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Die BG Holz und Metall und andere (139) - Der virtuelle Arbeits- und Gesundheitsschutz

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Zuletzt geändert am 07.03.2021




Die BG Holz und Metall und andere (139) - Der virtuelle Arbeits- und Gesundheitsschutz

Zugegeben, die Lebens- und Arbeitsbedingungen haben sich mit der Corona-Pandemie massiv verändert, sie sind schwieriger und risikoreicher geworden. Die unzähligen Berichte, Diskussionen, Stellungnahmen usw. usf., wie man sie im Fernsehen, im Rundfunk und im Internet verfolgen konnte, haben sich nicht nur mit dem Krankenbild und der Krankheitsursache auseinandergesetzt. In ihnen wurden auch die Folgen für das tägliche Leben prognostiziert, diskutiert und beurteilt.

Dabei wurde "plötzlich" festgestellt, dass eine ganze Reihe von Berufen und Tätigkeiten unter den neuen Lebens- und Arbeitsbedingungen gesellschaftlich eine wichtige Rolle spielen. Berufe und Tätigkeiten, die zwar auch schon vorher eine wichtige Rolle spielten, wenn man gesund bleiben oder wieder gesund werden wollte, aber eben nur individuell für die jeweilig Betroffenen, also gesundheitlich betroffene Personen. Nunmehr geht es um eine Pandemie, damit kann es jede und jeden - und dies ausnahmslos - betreffen. Und damit sind plötzlich alle darum besorgt, es könnte zu Problemen im Gesundheitssystem kommen und jede und jeder davon betroffen sein.

Und plötzlich wurde etwa den Beschäftigten in den Pflegeberufen in Krankenhäusern und Altenheimen der Ehrentitel "systemrelevant" verliehen und sie wurden öffentlich beklatscht. Bedauerlicherweise mussten die diese Berufe und Tätigkeiten ausübenden Menschen feststellen, dass sie zwar plötzlich als "systemrelevant" gewürdigt wurden, dass es das aber leider auch schon weitgehend war. Letztendlich war es also weniger Lob und Anerkennung, sondern vielmehr eine Erinnerung an diese "systemrelevanten" Menschen und zwar daran, dass sie beruflich funktionieren sollten. Es ging sogar soweit, dass sie bei Feststellung einer Infektion - ohne Erkrankungssymptome - "in Quarantäne weiterarbeiten durften und mussten bzw. dürfen und müssen". Eine Form von Anerkennung und Respekt, die gesellschaftlich aus vordemokratischer Zeit bekannt ist, also aus einer Zeit in der Fürsten und Monarchen und andere Despoten herrschten.


Die neuen Fürsten und Fürstentümer in Corona-Zeiten, ein kleiner Einschub

Gegenwärtig extrem peinlich ist, dass man einerseits jenen, die auf Grund ihres Berufs gesellschaftlich eine hohe Verantwortung und überdies eine enorme physische und psychische Last zur Bewältigung der Folgen der Pandemie zu tragen haben, nur sehr scheinheilig Respekt erweist. Gleichzeitig muss man aber auch noch feststellen, dass einige neue, selbsternannte "Fürsten" auftauchen und für sich eine Sonderbehandlung sowie Sonderrechte verlangen und sich in ihrer Eigeneinschätzung gar für "systemrelevant" halten.

Musterbeispiel für dieses egozentrische und miese Verhalten ist die
Aktiengesellschaft FC Bayern München AG, deren Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Rummenigge und deren stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Uli Hoeneß (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/FC_Bayern_M%C3%BCnchen_AG) jüngst mehrmals durch derartige "besondere Forderungen" aufgefallen sind:

Zum einen durch besondere Forderungen nach einer Missachtung von Vorschriften bezüglich von Flugzeiten (vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/fussball-berlin-uli-hoeness-flug-chaos-bei-bayern-reise-skandal-ohne-ende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210206-99-329674).

Zum anderen durch die Forderung nach einer Bevorzugung der "Fußballprofis des FC Bayern" bei den Impfungen gegen das Corona-Virus (vgl. https://www.sueddeutsche.de/sport/debatte-um-impfungen-bremer-buergermeister-kritisiert-rummenigge-scharf-1.5203143).

Dass es bei der "Aktiengesellschaft FC Bayern München AG" (so lautet der offizielle Namen dieser Aktiengesellschaft) um viel Geld geht, das bezweifelt sicher niemand. Interessant ist hierbei auf jeden Fall die Eigeneinschätzung von Personen, die beide in der Vergangenheit bedauerlicherweise durch ein Verhalten "aufgefallen" sind, das man landläufig als unsozial/asozial bezeichnen könnte, (vgl. https://www.welt.de/vermischtes/article115661572/Ermittlungsverfahren-gegen-Rummenigge-eroeffnet.html).

Vielleicht erinnern Sie sich, dass Herr Hoeneß von der gleichen Anwältin vertreten wurde, die auch die BGHM gegen Mitglieder der Selbstverwaltung und gegen frühere Beschäftigte der Maschinenbau- und Metall-BG vertreten hat. Die Argumentation der Anwältin, Frau Dr. Kämpfer, wurde von Forum-BG damals folgendermaßen beschrieben:

"Es scheint so, so muss man jedenfalls ihre Aussagen gegenüber NJW deuten, dass sie des Glaubens ist, je mehr Geld fließt, umso "wahrer" wird die Wahrnehmung. Dies mag ja ihr und ihren Mandaten (denken wir beispielsweise an den FC Bayern und Herrn Hoeneß, die Geschäftsführung der Mayer-Werft, oder aber eben an die BGHM) so erscheinen."
(vgl. Die BG Holz und Metall (90) - … und ihre etwas "besondere" Rechtsvertretung!)

Diese Form des Wiederauflebens von "Fürstlichkeitsansprüchen" lässt sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie allerdings häufiger feststellen (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfungen-verstoesse-100.html).


Aber zurück zum Arbeits- und Gesundheitsschutz:

Ist das Homeoffice ein Lösungsansatz?

Ein weiterer Aspekt, der mit der Pandemie plötzlich eine Bedeutung erlangt hat, ist der, dass man feststellte, bei den beruflichen Tätigkeiten kommt man mit vielen Menschen in Kontakt und man sich folglich bei diesen Kontakten mit dem Virus infizieren kann. Insofern erinnerte man sich daran, dass bestimmte Arbeiten nicht unbedingt an den Arbeitsplätzen in den Betrieben durchgeführt werden müssen, sondern, dass sie gleichermaßen auch zuhause erledigt werden können. Das Konzept des Homeoffice gab es natürlich auch schon vorher, es konnte allerdings nur von denen genutzt werden, die einen höheren Rang innerhalb des Betriebes hatten und bei denen man deshalb annahm, sie müssten nicht ständig dahingehend überwacht werden, dass sie ihren Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auch getreulich nachkommen.

In vielen Betrieben und Unternehmen führte die erste Pandemiewelle dazu, dass Verwaltungsarbeiten weitgehend von den Beschäftigten zuhause erledigt wurden. Die Voraussetzungen hierfür waren durch PCs und Internet ja hinreichend gegeben.
So hat das WSI in einer Studie ermittelt, dass im

  • April 2020 27%,
  • Juni 2020 16%,
  • Nov. 2020 14%,
  • Dez. 2020 17%
  • Januar 2021 24%

der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagten, sie haben ausschließlich / überwiegend von zu Hause aus gearbeitet (vgl. https://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2021_02_16.pdf).

Dies bedeutet, etwa ein Viertel der Beschäftigten hatte und hat also die Möglichkeit zuhause zu arbeiten und damit das Risiko einer Infektion durch einen Kontakt mit betrieblichen Kollegen zu vermeiden.


Homeoffice - und was macht der Rest?

Das bedeutet aber andererseits, dass drei Viertel der Beschäftigten - also die überwiegende Mehrheit - einem möglichen Infektionsrisiko im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit ausgesetzt sind.

Die vielen und zum Teil langatmigen Diskussionen um das "Homeoffice", wie sie von verschiedenen Politikern geführt wurden, betrafen und betreffen letztlich nur einen - kleineren - Teil der abhängig Beschäftigten. Natürlich sind die Forderungen nach einem rechtlichen Anspruch auf die Nutzung von "Homeoffice" keineswegs falsch, aber sie waren und sind nicht ausreichend. Interessant war und ist vielmehr, dass sich kaum jemand damit befasst hat, wie die nicht in "Homeoffice" Arbeitenden während ihrer beruflichen Tätigkeit besser vor einer Infektion geschützt werden können. In der öffentlichen Diskussion ging es hauptsächlich ganz pauschal um "Homeoffice". Fragen danach, wie weit davon ausgegangen werden könne, dass im "Homeoffice" auch nur die einfachsten und fundamentalsten Anforderungen der Arbeitsplatzgestaltung, der Arbeitssicherheit, des AGS erfüllt werden können, blieben marginal.


Ein richtiger und wichtiger Schritt war und ist zweifelsfrei

1. die "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der Fassung vom 20.08.2020" (vgl. https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/AR-CoV-2.html) sowie

2. die "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021" (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/corona-arbschv/Corona-ArbSchV.pdf)

Hierzu gibt es noch die Erläuterungen (vgl. https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html)

Es gibt inzwischen also ein Regelwerk für den Schutz der Beschäftigten, das nun allerdings erst dann Wirkung zeigt, wenn es auch noch umgesetzt wird. Dazu gehört zum einen, dass die Arbeitgeber ihren Aufgaben im AGS nachkommen.

Allerdings - das zeigt die Erfahrung - bedarf es auch einer externen Überprüfung, ob die rechtlichen Vorgaben richtig und gleichermaßen vollständig umgesetzt wurden. Es bedarf also staatlicher Stellen, die diese Kontrolle und Überwachung durchführen.

Im AGS spielen neben den staatlichen Aufsichtsbehörden auch die gesetzlichen Unfallversicherungen, also die Berufsgenossenschaften, eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des AGS eine wichtige Rolle.

In einer "Handlungshilfe für Betriebsräte und Personalverantwortliche" der Hans-Böckler-Stiftung kann man hierzu nachlesen:

"… Außerbetriebliche Akteure im Arbeitsschutz
Die Ämter für Arbeitsschutz oder Gewerbeaufsichtsämter haben die Aufgabe, branchenübergreifend die betriebliche Umsetzung staatlicher Rechtsvorschriften zu kontrollieren. Zudem erfüllen sie beratende Aufgaben in Unternehmen und Verwaltungen. Auch Betriebs-und Personalräte können diese in Anspruch nehmen. Die Grundlage dafür schafft § 21 Abs. 1 ArbSchG. Da Unternehmen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche und Branchen unterschiedliche Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten aufweisen, sorgt die branchenorientierte Ausrichtung der Berufsgenossenschaften dafür, ihre Aktivitäten auf die Erfordernisse der einzelnen Branchen zu konzentrieren. Sie sind deshalb für die Erstellung branchenbezogener Regelungen zuständig und kümmern sich um deren betriebliche Umsetzung. Beide Säulen des Arbeitsschutzsystems sollen bei der Überwachung und Beratung der Betriebe eng zusammenwirken (§ 21 ArbSchG und § 20 Sozialgesetzbuch (SGB)VII). …"

(vgl. https://www.boeckler.de/pdf/mbf_pb_as_einfuehrung.pdf)

Außerdem gibt es auch noch die Vorschrift des § 14 SGB VII, wonach die Berufsgenossenschaften zur Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren verpflichtet sind. (vgl. Die BG Holz und Metall (131) - geht's noch blamabler?) Selbst die BGHM stellt auf im Internet fest, dass eine Corona-Infektion sehr wohl ein Arbeitsunfall und damit für die gesetzlichen Unfallversicherungen ein Haftungsfall sein kann. (vgl. https://www.bghm.de/coronavirus/faq)


Und klappt es?

Für kritische Beobachter nicht wirklich überraschend haben beispielsweise Vorkommnisse wie das Infektionsgeschehen bei der Firma Tönnies mehr als drastisch dargelegt, dass auf die Arbeitgeber keineswegs Verlass ist, wenn es um die Realisierung eines sach- und fachgerechten Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Im Fall Tönnies waren die Arbeitsbedingungen nicht einmal ansatzweise so gestaltet, um die Beschäftigten vor einer Infektion zu schützen. Sie zeigten in dramatischer Form, wie offensichtlich Beschäftigte rigoros und völlig hemmungslos ausgebeutet werden und wie wenig der Arbeits- und Gesundheitsschutz für einzelne Arbeitgeber tatsächlich eine Rolle spielt.

Der Fall Tönnies zeigt aber noch etwas: nämlich, dass auch die Kontrolle und Überwachung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes völlig versagen kann.


Und damit stellt sich die Frage:

Wir haben doch gleichermaßen geltende und verbindliche Regelungen für den betrieblichen AGS? Weshalb dann diese miesen Arbeitsbedingungen?

Geht man diesen Missständen nach, so stellt man fest, die Politik des Bundes, die Politik der Länder wie auch die Politik der Gemeinden hält den AGS für unbedeutend und wohl auch für einen überflüssigen Kostenfaktor. Entsprechend wurde das, für diesen Bereich zuständige Personal systematisch verringert und zielgerichtet soweit "ausgedünnt", dass Betriebe faktisch nicht mehr überwacht werden können.

Damit erfüllten die Politiker auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gleichzeitig auch die Erwartungen vieler Arbeitgeberverbände und einzelner, aber keineswegs aller - Arbeitgeber. Frei nach dem Motto, je geringer die Aufwendungen, umso höher die Gewinne, nur so ließen und lassen sich die Profitinteressen sehr viel leichter um- und durchsetzen.


Nur ein kleines Beispiel:

Nur so ist dann auch zu verstehen, dass man in (Groß-)Städten wie München Baustellen sehen kann, auf denen schon zu ganz normalen Zeiten, also ohne Pandemie, ganz massiv und ganz offensichtlich gegen grundlegende Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen wird. Durch diese Sicherheitsmängel werden nicht nur die Beschäftigten auf der Baustelle, sondern auch sich in der Nähe von Baustellen aufhaltende Menschen ganz erheblich gefährdet. Nicht genug damit, versucht man die - im Fall von München städtische - Bauaufsicht auf diese Missstände hinzuweisen, so wird mitgeteilt, dass "möglicherweise in einem der nächsten Tage jemand auf der Baustelle vorbeischauen wird". Ohne Risiko auf Verluste kann dann darauf gewettet werden, dass die Mängel auf der Baustelle auch in einigen Wochen noch nicht beseitigt sein werden (vgl. https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/suedwest/hier-kran-gebaeude-gekracht-10558708.html sowie https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/suedwest/horror-baustelle-maulkorb-stiftsbogen-anwohner-10062495.html und auch Tote https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/suedwest/drama-hoert-nicht-10274596.html).

Kontrolle und Überwachung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes durch staatliche Stellen findet faktisch nicht mehr statt!

"Probleme unzureichender Arbeitsschutz-Kontrolle
Nach einer Recherche des ARD-Magazins Plusminus ist in Deutschland die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen von 1996 bis 2017 um zwei Drittel von etwa 600.000 auf 200.000 Kontrollen pro Jahr zurückgegangen. Dies ist auf einen massiven Stellenabbau in den Arbeitsschutzbehörden zurückzuführen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Betriebe und Vorschriften. Dadurch gäbe es heute nur noch so wenige Arbeitsschutz-Kontrolleure, dass ein Betrieb in Deutschland statistisch damit rechnen müsse, lediglich alle 30 Jahre kontrolliert zu werden. So kann beispielsweise die Gewerbeaufsicht Stuttgart von den etwa 21.000 Baustellen im Jahr nur 30 Baustellen kontrollieren. Durch dieses Missverhältnis ist Deutschland auf Europaebene in Sachen Arbeitsschutz gemeinsam mit Bulgarien und Ungarn Schlusslicht.
In Deutschland sind 2018 420 Menschen bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen. … "

(vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsschutz)

Unternehmen müssen im Durchschnitt also nur alle 30 - in Worten Dreißig - Jahren mit einer Kontrolle durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden rechnen, die von Bundesland zu Bundesland unter verschiedenen Namen und Bezeichnungen laufen (vgl. hierzu https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Branchen/Bauwirtschaft/Baustellenverordnung/pdf/Arbeitsschutzbehoerden.pdf?__blob=publicationFile).

Neben der Reduzierung der technischen Gewerbeaufsichtsbeamten wurde übrigens auch die Zahl der Gewerbeärzte drastisch reduziert, was u.a. dazu führte, dass Gewerbeärzte in die Prüfung der Bearbeitung der einzelnen BK-Anzeigen überhaupt nicht mehr einbezogen werden. Wo vor zwei Jahrzehnten noch damit gerechnet werden konnte, dass ein staatlicher Gewerbearzt die medizinischen Gutachten zu den einzelnen BK-Anzeigen kritisch prüfte, so können die Berufsgenossenschaften sich heute völlig ungestört auf die Entscheidung der Gutachter verlassen, die in der Regel sie ausgewählt und vorgeschlagen haben. Die Möglichkeit für gesundheitlich geschädigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, selbst einen Gutachter vorzuschlagen ist zwar rechtlich vorgesehen, ist praktisch aber für die Mehrzahl der betroffen Geschädigten nur sehr schwer zu realisieren. Zum einen, da den Geschädigten in der Regel schlicht der Überblick über die in Frage kommenden Mediziner fehlt. Zum anderen, da die BGen von ihrer Möglichkeit, den einen oder anderen Gutachter abzulehnen gerne und ausgiebig Gebrauch machen. Nicht zuletzt stehen die gesundheitlich geschädigten Versicherten vor der Situation, dass sie ihre Interessen nur über den Gang zu Gericht durchsetzen können. Das belastet die Betroffenen - neben den Folgen und Einschränkungen durch die gesundheitlichen Schäden - in ganz erheblicher Weise.

Und welche Rolle spielen die Berufsgenossenschaften bei der Kontrolle und Überwachung der Umsetzung von AGS in den Betrieben?

Und wieder einmal das Beispiel BGHM:

Zunächst muss man feststellen, dass bei den BGen und auch bei der BGHM keine derart extreme "Ausdünnung" des Aufsichtspersonals stattgefunden hat, wie bei den staatlichen Aufsichtsbehörden. Aber auch bei den BGen und bei der BGHM wurde die Häufigkeit und die Intensität der Überwachungstätigkeit massiv reduziert. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass auch bei den BGen, zumindest bei der BGHM Überlegungen zur Personaleinsparung stattgefunden haben. Sie haben aber meist dazu geführt, dass die bg-lichen Aufsichtspersonen Aufgaben und Arbeiten übertragen bekommen haben, die bislang von anderen Beschäftigten erledigt wurde. Die Personalpolitik der BGen ist ja durch die unterschiedliche Stellung der Beschäftigten: einerseits normale Angestellte und andererseits Quasi-Beamte gekennzeichnet. Ab 1. Januar 2023 soll es ja bis zu 20 von Hundert echte Beamte geben! Eine tolle Entwicklung. Insofern zielte die Personalpolitik darauf ab, sich von den Beschäftigten zu trennen, von denen sich die BGen leichter trennen können, da sie "nur" in einem normalen Angestelltenverhältnis waren. Den beamtenähnlichen Aufsichtspersonen wurden folglich die Arbeiten der Verwaltungsangestellten, also Verwaltungs- und Dokumentationsarbeiten übertragen. Die Zeit, die Aufsichtspersonen der BGen und wiederum insbesondere der BGHM deshalb für die Durchführung von betrieblichen Kontrollen verbleibt, ist durch diese Form Umstrukturierung natürlich erheblich geringer geworden. Mithin werden die Betriebe auch durch die BGen sehr viel weniger kontrolliert und beraten.

Nun ist es also soweit, was ein Dr. Platz, ein Michael Schmitz, ein Heck, ein Roland Trocha u.a. aus dem "Führungsteam" der früheren BGHM sich so lange gewünscht und so aktiv angestrebt haben, das ist nun Wirklichkeit geworden: Arbeits- und Gesundheitsschutz wird noch weiter ins Internet verlagert.

Die jüngsten Impulse für diese Entwicklung hat nun Corona geliefert. So wurde das Ziel, die Schulungen für betriebliche AGS-Fachkräfte weitgehend auf das Internet zu verlagern ja schon länger verfolgt. Ziel war es, die vorhandenen Schulungsstätten der BGHM weitestgehend zu schließen und die Immobilien zu verkaufen, man könnte auch sagen zu verhökern - erinnert sei hier etwa an den Verkauf des Verwaltungsgebäudes in Düsseldorf und die ersatzweise Anmietung eines Gebäudes in der Peripherie.

Mit Corona und nach Corona wird dies noch wesentlich einfacher werden, auch ohne Dr. Platz, Michael Schmitz und Wilfried Ehrlich.

Vor allem kann nun auf die, als zeitaufwändige und gleichermaßen für die Betriebe lästige Kontrolle und Überwachung verzichtet werden! Damit vermeidet man auch Konflikte mit den Mitgliedsbetrieben. Der Schulungsbetrieb, zu dem die Berufsgenossenschaften verpflichtet sind (vgl. § 23 SGB VII) soll offenbar total ins Internet verlagert werden, was praktisch die Beendigung dieser Maßnahmen für die Beschäftigten der Klein- und Mittelbetriebe bedeuten würde. Die BGen sind damit auf dem besten Wege ihre eigene Existenz als Säule der Prävention in Frage zu stellen.

Wie dramatisch die Veränderungen bei der Überwachung und Kontrolle des betrieblichen AGS sind, dazu hat sich Dr. Wolfgang Hien in einem Interview mit Report Mainz geäußert. Der sehr empfehlenswerte Film hierzu kann unter:

https://www.ardmediathek.de/daserste/video/report-mainz/report-fragt-dr-wolfgang-hien/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE0MDQ2Mzc/

angesehen bzw. heruntergeladen werden.



(vgl. https://www.ardmediathek.de/daserste/video/report-mainz/report-fragt-dr-wolfgang-hien/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE0MDQ2Mzc/)

Damit stellt sich wieder einmal die Frage:


Wie reagieren hierauf die Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall?

Es geht nicht nur darum, einen hilfreichen Hinweis auf die richtige Nutzung einer FFP-2 Schutzmaske zu erhalten. Es geht vielmehr darum, die skandalösen Zustände in der Überwachung des betrieblichen AGS endlich zu beenden. Dazu würde u.a. auch gehören, endlich den hierfür verantwortlichen Bundesminister Hubertus Heil auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Hier könnte möglicherweise ein gemeinsames Vorgehen aller DGB-Gewerkschaften auch dazu führen, ihren Mitgliedern zu verdeutlichen, dass sich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft auch langfristig lohnt und wichtig ist. Angesichts dieser massiven Mängel im Arbeits- und Gesundheitsschutz wirkt die so gerne von Urban, Pickshaus und Co. vorgetragene Forderung nach "Guter Arbeit" wie ein Witz. Dass sie nie in einem Fertigungsbetrieb gearbeitet haben mag als Erklärung gelten, aber die realen Verhältnisse zu negieren, setzt schon eine erhebliche Ignoranz und politische Blindheit voraus. Da nützt es dann auch nichts, wenn man sich in wikipedia eine rühmende Darstellung organisiert (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Urban sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Pickshaus).

Die IG Metall sollte zusammen mit den anderen DGB-Gewerkschaften vor allem darauf achten, dass nach der Pandemie die gewerblichen Berufsgenossenschaften nicht wegen "Überflüssigkeit" abgeschafft werden! Als "überflüssig" könnten sie vom Staat deshalb angesehen werden, weil sie vielleicht nicht mehr als "systemrelevante" Einrichtungen in der Prävention angesehen werden. Denn wer monatelang die Aufsichtspersonen im "Homeoffice" arbeiten lässt, anstatt sie mit guten Schutzausrüstungen zu ihrem Eigenschutz, in die Betriebe zu schicken, der darf sich nicht wundern, wenn staatliche Stellen aber auch die Unternehmer und möglicherweise sogar die Betriebsräte zu der Auffassung gelangen, dass die BGen, als sie als Berater gebraucht wurden, in den Betrieben nicht präsent waren, also in der Pandemie versagt haben.

Die Rehabilitation und Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten können auch die anderen Sozialversichtungsträger übenehmen.

Hoffentlich übersehen das die IG Metall udn die anderen DGB-Gewerkschaften nicht!































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Aktualisiert am 24 Apr 2021 | forum-bg@forum-bg.de

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