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Die BGU Murnau - Ein geschäftstüchtiger Verein?

Neues > 2013

Zuletzt geändert am 24.11.2013


Die BGU Murnau - Ein geschäftstüchtiger Verein?


Öffentlichkeitsarbeit spielt bei den Berufsgenossenschaften eine große Rolle. Schließlich will man sich ins rechte Licht setzen. Oder, wie es Dr. Platz von der BGHM so treffend formulierte: Klappern gehört zum Handwerk (vgl. Die BG Holz und Metall (47) - Die Vertreterversammlung, eine Farce … Zum Zweiten, die Geschäftsführung!). Insofern ist es nicht sonderlich verwunderlich, wenn auch die Berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken an die Öffentlichkeit drängen. Im letzten halben Jahr ist die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Murnau in zwei Artikeln besonders hervorgehoben.

Zum Ersten: "Murnau das Emirat im Oberland"

Unter diesem Titel fand sich ein Artikel, der am 16.03.2013 im Murnauer Merkur erschienen ist. Er kann unter www.bgu-murnau.de/de-DE/news/emirate.php auf der Internetseite der BGU Murnau nachgelesen werden. Der gleichlautende Artikel fand sich aber auch in der Süddeutschen Zeitung und erreichte damit eine breitere Öffentlichkeit. In diesem Artikel wird auf die gestiegene Zahl der Touristen aus dem Nahen Osten und außerdem darauf hingewiesen, dass die Ursache dieses Runs auf Murnau weniger den dortigen touristischen Besonderheiten als vielmehr dem Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhaus Murnau geschuldet ist.

Nun haben die medizinischen Leistungen der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Murnau zweifelsfrei einen außerordentlich guten Ruf. Und man kann sicherlich mit Recht sagen, hier wurde und wird von Medizinern und Pflegepersonal Enormes geleistet.

Gleichermaßen kann man feststellen, das Berufsgenossenschaftliche Unfallkrankenhaus Murnau wurde vom HVBG und vom DGUV e.V. auch ordentlich und immer den aktuellen medizinischen und Erkenntnissen entsprechend ausgestattet und erweitert.

Im Artikel wird ein Gerücht erwähnt:
"Der zeitweilige Platzmangel hat unter den Einheimischen zuletzt ein Gerücht entfacht: Ein Scheich aus Dubai soll sich einen Trakt in der Unfallklinik viel Geld kosten lassen, um dort bei Bedarf seinen Familienclan unterzubringen. Glaubhaft erscheint dies zunächst nicht, zumal die arabischen Gäste in Murnau als sparsames Volk gelten."

Diesem Gerücht widerspricht dann auch der kaufmännische Leiter der Klinik, Erwin Kinatseder. Er wird zitiert mit den Worten: "Einen gemieteten Kliniktrakt gibt es nicht. So etwas käme nie in Frage."

Gleichwohl, ein gewisser Einfluss der arabischen Gäste kann wohl nicht von der Hand gewiesen werden. Die erwähnte Sparsamkeit und insbesondere die außerordentliche "Sparsamkeit" einiger arabischer Emirate scheint sich der Trägerverein zum Vorbild genommen zu haben. Was konnte man in den letzten Tagen und Wochen nicht alles über die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen von ausländischen Arbeitnehmern im Emirat Katar lesen. Hieran wird man erinnert, wenn man den zweiten Artikel liest.


Zum Zweiten: "Unsere neuen Hungerlöhner"

Unter dieser Überschrift und mit dem Zusatz: "Sie kommen aus Rumänien und Bulgarien und machen Arbeiten, die sonst keiner will. Zu miserablen Bedingungen." berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 27.10.2013 über die massive Ausbeutung von ausländischen Beschäftigten in Deutschland (vgl. http://fazarchiv.faz.net/?q=unsere+neuen+hungerl%C3%B6hner&search_in=TI&timePeriod=timeFilter&timeFilter=2&DT_from=&DT_to=&KO=&crxdefs=&NN=&CO=&CN=&BC=&submitSearch=Suchen&sext=1&maxHits=&sorting=&toggleFilter=&dosearch=new#hitlist).

Die Diskussion um Mindestlöhne, wie sie bei den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD geführt wird, dürften alle nur einigermaßen aufmerksame Menschen mitbekommen haben. Nicht zuletzt spielt die Höhe der Löhne gleichermaßen wie die Art der Beschäftigung - ob als angestellte Arbeitnehmer oder als Werksvertragsnehmer - für die Sozialversicherung eine wichtige Rolle und sie spielt damit auch wieder eine Rolle für die Finanzierung der Unfallversicherungsträger selbst.

Wer nun aber denkt, bei der Ausbeutung von Menschen aus anderen EU-Ländern oder gar aus Nicht-EU-Ländern durch Scheinselbständigkeit und durch Werkverträge handle es sich um das Werk von zwielichtigen Einzelpersonen und sei vor allem in Hinterhofklitschen zu finden, der liegt ziemlich falsch. Der Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeigt mehr als deutlich, wie falsch solch eine Annahme ist.

In dem Artikel wird u.a. darüber informiert, dass rumänische Arbeiter auf der Baustelle der BG-Klinik in Murnau zu einem Hungerlohn von einem Subunternehmer beschäftigt wurden.

Sie haben richtig gelesen!

Auf der Baustelle BG-Klinik Murnau wurden rumänische Arbeiter zu Hungerlöhnen beschäftigt. Sie arbeiteten für einen Subunternehmer, der sie nicht nur zu einem Hungerlohn, sondern auch zu unmöglichen Arbeitsbedingungen beschäftigte, so berichtet es die Zeitung. Sie berichtet von einem rumänischen Bauarbeiter, der drei Monate auf der Baustelle der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Murnau gearbeitet hat. Das waren für ihn 415 Stunden und hierfür soll er dann ganze 254 Euro Lohn erhalten haben, d.h. einen Stundenlohn von 61 Cents.

Zyniker würden nun sagen, dies würde die sparsamen Patienten aus den Emiraten kaum in Staunen versetzen.

Als Mitteleuropäer ist man geneigt zu sagen: das kann nicht sein!

Ist der Rechtsträger der Klinik nicht der Berufsgenossenschaftliche Verein für Heilbehandlung Murnau e. V. mit Sitz in München und verfügt dieser Verein nicht über einer paritätischen Selbstverwaltung aus Versicherten- und Arbeitgebervertretern und gehört dieser Verein nicht dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung e.V. an? Und kann man auf der Internetseite des KUV dazu nicht das Folgende lesen?

"Neben den Klinikträgervereinen sind auch die gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände Mitglieder des KUV.

Die wesentliche unternehmerische Zielsetzung des KUV besteht darin, die besonderen Potentiale der Kliniken zu entfalten, sie wirtschaftlich nachhaltig zu entwickeln sowie eine flächendeckende und erkennbare Positionierung in der medizinischen Versorgungslandschaft vorzunehmen. Die Vernetzung von Funktionen, die Vereinheitlichung von Strukturen und Standards sowie die Entwicklung von strategischen Konzepten, Planungs- und Bewertungsinstrumenten sind in diesem Zusammenhang wichtige Aufgabenschwerpunkte."

(vgl. http://www.k-uv.de/de/detail/home,5611.htm)

Dass Generalunternehmer sich gerne billiger Subunternehmer bedienen, die ihrerseits wiederum über dubiose Verträge insbesondere ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelrecht ausbeuten, ist keineswegs ein Geheimnis. Auch die Berufsgenossenschaften haben in der Vergangenheit sich mit diesem Problem bei ihren Bauvorhaben auseinandersetzen müssen.

Aber bislang wurden solche Probleme über die Art der Vertragsgestaltung mit den Generalunternehmen gelöst. So hat beispielsweise die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in Duisburg bei ihren baulichen Maßnahmen, in den Zeiten als die Fusion der Metall-BGen noch nicht erfolgt war und die MMBG u.a. wesentlichen Einfluss auf die Vertragsgestaltung hatte, in den Vertrag mit dem Generalunternehmer einen Passus aufgenommen, der den Generalunternehmer verpflichtete nur Arbeitnehmer - seien es dessen Arbeitnehmer selbst oder seien es Arbeitnehmer von Subunternehmern - auf der Baustelle zu beschäftigen, die nach den ortsüblichen gelten Tarifverträgen bezahlt werden.

Eine derartige Regelung scheint es beim Klinikverein in Murnau wohl nicht gegeben zu haben.


Man fragt sich: Was macht die Selbstverwaltung?

Dieser Verein wird doch nach den Prinzipien der Selbstverwaltung bei den Berufsgenossenschaften geführt. Es gibt einen Vorstand mit zwei Vorsitzenden und den entsprechenden Ausschüssen, also auch einem Bauausschuss, der sich um Baumaßnahmen von der Planung bis zum Bauabschluss und natürlich auch um die Vertragsgestaltung mit Generalunternehmern kümmert.

Sollte also die Geschäftsführung ihren Aufgaben nicht nachkommen, so sollte man doch davon ausgehen können, dass der Vorstand der Geschäftsführung ständig auf die Finger schaut und gegebenenfalls nachfragt und korrigierend eingreift.

Dass im Baubereich gerne auf Subunternehmer zurückgegriffen wird ist bekannt und hinreichend durch die Presse gegangen. Insofern sollte sowohl die Geschäftsführung als auch der Vorstand gewarnt sein. Gewarnt sein sollte vor allem der alternierende Vorsitzende des Vorstandes für die Versichertenseite, ein Vertreter der IG Bauen-Agrar-Umwelt. Er ist schließlich nicht irgendein Mitglied, er ist seit Jahren Bezirksvorsitzender für Oberfranken für diese Gewerkschaft (vgl. http://www.hwk-oberfranken.de/72,0,1079.html;jsessionid=WknHRhQGM1QfFvp1fnVf2Y1cgmdqw2lqzdLQhppG9TDHQ7Z3BTJW!487992080). Wer, wenn nicht er, sollte wissen, dass man als Bauherr mit Generalunternehmern insbesondere auch vertragliche Regelungen über den Einsatz von Leih- und Werksvertragsnehmern abzuschließen hat, wenn man "seine" Baustelle nicht als Tummelplatz von ausgebeuteten Werkvertragsnehmern erleben will. Die IG BAU ist Leidtragende dieser Entwicklung und muss sich mit diesen Missständen schon seit Jahren befassen. Es hätte sicherlich Kolleginnen und Kollegen gegeben, die dem alternierenden Vorsitzenden hätten unter die Arme greifen und ihn beraten können. (vgl. http://www.igbau.de/IG_BAU_will_mehr_Kontrollen_auf_Baustellen.html).

Es stellt sich natürlich auch die Frage, was war mit dem alternierenden Vorsitzenden von der Arbeitgeberseite? Auch er müsste ein Interesse haben, derartige Verhältnisse zu unterbinden. Wer hätte es gedacht, der Vertreter der Arbeitgeberseite ist kein Unbekannter. Wer die Beiträge von Forum-BG bisher gelesen hat, dem wird der Name Wilfried Ehrlich bekannt sein. Wilfried Ehrlich, der Vorstandsvorsitzende der BGHM, das Mitglied im Vorstand des DGUV e.V. und auch noch alternierender Vorsitzender des Trägervereins der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Murnau sowie einiger weiterer bg-licher Einrichtungen, ist ja nun, wie man erfahren konnte/musste, weniger ein Mann der Praxis. Er übernimmt zwar gerne Ämter, verlässt sich dann aber doch lieber darauf, dass die Geschäftsführung es schon richtig machen wird und er formuliert seine Haltung folgendermaßen:

"Als Mitglieder der Selbstverwaltung müssen wir uns ... auf die Vorlagen und Vorschläge der Verwaltung verlassen können."
(vgl. Die BG Holz und Metall (46) - Die Vertreterversammung eine Farce ... zum Ersten der Vorstand!)

Man ist nun schon geneigt zu sagen, das musste in die Hose gehen!

Welche Konsequenzen wollen nun die beiden Vorstandsvorsitzenden, vielleicht auch alle Mitglieder des Vorstandes, zumindest die des Bauausschusses des Klinikvereins Murnau für die Zustände, die an den Manchester Kapitalismus erinnern, ziehen?
Hätten sie diese unglaublichen Verhältnisse der Murnauer Baustelle nicht verhindern müssen?
Haben sie sich überhaupt einmal mit den Verträgen der Auftragsnehmer beschäftigt?
Haben sie das Ansehen der bg-lichen Kliniken und der Unfallversicherungsträger nicht schwer beschädigt?
Eines ist sicher: Wilfried Ehrlich wird keine Konsequenzen ziehen. Er wird weiter seine Aufwandsentschädigungen und sein Sitzungsgeld kassieren (hoffentlich richtlinienkonform) und sich immer "voll auf die Verwaltung" verlassen.
Und die letzte Frage wäre: Was sagt eigentlich die KUV zu diesen Verhältnissen, nachdem doch der Artikel im Pressespiegel der DGUV e.V. stand?


Trotz schlafender Selbstverwaltung: ein - relativ - gutes Ende!

Nach all den Fragen über die Rolle der Selbstverwalter, kann man in diesem Fall über einen, zumindest für diese Arbeiter befriedigenden Schluss berichten. Er liest sich in der Zeitung folgendermaßen:
"... Mitte November rufen die Bauarbeiter einen Berater des Projekts "Faire Mobilität" an, ein Projekt des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie klagen der Klinikleitung ihre Not. Kurz danach bekommen sie für September knapp 2300 Euro überwiesen."

Aufgaben für die KUV?

Wie zu vernehmen ist, sollen die Berufsgenossenschaftlichen Kliniken von Roland Berger einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden. Das ist für Zahlenfetischisten sicherlich eine gute Nachricht. Tatsache ist allerdings, dass nicht jeder der Zahlen liebt auch rechnen kann und Milchmädchen auch schon den Weg in Vorstände gefunden haben.

Ob es für die Patienten der Kliniken eine gute Nachricht ist, das darf bezweifelt werden. Für die Beschäftigten der Kliniken ist es ganz sicher keine gute Nachricht. Bekanntermaßen lassen sich die Fixkosten nur schwer und nur in einem geringen Umfang verringern. Also geht es zu Lasten der Personalkosten. Für eine Lohnsenkung bedürfte es Tarifabschlüsse mit Gehaltseinbußen für die Beschäftigten. Das ist nicht unbedingt zu erwarten. Und da die Löhne und Gehälter der gegenwärtig Beschäftigten nicht so einfach gesenkt werden können, werden von Roland Berger Vorschläge für eine Personalverringerung bzw. Erhöhung der Arbeitsbelastung und des Arbeitsvolumens pro Beschäftigten kommen. Also muss damit gerechnet werden, dass die Beschäftigten noch mehr leisten müssen. Ein Weg übrigens, den Roland Berger bereits bei anderen Beratungen in Kliniken schon vorgeschlagen hat. Die vorhandenen Beschäftigten müssen mehr leisten, da die Zahl der Beschäftigten kurz- bis mittelfristig durch den Wegfall von Beschäftigten reduziert wird. Dazu gehört insbesondere, dass ausscheidende Beschäftigte (beispielsweise solche, die in den Ruhestand gehen) nicht mehr ersetzt werden. Dass sich auch das nicht von heute auf morgen erreichen lässt ist richtig, aber man wird eben die Beschäftigten mit mehr Arbeit stärker belasten. Man kann ja die Zahl der Betten erhöhen und mit zahlungskräftigen Patienten aus dem Nahen Osten füllen.

Keine rosigen Perspektiven für verunfallte Versicherte der Berufsgenossenschaften und die anspruchsvollen Aufgaben, die eine bg-liche Unfallklinik eigentlich hätte: die nicht nur die medizinische, sondern eine möglichst frühzeitige und möglichst umfassende Rehabilitation sicherzustellen hat. Ziel ist zumindest bislang nach SGB VII immer noch die volle Wiederherstellung der Gesundheit und die Wiedereingliederung in das Sozial- und Arbeitsleben!





















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Aktualisiert am 02 Dez 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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