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Die BG Holz und Metall (89)

Neues > 2016

Zuletzt geändert am 06.07.2016


Die BG Holz und Metall (89) - … und wieder verloren!


Wie wir mittlerweile alle wissen, die BGHM führt eine ganze Reihe von aufwendigen Prozessen, stellt Strafanzeigen und hat dafür Rechtsanwälte engagiert, die sie vertreten.
Basis all dieser juristischen Aktivitäten sind Verdächtigungen und Behauptungen, wie sie Dr. Platz und seine Geschäftsführung und mit Unterstützung von Heck und Trocha vorbringen. Irgendwelche Behauptungen aufzustellen, das ist das eine, sie zu belegen, das andere.

Das geltende Recht basiert doch gerade darauf, dass Behauptungen über Verstöße und Vergehen auch belegt werden müssen und zwar von demjenigen, der die Behauptungen aufstellt. Andernfalls sind diese Behauptungen nichts anderes als Vermutungen, substanzlose Unterstellungen und Verdächtigungen, deren einziges Ziel wohl eine üble Nachrede ist. Frei nach dem Prinzip: Man muss nur genügend Dreck werfen, dann wird schon etwas hängen bleiben.


Was ist bislang aus den Klagen und Anzeigen geworden?

Bis heute liegen eine ganze Reihe von Urteilen vor: von Arbeits-, Sozial- und Landesgerichten. Forum-BG hat schon über zwei Urteile von Sozialgerichten berichtet (vgl. Die BG Holz und Metall (67) - … sieht "kriminelle Machenschaften" und die Sozialgerichte wollen dieser Behauptung nicht folgen!). In beiden Urteilen wurde den Beklagten, früheren Mitgliedern der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWaBG, bescheinigt, dass sie keineswegs die Rechtsverstöße begangen haben, die ihnen von der BGHM, also vom Vorstand der BGHM unterstellt wurden.

Auch bei den Arbeitsgerichtsprozessen, die im Zusammenhang mit der Fusion der Metall-BGen stattgefunden haben, hat die BGHM eine unglückliche Figur gemacht und sie alle verloren.

Schließlich wurden frühere Beschäftigte auch vor dem Landgericht verklagt, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. In diesem Zusammenhang wurden diese Beschäftigten deshalb auch auf Schadensersatz verklagt.

Bereits am 12. Juni 2015 hat sich die BGHM beim Landgericht Düsseldorf ein Urteil eingehandelt, in dem das Gericht feststellte: "
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet." Die BGHM hatte gegen eine Person geklagt, die früher bei der MMBG beschäftigt war und von der "Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzungen" gefordert worden war. Liest man das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, so stellt man fest, dass die BGHM verschiedene Behauptungen aufstellt, diese im Gerichtsverfahren - trotz Aufforderung des Gerichts - nicht belegen kann.


… und wieder hat ein Gericht die BGHM bloßgestellt!

Seit 22. Juni 2016 liegt ein weiteres Urteil vor, wiederum vom Landgericht Düsseldorf. Auch in diesem Verfahren hat die BGHM einer, früher bei der MMBG beschäftigten Person, eine "Pflichtverletzung" vorgeworfen und hieraus einen "Schadenersatz" abgeleitet und gefordert. Das Landgericht Düsseldorf hat sich mit den Vorhaltungen und Behauptungen der BGHM sehr ausführlich befasst und ist zu dem nüchternen Urteil gekommen: "
Die Klage ist zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet". Vom Gericht wurde dazu eine ausführliche Urteilsbegründung abgegeben und sehr einleuchtend, selbst für die Selbstverwaltung der BGHM, erläutert, weshalb es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Wiederum muss man feststellen, dass die BGHM viel behauptet hat, was sie im Gerichtsverfahren dann nicht belegen und beweisen konnte.

Was soll man davon halten? Die BGHM unterstellt Rechtsverstöße und kann sie nicht belegen. Das mag bei Dr. Platz gemäß seinem Mainzer Landrecht ausreichen. So entspricht es aber nicht dem deutschen Bundesrecht, das auch für die BGHM gilt. Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass Professor Dr. Eckhard Kreßel allen Mitgliedern des Vorstandes diesbezüglich eine kleine Nachhilfe erteilt?

Bei den Strafanzeigen sieht es mittlerweile so aus, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt und dies auch schon mitgeteilt hat, da keinerlei Verdachtsmomente festgestellt werden konnten. Nur, und hier kommen wiederum die Anwälte der BGHM ins Spiel, die BGHM versucht, durch Einsprüche die Einstellung der Ermittlungen zu verhindern. Hierzu mehr in einem der nächsten Beiträge von Forum-BG.


Wer ist dafür denn eigentlich bei der BGHM verantwortlich?

Diese, schon etwas besondere Vorgehensweise der BGHM, bedarf schon einmal einer genaueren Betrachtung. Da werden Anwaltskanzleien mit der Vertretung der BGHM beauftragt und die BGHM muss für diese Rechtsvertretung ganz erhebliche Kosten tragen. Diese liegen nach kompetenten Sachverständigenaussagen bei 300 bis 500 EURO pro Stunde. Es geht bei der Vielzahl der gerichtlichen Verfahren mittlerweile um eine Gesamtsumme, die etwa bei einer Million EURO liegen dürfte. Die BGHM gibt also eine enorme Summe Geldes aus und das alles für unbelegte, unbewiesene Behauptungen, die, von Dr. Platz beauftragt, von Heck und Trocha "erarbeitet" - oder soll man nicht präziser sagen "ausgeheckt" - wurden?

Die BGHM hat für Anwaltskosten also mehr Finanzmittel aus den Mitgliedsbeiträgen ausgegeben, als sie gegen die alte Selbstverwaltung und Bediensteten der MMBG sowie HüWaBG überhaupt an "Schadensersatz" geltend gemacht hat!

Bekannt ist zudem, dass die Strafanzeigen erstattet wurden, ohne den Entscheidungsweg innerhalb der BGHM einzuhalten. Dr. Platz hat hierbei seine Kompetenzen weit überschritten. So viel zur "Rechtskonformität" von Dr. Platz und der anderen Mitglieder der Geschäftsführung.

Aber man muss auch feststellen: weder der Vorstand, noch die Vertreterversammlung ist mit den ihnen gegebenen Möglichkeiten und Mitteln gegen diesen Amtsmissbrauch eingeschritten. Sie haben zwar einmal Dr. Platz gerügt, als die Dreistigkeit seines Amtsmissbrauchs zu offensichtlich wurde, aber das war es dann auch schon. Der Vorstand hat die Aktivitäten von Dr. Platz und Co nicht gestoppt, sondern Dr. Platz und Co weiter agieren lassen und damit die volle Verantwortung für die rechtswidrigen Aktivitäten von Dr. Platz übernommen.


… und wieder Wilfried Ehrlich!

Und wer ist nun verantwortlich? Natürlich der Vorstand und insbesondere dessen Vorsitzende. So heißt es in den beiden oben zitierten Urteilen des Landgerichts Düsseldorf auch völlig richtig:

"
Urteil im Rechtsstreit der Berufsgenossenschaft Holz und Metall, vertreten durch den Vorsitzenden ihres Vorstandes, Herrn Wilfried-J. Ehrlich, Kreuzstraße 45, 40210 Düsseldorf, Klägerin …"

Einzig und allein verantwortlich für den juristischen Unsinn sind die Vorsitzenden des Vorstandes der BGHM sowie der gesamte Vorstand der BGHM. Es sind also diejenigen, deren Namen bei der BGHM man der Öffentlichkeit möglichst verschweigen möchte. Oder müsste es eigentlich nicht genauer heißen, es geht um diejenigen, die ihre Namen verschwiegen wissen wollten. Natürlich, wer wird schon gerne mit übler Nachrede und Verschwendung von Finanzmitteln einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung in Verbindung gebracht?


… und natürlich auch wieder Sönke Bock und Heinz Fritsche!

Was denken sich eigentlich die Vertreter der IG Metall im Vorstand, wenn sie diesem juristischen Treiben der BGHM ihre Zustimmung geben?

Sönke Bock und Heinz Fritsche sowie der Rest der Versichertenvertreter haben ihre Zustimmung zu der Beauftragung der Anwälte, der Einreichung der Klagen usw. usf. gegeben! Diese rechtlichen Schritte bedürfen ihrer Zustimmung. Sie sind nur mit ihrer Zustimmung machbar. Würden sie ihre Zustimmung zu all diesen Klagen nicht geben, so hätte die BGHM nicht klagen können!

Aber sie haben eine Zustimmung zu all den unbegründeten Klagen und den Strafanzeigen gegen die Kollegen gegeben, denen dann die IG Metall wiederum Rechtsschutz geben musste. Was denken und wie entscheiden diese IG Metaller im Vorstand eigentlich? Wie schon einmal erwähnt, der Kollege Fritsche argumentiert ja gerne damit, dass er vermute, es habe "Unregelmäßigkeiten" in der Geschäftsführung und Selbstverwaltung der MMBG gegeben (vgl. Die BG Holz und Metall (88) - Dumm? Oder verlogen? Oder: nur so passt es?). Es soll aber auch weitere Kollegen, besonders aus den Großbetrieben aus Süddeutschland, geben, die Fritsche in seinen Mutmaßungen, Spekulationen und Wahnvorstellungen folgen. Woher Fritsche diese Weisheiten hat, bleibt sein Geheimnis. Hätte er die schon früher ergangenen Urteile der Sozialgerichte oder auch des Landgerichts Düsseldorf gelesen, so müssten selbst ihm einmal Zweifel gekommen sein, auch wenn er nicht zu denen gehören mag, die sich dadurch auszeichnen, sich mit solchen Fragen und Gedanken länger zu quälen. Oder anders ausgedrückt, auch wenn er zur denkfaulen Fraktion gehören mag.

Natürlich hätte sich auch der Kollege Sönke Bock Gedanken über diese Urteile machen können, aber das hätte ihn wahrscheinlich überfordert. Er hält lieber (s)ein Fähnchen in den Wind und nennt dies dann auch noch gewerkschaftliche Solidarität.

Erstaunlich ist, dass all die anderen, die ebenfalls dem Vorstand der BGHM angehören, also

Norbert Heiden, Michael Presser, Eva von der Weide, Ludwig Wittmann, Anton Bach, Uwe Teßmer, Stephan Klenzmann, Rainer Bartsch, Eckhard Redlich, Uwe Werdehausen,

sowie die stellvertretenden Mitglieder Peter Camin, Andreas Bartel, Christian Jachmann, Roland Schirmer, Alfred Maier, Uwe Acker, Karl-Heinz Eglmeier, Stefan Hübner, Thomas Reibeholz, Klaus Keil, Bernhard Gailus, Michael aus der Wiesche, Martin Otto, Siegfried Goldschmidt, Kurt Pfister, Achim Bollmann, Andreas Scherf, Helmut Overkott, Guido Poppek und Gerd Ahrens sich nicht um die Urteile gekümmert haben. Man muss annehmen, sie haben weder die Urteile der Arbeitsgerichte, noch die der Sozialgerichte und auch nicht die Begründung zur Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft gelesen.

Andernfalls hätten sie intervenieren müssen. Oder haben sie etwa noch nicht begriffen, dass
sie den behaupteten Missbrauch und das unterstellte Fehlverhalten etc. beweisen müssen? Es ist eben keineswegs so, dass diejenigen, denen man kriminelle Machenschaften unterstellt, ihre Unschuld zu beweisen haben. Es scheinen zumindest einige der Vorstandsmitglieder der BGHM unser bestehendes Rechtssystem noch nicht so ganz verstanden zu haben.

Schon erstaunlich, wenn man bedenkt, dass sie alle betriebliche Erfahrung haben, deshalb sind sie ja in die Selbstverwaltung gewählt worden. Aus dieser betrieblichen Erfahrung heraus sollten sie wissen, dass es nicht genügt jemandem etwas zu unterstellen, nein, man muss diese Behauptungen auch belegen, beweisen können. Es genügt nicht von jemandem zu behaupten, er habe Pfusch gemacht und Schäden schuldhaft, z.B. bei der Arbeit im Betrieb, verursacht, nein, das muss man schon auch beweisen. Andernfalls handelt es sich um eine Unterstellung und üble Nachrede oder auch Verleumdung. Soweit sollten doch die Kenntnisse bei den Versichertenvertretern im Vorstand der BGHM mittlerweile gediehen sein.


… und Hans-Jürgen Urban!

Schließlich stellt sich schon auch die Frage, wo eigentlich der Chef der Abteilung für Sozialpolitik der IG Metall bleibt? Weshalb kümmert er sich nicht um die Vorgänge bei der BGHM? Informiert war er über die Probleme, hierin ist sich Forum-BG ganz sicher. Noch Ende 2015 hat sich Hans-Jürgen Urban schließlich für eine Beendigung aller Verfahren ausgesprochen.

Der Kollege Bernd Schildknecht hat auch dafür gesorgt, dass weder Hans-Jürgen Urban, noch Sönke Bock oder Heinz Fritsche sagen können, sie hätten von nichts gewusst und ihnen seien die gerichtlichen Entscheidungen, bzw. genauer, die Behauptungen der BGHM bei diesen Verfahren unbekannt gewesen. Er hat den dreien das Urteil vom 22. Juni 2016 geschickt. Jetzt müssten Urban, Fritsche und Bock es nur noch lesen. Man kann nur hoffen, sie sind nicht bereits schon damit überfordert. Außerdem muss man dann noch hoffen, dass sie verstehen, was in den Urteilen steht. Sicherlich keine einfachen Anforderungen an diese Kollegen, bedenkt man die bislang gemachten Erfahrungen.

Wenn sie das Urteil gelesen und dann auch noch verstanden haben sollten, dann sollten sie ernsthaft überlegen, ob sie der Forderung von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich folgen wollen, gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2016 wiederum in Berufung gehen zu wollen. Eine solche Forderung ist, nach den bisherigen Erfahrungen, durchaus zu erwarten, womit den Anwälten der BGHM noch mehr Einnahmen garantiert würden, was aber Hans-Jürgen Urban doch gerade verhindern wollte. Wie wäre es, wenn die Versichertenvertreter sich sein Schreiben vom 05.10.2015 doch noch einmal durchlesen?


Übrigens:

In wenigen Wochen wird ein weiteres Urteil, diesmal des Sozialgerichts Dortmund, vorliegen und - so die Prognose von Forum-BG - wieder wird die BGHM verlieren. Vermutlich wird der Kollege Sönke Bock danach wiederum jammern, dass die BGHM wieder ein Verfahren verloren habe und es ihm überhaupt keinen Spaß mehr machen würde. So ist es eben, wenn man das Denken und Handeln anderen überlässt. Dann wird es für die Verantwortlichen, also für die IG Metallmitglieder im Vorstand der BGHM, noch schwieriger werden, zu begründen,

  • weshalb sie die aufgestellten falschen Behauptungen nicht hinterfragt haben,
  • weshalb sie diese Verfahren überhaupt begonnen haben,
  • weshalb sie gegen die erstinstanzlichen Urteile Berufung eingelegt und für die Beschwerden gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gestimmt haben,
  • wie sie die Kosten begründen, die für Prozesse entstanden sind, vor allem,
  • wie die Anwaltskosten im Haushaltsplan der BGHM gebucht wurden und auf welchen Konten Dr. Platz sie möglicherweise rechtswidrig "versteckt" hat.


Auch wenn es die Mitglieder der Selbstverwaltung nicht glauben mögen, aber es gibt nicht nur eine interessierte Öffentlichkeit, es gibt auch Mitglieder der IG Metall, die an diesen Vorgängen bei der BGHM interessiert sind.

Schließlich gibt es aber auch durchaus Überlegungen, wie sich die fälschlich beschuldigten Kollegen und Beschäftigten eben gegen diese Beschuldigungen wehren und wie sie eine Entschädigung für all die ihnen entstandenen Kosten und falschen Beschuldigungen erreichen können.
























































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Aktualisiert am 19 Jun 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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