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Die BG Holz und Metall (72)

Neues > 2015

Zuletzt geändert am 14.03.2015


Die BG Holz und Metall (72) - Rückzug oder "Augen zu und durch"?


Innerhalb der nächsten 14 Tage tagt wieder einmal der "ehrliche" Grundsatzausschuss. Forum-BG hatte dies schon angekündigt. Auch dieses Mal dürfte es wieder ziemlich gleichgültig sein, was auf der Tagesordnung steht. Es muss angenommen werden, die Ergebnisse haben Dr. Platz und Wilfried Ehrlich ohnehin schon festgelegt.

Die übrigen Mitglieder dieses Ausschusses werden das wieder, wie bisher wohl auch, mit Erleichterung aufnehmen, damit müssen sie sich keine eigenen Gedanken machen und etwa gar mit Dr. Platz auseinandersetzen. Damit soll natürlich keinesfalls behauptet werden, dass Wilfried Ehrlich vorher gedacht hat. Das ist ja nach seinen eigenen Aussagen nicht seine Art. Es sei hier nur an den Vorstandsbericht vor der Vertreterversammlung erinnert, wo er ausdrücklich betonte, dass die Geschäftsführung ohnehin für alles die letzte Verantwortung trägt. Bei einem solchen Verständnis kann man das Denken locker anderen überlassen!

Allerdings, so ganz unproblematisch wird diese Sitzung auch wieder nicht sein. Es gibt einige Sachverhalte, die die Mitglieder des "ehrlichen" Grundsatzausschusses zur Kenntnis nehmen müssen. Sachverhalte, die für den Grundsatzausschuss problematisch sein könnten. Es wird Dr. Platz Mühe machen, diese Sachverhalte dem Ausschuss so zu erklären, dass Dr. Platz seine Ziele weiter verfolgen kann und die Mitglieder des Ausschusses nicht möglicherweise skeptisch werden und sie etwa gar erkennen, dass die Vorschläge von Dr. Platz für die Ausschussmitglieder problematisch werden könnten.

Nachdem die Arbeitsgerichtsprozesse alle siegreich verloren wurden, geht es nun für Dr. Platz um die Erklärung, warum die verloren gegangenen Sozialgerichtsverfahren grundsätzlich doch ein Erfolg für die BGHM gewesen waren. Wie man hört verkünden einige Kollegen aus der süddeutschen Automobilindustrie derartiges bereits. Dr. Platz hört das sicherlich mit Wohlgefallen. Dabei könnten die besagten Kollegen das auch ganz anders gemeint haben: sie könnten ebenso gedacht haben, dass es auch ein großer Sieg sein kann, wenn man plötzlich die eigene Unfähigkeit erkennt. Und die Sozialgerichtsverfahren haben diese besondere Art von Erfolgen der BGHM schon sehr deutlich gezeigt.


… aber es gibt noch mehr anhängige Sozialgerichtsverfahren zu besprechen

Der "ehrliche" Grundsatzausschuss muss sich mit Frage befassen, was mit den vier Sozialgerichtsverfahren vor dem SG Dortmund passieren soll. Hier hatten die Anwälte der betroffen Selbstverwalter bereits einmal nachgefragt, ob diese Klagen nicht angesichts der Urteile des SG Düsseldorf und des SG Gelsenkirchen von der BGHM zurückgenommen werden sollten. Aber anscheinend hat Dr. Platz wohl schon entschiedenen. Wieder einmal am "ehrlichen" Grundsatzausschuss und am Vorstand vorbei? Oder hat er zumindest Wilfried Ehrlich informiert?

Hier die Anfragen der Anwälte der betroffenen Kollegen an das Sozialgericht Dortmund:









Und hier nun die Antworten durch die Anwaltskanzlei Orth und Kluth, die die BGHM vertritt:










Es gelten also einmal mehr die Prinzipien von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich "Augen zu und durch!" und "Vorwärts zur nächsten Niederlage!". Da wird es auch wenig helfen, wenn der von der IG Metall bezahlte Rechtsanwalt Dr. Fischer noch einmal nachlegt, um auch Kosten für die IG Metall zu sparen. Was kümmern die Kosten der IG Metall schon Dr. Platz und Wilfried Ehrlich? Und was sagen dazu Sönke Bock und Heinz Fritsche? Anscheinend wenig! Von Bedeutung scheint zu sein, dass die Anwälte von Orth und Kluth weiterhin gut alimentiert werden, wie Dr. Platz doch in seinen Sozialgerichtsprozessen so treffend ausführt. In einer Großkanzlei mit über 100 Anwälten müssen der Umsatz und der Gewinn stimmen, sonst könnte das einige junge Anwälte den Arbeitsplatz kosten. Wozu gibt es denn die BGHM, doch nicht dazu Prävention, Rehabilitation und Entschädigungsleistungen für die Betriebe sicherzustellen, sondern - nach Dr. Platz - zur Aufrechterhaltung unsinniger Vorwürfe und zur Verfolgung irrwitziger Sozialgerichtsklagen.

Ganz in diesem Sinne der Erhaltung und Finanzierung von Arbeitsplätzen für Anwälte, dürften die Anwälte der BGHM, also Herr Dr. Meyer, Frau Dr. Hoffbauer, Frau Dr. Kämpfer und Herr Lepper, auf dem Gang vor dem Sitzungszimmer des "ehrlichen" Grundsatzausschusses ungeduldig auf ihr Auftreten in diesem Ausschuss warten, um diesem dann zu erklären, warum ihre bisher wenig überzeugende Arbeit in Wirklichkeit doch sehr erfolgreich war. Schließlich wollen sie mit weiteren Aufträgen nach Düsseldorf zurückkommen. Aber Dr. Platz und Wilfried Ehrlich werden sie sicherlich nicht enttäuschen. Und was macht der Rest des "ehrlichen" Grundsatzausschusses?

Gegenüber den verklagten Kollegen ist das dann allerdings die endgültige Kampfansage - die Antworten werden nicht lange auf sich warten lassen. Vielleicht sollte sich der Kollege Prof. Dr. Hans-Jürgen Urban doch einmal um die Angelegenheiten kümmern, möglichst noch vor dem nächsten Gewerkschaftstag. Das gäbe Sönke Bock und Heinz Fritsche die Möglichkeit sich aus den Plänen von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich herauszuhalten.


… aber es gibt auch etwas über anhängige Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft zu berichten

Das alte Verlagsbroschüren-Ermittlungsverfahren schwebt immer noch. Hierüber gibt es seit gut einem Jahr nichts mehr zu berichten. Möglicherweise sind sowohl die BGHM mit ihren Anwälten als auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf darüber eingeschlafen.
Dafür gibt es aber Neuigkeiten über das Verfahren wegen des Abschlusses von Verträgen mit der alten HüWaBG und wegen des Beratervertrages aus dem Jahre 2010. Beide Verfahren sind inzwischen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingestellt worden. Das ließ Dr. Platz und Wilfried Ehrlich natürlich nicht ruhen. Sie beauftragten die frühere Staatsanwältin, Frau Simone Kämpfer damit, sofort Beschwerde gegen beide Einstellungen einzulegen.

Da stellt man sich die Frage: War an dieser Entscheidung außer Dr. Platz und Wilfried Ehrlich überhaupt noch jemand beteiligt? Wurde der Vorstand vorher informiert und, falls ja, was hat er dazu gesagt? War der "ehrliche" Grundsatzausschuss informiert, beteiligt oder sonst etwas? Oder war das einer der berühmten Platz'schen Alleingänge? Hat er sich wieder einmal über die Gremien hinweggesetzt?

Und außerdem, das muss man sich vorstellen: einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wird von der Staatsanwaltschaft bescheinigt, dass es in den Vorgänger-BGen keine kriminellen Handlungen gegeben hat. Anstatt, dass die BGHM stolz auf die Tatsache verweist, legt sie Beschwerde dagegen ein, dass bei ihr und den Vorgänger-BGen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung festgestellt wurde! So etwas bringen wirklich nur Dr. Platz und Wilfried Ehrlich zustande, und es zeigt wieder einmal, worum es in diesem Ermittlungsverfahren, in denen jeweils auch Selbstverwalter angezeigt wurden, in Wahrheit geht: es geht um nichts anderes als um plumpe Rachegefühle. Es geht darum, sich nachträglich dafür zu rächen, dass man sich bei den Fusionsverhandlungen mit den eigenen Vorstellungen und Wünschen nicht durchsetzen konnte und nicht als der alleinige und Hauptgeschäftsführer hervorgegangen ist!

Man sollte allerdings nicht zu hohe Erwartungen darauf setzen, dass die übrigen fünf Mitglieder des "ehrlichen" Grundsatzausschusses dies noch einmal begreifen werden. Nun könnten sich Dr. Platz und Wilfried Ehrlich allerdings eine neue Strategie ausgedacht haben, nämlich die: Man könnte die Beschwerden ja rein formal gegen die Selbstverwalter zurücknehmen und sie nur noch auf den Lieblingsfeind von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich reduzieren! Dann sähe man nach außen hin sehr solidarisch aus und sie könnten vielleicht bei Prof. Dr. Urban Eindruck im Sinne des Entgegenkommens schinden. Dies würde gleichzeitig Dr. Platz und Co die Möglichkeit eröffnen, mit neuen Beschuldigungen den Klagereigen neu zu eröffnen. Man muss wissen: wenn auch nur gegen einen der Beschuldigten weiterermittelt wird, so muss die Staatsanwaltschaft bei neuem wahrheitswidrigem Vorbringen durch die BGHM auch gegen die Selbstverwalter wieder neu ermitteln. Denn sie waren bei allen angeblich kriminellen Machenschaften immer dabei! Dann können Dr. Platz und Wilfried Ehrlich sich verwundert und unschuldig hinstellen und blauäugig behaupten, sie wären doch daran nicht schuld …

Könnte es sein, dass wir hier einen neuen - plumpen - Trick erleben, den die übrigen Mitglieder des "ehrlichen" Grundsatzausschusses auch noch absegnen sollen.


… wir klagen auch ohne Anlass!

Im Ermittlungsverfahren wegen des Beratervertrages gibt es übrigens noch einen berichtenswerten Umstand, der wohl als einzigartig bezeichnet werden kann: die BGHM hat die ehemaligen Vorsitzenden der HüWaBG durch ihre Anwältin Frau Dr. Kämpfer wegen Untreue angezeigt, obwohl die Betroffenen einen unentgeltlichen Vertrag geschlossen haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist auf diesen plumpen Trick prompt hereingefallen und hat trotz Kenntnis dieses Umstandes ein Ermittlungsverfahren gegen die drei am Vertrag Beteiligten eingeleitet. Wo hier allerdings ein Vermögensschaden liegen soll, wird man wohl nie aufklären können - es sei denn, man befragt Wilfried Ehrlich. Der wird mit Hilfe von Herrn Dr. Platz schon eine Antwort darauf geben können. Man darf gespannt sein, wie lange die Staatsanwaltschaft braucht, diese besonderen Umstände der Anzeige zu erkennen. Sicher ist jedenfalls, die Anwälte der BGHM haben sich neue Honorare weiterhin gesichert.

Die Anwälte dürften zufrieden sein, denn die Mitgliedsbeiträge der BGHM sind sicher und die Honorare fließen weiter an sie. Schon vor drei Jahren schrieb Wilfried Ehrlich in einer Email, dass nun alles in den "sicheren Händen" von "neutralen Anwälten" liege. Damals wusste man noch nicht so recht, was er eigentlich meinte. Nun ist es klar: er meinte die Mitgliedsbeiträge der Unternehmen der BGHM, die von den Konten der BGHM nun in die "sicheren Hände" der o.g. Anwaltskanzleien - und zwar unwiderruflich - "übergangen" sind. Der "ehrliche" Grundsatzausschuss scheint diese Art der Beitragsverwendung für korrekt und sinnvoll zu halten und Dr. Platz und Wilfried Ehrlich auch auf den absurdeste Wegen treu zu folgen.


… und dann wären da ja auch noch die diversen Zivilgerichtsverfahren

Es schweben beim LG Düsseldorf und beim LG Bochum noch sechs solcher Verfahren. Selbstverständlich ist die BGHM auch hier durch die Anwaltskanzlei Orth und Kluth vertreten. Und natürlich geht auch Frau Dr. Simone Kämpfer nicht leer aus, denn sie vertritt die BGHM ja in den Ermittlungsverfahren, die wiederum die Grundlage für die Zivilgerichtsverfahren sind. Wer nun trotz absoluter Aussichtslosigkeit so uneinsichtig wie Dr. Platz und Wilfried Ehrlich die Sozialgerichtsverfahren weiter betreibt, der wird - darauf kann man ohne große Risiken wetten - auch die Zivilgerichtsverfahren, koste es was es wolle, weiter betreiben. Auch das werden die übrigen Mitglieder des "ehrlichen" Grundsatzausschusses natürlich freundlich abnicken.


… bliebe nur noch, nach der Rolle des BVA zu fragen

Mancher Leser wird sich jetzt fragen, was denn zu alldem die schon so oft zitierte Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt, sagt. Nun, dessen Haltung ist doch ganz klar: es sagt gar nichts oder nur Nichtssagendes. So z.B., dass es die innere Angelegenheit der Selbstverwaltung und natürlich von Dr. Platz ist, selbst darüber zu entscheiden, wieviel Unsinn von der BGHM angerichtet wird. Und was sagt das BVA zu den Anwaltskosten? Hier gilt offenbar immer noch die drollige Position der, nunmehr aus der Abteilung I ausgeschiedenen Abteilungsleiterin Jutta Dielentheis, die allen Ernstes behauptete, es nutze dem Ansehen der BGHM, wenn sie sich mit teuren Anwälten umgebe. Auch der Nachfolger ist offenbar von seiner Chefin Bohlen-Schöning gehalten, sich an diese Linie zu halten. Schließlich ist er ja nur kommissarisch eingesetzt und muss sich wohl seine Lorbeeren erst mal im Sinne der Auffassung von Jutta Dielentheis verdienen! Mit den Grundsätzen des Bundesrechnungshofes über die Inanspruchnahme von Hilfen außenstehender Stellen hat sich im Bundesversicherungsamt offenbar noch niemand auseinandergesetzt.

Man darf also vermuten, dass die nächste Sitzung des "ehrlichen" Grundsatzausschusses keine Veränderungen in der Haltung der Selbstverwaltung der BGHM bringen wird. Treu und brav werden die Mitglieder des Ausschusses den Vorgaben von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich lauschen und sie dann einstimmig beschließen. Und sollte das eine oder andere Mitglied des Ausschusses von den Vorgaben von Dr. Platz und Co abweichen wollen, dürfte dieses Mitglied die entsprechende "Überzeugungsarbeit" der Anwälte der BGHM kennenlernen. Aber Dr. Platz hat die Selbstverwaltung schon lange fest im Griff und entsprechend eingeschüchtert. Insofern ist zu vermuten, dass Forum-BG noch viele Beiträge zu den Machenschaften von Dr. Platz und Co sowie über die "eingeschüchterte" Selbstverwaltung wird veröffentlichen können.







































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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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