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Die BG Holz und Metall (78)

Neues > 2015

Zuletzt geändert am 11.09.2015


Die BG Holz und Metall (78) - … und die Anzeichen einer tragischen Erkrankung!


Bei den Verantwortungsträgern der BGHM, also bei Dr. Platz und seinen beiden Schatten in der Geschäftsführung, bei den Zuarbeitern Christian Heck und Roland Trocha sowie bei den für die BGHM tätigen Anwälten ist eine gefährliche Sucht ausgebrochen. Diese Sucht könnte man als "Akteneinsichts(ge)such(t)" bezeichnen. Vor allem im Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Verlagsbroschüren ist sie sehr ausgeprägt zum Ausbruch gekommen. Wie ausgeprägt diese Sucht ist, mag man daran erkennen, dass Frau Dr. Kämpfer, die Anwältin von Dr. Platz Gnaden, in den Ermittlungsverfahren ca. 10 Akteneinsichtsanträge stellte. Leider erfolglos! Doch sie gibt nicht auf. Schließlich bringen ihr auch solche Anträge Gebühren.


Woran erkennt man die besonderen Symptome dieser Sucht?

  • Zunächst an der auffallenden Neugier auf die Akten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und deren Inhalte.
  • An dem starken Verlangen nach Einsicht in Akten, die man schon längst kennt, weil es sich hier um Akten der BGHM selbst handelt und die man bei der rechtswidrigen Durchsuchung der Räume in Düsseldorf am 20.11.2011 der Polizei und Staatsanwaltschaft selbst überreicht hatte.
  • An einem Kontrollzwang hinsichtlich der Aktenführung der Staatsanwaltschaft dahingehend, ob diese denn auch alle Akten im Sinne der BGHM angelegt hat und alle umfangreichen Schriftsätze mit den Strafanzeigen auch wirklich abgeheftet und nicht etwa in die "Ablage P" verfrachtet hat.
  • An dem starken Wissensdurst auf Informationen darüber, was denn die Verteidiger der Beschuldigten so alles zu deren Entlastung geschrieben haben könnten.
  • An einem unstillbaren Verlangen nach Aufklärung, was nach den Akteninhalten beim vti-Verlag beschlagnahmt wurde und was andere angeschriebene Behörden so alles zu berichten hatten.
  • Schließlich noch durch ein zügelloses Interesse an den Kontoauszügen, die die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und geprüft hatte.



Was könnte nun die Ursache für diese Sucht sein?

Sicherlich ein Ausforschungsinteresse an Lebenssachverhalten, die überhaupt nicht Gegenstand der Ermittlungen sind - wohl, um daraus wieder neue "strafbare Taten" zu konstruieren? Denn dass die bisher vorgebrachten Behauptungen nicht im Entferntesten auch nur für einen Anfangsverdacht reichten, das wussten Heck, Trocha und Schmitz mangels rechtlicher Kenntnisse womöglich nicht, das wusste aber sehr wohl Dr. Platz und vor allem seine Anwältin, die ehemalige Staatsanwältin Frau Dr. Kämpfer sowie ihr Kollege Lepper. Also muss weitergewühlt werden im Leben der Beschuldigten, um irgendetwas Belastendes, zumindest für die Disziplinarverfahren, zu finden. Vermutlich besteht bei den Anwälten der BGHM aber auch ein gewisses Gebührensteigerungsinteresse, denn je öfter man in die Akten der Staatsanwaltschaft schaut, desto häufiger kann man mithilfe von Heck und Schmitz nach den Vorgaben von Dr. Platz neue lange Schriftsätze basteln. Und die Rücksprachen, Telefonate und Schriftsätze selbst bringen dann geschätzte Tausende von Euros ein. Dr. Platz zahlt gerne aus den Mitteln der BGHM und Heck und Trocha dürften ihm beim geschickten Kontieren behilflich sein, so dass die Kosten der sowieso vor sich hin dämmernden Selbstverwaltung nicht auffallen.


Und das BVA interessiert das alles sowieso nicht!

Die Vizepräsidentin war früher selbst Rechtsanwältin und hat wohl Verständnis für die Gebührensteigerungssucht


Eine Sucht mit Verzögerungsabsichten

Mit jedem Akteneinsichtsantrag lenkte man die Staatsanwaltschaft von einer längst fälligen Einstellung der Ermittlungsverfahren ab. Sie musste sich zunächst mit den stets unbegründeten Akteneinsichtsanträgen befassen und diese fast ausnahmslos ablehnen. Manchmal hatten die Verteidiger der Beschuldigten Mitleid mit der akteneinsichtssüchtigen BGHM und mit Frau Dr. Kämpfer und stimmten in Ausnahmefällen, z.B. im Verlagsbroschüren-Fall und in der Auseinandersetzung um den Vertrag mit der HüWaBG aus dem Jahr 1991 (!) den Akteneinsichtsanträgen zu. Das soll in diesen Fällen immer Schreibanfälle bei Dr. Platz und seiner Anwältin ausgelöst haben. Neue Tatsachen wurden zwar nicht vorgetragen, aber umso mehr neue haltlose Beschuldigungen erhoben. Jedenfalls gewann man wieder drei bis vier Monate Zeit.

Sobald die Staatsanwaltschaft die Anträge regelmäßig abgelehnt hatte, beantragten die Süchtigen die Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Düsseldorf oder, wie zuletzt bei der "Beratungsvertrag-Story", sogar die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm als der dafür obersten Gerichtsinstanz in NRW. Auch hier unterlagen Dr. Platz und seine Rechtsvertretung, aber man hatte schließlich wieder fünf Monate Zeit gewonnen!

Anstatt gleich die im Gesetz vorgesehenen Aktenauskünfte einzuholen und so das Verfahren zu beschleunigen, sollte wieder verzögert werden, um die Beschuldigten möglichst lange im Ermittlungsverfahren "schmoren" zu lassen. Immer getreu dem Motto "Wenn die Staatsanwaltschaft so lange ermittelt, dann muss doch etwas an den Vorwürfen dran sein!"

Inzwischen hat die ehemalige Staatsanwältin die Aktenauskünfte eingeholt. Sie sind äußerst bemerkenswert. Forum-BG wird demnächst hierüber berichten.


Beschwerdeentscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft sollen ebenfalls verzögert werden.

Doch alle Akteneinsichtsgesuche blieben ohne Erfolg. Am Ende wurden alle drei Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Tja und dann musste auch noch Wilfried Ehrlich den Vorsitz im Vorstand abgeben, Dr. Platz die Altersteilzeit beantragen, was offenbar gern bewilligt wurde, - allein, die Sucht blieb bestehen. Noch eine Frage: Was ist eigentlich mit Schmitz, Trocha und Heck geplant?

Wie schon berichtet, wurden gegen die Einstellungen der Ermittlungsverfahren nicht nur Beschwerden - von wem auch immer legitimiert, anscheinend jedenfalls wieder einmal nicht von der Selbstverwaltung - eingelegt, sondern es wurde stets gleichzeitig in einem Schreiben neben der Beschwerde auch ein Akteneinsichtsantrag gestellt. In diesem Schreiben heißt es regelmäßig sinngemäß (nur zur Erklärung: aus rechtlichen Gründen darf nicht wörtlich zitiert werden), der Antrag werde gestellt, um prüfen zu können, ob Beschwerde eingelegt und wie sie begründet werden soll!

Der geneigte Leser wird es nicht glauben, doch er hat richtig gelesen: es wird zunächst im ersten Satz des Schreibens Beschwerde eingelegt und im zweiten Satz die Akteneinsicht beantragt. Und die Begründung, dass man eben erst durch diese Akteneinsicht prüfen könne, ob überhaupt Beschwerde eingelegt werden könne und wie sie dann gegebenenfalls begründet werden soll. Darf man solches als erste geistige Verwirrungserscheinungen verstehen, die ihre Ursache in der Akteneinsichtssucht der Betroffenen hat?

Immerhin eines haben die Süchtigen erreicht: seit den Einstellungsverfügungen in den Beratervertrags- und HüWaBG-Vertragsermittlungen sind schon wieder sechs Monate vergangen, und die Generalstaatsanwaltschaft, die offenbar auf alle Entscheidungen des Ermittlungsrichters über die Akteneinsichtsanträge der Süchtigen wartet, wurde in ihren Entscheidungen erfolgreich behindert. Zwei Entscheidungen des Ermittlungsrichters über die Anträge sollen noch ausstehen, u.a. in dem Verfahren "Beratervertrag", das sich auch gegen die ehemaligen vier Vorsitzenden des Vorstandes der HüWaBG und der MMBG richtet. Ja, und dieses Verfahren dauert doch erst 3 ½ Jahre! Das ist den Süchtigen nicht genug. Ein paar Jährchen müssen die Verfahren schon noch am Leben gehalten werden und, um dieses Ziel zu erreichen, benötigt man eben die so heiß ersehnte Akteneinsicht.

Der Verteidiger des Kollegen Schildknecht, von der IG Metall bezahlt, wird sich demnächst hierzu äußern. Dr. Platz darf sich schon jetzt darauf freuen. Vielleicht tritt dann auch bei Schmitz, Heck und Trocha etwas mehr geistige Klarheit ein. Die Wahrscheinlichkeit dieser Hoffnung ist allerdings äußerst gering.


Der Verfasser dieses Beitrags hat sich in der Strafprozessordnung umgesehen und herausgefunden:


Die Akteneinsichtsrechte der Beschuldigten sind z.B. in § 147 StPO (Strafprozessordnung) geregelt. Die Akteneinsichtsrechte der Verletzten - als solche bezeichnet sich die BGHM - regelt dagegen § 406e StPO. Die Akteneinsichtsrechte sonstiger Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts sind in § 474 StPO geregelt. Danach steht fest: die Akteneinsichtsrechte der Beschuldigten sind umfangreich, die der BGHM und ihrer Anwälte hingegen sehr eingeschränkt. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft die nach dem Mainzer Landrecht gestellten Anträge ebenso berechtigt abgelehnt, wie auch die Gerichte.


Heilbar oder nicht?

Stellt sich nur noch die Frage, ob die Akteneinsichtssucht heilbar oder gar ansteckend sein kann, ob also möglicherweise auch die Selbstverwaltung der BGHM davon infiziert werden könnte?

Heilungsaussichten für Dr. Platz und seine Statisten in der Geschäftsführung sowie für die Helferlein Heck und Trocha bestehen wohl leider nicht. Sie alle freuen sich vermutlich jedes Mal aufs Neue, wenn sie die ihnen schon bekannten Ausführungen der ehemaligen Staatsanwältin oder ihre Falschaussagen und Strafrechtsgutachten lesen können. Ist es doch das Einzige, was sie in ihrer trübsinnigen Situation trösten kann! Ebenso können sie sich an den zum Teil falschen Aussagen von Meixner ergötzen, die allerdings für die Staatsanwaltschaft nur Papierkorbwert hatten und in der Einstellungsverfügung, sowie in der Zwischenverfügung vom 28.11.2012, nicht einmal erwähnt wurden. Nicht einmal das "Strafrechtsgutachten" von Amateurstaatsanwalt Trocha wurde "gewürdigt".

Die Ansteckungsgefahr für die Selbstverwalter der BGHM ist hingegen äußerst gering: die Sucht setzt schließlich voraus, dass man überhaupt etwas von dem lesen will, was in den Akten steht. Schon die eigenen Ausführungen von Dr. Platz und Co interessierten Wilfried Ehrlich, Sönke Bock, Eva von der Weide, Hans Müller und Konrad Steininger ebenso wenig, wie Heinz Fritsche. Man begnügte sich mit einigen Bildchen die Heck und Trocha bei ihren Beschuldigungsvorträgen im "ehrlichen" Grundsatzausschuss mit dem Beamer an die Wand warfen.

Lesen wäre zu anstrengend, deshalb sind bis vor einigen Monaten auch vermutlich nie Originalunterlagen, vor allem nicht Stellungnahmen der Beschuldigten an Selbstverwaltungsmitglieder ausgehändigt worden. Außerdem: die Selbstverwalter müssen die Unterlagen ihrem Inhalt nach ja auch verstehen können oder wollen! Hier spätestens hapert es.

Von daher also besteht keine Ansteckungsgefahr - eher die Gefahr der geübten Ignoranz und Lethargie. Ob das mit dem Amtsantritt des neuen Vorsitzenden der Arbeitgeberseite, mit Prof. Dr. Kreßel, anders wird, darf bezweifelt werden. Schließlich ist er kein Neuling im Vorstand und hat das bisherige Treiben mitgemacht. Überdies ist das geistige Potenzial der anderen Verantwortungsträger überschaubar und sicherlich nicht unbegrenzt steigerbar. Die Selbstverwaltung der BGHM wird Dr. Platz und Co bei der Bekämpfung der Sucht also nicht helfen können.


Also dann: nichts wie raus mit dem nächsten Akteneinsichtsantrag, die Staatsanwaltschaft wird ihn - wie auch bisher - wieder ablehnen.

Sodann werden wieder die Gerichte angerufen und die nächste Runde, die wieder mindestens sechs Monate dauert, ist eröffnet! Vielleicht will man die Spielchen ja bis Ende 2017, also bis zu den nächsten Sozialwahlen treiben? Danach haben Wilfried Ehrlich, Sönke Bock und Hans Müller mit der Angelegenheit nichts mehr zu tun, und Dr. Platz muss dann einmal selbst sehen, wie er über die restliche Amtszeit kommt, falls er nicht seinem Sprachrohr Wilfried Ehrlich mit der Amtsniederlegung folgt. Alle in der Gesetzlichen Unfallversicherung wären ihm sehr dankbar.

Wenn allerdings, unter Berücksichtigung der geschilderten Verzögerungstaktik der BGHM und ihrer Rechtanwälte, in der "Beratervertrag-Story" die ehemalige Staatsanwältin allen Ernstes bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf anfragt, warum die Verfahren sich so lange hinziehen, dann muss man sich wirklich fragen, ob die ersten geistigen Zersetzungsprozesse bereits begonnen haben.




























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Aktualisiert am 02 Dez 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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