisiert werden.

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