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Die BG Holz und Metall (80)

Neues > 2015

Zuletzt geändert am 19.10.2015


Die BG Holz und Metall (80) - man glaubt es kaum, doch der Unsinn ist immer noch steigerungsfähig!


Es wird immer skurriler:

1. Da startet Dr. Platz im Februar 2011 in seiner Eigenschaft als Mitglied der Geschäftsführung der BGHM Ermittlungen gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung und frühere Beschäftigte der MMBG sowie der HüWaBG und erstattet auch noch Anzeige gegen diese Personen und das dürfte rechtswidrig sein. Solche Anzeigen kann aber nur der Vorstand erstatten und der war darüber nicht informiert.

2. Und da Dr. Platz die Juristen der BGHM wohl nicht für befähigt hielt, die "Verdachtsgründe" zu prüfen, beauftragt er gleich eine Anwaltskanzlei mit der Erstattung der Anzeigen. Dass er auch dies nicht ohne Zustimmung des Vorstandes vornehmen kann und darf, schließlich entstehen hierfür Kosten, die nicht im Haushaltsplan festgelegt und eben auch nicht beschlossen wurden, das hat Dr. Platz und Co wieder nicht interessiert. Nur der Vorstand kann derartige außerordentliche Kosten beschließen.

3. Und die, von Dr. Platz beauftragte Anwältin erstattete Anzeige "im Auftrag der BGHM", ohne von den zuständigen Gremien der BGHM beauftragt worden zu sein. Von wem sie eine schriftliche Vollmacht erhalten hat, hat Forum-BG schon wiederholt gefragt. Vom unwissenden Vorstand bestimmt nicht!

4. Erst etwa 9 Monate nach Beginn der Ermittlungen und etwa 5 Monate nach Erstattung der Anzeige wird der Vorstand über die Machenschaften der Geschäftsführung unter Dr. Platz informiert, als er am 30.11.2011 eine konzertierte Durchsuchungsaktion starten ließ.

5. Da segnet der neu gewählte Vorstand der BGHM im Januar 2012 nachträglich die Aktivitäten von Dr. Platz und Co ab. Die Selbstverwalter scheinen solche Eigenmächtigkeiten von Dr. Platz und Co als völlig normal zu finden. Hieraus kann man nur schließen, dass die Selbstverwalter ihre Aufgaben entweder nicht wahrnehmen wollen oder nicht können. Sie merken nicht einmal, dass Dr. Platz und Co sie mittelbar mit anzeigen, um sie in der Hand zu haben.

6. Da werden von Dr. Platz und Co außerdem noch bei Sozialgerichten Klagen wiederum gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWaBG eingereicht und von den Vorsitzenden der Vertreterversammlung unterschrieben.

7. Und dann verliert die BGHM 2014 erst zwei Arbeitsgerichtsprozesse und dann 2015 zwei Klagen vor Sozialgerichten mit Pauken und Trompeten. Aber erst auf externen Druck entschließt sich der "ehrliche" Grundsatzausschuss und der Vorstand, die weiteren und ebenso unsinnigen Klagen gegen andere frühere Mitglieder der Selbstverwaltungen der MMBG sowie der HüWaBG, die beim Sozialgericht Dortmund von der BGHM eingereicht worden waren, zurückzuziehen! Zwei Klagen gegen Selbstverwalter "vergisst" man zurückzunehmen.

8. Aufgrund der Anzeigen ermittelt die Staatsanwaltschaft vier Jahre und stellt die Ermittlungen im Juni 2015 mit der Begründung ein, dass keine strafbaren Sachverhalte beim Bezug von Verlagsbroschüren ermittelt werden konnten. Auch zwei weitere Verfahren werden eingestellt!

9. Aber da legt die, von Dr. Platz ausgewählte und beauftragte Anwältin für die BGHM schon einmal vorsorglich und ohne Begründung Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen ein. Ob sie der Sachverhalt überhaupt interessierte ist unbekannt, ihr Interesse für ihre Gebühren ist dagegen bekannt.

10. Und diese Beschwerde wird - natürlich - ohne den erforderlichen Beschluss der Selbstverwaltung eingelegt. Weder der Vorstand, noch sein "ehrlicher" Grundsatzausschuss haben einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wiederum darf nun die übergangene Selbstverwaltung Entscheidungen von Dr. Platz und Co nachträglich absegnen, so dürfte es jedenfalls Dr. Platz sehen. Dieses Vorgehen ist ebenso klar rechtswidrig. Aber Dr. Platz und seine Handlanger in der Geschäftsführung kümmert dies nicht. Sie scheinen sich sicher, den Vorstand voll in der Hand zu haben, eben wegen seiner angeblichen Verfehlungen in der Vergangenheit.

11. Und da ist dieser Vorstand wohl tatsächlich bereit, diese "vorsorgliche und unbegründete" Beschwerde auch noch nachträglich abzusegnen. Wieder ist nicht bekannt, wer der Anwältin eine schriftliche Vollmacht gab. Bestimmt nicht der Vorstand, denn der wusste wieder nichts, mit Ausnahme von Wilfried Ehrlich?

Soweit der bisherige Verlauf!

... nur unverantwortlich?
Ist es angesichts dieser Verhältnisse falsch, wenn man feststellt, dass diese Selbstverwaltung völlig unverantwortlich handelt? Erinnern wir uns nur an die "Leistungen" im Bereich der Prävention. Forum-BG hat hierüber berichtet. Wenn die Damen und Herren ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können oder wollen, so sollten sie endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, aber nicht nur halb, wie Wilfried Ehrlich.

... oder politische Stripenzieherei?
Oder sollte es etwa so sein, dass sich diese Selbstverwaltung ganz andere politische Ziele vorgenommen hat? Sollte die Selbstverwaltung der BGHM durch ihr Handeln belegen wollen, dass die gesetzliche Unfallversicherung in der bisherigen Form, nämlich als gesetzliche Unfallversicherung mit einer Selbstverwaltung, überflüssig ist? Denkt man daran, dass bei der BGHM in den Selbstverwaltungsgremien vor allem Vertreter der Automobilindustrie - arbeitgeber-, wie versichertenseitig - das Sagen haben und bedenkt man weiterhin, dass es gerade die Automobilindustrie ist, die sich aktuell enorm stark für den schnellen Abschluss von TTIP und CETA einsetzt, dann kommt einem schon der Verdacht, die Anzeigen- und Klagewütigkeit, mit der Arbeitgeber- wie auch Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung der BGHM ihre Aufgaben und Pflichten wahrnehmen, soll belegen: es bedarf keiner gesetzlichen Unfallversicherung, dort sind ja angeblich alle kriminell. Die Arbeitgeberverbände und auch die, der Automobilindustrie sind in den vergangenen Wochen massiv für einen schnellen Abschluss von CETA und TTIP eingetreten. Dabei spielen Außenspiegel, Stossstangen und Türklinken bei den Arbeitgebern eine enorme Rolle. Soziale Einrichtungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen in ihren Stellungnahmen nicht vor. Ein Schlag auch gegen den DGUV e.V., der sich schon im Januar 2014 mit dem TTIP-Thema befasste und warnend auf etwaige Folgen für die gesetzliche Unfallversicherung hingewiesen hat.

... oder Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung?
Die Arbeitgeber unter Führung von Gesamtmetall dürften sich hierdurch auch einen Wandel bei den Unfallversicherungen, die die Arbeitgeber abschließen müssen erwarten. Öffentlich-rechtliche Unfallversicherungen, wie sie bei den EU-Ländern insbesondere in Deutschland und Österreich bestehen, dürften unter TTIP keine längere Lebenschance gegeben sein, da bei privaten Unfallversicherungen geringere Kosten durch geringere Leistungen entstehen und weil eine Privatisierung der Unfallversicherung ganz sicher mit einer Verlagerung der Kosten, an denen sich dann auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligen müssten, auf andere Bereiche der Sozialversicherungssysteme verbunden sein wird. Schließlich ist das Credo von TTIP, CETA und ähnlichen Verträgen: es sollen die Bedingungen für die Unternehmen international angeglichen werden. Viele der Arbeitgebervertreter in der Selbstverwaltung haben also allen Grund so nachlässig und unverantwortlich zu handeln, wie man es gegenwärtig bei der BGHM erleben kann und Dr. Platz mit seinen beiden Statisten in der Geschäftsführung sowie Christian Heck und Roland Trocha sind die willfährigen Handlanger.

... und die Versichertenvertreter politisch völlig naiv?
Soweit es die Versichertenvertreter bei der BGHM betrifft, muss man sich fragen, ob sie sich überhaupt ihrer Verantwortung bewusst sind. Man muss außerdem das unverantwortliche Handeln von Prof. Dr. Hans-Jürgen Urban in seiner Eigenschaft als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall sehen: er tut schlicht nichts, um endlich bei der BGHM zu einer Politik zurückzukehren, wie man sie eigentlich von Versichertenvertretern erwarten sollte. Er tut nichts für eine Verbesserung der Prävention, für eine umfassende Rehabilitation sowie eine ordnungsgemäße Entschädigung und er duldet den oben skizzierten Unsinn durch den Vorstand der BGHM, der den Anhängern von TTIP bewusst oder unbewusst in die Hände spielt. Ca. 200.000 Menschen haben im Oktober 2015 in Berlin eine Antwort gegeben. Der Vorstand der BGHM schweigt beglückt von seinen Klagen und Anzeigen.

Fazit:

1. Alle bisherigen Anzeigen und Klagen haben
keinerlei Indizien bzw. Beweise für die immer wieder behaupteten "kriminellen Machenschaften" erbracht.

2. Was allerdings
tatsächlich bewiesen wurde, sind zum einen massive Überschreitungen ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen durch die Geschäftsführung der BGHM. Zum anderen aber, dass sich Wilfried Ehrlich und Eva von der Weide Entschädigungszahlungen genehmigt und auch eingestrichen haben, die zu hoch waren und die gegen die, vom BVA genehmigten, Entschädigungsregelungen verstießen. Das führte sogar dazu, dass die, sonst eher Dr. Platz gewogene Frau Dielentheis vom Bundesversicherungsamt schrieb, die BGHM solle prüfen ob die überhöhten Zahlungen an Wilfried Ehrlich und Eva von der Weide rückgefordert werden könnten.
Ob dies tatsächlich geschehen ist, das sollte die Selbstverwaltung einmal beantworten, sie müsste es ja schließlich wissen. Vielleicht fragt ja Prof. Dr. Urban einmal Heinz Fritsche danach? Das BVA dürfte der Vorgang nicht mehr interessieren, oder gibt es doch noch einen Hinweis, auch diesen Schaden für die BGHM im Wege der Klage gegen Wilfried Ehrlich und andere Vorstandsmitglieder geltend machen, die 2011 dieser unrechtmäßigen Verfahrensweise zugestimmt haben?

































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Aktualisiert am 02 Dez 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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