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Die BG Holz und Metall (90) - … und ihre etwas "besondere" Rechtsvertretung!

Neues > 2016

Zuletzt geändert am 11.09.2016


Die BG Holz und Metall (90) - … und ihre etwas "besondere" Rechtsvertretung!


Bereits in der Vergangenheit hat sich Forum-BG schon mehrfach mit der Rechtsvertretung der BGHM und der besonderen Verantwortung von Sönke Bock und Heinz Fritsche für diese Form der Rechtsvertretung befasst (vgl. " Die BG Holz und Metall (83) - Nur eine Torheit?" sowie " Die BG Holz und Metall (88) - Dumm? Oder verlogen? Oder: nur so passt es?"). Besonders markant war und ist nicht zuletzt die Penetranz, mit der sich die Rechtsvertretung der BGHM gegen ergangene Urteile bzw. gegen die Einstellung von Ermittlungen stemmt.

Natürlich kann man verstehen, dass sich die beauftragten Anwaltskanzleien einen finanzstarken Mandanten und damit sichere Honorareinnahmen erhalten wollen. Kurios wird es aber dann, wenn man in einem Beitrag unter dem Titel "
Anklagen - koste es, was es wolle" (in: Neue Juristische Wochenschrift; NJW-aktuell, Heft 25/2016) eben jene Anwältin zitiert findet, die

  • bei der BGHM gegen frühere Selbstverwalter Anzeigen erstellt,
  • bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingereicht und
  • gegen die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft trotzdem Beschwerde eingelegt hat, (Die Staatsanwaltschaft konnte trotz mehrjähriger Ermittlungen keinerlei Rechtswidrigkeiten feststellen und die BGHM musste sich in Urteilen verschiedener Sozialgerichte sagen lassen, die behaupteten Sachverhalte seien entweder nicht belegbar und/oder überhaupt nicht rechtswidrig und ein Schaden zu Lasten der MMBG sowie HüWaBG sei nicht entstanden.)
  • groteskerweise wurde der Widerspruch in zwei Verfahren nicht einmal mit Fakten begründet, sondern unbegründet eingereicht.


Und über eben diese Anwältin, Frau Dr. Kämpfer, wird in dem genannten Beitrag der NJW wie folgt berichtet:

"Aus eigener Erfahrung kennt sie … weniger prominente Fälle, in denen Ankläger Geschäftsführer mit "Hartnäckigkeit und Verbissenheit" verfolgt hätten. Die Anschuldigungen gegen einen ihrer Mandanten seien fünfmal umgestellt worden; der Mann habe darüber Job und Ämter verloren, sei beruflich und in seinem Ehrenamt kalt gestellt, seelisch erlegt. Und all das, obwohl ein Freispruch abzusehen gewesen sei. "Sein Leben ist im Eimer", sagte Kämpfer - früher selbst Staatsanwältin - der NJW." (NJW-aktuell 25/2016, S. 18f)

Man darf sich schon verwundert die Augen reiben, mit welcher Verwegenheit hier argumentiert wird.


Könnte es sein, dass hier eine besondere "Justiz" für ökonomisch Herrschende gefordert wird?

Schließlich wird in der Einleitung zu diesem Artikel der NJW klar und unmissverständlich gesagt:

"Die Zeiten, in denen Staatsanwälten eine übertriebene Scheu vor Managern und Konzernen nachgesagt werden konnte, sind vorbei. Mittlerweile schießen manche Strafverfolger über das Ziel hinaus. Zuletzt haben die Prozesse gegen amtierende und ehemalige Vorstände von Deutscher Bank und Porsche gezeigt: Wirtschaftsstrafverfahren dauern übermäßig lange, wenn Ankläger sich in nicht beweisbare Vorwürfe verbeißen." (in: NJW-aktuell 25/2016, S. 18)

Da ist man geneigt zu sagen, hier wird - auch wenn der Begriff nicht gerne gehört werden mag - schlicht eine Klassenjustiz gefordert: Manager und Konzernbosse dürfen nicht nur - fast - alles, nein, sie sollen dafür auch nicht zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden können.

Gleichzeitig ist es aber gestattet, rechtlich unhaltbare Vorwürfe und üble Nachreden, wie etwa die der "kriminellen Machenschaften", wie sie als Vorwurf in einem Schreiben eines Anwalts der BGHM gegenüber früheren Selbstverwaltern und Beschäftigten der MMBG und HüWaBG gemacht wurden, als völlig normal und legitim anzusehen. Völlig normal ist es nach dieser Rechtsauffassung von Frau Dr. Kämpfer auch, über Jahre hinweg solche Verfahren und Klagen am Laufen zu halten. Sollte dies etwas damit zu tun haben, dass die Beklagten eben keine Wirtschaftsbosse und Manager sind?

Auch diese Frage muss gestattet sein: Sind Kanzleien, für die die Erzielung von Honorareinkünften anscheinend das höchste und wichtigste Ziel darstellt, von anderer Natur, als sie der Artikel der NJW den Staatsanwaltschaften unterstellt?


Parteilichkeit über bestehendes Recht hinaus?

Was ist von der Anwältin Dr. Kämpfer zu halten, die in einem strafrechtlichen Gutachten für die Geschäftsführung der Mayer-Werft zu dem Ergebnis kommt, der Betriebsratsvorsitzende habe sich schuldig gemacht, eine Schlussfolgerung die von der Staatsanwaltschaft Oldenburg zum Anlass eines Ermittlungsverfahrens gemacht wurde.

Gleiches erleben wir wiederum bei den, von ihr für BGHM eingereichten, Strafanzeigen gegen frühere Selbstverwalter und Beschäftigte der MMBG wie auch der HüWaBG.
In dem Artikel der NJW ist folgender Vorschlag von Frau Dr. Kämpfer nachzulesen:

"Staatsanwälte seien häufig zu weit weg von der Wirklichkeit im Geschäftsleben, rügt … Anwältin Kämpfer; trotz der Buchhalter und Wirtschaftsreferenten, mit denen sie zusammenarbeiten. Praktika in Unternehmen und Fortbildungen nebenher wären aus ihrer Sicht hilfreich, um über knifflige Fragen wie die "Strafbarkeit einer Untreue bei negativen Kapitalkonten in einer KG" befinden zu können. Eine bessere Bezahlung könne mehr qualifizierte und motivierte Juristen anlocken. "Wichtig wäre aber auch eine Änderung der Mentalität", sagt Kämpfer: "Ein Strafverfahren dient der Ermittlung der Wahrheit - wer den Anspruch hat, die objektivste Behörde der Welt zu sein, darf einen Freispruch nicht als Niederlage ansehen." " (in: NJW-aktuell 25/2016, S. 19)

Man müsste hier hinzufügen: Eine Anzeigenerstatterin darf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht als Niederlage ansehen, auch wenn der Gebührenfluss dadurch unterbrochen wird.


Überhaupt:

Eine interessante Positionierung, die Frau Dr. Kämpfer hier vornimmt. Sie schlägt eine "Weiterbildung" vor, meint aber wohl eher eine "Einbindung" der Staatsanwaltschaft in die Welt der Machenschaften. Ob, und gegebenenfalls wie weit, die Staatsanwaltschaft von der Wirklichkeit entfernt ist, das können diese selbst, wie auch die Richter sicherlich besser beurteilen. Ist Frau Dr. Kämpfer mit ihrem Ausscheiden aus der Tätigkeit für die Staatsanwaltschaft Düsseldorf "realitätsnäher" geworden? Sind ihre Aktivitäten gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Mayer-Werft oder auch gegen die früheren Mitglieder der Selbstverwaltungen der MMBG und der HüWaBG nicht genau so "hartnäckig und verbissen"? Die Betroffenen, also der Betriebsratsvorsitzende der Mayer-Werft wird den Angriff auf seine persönliche Existenz durch Frau Dr. Kämpfer genau so sehen.

Gleichermaßen sehen dies die früheren Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG wie auch der HüWaBG so und sie könnten auch darüber berichten, wie sie in ihren persönlichen Lebensbereichen ganz massiv durch die bornierte Anzeigetätigkeit von Frau Dr. Kämpfer, immer natürlich in Abstimmung mit Dr. Platz und Wilfried Ehrlich, betroffen wurden und werden.

Gleiches können auch die verklagten bzw. mit Klagen bedrohten früheren Beschäftigten der beiden genannten BGen berichten.

Zu fragen ist allerdings, ob sich Frau Dr. Kämpfer schon einmal selbst geprüft hat, wo denn ihre Defizite liegen. Es scheint so, so muss man jedenfalls ihre Aussagen gegenüber NJW deuten, dass sie des Glaubens ist, je mehr Geld fließt, um so "wahrer" wird die Wahrnehmung. Dies mag ja ihr und ihren Mandaten (denken wir beispielsweise an den FC Bayern und Herrn Hoeneß, die Geschäftsführung der Mayer-Werft, oder aber eben an die BGHM) so erscheinen. Mit der Strafverfolgung und Rechtsprechung in einem rechtsstaatlichen Sinne haben finanzielle Leistungen, also Anwaltshonorare, überhaupt nichts zu tun. Die Vorstellung, sie könnten etwas damit zu tun haben, lässt eher skeptisch werden. Skeptisch vor allem darüber, ob es sich dabei tatsächlich um rechtsstaatliche Vorgänge handelt.

Die außerdem geäußerte Unterstellung, die qualifizierteren und motivierteren Juristen würden sich, wegen der besseren Verdienstmöglichkeiten, außerhalb des staatlichen Justizapparates finden, ist nicht mehr als eine Unterstellung. Warum stellt der Staat wohl nur die besten Juristen mit Prädikatsabschlüssen ein? Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte ist, z.B. gemessen an der Besoldung der Geschäftsführung der BGHM oder auch an der von Roland Trocha und Christian Heck, katastrophal niedrig und möglicherweise verfassungswidrig. Daraus aber abzuleiten, die Qualifikation der, beim Staat beschäftigten Richter und Staatsanwälte sei genau so katastrophal, ist mehr als kühn.

Ja, man möchte hierauf antworten: Auch wenn eine freie Anwältin bzw. ein freier Anwalt nur sehr gut zahlende Mandanten vertreten, so besagt dies nichts über die juristischen Qualitäten und noch viel weniger über die rechtliche Redlichkeit der Anwältin bzw. des Anwaltes.


... und wie reagiert die Selbstverwaltung der BGHM?

Frau Dr. Kämpfer ist, laut Sönke Bock und Heinz Fritsche vom "ehrlichen" Grundsatzausschuss angeblich das Mandat entzogen worden. Da stellt sich schon die Frage: Hat sich Sönke Bock eigentlich das Schreiben von Dr. Platz an die Kanzlei tdwe vorlegen lassen? Bei der Staatsanwaltschaft hat Frau Dr. Kämpfer sich jedenfalls für die drei Ermittlungsverfahren noch nicht abgemeldet. Nur Herr Lepper, der wohl überhaupt kein Mandat hat, meldete sich als nunmehr "federführend" bei der Staatsanwaltschaft. Das heißt, die "Federführung" kann sich auch ganz schnell ändern. Dafür könnten Dr. Platz und Wilfried Ehrlich (Stellvertreter im "ehrlichen" Grundsatzausschuss) ganz schnell sorgen. Dann ginge die "Selbstversorgung" bei Frau Dr. Kämpfer und Herrn Lepper auf Kosten der Betriebe lustig weiter.


Übrigens:

  • Die BGHM hat auch die Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG verloren. Dies hatte Forum-BG ja schon vorhergesagt (vgl. " Die BG Holz und Metall (89) - … und wieder verloren!"). Wenn der Urteilstext vorliegt, wird Forum-BG hierüber ausführlicher berichten. Zunächst sollte aber abgewartet werden, ob Dr. Platz und Wilfried Ehrlich den Grundsatzausschuss zu einer Berufung bewegen.
  • Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2016 ist rechtskräftig geworden (vgl. hierzu auch " Die BG Holz und Metall (89) - … und wieder verloren!"). Wieder hat ein früherer Beschäftigter der MMBG gegen die unrichtigen Behauptungen des Vorstandes der BGHM sowie der Geschäftsführung der BGHM vor einem ordentlichen Gericht obsiegt. Wieder wurden Mitgliedsbeiträge der, bei der BGHM, versicherten Betriebe sinnlos verschwendet, wieder zu Lasten der betrieblichen und überbetrieblichen Prävention sowie zu Lasten der, durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten geschädigten Versicherten! Die Mitglieder der Selbstverwaltung der BGHM, arbeitgeber- und versichertenseitig scheinen sich ihrer Verantwortung überhaupt nicht mehr bewusst zu sein!









































































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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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