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Die BG Holz und Metall (9)

Neues > 2012

Zuletzt geändert am 15.4.2012



Der "ehrliche" Grundsatzausschuss der BGHM
oder
verdächtig sind sie alle!


Der Grundsatzausschuss der BGHM ist ein Gremium des Vorstandes der BGHM und entsprechend § 12 der Satzung der BGHM ein Erledigungsausschuss, d.h. ihm wurden verschiedene Aufgaben zur eigenständigen Erledigung übertragen. In seiner Zusammensetzung ist er ein Gremium, dem formal vier stimmberechtigte und zwei beratende Mitglieder des Vorstands angehören. Außerdem sitzen dort die drei Mitglieder der Geschäftsführung. Soweit die Aufgaben und die Zusammensetzung dieses Ausschusses entsprechend den Vorgaben aus der Satzung, aber der Umgang mit der Satzung wird bei der BGHM durch die Geschäftsführung ja recht frei interpretiert, wie sich bereits sehr eindringlich gezeigt hat. Insofern ist es kaum verwunderlich, wenn bei der praktischen Arbeit dieses Ausschusses die Rollen und die Kompetenzen etwas anders verteilt sind. Neuerdings gehört dem Ausschuss auch noch der "Ermittlungsführer" in beratender Funktion an. Wohlgemerkt ein externer "Ermittlungsführer", wie es ihn eigentlich nicht geben dürfte (s. Die BG Holz und Metall (6)). Außerdem drängt sich der Verdacht auf, die Selbstverwalter sind weniger die politisch Bestimmenden und Handelnden. Vielmehr scheinen sie die Rolle von Marionetten übernommen zu haben. Sie dürfen beschließen, was die Geschäftsführung gerne hätte. Der Grundsatzausschuss soll wohl die Deckung für Entscheidungen der Geschäftsführung liefern.

Wie zu erfahren war, hat besagter "Ermittlungsführer" nun im Disziplinarverfahren verkündet, dass schon der Ankauf von Verlagsbroschüren den Verdacht der Untreue gemäß § 266 StGB begründe, da die Beschaffung von Verlagsobjekten mit deutlich höheren Kosten für den Dienstherrn verbunden war als die Eigenproduktionen. Nimmt man diesen Anwalt ernst - was zwar nicht zwingend erforderlich ist, aber wegen der sich hieraus ergebenden Folgerungen höchst interessant ist -, so ergeben sich hieraus völlig neue Dimensionen bei den strafrechtlichen Vorwürfen:

1. Die Rolle der Selbstverwaltung der ehemaligen HüWaBG und MMBG wurde bereits in der schriftlichen Strafanzeige der Rechtsanwältin aus Düsseldorf weitreichend erläutert. In diesem Zusammenhang dürfte aber sowohl die Rechtsanwältin als auch die Staatsanwaltschaft darauf gestoßen sein, dass die Mitglieder des Grundsatzausschusses der früheren MMBG, wie auch der HüWaBG der Beschaffung von Verlagsobjekten zugestimmt haben. Dies bedeutet, auch diese müssten damit rechnen in den Verdacht der Untreue zu gelangen.

2. Die Mitglieder der Geschäftsführung der BGHM stehen nach der o.g. Äußerung des "Ermittlungsführers" ohne jede Diskussion selbst unter Tatverdacht, denn sie alle haben Verlagsobjekte für die früheren Metall-BGen gekauft oder durch Abteilungsleiter ankaufen lassen. Das gilt vor allem für Herrn Dr. Platz, der - wie zu erfahren war, allein beim Wiesbadener Universum-Verlag für einen hohen sechsstelligen Eurobetrag Verlagsobjekte und Broschüren ankaufen ließ, und zwar, wie es wohl der Stil der BGHM war und ist, als "laufendes Geschäft der Verwaltung". Der Ankauf seiner eigenen Erzeugnisse, die er mit Herrn Dr. Römer herausgibt ("Der Unfallsachbearbeiter", Erich Schmidt Verlag), der zwar in geringerem Umfang erfolgte, rundet die Sache nur ab, aber: Verlagsobjekt bleibt Verlagsobjekt, gleichgültig, wie hoch der Eigengewinn ist - so der "Ermittlungsführer". Nicht vergessen werden sollte, so hört man: auch bei einem der "verdächtigen" Verlage wurden von Dr. Platz jährlich für ca. 50.000 Euro Verlagsobjekte bestellt. Aber auch Herr Schmitz hat noch im Jahr 2011 für ca. 170.000 Euro Verlagsobjekte bestellt und zwar bei dem damals schon unter "Anfangsverdacht" stehenden Verlag, so war jedenfalls zu erfahren. Auch hier begründet schon der Ankauf den Verdacht der Untreue, wenn man den Aussagen des "Ermittlungsführer" folgt. D.h., Drei Anfangsverdächtige, nämlich die Mitglieder der Geschäftsführung, sind nach der Strafdefinition ihres eigenen "Ermittlungsführers" (immerhin ein Rechtsanwalt!) schon ausgemacht.

3. Aber es kommen noch mehr hinzu: Dem Grundsatzausschuss gehören ja auch noch als "Staffage" die Mitglieder des Ehrenamtes an. Wie sieht es nun mit dem "Tatverdacht der Untreue" für diese Mitglieder des Ehrenamtes aus? Alle Mitglieder dieses Ausschusses, der für die Strafanzeige gegen die Beschuldigten zuständig war, müssen schon im Juni 2011 derart verdächtig gewesen sein - auch ohne Einschaltung des "Ermittlungsführers" -, da die Staatsanwaltschaft die Geschäftsführung gebeten haben soll, den Vorstand und damit auch die Mitglieder des Grundsatzausschusses über die Anzeige vorab nicht zu informieren... sagt zumindest die Geschäftsführung. Das wirft Fragen auf:

  • Wie kann denn die Staatsanwaltschaft diese Bitte geäußert haben, ohne den Sachverhalt anhand der Akten zu kennen? Die Ermittlungen begannen schon im Februar und die Akten waren dann in München bei den beiden Anwälten für das Strafrecht! Erst im Juni wurde die Anzeige erstattet.
  • Seit wann prüft die Staatsanwaltschaft die Frage, ob überhaupt eine Strafanzeige gestellt werden kann? Gibt es jetzt schon Vorermittlungen oder Gutachtenerstellungen der Staatsanwaltschaft zur Frage, ob bei Ihr selbst eine Strafanzeige abgegeben werden soll und darf?
  • Wieso sollte die Staatsanwaltschaft eine solche Bitte äußern, den Vorstand nicht zu informieren, angesichts der Tatsache, dass der Vorstand die Berufsgenossenschaft verwaltet (§ 35 SGB IV) und dass Absprachen, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verzögern, auf jeden Fall Sache des Vorstandes sind (vgl. § 18 Ziff. 5 der Satzung der BGHM) und die nach der im Rundschreiben des BMI von Oktober 2010 zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überdies rechtswidrig sind? Will die Geschäftsführung ernsthaft behaupten, die Staatsanwaltschaft würde sich an einer rechtswidrigen Absprache beteiligen und den Vorstand, der die Geschäfte der BG zu führen hat vorsätzlich zu übergehen? Oder wurde hier von der Rechtsvertretung der Geschäftsführung bzw. von der Geschäftsführung der eigene Wunsch mit der Wirklichkeit verwechselt? Im Übrigen: Wenn die Staatsanwaltschaft derartiges gefordert hätte, so ließe sich dies doch belegen. Trotz schriftlicher Aufforderung ist dies durch die Geschäftsführung aber noch nicht geschehen. Und ganz nebenbei: Für die von den Disziplinarverfahren betroffenen Beschäftigten dürfte es auch sehr interessant sein, ob ihnen Schriftliches vorgelegt werden kann, das belegt, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich gefordert hat sie nicht zeitnah über die Einleitung der Disziplinarverfahren gegen sie zu informieren. Aber dies soll hier nicht weiter beschäftigen.


Wie zu erfahren war, liegen dem Ausschuss zu all den Fragen keinerlei Belege vor. Wohlgemerkt: Belege und nicht irgendwelche schriftlichen Erklärungen der Geschäftsführung. Ein seltsamer Zustand für einen Erledigungsausschuss, der gegenüber dem gesamten Vorstand über seine Tätigkeit beleg- und auskunftspflichtig ist.

4. War es nicht so, dass bei der BG Metall-Nord-Süd

  • in den letzten fünf Jahren immer wieder die Haushaltsmittel für die "verdächtigen" Verlagsobjekte im Vorstand mitbeschlossen wurden, die Herrn Dr. Platz die Bestellungen erst möglich machten?
  • der gesamte Vorstand diese Haushaltsmittel der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung empfohlen hat?
  • deren Vertreter - also die beiden Vorstandsvorsitzenden - in der VMBG als Mitglied der Vorsitzendenrunde auch die Beschaffung von Verlagsobjekten bewilligt haben?
  • deren Vertreter auch im DGUV e.V. als Vorstandsmitglieder immer wieder Haushaltsmittel mitbewilligt haben, die der Geschäftsführung dort die Anschaffung von Verlagsobjekten ermöglichten?

Und liegen dann nicht auch für diese Personen die Voraussetzungen für einen "Tatverdacht der Untreue" vor?

All diese Fragen drängen sich auf, schließlich hat die Düsseldorfer Rechtsanwältin in ihrem "Gutachten" im Auftrage der Geschäftsführung ausgeführt: "Bei Tatbestand der Untreue kommt es ferner auf eine Bereicherung des Täters nicht an, da das Gesetz einen Nachteil, d.h. einen bloßen Schaden des Vermögens, genügen lässt".

Sofern es also wirklich um eine "ehrliche" Aufarbeitung der Sachverhalte gehen soll, "ohne Wenn und Aber", wie es als Anspruch formuliert wurde, dann wird es für den Ausschuss eng, da dann auch das eine oder andere Ausschussmitglied - die Zusammensetzung von der Geschäftsführung bis zu den Selbstverwaltungsmitgliedern s.o. - sich dem Anfangsverdacht wegen Untreue ausgesetzt sehen könnte.

Wie man sieht, die Einschaltung eines externen "Ermittlungsführers" ist zwar nicht konform mit den Ansichten des Datenschutzbeauftragten und mit den Vorgaben des Ministeriums, aber sie bringt Bewegung in Rechtslandschaft und kann durch eine Vielzahl von neuen Verdachtsfällen Beschäftigung im Justizapparat schaffen. Was die Abwrackprämie bei der Automobilindustrie war, erwächst nun für die Juristen aus den Aktivitäten der Geschäftsführung der BGHM. Ähnlich der Abwrackprämie zahlen auch hier ganz andere als die tatsächlichen Nutznießer die Zeche. Hier sind es nun die Betriebe und ihre Beschäftigten, die durch ihre Beiträge einerseits und längerfristig durch steigende Kosten für Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsschädigungen aufgrund verringerter Präventionsleistungen andererseits, die Tätigkeit von Rechtsanwälten großzügig honorieren. Von den Leiden der Betroffenen ganz zu schweigen. Liest man die Strafanzeige, so erkennt man die hohe Kreativität, die vorhanden ist, um den weiteren Einsatz von qualifizierten Juristen vorzubereiten.

Natürlich kann man den Bogen noch weiter spannen und den Verdacht auf all diejenigen ehrenamtlichen Mitglieder in den Selbstverwaltungsgremien der Metall- und anderer Berufsgenossenschaften einschließlich der DGUV e.V. ausweiten, die in den vergangenen Jahren dafür gestimmt haben, dass Haushaltsmittel für Verlagsobjekte ausgegeben wurden. Wie man inzwischen weiß stehen ausreichend Rechtsanwälte bereit, die Anzeigen gegen die Selbstverwalter zu formulieren bzw. deren Verteidigung zu übernehmen - oder auch gleich beides zusammen. Allerdings: billig wird das nicht!

Angesichts dieser Situation stellen sich mindestens zwei Fragen:
Zum einen, wann befasst sich der Grundsatzausschuss eigentlich mit dem hinter allem stehenden Problem: Sind Eigenobjekte wirklich billiger als Verlagsobjekte, gerade unter dem Anspruch, den das SGB VII an die Aufgaben der BGen bei der betrieblichen und überbetrieblichen Prävention stellt? Sind sie auch unter Regressgesichtspunkten billiger? Fragen, die ganz sicherlich nicht durch Strafrechtler gelöst werden können. Vielmehr bedarf es dazu neben fundierter betrieblicher Erfahrungen auch Erfahrungen aus dem Mediengeschäft und vor allem aus dem Bereich des Haftungsrechts - und Juristen mit solchen Kenntnissen beschäftigt die BGHM mehr als genug. Zur Not kann auf die Juristen zurückgegriffen werden, die beim DGUV e.V. beschäftigt sind.
Zum anderen, auf wen ist diese Aktion eigentlich wirklich gerichtet? Doch wohl weniger auf die augenblicklich Beschuldigten, sondern vielmehr auf die Institution Selbstverwaltung. Die Äußerungen der Düsseldorfer Rechtsanwältin, wie auch die des "Ermittlungsführers" zielen wesentlich weiter und richten sich gegen die Autonomie und die Kompetenzen der Selbstverwaltungsgremien. Das belegt nicht zuletzt auch die "klammheimliche" Behandlung des Falles unter bewusster Missachtung und unter Ausschluss der Selbstverwaltung, insbesondere des eigentlich zuständigen Vorstandes. Bis heute wurden dem im Zeitraums Januar bis Dezember 2012 amtierenden Vorstand keinerlei schlüssige Unterlagen für die dreiste Missachtung vorgelegt und der aktuelle Vorstand tappt wohl ebenso mehr im Dunkeln.

Welche Rolle spielt der Grundsatzausschuss eigentlich? Ist es die zögerliche Haltung von möglicherweise selbst Betroffenen?
Vielleicht handelt es sich aber auch um eine neue Variante der Vogelstrauß-Politik:
Nicht der Vogelstrauß steckt seinen Kopf in den Sand, um sich vermeintlich vor einer Gefahr zu schützen und Angreifer nicht mehr zu sehen, nein, die Geschäftsführung steckt den Mitgliedern des Ausschusses die Köpfe in den Sand, damit diese nicht sehen können, was die Geschäftsführung tatsächlich treibt.

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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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