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Die BG Holz und Metall (75)

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Zuletzt geändert am 29.06.2015


Die BG Holz und Metall (75) - … und ihre besonderen Beziehungen zum BVA


Einleitung

In den früheren Beträgen zur BGHM hat Forum-BG immer wieder auf die seltsame Rolle des Bundesversicherungsamtes und seinem - für einen normalen Bürger - seltsamen Verständnis von dem, was Aufsichtstätigkeit sein soll, hingewiesen. Forum-BG hat aber auch darauf hingewiesen, dass es 2015 zu personellen Veränderungen beim BVA kam. Es durfte dabei durchaus spekuliert werden, dass diese Veränderungen einzelne Verantwortliche beim BVA aus einem zweifelhaften Licht bringen sollte.

Nun hat ein Schreiben des BVA wiederum deutlich gemacht, dass es dem BVA bislang keineswegs um Überwachung und Kontrolle der finanziellen Aktivtäten der BGHM ging, sondern das BVA bemühte sich redlich - wobei dieser Ausdruck in die falsche Richtung weist - darum, Gras über die dubiosen Machenschaften der BGHM wachsen zu lassen.

Dabei wird immer offensichtlicher, dass Vorstand, Vertreterversammlung und vor allem Geschäftsführung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln - und man kann wohl sagen, dass dabei keineswegs die rechtlich einwandfreien und korrekten Mittel im Mittelpunkt gestanden hätten - versucht haben, einzelnen Mitgliedern der früheren Selbstverwaltung sowie auch der früheren Geschäftsführung der MMBG und der HüWaBG, stellvertretend für die gesamte Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWaBG, Verfehlungen anzuhängen. Oder, wie es in den Schriftsätzen der Anwälte der BGHM nachzulesen ist, "kriminelle Machenschaften" nachzusagen.

Nur: beweisen konnten sie dies nicht. Vermutlich war dies den Drahtziehern auch völlig klar und gleichgültig. Ging es doch wohl einfach nur darum, eine nachträgliche "Revanche" dafür zu nehmen, dass von der MMBG sowie der HüWaBG Fusionsregelungen durchgesetzt wurden, die Dr. Platz und einigen anderen nicht passten.

Nach den Pleiten, die sich der Vorstand, vor allem Wilfried Ehrlich und Dr. Platz durch die Urteile von Arbeits- und Sozialgerichten (Forum-BG berichtete) eingefangen haben, sah sich der Vorstand nun gezwungen weitere, schon vor anderen Sozialgerichten eingereichte Klagen zurückzuziehen. Soweit es die Strafanzeigen betrifft, haben Staatsanwaltschaften die betroffenen Personen und die BGHM über die Absicht informiert, diese einzustellen. Die Geschäftsführung hat ja 2011 ohne, dass sie hierfür die Kompetenz gehabt hätte und ohne die Selbstverwaltung auch nur form- und fristgerecht zu informieren, vermutlich außer Wilfried Ehrlich, die Strafanzeigen formuliert und gestellt.


Nur: Es gab Widerstand

Die Mittel, die die Geschäftsführung bei der "Gewinnung" von Informationen angewandt hat, waren gelinde gesagt, nicht immer "rechtskonform" - oder wie soll man "Befragungen" von Beschäftigten nennen, die unter Druck stattfinden und an denen externe Personen - und es gibt eben Juristen, die für Geld fast alles machen - teilnehmen, obwohl dies die behördlichen Regularien ausdrücklich nicht zulassen?

Gleichwohl haben die Be- und Verklagten sich gewehrt und sie konnten belegen, dass die Behauptungen über "kriminelle Machenschaften" nicht haltbar waren und sind.

Forum-BG wird in einem der nächsten Beiträge zeigen, mit welchen Methoden und in welchem Stil die Beklagten von der Kanzlei Orth und Kluth aus Düsseldorf mit Dreck beworfen wurden, mit Zustimmung von Dr. Platz und, selbstverständlich, Wilfried Ehrlich.


Und welche Rolle spielt bzw. spielte das BVA?

Zunächst muss man darauf hinweisen, dass das BVA von verschiedenen Seiten immer wieder auf die Vorkommnisse bei der BGHM hingewiesen worden ist, ja, dass es ausdrücklich um Unterstützung gebeten wurde. Bedauerlicherweise machte sich das BVA - entgegen seiner Kontroll- und Überwachungsfunktion - zum Komplizen der BGHM. Zwar forderte es in seinem Schreiben vom 16. November 2012 an Dr. Platz eine "vorbehaltlose und vollständige Aufklärung der Sachverhalte … sowie eine umfassende und zeitnahe Unterrichtung zum Verlauf der Verfahren." (vgl. Schreiben des BVA vom 16.11.2012)

Tatsächlich hat das BVA aber alles Mögliche getan, möglichst nichts von den Geschehnissen bei und um die BGHM mitzubekommen. Dies belegt insbesondere der Schriftwechsel zwischen den früheren Vorsitzenden des Vorstandes der MMBG und dem BVA.


Chronologie der Versuche der früheren Vorsitzenden des Vorstandes der MMBG gegen die Machenschaften der Geschäftsführung und des Vorstandes der BGHM vorzugehen:

Der erste Versuch: Über die Selbstverwaltung

Der erste Versuch, den die früheren Vorsitzenden des Vorstandes der MMBG gestartet haben, Aufklärung über verschiedene Vorgänge bei der BGHM zu schaffen, richtete sich an den damals amtierenden Vorsitzenden des Vorstandes der BGHM, Sönke Bock. Wie man feststellen kann, überlässt er es aber Dr. Platz und der Verwaltung der BGHM, solchen Fragen zu antworten. Entsprechend war die Antwort. Forum-BG hat hierüber bereits berichtet (vgl. Die BG Holz und Metall (70) Teil 3)


Der zweite Versuch: Über das BVA

Die unbefriedigende Antwort eines Verwaltungsangestellten auf die Anfrage an den Vorstandsvorsitzenden stellte die Fragesteller vor die Situation, das BVA unmittelbar einschalten zu müssen.

Und so wurde von den früheren Vorsitzenden das BVA angeschrieben. Mit Datum vom 18. Dezember teilte das BVA daraufhin mit, dass es die aufgeworfenen Fragen prüfen und antworten werde (vgl. Brief des BVA vom 18.12..2014).

Zwar hat der Vorstandsvorsitzende, Sönke Bock, am 12.01.2015 dann doch noch geschrieben, auf die aufgeworfenen Fragen aber nicht geantwortet.

Die Vorsitzenden fordern deshalb vom BVA in ihrem Schreiben vom 26.01.2015 Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz und zu mehreren Themen und zwar wollten sie wissen:

1. Ob ein Beschluss der Vertreterversammlung 2/2014 nicht dem Fusionsvertrag widerspricht?

2. Ob die Finanzierung des Neubaus des Verwaltungsgebäudes der BGHM in Mainz durch einen Fond korrekt vorgenommen wurde und ob es Insiderbeteiligungen von Mitgliederfirmen oder Bediensteten bzw. Ehrenamtlern gab?

3. Ob die Frage des BVA an die BGHM nach der Beschaffung von Broschüren auch für den Bereich der früheren Nord- und Süddeutschen Metall-BG sowie für den Bereich der Holz-BG beantwortet wurde und in welcher Höhe von diesen BGen Beschaffungen vorgenommen wurden. Schließlich wurde ja die Beschaffung von Broschüren für die Prävention in den Betrieben der MMBG und HüWaBG zum Anlass dafür genommen, Strafanzeigen zu stellen und Sozialgerichtsprozesse zu führen.
(vgl. Brief an das BVA vom 26.01.2015)


Das BVA reagiert auf dieses Schreiben und stellt eine Antwort in Aussicht

Mit Datum vom 02.02.2015 erhalten die fragenden früheren Vorstandsvorsitzenden den Eingang ihres Schreibens bestätigt und ihnen wird eine Antwort angekündigt.
(vgl. Brief des BVA vom 02.02.2015)

Mit Datum vom 04.03.2015 erhalten die beiden früheren Vorsitzenden dann eine Antwort auf ihre Fragen.
(vgl. Brief des BVA vom 04.03.2015)

Eine Antwort, in der auf die drei Punkte knapp eingegangen wurde:

  • Das BVA geht davon aus, dass es zwar eine Umwidmung bei den Alters- und Pensionsrückstellungen gäbe, diese aber nicht gegen die getroffene Vereinbarung verstoßen würde und damit auch nicht zu genehmigen sei.


  • Die Rendite des Fonds zum Bau des neuen Bürogebäudes nicht in die Zuständigkeit des BVA fallen würde, der geschlossene Mietvertrag aber in die "aufsichtsrechtliche Tätigkeit einbezogen würde."


  • Das BVA habe die BGHM aufgefordert, "die Vorgänge um die Bestellung von Broschüren durch die BGHM und die Vorgänger-BGen vollständig und vorbehaltlos zu prüfen." Außerdem würde sich das BVA über den aktuellen Sachstand regelmäßig unterrichten lassen.


Allerdings wurden die gestellten Fragen vom BVA eben so wenig beantwortet, wie vorher vom Vorstandsvorsitzenden und der Geschäftsführung der BGHM. Allerdings sind die gegebenen Antworten aus heutiger Sicht bemerkenswert. Hierauf wird aber später noch einzugehen sein.

Die Fragesteller haben sich deshalb am 18.03.2015 ein weiteres Mal direkt an die Vizepräsidentin des BVA, Frau Bohlen-Schöning mit einem Schreiben gewandt.
(vgl. Brief an das BVA vom 18.03.2015)

Sie haben nochmals klargestellt, dass es um

1. Die fusionsvertragswidrige Zusammenführung der Alters- und Pensionsrückstellungen geht und hierbei das BVA zweifelsfrei eine überwachende Funktion habe, da es schließlich den Fusionsvertrag zu genehmigen hatte und dies auch getan hat.

2. Weder der Vorstandsvorsitzende, Sönke Bock, noch das BVA um eine Einschätzung der Rendite gebeten wurde, sondern die Überprüfung bzw. Offenlegung möglicher Insider-Beteiligungen an dem Fond gefordert wurde.

3. Gefordert wurde, auch die Zahlen über den Erwerb von Broschüren bei den anderen, an der Fusion beteiligten BGen zu veröffentlichen, also die Zahlen für die Nord- und Süddeutsche Metall-BG sowie für die Holz-BG.

Und da das BVA sich nach diesem Schreiben auch nach über einem Monat in keiner Form bei den Fragestellern gemeldet hat, haben diese sich mit einem Schreiben, datiert vom 27.05.2014 ein weiteres Mal an das BVA gewandt und nochmals ihre Fragen formuliert.
(vgl. Brief an das BVA vom 27.05.2015)


Und sie ergänzten ihre Anfrage um eine Zusatzfrage

Inzwischen lagen aber mittlerweile nicht nur die Urteile der Sozialgerichte vor, es zeichnete sich auch ab, dass die mit den Strafanzeigen befassten Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen einstellen würden. Insofern war eine zusätzliche Frage an das BVA nur logisch, nämlich die Frage nach den Kosten, die für die Anwälte entstanden sind, die der BGHM bei ihren Aktivitäten gegen die früheren Mitglieder der Selbstverwaltung wie auch der Verwaltung der MMBG sowie der HüWaBG entstanden sind.

Und kaum einen Monat später antwortet das BVA wiederum, diesmal Frau Bohlen-Schöning, die Vizepräsidentin der Anstalt, persönlich.
(vgl. Brief des BVA vom 22.06.2015)


Und was hat sie mitzuteilen?

1. Auf die Frage nach den Alters- und Pensionsrückstellungen wird plötzlich argumentiert, es handle sich dabei nur um eine Zusammenführung der Rückstellungen der früheren BGen in der Jahresbilanz. Die Finanzierung habe jede BG selbst durchzuführen.

2. Soweit es den Fond betrifft erklärt sich das BVA für unzuständig und klärt auf, dass die Mitgliedsunternehmen, die Beschäftigten der BGHM sowie der Immobilienfond hinsichtlich "bestehender Beteiligungen weder gegenüber dem BVA noch gegenüber der Geschäftsführung der BGHM auskunftspflichtig" seien.

3. Soweit es den Erwerb der Broschüren betrifft, zieht sich das BVA damit aus der Affäre, dass es die BGHM aufgefordert habe zu ermitteln und die BGHM habe dies in eigener Verantwortung zu tun. Und dann wird noch freundlicherweise darauf verwiesen, dass nur Informationen abgefragt werden könnten, die das BVA habe und so habe es auch schon ein Gericht entschieden.

4. Und was die Kosten für die Anwälte für die unsinnigen Verfahren betrifft, so liegen dem BVA auch hierzu wieder einmal keine Erkenntnisse vor und es liegt bei der BGHM dafür zu sorgen, dass alles im rechtlichen Rahmen läuft.

Schon ein erstaunliches Ergebnis, das das BVA hier liefert. Man fühlt sich eher ein wenig an die berühmten drei heiligen Affen, als an eine Überwachungsbehörde erinnert. Die Devise des BVA und der Vizepräsidentin scheint zu sein: Nur nichts hören - nur nichts sehen - nur nichts sagen. Sollte die Entlohnung beim BVA etwa in Bananen erfolgen? Man ist fast geneigt, das anzunehmen und stellt sich folgende Fragen:

1. Wie kommt es, dass das BVA den Beschluss der Vertreterversammlung 2/2014 nicht kennt? In dem Beschluss der Vertreterversammlung ist ausdrücklich von der Zusammenführung der Rücklagen für die Alters- und Pensionssicherung die Rede. Wie das BVA dies als eine reine bilanzielle Darstellung interpretieren kann und will, das bleibt ein Rätsel. Wie wäre es, wenn das BVA eindeutig und verbindlich eine Aussage dazu treffen würde, ob die Betriebe der früheren MMBG sowie der HüWaBG ihre bisher geleisteten höheren Beiträge eben für diese Rückstellungen für die Alters- und Pensionssicherungen auch in voller Höhe angerechnet bekommen, oder ob durch eine Zusammenführung sie neuerdings zur Kasse gebeten werden?

2. Da sich das BVA für die Finanzierung des Neubaus durch einen Fond nicht für zuständig hält, ist natürlich zu überlegen, ob dann nicht die BAFIN in eine Prüfung eingeschaltet werden müsste. Gerade die außergewöhnlich hohe Rendite und die langjährige vertraglich vereinbarte Mietgarantie lassen misstrauisch werden. Wäre dies nicht ein Betätigungsfeld für den Compliance-Beauftragten, Innenrevisor und Allzweckermittler Trocha? Könnte er nicht vielleicht einmal das BVA unterstützen?

3. Wenn die Frau Vizepräsidentin auf die Verantwortung und Zuständigkeit der BGHM in der Frage der Ermittlung hinsichtlich des korrekten Erwerbs von Präventionsbroschüren verweist, so muss man schon fragen, ob die Dame eigentlich überhaupt die Vorgänge zu diesem Thema kennt? Offensichtlich nicht, da sich in früheren Schreiben des BVA eine andere Positionierung findet. So hat das BVA mit Datum vom 16.11.2012 an Dr. Platz geschrieben:

"Hintergrund … sind im wesentlichen die seitens der BGHM erstatteten Strafanzeigen bzw. eingeleiteten Disziplinarverfahren, die sich nach unseren vorläufigen Erkenntnissen auf zwei Vorgänge beziehen:
- Bestellung von Broschüren durch die BGHM und die Vorgänger-BGen
- …
Leider ist uns aufgrund des Umfangs der uns zugesandten Unterlagen eine abschließende rechtliche Bewertung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich, beide Sachverhalte werfen jedoch schwerwiegende rechtliche Fragen auf, die einer umfassenden Aufklärung durch den Träger bedürfen."


Und im Schreiben vom 04.03.2015 an die beiden früheren Vorsitzenden des Vorstandes der MMBG ist noch zu lesen:

"In dem zitierten Schreiben unseres Hauses vom 16. November 2012 haben wir die BGHM aufgefordert, die Vorgänge um die Bestellung von Broschüren durch die BGHM und die Vorgänger-BGen vollständig und vorbehaltlos zu prüfen. Über den aktuellen Sachstand werden wir uns regelmäßig unterrichten lassen."

Auch wenn eine rechtliche Bewertung dem BVA noch nicht möglich war, so hat es doch als überwachende Behörde eine laufende Information durch die BGHM gefordert und hoffentlich fallweise ihre Bewertung ergänzt bzw. korrigiert. Oder sollte das BVA seine Überwachungsaufgabe dergestalt interpretieren, dass in Fällen, in denen möglicherweise unrechtmäßige Maßnahmen durchgeführt werden, es sich schnell aus seiner Überwachung verabschiedet und sich vorsorglich auch nicht mehr informiert? Grund dazu könnte das BVA haben, den nach der Versetzung der früheren Abteilungsleiterin Dielentheis zur Abteilung Z hat vielleicht ein(e) Nachfolger(in) doch einen Blick in das SGB IV geworfen und beim Studium der §§ 87 - 90 entdeckt, dass das BVA für Fragen der Prävention überhaupt nicht zuständig ist, vielmehr der BMAS. Aber dann sollte man das auch zugeben!

4. Besonders kurios mutet die Einlassung der Frau Vizepräsidentin zur Frage der Kosten für die anwaltliche Vertretung der BGHM an. Dem BVA lägen keine Informationen vor und das BVA müsse diese auch nicht beschaffen. Dabei ist in einem Schreiben des BVA vom 13.09.2012 an die BGHM das Folgende zu lesen:

"Zugleich bitten wir um Stellungnahme, welche finanziellen Mittel durch die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien durch Ihre Berufsgenossenschaft verausgabt worden sind und ob dies dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprochen hat."

Das BVA sah sich 2012 im gleichen Zusammenhang durchaus noch in der Verantwortung, die BGHM nach den Kosten für ihre Rechtsvertretung zu fragen und diese zu bewerten. Doch Dr. Platz und Wilfried Ehrlich & Co schwiegen lieber und versteckten z.B. die Kosten für den früheren Ermittlungsführer, Rechtsanwalt Nolte, bei den Personalkosten.

Sollte dem BVA und seiner Vizepräsidentin tatsächlich entgangen sein, dass die BGHM ganz erhebliche Kosten für sinnlose Strafanzeigen, nicht gewinnbare Arbeitsgerichtsverfahren sowie unbegründete Sozial- und Zivilgerichtsverfahren hatte?

Sollte der Frau Vizepräsidentin und dem BVA entgangen sein, dass die Aktivitäten der BGHM gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung wie der Verwaltung der MMBG und der HüWaBG mittlerweile zu rechtskräftigen Urteilen geführt haben? Urteile, in denen die Beklagten obsiegten und deren Kosten zweifelsfrei zu Lasten der BGHM gingen. Weitere Kosten konnten nur deshalb vermieden werden, da Dr. Platz und Wilfried Ehrlich, entgegen dem "selbstlosen" Rat der Anwälte auf eine Berufung verzichteten.

Sollte ihr außerdem entgangen sein, dass die, von Dr. Platz gewählten, Kanzleien zu den teuersten in der Bundesrepublik gehören und man auch mit Anwälten unsinnige Klagen starten kann, die nach dem RVG abrechnen?

Sollte es ihr überdies entgangen sein, dass die BGHM - wieder gegen den Rat der "neutralen Anwälte" (so O-Ton Wilfried Ehrlich) - sich gezwungen sah Klagen vor Sozialgerichten wegen der "Schäden", die bei der Bestellung von Verlagsbroschüren der MMBG sowie der HüWaBG entstanden sein sollten, zurückzunehmen und sich damit auch von den im übelsten Gossenjargon aufgestellten Behauptungen in den Klageschriften distanzieren musste? Hat das BVA überhaupt eine dieser Klageschriften gelesen? Hat sie die Kollektivbeleidigungen aller früheren und zum Teil bei der BGHM noch amtierenden Selbstverwalter zur Kenntnis genommen?

Und sollte die Frau Vizepräsidentin noch nicht davon gehört haben, dass auch die Strafanzeigen, jedenfalls von der Staatsanwaltschaft, wohl nicht mehr weiter verfolgt werden, aber aus Gebührengründen, die mit Akteneinsichtsablehungen begründet wurden, Beschwerden zur Verlängerung der absurden Behauptungen bei der Staatsanwaltschaft eingelegt wurden?

Kurz, sollte der Frau Vizepräsidentin entgangen sein, dass das ganze Getöse, das Dr. Platz und Wilfrid Ehrlich & Co veranstaltet haben, keinerlei tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund hatte?

Sollte der Frau Vizepräsidentin dies wirklich verborgen geblieben sein, oder ist ihre alte Tätigkeit als Anwältin ein Grund für so viel Verständnis für die Verschwendung des Geldes der Mitgliedsbetriebe? Das wäre dann das, was Soziologen als eine "Déformation professionnelle" nennen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%A9formation_professionnelle). Bei bestimmten Juristen scheint eine berufliche Deformation sich nicht in einer verengten juristischen Sicht der Welt darzustellen. Vielmehr scheint deren berufliche Deformation sich in einem besonderen Bezug zu Geld einerseits und einem gleichzeitigen Verlust des rechtlichen Bezuges nieder zu schlagen.

Was sagt eigentlich die zuständige Ministerin, Frau Nahles, zu einer solchen nachgeordneten Behörde?

Wäre es nicht sinnvoller die Stelle der Vizepräsidentin mit jemandem zu besetzen, der Fragen stellt und in der Lage und Willens ist, die Antworten zu beurteilen? Mit jemandem, der die ihm übertragene Überwachungsfunktion so wahrnimmt, wie es die beitragzahlenden Unternehmer und wie es die Versicherten, aber wie es auch die steuerzahlenden Bürger eigentlich erwarten können?

Vielleicht sollte sie zusammen mit ihrem Sachbearbeiter Köhler und Frau Dielentheis doch einmal mit den Kanzleien Orth & Kluth oder der Kanzlei von Frau Dr. Kämpfer über einen Berufswechsel sprechen. Dr. Platz, Roland Trocha und Christian Heck könnten sich anschließen, dann wäre in der BGHM die Luft wieder etwas sauberer.























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Aktualisiert am 22 Sep 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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