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Die BG Holz und Metall (74)

Neues > 2015

Zuletzt geändert am 03.06.2015


Die BG Holz und Metall (74) - … und wie sie von der FAZ gesehen wird


Wie schön, dass es die FAZ gibt, sonst könnte man nicht nachlesen, wie großzügig, führsorglich und kompetent bei der BGHM gearbeitet wird. In der Ausgabe vom 23. April 2015 findet sich ein Beitrag unter dem Titel

"Wenn Gelähmte wieder laufen lernen".

Nun denken Sie bitte nicht, die FAZ würde der BGHM Wunder zutrauen. Bitte denken Sie auch nicht, die FAZ würde über die lahme Geschäftsführung und den ebensolchen Vorstand der BGHM berichten, die längere Zeit etwas erinnerungslos oder gar dement gewirkt haben, die aber nunmehr, angesichts ihrer Pleiten vor den Arbeits- und Sozialgerichten eher desorientiert und steif wirken. Und die sich angesichts der Pleiten, die sich mittlerweile auch bei den Strafanzeigen anzeigen, die von der BGHM gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung sowie gegen frühere Beschäftigte der MMBG sowie der HüWaBG gestellt wurden, zunehmend verkniffener zeigen. Diese Anzeigen werden, so hört man, nun von den Staatsanwaltschaften, eine nach der anderen, eingestellt, da sich die behaupteten Straftaten, auch bei noch so gutem Willen, nicht belegen lassen und die Staatsanwaltschaften ihre Arbeitskraft für andere, realere Straftaten benötigen und überdies die Aktivitäten und Interventionen der Anwälte der BGHM, insbesondere von Frau Dr. Kämpfer, wohl satt haben.

Gleichwohl: Es wird noch verzweifelt von einzelnen aus dem Vorstand gemutmaßt, es könnte vielleicht doch "irgendetwas" an den Vorwürfen gegen diese oder jene Person wahr sein. Und die Gerichte sind so garstig und lassen all die, mit so viel Phantasie konstruierten Behauptungen einfach platzen.

Nein, das sind alles keine Themen, die in dem Artikel behandelt würden.


… aber zurück zur FAZ

Nein, lieber Leser, um solche Vorgänge geht es dem berichtenden Journalisten der FAZ nicht. Vielmehr sollen am Beispiel eines Verunfallten die Leistungen der Unfallversicherungen - und hierbei im konkreten der BGHM - dargestellt werden.

Eigentlich ein gutes Unterfangen. Leider wird man bei der Lektüre des Artikels schnell gewahr, der Verfasser des Artikels hat von der gesetzlichen Unfallversicherung in etwa so viel Ahnung, wie der Vorstand der BGHM von den Vorgängen bei der BGHM. Oder sollte man sagen, er hat so viel Ahnung wie Dr. Platz von der Juristerei - und der hat es vom Vorstand schriftlich, wie wenig ihm juristisch zugetraut wird.

In dem Artikel wird versucht die BGHM und ihre besonderen Leistungen für Unfallverletzte darzustellen. Wie gesagt, es ist zweifelsfrei gut, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Leistungen der Sozialversicherungsträger informiert werden. Nur, es sollte zumindest rechtlich korrekt informiert werden und der Journalist sollte in der Lage und Willens sein, die Berichte der Vertreter der BGHM kritisch zu hinterfragen. Er sollte vor allem rechtlich richtig über die gesetzlichen Unfallversicherungen, deren Aufgaben und deren Verpflichtungen berichten.

Der FAZ-Artikel zeigt leider die mangelnde journalistische Recherche bzw. den mangelnden Mut gegenüber dem Interviewpartner aus der Geschäftsführung der BGHM. Oder handelt es sich bei dem Artikel um eine kleine "Gefälligkeit"? Mit Gefälligkeiten haben die BGen ja so ihre Erfahrungen und Übungen, denken wir nur an die Gutachten von Medizinern bei BK-Fällen, wenn die begutachtenden Mediziner doch zufällig von der jeweiligen BG oder dem DGUV e.V. zusätzliche Forschungsaufträge und entsprechende finanzielle Mittel erhalten. Denken wir nur an das "Deutsche Mesotheliomregister"!

Jedenfalls bereits die Einleitung zeigt, wie wenig fundiert der Autor, Philipp Krohn, an das Thema herangegangen ist. Dort ist zu lesen:

"Die große Unbekannte des Sozialsystems heißt Berufsgenossenschaft. Wer einen Wege- oder Arbeitsunfall hatte, erhält großzügige Leistungen - auch solche, die kaum einer kennt."

Holla, denkt der erstaunte Leser, wieso schreibt Herr Krohn nur von Arbeits- und Wegeunfällen? Ist im SGB VII nicht vielmehr von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten die Rede (vgl. § 7 Begriff, wo es - nur zur Erinnerung - im Absatz 1 heißt: "Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.").

Auch, dass die BGHM "großzügige Leistungen" verteilt, das dürfte den vielen Versicherten, die einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erlitten haben, völlig neu sein. Davon steht nichts im SGB VII. Wie sollte es auch, schließlich sind die gesetzlichen Unfallversicherungen Versicherungen für die Arbeitgeber bei Unfällen und gesundheitlichen Schädigungen, die Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit erleiden. Mit der gesetzlichen Unfallversicherung tritt für die Arbeitgeber eine Haftungsablösung ein. An die Stelle des haftenden Unternehmers tritt die Unfallversicherung und die Geschädigten müssen sich mit dieser auseinandersetzen.

Wie der Autor auf die Idee mit den "großzügigen Leistungen" kommt bleibt sein Geheimnis.

Müsste diese Botschaft der FAZ nicht eigentlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die nachgeordnete Überwachungsbehörde, das Bundesversicherungsamt, beides Kontrollinstitutionen für die Unfallversicherungsträger, auf den Plan rufen. Seit wann steht im SGB VII, dass die gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Prinzip der "großzügigen Leistungen" zu verfahren haben? Oder sollte da jemand von der BGHM - etwa die "neue" Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit - bei der Vorinformation des Journalisten die Finger im Spiel gehabt haben? Kann ja sein, dass das SGB VII noch nicht so weit gelesen werden konnte bzw. einfach noch nicht verstanden wurde.

Dürfen sich Geschädigte künftig auf diese Aussage in der FAZ berufen und "großzügige Leistungen" verlangen?

Könnte nur sein, dass die Sozialgerichte die Sache anders verstehen als die FAZ. Sozialgerichte sind eben Institutionen des Rechts und nicht der Propaganda.


Aber es kommt aber noch dümmer!

Im Artikel werden am Beispiel eines Versicherten, der auf dem Weg zur Arbeit mit dem Motorrad verunglückte, die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung dargestellt. Dabei wird auch insbesondere die, gegenüber den anderen Bereichen der Sozialversicherung, bessere Qualität hervorgehoben. So kann man lesen:

"Doch in Existenznot gerät Schepp (so heißt der Verunfallte, d.Verf.) nicht. Stattdessen kommt er in die Obhut der Berufsgenossenschaft. Die betreut ihn in der Reha, baut in sein Haus einen Aufzug vom Erdgeschoss in den ersten Stock, und sie gewährt ihm Zuschüsse für ein behindertengerechtes Auto und zahlt ihm eine monatliche Rente. "Das war der Unterschied zwischen meinem Bettnachbar und mir: Er wollte noch in der Reha bleiben und musste gehen, ich wollte gehen und musste noch bleiben", sagte er. Die BG will sicherstellen, dass alles zu Hause hergerichtet ist, bevor er dorthin zurückkehrt."

Hervorragend, so sollte die Reha sein. Allerdings gibt es auch andere Beispiele. Aber der Fall ist noch viel spezieller. So heißt es weiter:

"Als erstem Versicherten in Deutschland hat ich die Berufsgenossenschaft Holz und Metall ein Exoskelett finanziert. Das ist ein von außen angelegter Rahmen, mit dessen Hilfe Querschnittsgelähmte elektrisch angetrieben aufrecht laufen können."

Zweifelsfrei kann diese Leistung für den Geschädigten eine große Hilfe bedeuten. Sie kann ihm helfen, wieder ein einigermaßen normales Leben führen zu können. Stellt sich aber auch die Frage: Ist dies nun eine Leistung, die alle Versicherten erwarten können, die ähnliche gesundheitliche Schädigungen erlitten haben, oder ist dies eine Alibiveranstaltung, mit dem Zweck der Imagepflege?

Um keine zu hohen Erwartungen zu wecken, kann man an späterer Stelle lesen:

"'Der Tag wird kommen, an dem wir so ein Gerät auch mal jemandem verweigern müssen', kündigt BGHM-Reha-Leiter Lahr an. Denn ob ein Exoskelett für einen Gelähmten geeignet sei, hänge auch von seiner Motivation ab. Wer sich selten vom Sofa erhebe, könne nicht erwarten, wie Schepp behandelt zu werden."

Ein interessantes Verständnis der Aufgaben und Funktion der Unfallversicherung. Wie war das eigentlich im SGB VII? Steht da nicht:

§ 26 Grundsatz
(1) Versicherte haben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, auf ergänzende Leistungen, auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen. Sie können einen Anspruch auf Ausführung der Leistungen durch ein Persönliches Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches haben; dies gilt im Rahmen des Anspruches auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.
(2) Der Unfallversicherungsträger hat mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig
1. den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern,
2. den Versicherten einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,
3. Hilfen zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie zur Führung eines möglichst selbständigen Lebens unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesundheitsschadens bereitzustellen,
4. ergänzende Leistungen zur Heilbehandlung und zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft zu erbringen,
5. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zu erbringen.
(3) Die Leistungen zur Heilbehandlung und zur Rehabilitation haben Vorrang vor Rentenleistungen.
(4) Qualität und Wirksamkeit der Leistungen zur Heilbehandlung und Teilhabe haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Sie werden als Dienst- und Sachleistungen zur Verfügung gestellt, soweit dieses oder das Neunte Buch keine Abweichungen vorsehen.
(5) Die Unfallversicherungsträger bestimmen im Einzelfall Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe sowie die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei prüfen sie auch, welche Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten.

Der Leiter der Reha-Abteilung scheint jedenfalls ein treuer Anhänger des Mainzer Landrechts zu sein. Schon erstaunlich, da pfeift die Verwaltung der BGHM ganz offensichtlich auf die gesetzlichen Vorgaben und der Vorstand merkt es nicht einmal. Können die Vorstandsmitglieder eigentlich alle nicht lesen? Oder ist ihnen alles gleichgültig und nur noch bedeutsam, dass sie die Zeit bis zum Ablauf der Wahlperiode einigermaßen ruhig und ungeschoren überleben? Was soll man von Sprücheklopfern halten, die nach außen kämpferisch behaupten für die Rechte und Interessen einzutreten, und wenn sie bei der BGHM ihre Funktion erfüllen sollten, von nichts wissen und überhaupt alles bei Dr. Platz in guten Händen sehen, ja offen verlautbaren lassen, man wisse keinen Ersatz für Dr. Platz?

Leider ist es ganz im Gegensatz zu dieser Hofberichterstattung vielmehr so, dass sich durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit geschädigte Versicherte nicht nur mit den gesundheitlichen Schäden, die sie erlitten haben, auseinandersetzen müssen und hierunter in aller Regel massiv leiden. Nein, sie finden sich auch noch vor die Situation gestellt, gegenüber der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung um ihr Recht auf medizinische und soziale Rehabilitation sowie um ihr Recht auf finanzielle Entschädigung, also Verletztengeld bzw. Rente, kämpfen zu müssen.

Zwar sind die BGen nach SGB VII dazu verpflichtet, neutral und umfassend bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu ermitteln. In der täglichen Praxis sieht dies allerdings ein wenig anders aus. Man ist schon geneigt zu glauben, da hat die BGHM sich schon einen, für sich ganz besonders "günstigen" Fall ausgesucht. Natürlich war Fredi Lahr, der Leiter Rehabilitation der BGHM bei dem Gespräch mit dem Verunfallten dabei. Er wird folgendermaßen zitiert:

"Der Spaß an unserer Arbeit besteht darin, dass wir den ganzen Prozess begleiten… Das gibt Sicherheit und vermeidet Schnittstellen."

Aus der Erfahrung von Forum-BG darf der Spaß bei der Arbeit innerhalb der BGHM - und übrigens auch bei den anderen BGen - nicht so weit gehen, dass zu viele geschädigte Versicherte so umfassend und führsorglich betreut werden.


Journalismus geht auch anders

Soweit es die, in der FAZ behauptete "Bereitwilligkeit" der BGHM betrifft, diese Leistungen zu erbringen, so darf daran ganz entschieden gezweifelt werden. Es sei hier auf ein anderes Beispiel verwiesen. In einem ganzseitigen Beitrag hat die Süddeutschen Zeitung in der Wochenendausgabe vom 31. Januar/1. Februar 2015 auf der Seite 47, unter dem Titel
"Nur ein kleiner Pikser" ebenfalls einen praktischen Fall - der ausgerechnet auch ein Versicherungsfall der BGHM ist - geschildert.

Die Journalistin Dr. Christina Berndt hat darin sehr ausführlich geschildert, wie ein Beschäftigter nach einem Arbeitsunfall mit der BGHM um sein Recht streiten muss. Es handelt sich in diesem Fall um einen Impfschaden, der sich im Zusammenhang mit einer dienstlichen Auslandsreise ereignet hat. Auch in diesem Fall konnte die BGHM nicht anders als den Arbeitsunfall anzuerkennen. Aber das bedeutet eben keineswegs, dass der Betroffene die ihm zustehenden Leistungen erhalten würde. Er muss sich vielmehr mit Gutachtern und den für seinen Fall zuständigen Sachbearbeitern der BGHM herumschlagen.

Ohne Anwalt geht dabei leider nichts.

Und das gefällt der BGHM nun wiederum überhaupt nicht. Und da kann man dann die andere Form der Leidenschaften von Fredi Lahr, dem Leiter Rehabilitation der BGHM und seiner Abteilung erleben, da wird versucht - natürlich mit Unterstützung von medizinischen Gutachtern - dem Geschädigten eine psychische Erkrankung anzudichten.


Sind die Leser so kenntnisarm wie der Journalist?

Wie wenig Ahnung der Journalist hat, wird auch an der folgenden Passage deutlich, wo er schreibt:

"Nur die Arbeitgeber zahlen ein. Der Beitrag wird als Umlage von den Mitgliedsunternehmen erhoben und richtet sich nach den tatsächlichen Ausgaben. "Die Berufsgenossenschaft selbst spart hier also nie etwas", sagt Albert Platz, Vorsitzender der Geschäftsführung der BGHM. Ausgaben belasten die Mitglieder. "Die Vorstellung, dass wir durch Nichtzahlung unsere Versicherten ausquetschen, ist deshalb absurd", räumt er mit einem gängigen Klischee auf. Weil die BG keine Gewinne mache, gebe es keine Renditeorientierung.
Deshalb kann sich die BGHM kostspielige Projekte wie Olaf Schepps Exoskelett leisten. "Wir schütten nicht das Füllhorn aus, sondern versuchen den Spagat", rechtfertigt Reha-Leiter Lahr das Vorgehen."


Da wird vorbei am SGB VII und an der Haftungsablösung die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherungen völlig neu definiert. Man ist geneigt zu fragen, ob er schon einmal etwas von einer Haftung der Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gehört habe und ob Dr. Platz oder der Reha-Leiter Lahr möglicherweise vergessen haben ihn auf den Sachverhalt des § 104 des SGB VII hinzuweisen, in dem es heißt:

§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben.
(2) …

Und dann schwurbelt Dr. Platz auch noch über die Finanzierung der Leistungen. Vielleicht hätte der Journalist Dr. Platz einmal nach der Praxis der BGHM bei der Beitragsermittlung für die einzelnen Betriebe befragen sollen. Hat es da nicht vor kurzem eine "Umverteilung" von Mitteln gegeben, dem Süden wurde gegeben und dem Westen wurde genommen? Und hört man doch, dass es da mit dem einen oder anderen Kniff tatsächlich gelingen soll, bestimmte Unternehmen günstiger zu rechnen als etwa kleine Betriebe.

Vielleicht hätte er auch einmal nachfragen sollen, ob denn die geschilderte "Großzügigkeit" auch für die Opfer von Berufskrankheiten gilt. Schließlich macht Dr. Platz in dem Artikel ja auf die zahlenmäßige Ungleichheit in den Kosten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten aufmerksam:

"Die BG Holz und Metall ist gemessen an den Aufwendungen von 2,4 Milliarden Euro die größte. "Der Treiber der Fusionen (bei den BGen, d.Verf.) war die Politik. Durch Fusionen lassen sich aber Leistungen für Versicherte nicht einsparen", sagt Albert Platz. Da die Verwaltungskosten aber nur 6 bis 7 Prozent des Budgets ausmachten, die Rentenleistungen dagegen allein rund eine Milliarde Euro, sei die Ersparnis überschaubar. Für die Prävention gibt die BG 8 Prozent ihres Budgets aus."

Forum-BG wird den, in der Süddeutschen Zeitung geschilderten Fall des Unfallgeschädigten weiter verfolgen und bei gegebener Zeit darüber berichten, mit welcher Großzügigkeit die BGHM sich dort präsentiert hat.

Eine Frage bleibt noch: wieso hat sich überhaupt Dr. Platz, der Vorsitzende der Geschäftsführung der BGHM zu diesen oben geschilderten Fragen geäußert? Nach dem Geschäftsverteilungsplan dieser sogenannten Geschäftsführung ist doch das Mitglied Dr. Römer für den Bereich Rehabilitation und Entschädigung zuständig!

Doch der kleine Statist von Dr. Platz durfte sich wohl nicht äußern, weil Dr. Platz nach seinen nicht enden wollenden Niederlagen vor Arbeits- und Sozialgerichten ein Erfolgserlebnis brauchte - zur Profilierung. Es muss die Frage erlaubt sein: Gehört Dr. Römer der Geschäftsführung noch an, oder ist er schon wie frühere Abteilungsleiter bei vollen Bezügen von der Arbeit freigestellt?

Das sollte man doch besser mit Dr. Platz so machen.

Es könnte sich dann vieles bessern in der BGHM!





















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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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