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Die BG Holz und Metall (88)

Neues > 2016

Zuletzt geändert am 27.06.2016


Die BG Holz und Metall (88) - Dumm? Oder verlogen? Oder: nur so passt es?


In " BG Holz und Metall (83) - Nur eine Torheit?" hat Forum-BG über das seltsame Verständnis von Solidarität und das noch viel seltsamere Rechtsempfinden der Versichertenvertreter im Vorstand der BGHM berichtet. Mittlerweile scheint bei Sönke Bock und Heinz Fritsche der Groschen so weit gefallen zu sein, dass sie zumindest ahnen: sie spielten keine besonders gloriose und vertrauenswürdige Rolle dabei. Vielleicht sollte den beiden aber auch aufgegangen sein, dass sie wegen der Vorkommnisse von Kolleginnen und Kollegen nicht mehr für besonders vertrauenswürdig gehalten werden.


Gleichgültig: Sie haben beide reagiert und zwar auf ihre jeweilige Weise, aber immer getreu dem Mainzer Landrecht!

  • Sönke Bock, in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender und damit Hauptverantwortlicher für die Beauftragung von Frau Dr. Simone Kämpfer mit der Rechtsvertretung in den drei inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, verkündete im Kreis der Selbstverwalter, so konnte Forum-BG erfahren, die BGHM habe Frau Dr. Kämpfer das Mandat für die Rechtsvertretung entzogen.


  • Heinz Fritsche, ebenso mitverantwortlich für die Übertragung der Rechtsvertretung auf Frau Dr. Kämpfer und für die Unterstellungen, denen die Kollegen ausgesetzt wurden und werden, geht einen anderen Weg. Er teilt allen Ernstes mit, es sei sogar eine andere Kanzlei mit der Rechtsvertretung beauftragt worden. Wahrscheinlich in der Annahme, gemäß dem Mainzer Landrecht, Dr. Platz würde noch einmal mehrere hunderttausend Euro für "Einlesegebühren" an die "andere" Kanzlei bezahlen.



Dass weder das eine, noch das andere stimmt, das konnten die, von den Strafanzeigen betroffenen Kollegen schnell feststellen.

Weshalb Bock den Versichertenvertretern im Vorstand Märchen erzählt und weshalb Fritsche diese Unwahrheit verbreitet, das ist ihr Geheimnis. Vielleicht sind sie von Dr. Platz, wie häufig, einfach falsch informiert worden. Vielleicht gehen sie aber auch von dem Prinzip aus: bis die Belogenen merken, dass sie belogen wurden, vergeht wieder Zeit und der ganz Schwindel interessiert immer weniger, zumal in einem Jahr ohnehin Sozialwahlen sind und viele Kolleginnen und Kollegen neu in die Selbstverwaltung gewählt werden.

Eine Haltung, wie man sie weder von einem ehrenamtlichen, noch von einem hauptamtlichen IG Metaller erwarten würde. Oder sollte es im Fall Fritsche das Prinzip sein: Ich bin mit meiner Suche nach einer neuen Stelle über https://de.linkedin.com/in/heinz-fritsche-56644484 schon so erfolgreich gewesen, dass mich solche Unwahrheiten und "Ungenauigkeiten" auch schon nicht mehr stören. Oder haben sie sich wieder einmal "nicht richtig erkundigt", wie es fast immer der Fall ist? Sollten die beiden, wie oben schon erwähnt, von Dr. Platz und Co belogen oder wie schon seit 2011 nicht mehr ernst genommen worden sein? Oder verfolgen sie einfach weiter ihre bisherige Strategie, nämlich ein möglichst enges Vertrauensverhältnis zu Dr. Platz zu halten und Kollegen leichtfertig zu beschuldigen? Das wäre nach dem Mainzer Landrecht durchaus zu erwarten.

Es wurde jedenfalls keineswegs die Anwaltskanzlei gewechselt, wie die betroffen Kollegen inzwischen erfahren mussten - was allerdings auch Sinn macht. Innerhalb der Kanzlei tdwe haben bislang Frau Dr. Simone Kämpfer sowie Christoph Lepper die Schreiben für die Rechtsvertretung der BGHM bei den Strafanzeigen und Schreiben an die Staatsanwaltschaft unterzeichnet, bzw. wurden diese beiden Anwälte angeschrieben. Bislang wurde nur in einem Verfahren mitgeteilt, dass jetzt Herr Lepper der Ansprechanwalt innerhalb von tdwe ist, wobei offen blieb, inwieweit in diesem Verfahren Frau Dr. Kämpfer weiterhin mitwirkt. In den beiden anderen Verfahren ist sie offenbar noch weiter ungebremst tätig. Ein seltsamer Mandatsentzug, eben ganz nach dem Mainzer Landrecht. Was sagt dazu wohl der Betriebsratsvorsitzende der Meyer-Werft oder der Bezirksleiter Küste der IG Metall?


Nun könnte man sagen, was soll es:

die BGHM ist ja gerade wieder dabei selbst Akteneinsichtsverfahren zu verlieren und überdies ist zu erwarten, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerden gegen die Einstellung von Ermittlungen im Rahmen der Strafanzeigen wegen fehlender neuer belastender Hinweise voll zurückweisen wird. Aber: Bock, Fritsche und die anderen Versichertenvertreter im Vorstand haben sich nicht gescheut, Dr. Platz, Heck und die anderen Beschäftigten der BGHM in deren Anschuldigungen gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung sowie gegen Beschäftigte zu unterstützten. Ja, von Fritsche ist sogar zu hören, dass er immer noch spekuliert, es habe "Unregelmäßigkeiten" gegeben, ohne diese Unregelmäßigkeiten benennen zu können. Will er jetzt Spekulant werden? Soll ja auch dafür eine berufliche Zukunft geben.


Aber es gibt auch andere Spekulationen:

Schon hat sich bei außenstehenden neutralen Beobachtern der BGHM-Szene der Eindruck eingestellt, dass die Verantwortlichen für die noch 20 schwebenden Verfahren möglicherweise an den Stundenhonoraren für die Anwälte, die in Düsseldorf zwischen 300 bis 400 EURO pro Stunde liegen, profitieren, in welcher Form auch immer.

Dass diese Überlegungen aber gefährliche Spekulationen sind, das ist wohl sogar Hans-Jürgen Urban, dem zuständigen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall aufgegangen. Er hat jedenfalls im Oktober und Dezember 2015 gegenüber den be- und verklagten Kollegen die Meinung vertreten, alle Verfahren müssten eingestellt werden. Nicht zuletzt, um die weiteren horrenden Anwaltshonorare zu sparen. Anwaltshonorare, die gleichermaßen bei der BGHM, wie auch bei der IG Metall anfallen! Hans-Jürgen Urban hat die Kollegen beim Metaller-Abend in Düsseldorf zu einem Gespräch, in dem ein endgültiger Vergleichsvorschlag erarbeitet werden soll, gebeten. Er bedeutete ausdrücklich, es müsse ein Vergleich gefunden werden. Dieser Vergleich solle dazu führen, dass die BGHM alle Klagen, z.B. auch bei den Sozialgerichten, zurückzieht und gleichermaßen auch die Beschwerden und Berufungen zurückzieht, die von den Rechtsanwälten der BGHM gegen die Selbstverwalter und andere Personen, gegen Urteile und Entscheidungen der Staatsanwaltschaften eingelegt wurden.
Ja das, sagte Hans-Jürgen Urban, sei sein Ziel - so noch Ende Oktober 2015 in Düsseldorf.

Damit wäre übrigens auch die besagte Anwaltskanzlei tdwe aus dem Spiel gewesen, die für die Meyer-Werft das "Rechtsgutachten" gegen deren Betriebsratsvorsitzenden geschrieben hat. Dass daran auch Herr Lepper, direkt oder indirekt, beteiligt war, ist möglich und - wenn die Kooperation zwischen ihm und Frau Dr. Kämpfer generell so gegeben ist, wie im Fall BGHM - sogar wahrscheinlich. Dies aber nur als Hinweis, der für Urban noch keine Rolle gespielt hat.


Oder einfach nur "interessengeleitet"?

Nun war im Herbst 2015 der Gewerkschaftstag und Hans-Jürgen Urban wurde wiedergewählt. Dieser Umstand scheint sein Denken und/oder seine Position zu den Vorgängen bei der BGHM verändert zu haben. Er hat sich bei den betroffenen Kollegen nicht mehr gemeldet und die Abwicklung seiner Überlegungen Heinz Fritsche überlassen. Wohl gemerkt, einem Mitglied des Vorstandes der BGHM, das selbst unmittelbar Verantwortung und Mitschuld an dieser Entwicklung trägt. Was soll man daraus schließen? Ist Urban politisch völlig naiv? Oder haben ihn die Vorgänge bei der BGHM so verwirrt, dass er nicht weiß was er tut? Oder sind ihm nur seine eigenen Interessen wichtig und die betroffenen Kollegen gehen ihm am Gesäß vorbei? Vielleicht ist ihm - und er hält sich ja für bedeutsam - das Ganze einfach nur zu lästig, gewählt ist er ja schließlich wieder? Und bis zur nächsten Wahl, so denkt er vielleicht, ist darüber Gras gewachsen und er kann bis dahin weiter die Kollegen mit seinen bedeutsamen Weisheiten und seinem professoralem Gehabe beeindrucken.


Oder sollten etwa andere Interessen eine Rolle spielen?

Zu denken wäre hierbei etwa daran, dass es innerhalb der Selbstverwaltung der BGHM seit einiger Zeit eine massive Umbesetzung und Umstrukturierung gibt. War früher die Selbstverwaltung in den Spitzenpositionen gleichermaßen aus Klein-, Mittel- und Großbetrieben besetzt, so lässt sich inzwischen eine Verschiebung der wichtigsten Positionen bei der Selbstverwaltung zu Vertretern der Automobilindustrie feststellen. Könnte diese Verlagerung der Gewichtung, z.B. der Vorsitzenden im Vorstand und den Vorstandsausschüssen oder Vertreterversammlung, in der Selbstverwaltung vielleicht ein Grund dafür sein, dass die BGHM sich so massiv gegen eine Veröffentlichung der Namen und der Betriebe aus denen die Selbstverwalter kommen, wehrte (vgl. BG Holz und Metall (87) - Prävention ein juristisches Problem?). Platz & Co, Sönke Bock und all die anderen "rechtschaffenen" Selbstverwalter scheuten kein noch so absurdes Argument, um die Namen der Selbstverwaltungsmitglieder nicht zu veröffentlichen. Sie gipfelte zuletzt tatsächlich in der Behauptung, eine Veröffentlichung würde eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" bedeuten. Forum-BG berichtete darüber (vgl. Die BG Holz und Metall (86) - Jetzt ist die öffentliche Sicherheit gefährdet!).

Diese Behauptung ist nicht nur ziemlich absurd, sie belegt gleichermaßen, welch hohes Interesse Dr. Platz und Co, wohl aber eben auch der Vorstand hatte und immer noch hat, die Zusammensetzung der Selbstverwaltung zu verheimlichen. Nicht zuletzt waren die Vorsitzenden des Vorstandes angeschrieben und um die Veröffentlichung der Namen und Betriebe gebeten worden und keiner der Vorstandsvorsitzenden hat es für notwendig erachtet, sich hierzu zu äußern. Schweigen und Aussitzen nach dem alten "Helmut Kohl Prinzip" ist die aktuelle "Dr. Platz und Wilfried Ehrlich Strategie".

Tja, und dann überlegt man schon, welchen Hintergrund es dafür wohl geben mag und ob dieses Verhalten nicht in einem engen Zusammenhang mit vorgenommenen Veränderungen in der Zusammensetzung der Selbstverwaltung steht. Dass es ein hohes Interesse gibt, die Einflussbereiche der Automobilindustrie bei der BGHM zu erhöhen, war schon länger erkennbar. Erinnert sei hier an die seltsamen Mittel, mit denen auf der Arbeitgeberseite Dr. Thieler gedrängt wurde, sein Vorstandsmandat niederzulegen, um dann an seine Stelle Wilfried Ehrlich zu setzen (vgl. Die BG Holz und Metall (76) - es tut sich was - nur was?, Teil 2 sowie Die BG Holz und Metall (64) - ... und ihre Strategie bei den Sozialgerichtsverfahren, Seite 3), der zweifelsfrei als ehemaliger Opelaner der Automobilindustrie zugeordnet werden kann.

Inzwischen wurde Wilfried Ehrlich durch einen "richtigen" Vertreter der Automobilindustrie, Prof. Dr. Eckhard Kreßel von Daimler, abgelöst. Allerdings hält Wilfried Ehrlich, der schon an der Schließung des Opel-Werkes in Kaiserslautern als Werkleiter beteiligt war, als Stellvertreter im Vorstand und im Grundsatzausschuss der BGHM die Fäden weiter in der Hand und weitere Intrigen von ihm und Dr. Platz sind jederzeit möglich. Möglicherweise spielt auch der Umstand eine Rolle, dass Wilfried Ehrlich schon seit über 10 Jahren keinen Betrieb mehr vertritt und es deshalb scheut, sein "Verbandsrentnerdasein" veröffentlicht zu sehen. Hieraus könnten ja möglicherweise Zweifel an seiner Kompetenz erwachsen, etwa in Fragen der betrieblichen und überbetrieblichen Prävention und das gerade angesichts seiner Posten bei der BGHM selbst, sowie der Posten für die BGHM in weiteren Gremien der Unfallversicherungsträger, so etwa in der Klinik in Murnau und beim DGUV e.V.


Übrigens:

Die BGHM hat zwar mittlerweile die Namen der Mitglieder der Selbstverwaltung ins Netz gestellt, die Betriebe, in denen sie arbeiten, bzw. die sie in der BGHM vertreten sind immer noch geheim! (vgl. http://www.bghm.de/fileadmin/user_upload/BGHM/Selbstverwaltung/Mitglieder-Vorstand.pdf)

Spricht das nicht sehr für die Vermutung, mit einer gewissen "Verschwiegenheit", eine Veränderung in der Vertretung der Selbstverwaltung zu Gunsten eines Industriebereiches, nämlich zu Gunsten der Automobilindustrie, herbeizuführen, möglicherweise auch unter Berücksichtigung von TTIP? In der neuen Selbstverwaltung, die ab Herbst 2017 tätig sein wird, werden beide Vorsitzende des Vorstandes von Daimler gestellt werden, so war zu vernehmen. Eva von der Weide wird sicher weiterhin als Versichertenvertreterin von Daimler den Vorsitz im Grundsatzausschuss ausüben und das Mainzer Landrecht pflegen.

Dass die Automobilindustrie durchaus ein hohes Interesse an einem stärkeren Einfluss auf die Unfallversicherung hat, daran dürften kaum Zweifel bestehen. Bereits vor einiger Zeit wurde Forum-BG mitgeteilt, dass die Beitragsstruktur der BGHM eine gewisse "Begünstigung" der Automobilindustrie enthalten könnte. Angesichts der Verdrängung des Handwerks, der Klein- und Mittelbetriebe aus den Führungspositionen der Selbstverwaltung und der hohen Gleichgültigkeit der Selbstverwaltung - und zwar beider Seiten - kann dies durchaus möglich sein und würde nicht überraschen.

Auch bei den Versichertenvertretern dominieren immer stärker die Vertreter aus dem Bereich der Automobilindustrie. Sollte es sich hier um kein koordiniertes Vorgehen handeln? Auf die nächste Liste der IG Metall und von Gesamtmetall zu den Sozialwahlen 2017 darf man gespannt sein.


Das würde natürlich die Rückzugshaltung von Urban verständlich machen.

Wahrscheinlich nimmt das Wort "Vergleich" dann eine ganz andere Bedeutung für ihn an. Hans-Jürgen Urban würde nur noch vergleichen, ob es Dr. Platz gelingt, noch mehr Vertreter von Daimler und der übrigen Automobil- und Großindustrie auf der Liste der IG Metall oder von Gesamtmetall zu platzieren.

Man sieht, das Mainzer Landrecht und sein Erfinder, Dr. Platz, sind nicht zu unterschätzen!




















































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Aktualisiert am 22 Sep 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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