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Die BG Holz und Metall (70) Teil 5

Neues > 2015

Zuletzt geändert am 04.03.2015


Die BG Holz und Metall (70) - … zweifeln ist berechtigt!

Teil 5: Und dann kommt noch etwas hinzu …



Für die BGHM, insbesondere und für den Vorstand, aber auch für die Vorsitzenden der Vertreterversammlung könnte sich ein neues Problem ergeben. Es kann ja nicht ausgeschlossen werden, nein, es muss höchst wahrscheinlich davon ausgegangen werden, dass die von der BGHM be- und verklagten Kollegen sich ihrer Rechte erinnern und sich nun - sozusagen als kleine Gegenleistung - ihrerseits mit Klagen z.B. wegen übler Nachrede revanchieren. Natürlich ist dies immer die Entscheidung des einzelnen Kollegen. Allerdings, die Chancen mit ihren Klagen durchzukommen und die Verfahren zu gewinnen, dürften jedenfalls erheblich höher sein, als dies bislang für die, von der BGHM angestrengten Klagen gesagt werden kann.

Wer Dr. Platz kennt, der weiß, dass er diese Gefahr für sich schon erkannt hat und deshalb die Selbstverwalter unter Druck setzt, weiter gegen die früheren Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG bzw. der HüWaBG, wie auch gegen frühere Beschäftigte dieser BGen vorzugehen. Wir können davon ausgehen, dass bei der routinemäßigen Sitzung des "ehrlichen" Grundsatzausschusses, die jetzt im März 2015 stattfinden wird, wiederum Frau Dr. Kämpfer, die für Dr. Platz die Strafanzeigen gestellt hat, sowie ein Anwalt bzw. eine Anwältin aus der Kanzlei Orth und Kluth vor der Tür sitzen werden und beim entsprechenden Tagesordnungspunkt dann auf die Mitglieder des Grundsatzausschusses losgelassen werden. Tenor wird sein: Wir müssen weitermachen, keinesfalls Klagen zurückziehen usw. usf. Hier treffen sich dann die Interessen eines Dr. Platz mit denen der Rechtsanwälte, die in der BGHM einen guten und dauerhaften Brötchengeber sehen. Und Dr. Platz, wie auch die Mitglieder des Grundsatzausschusses werden sich wieder hinter den zweifelhaften Argumenten der Anwälte verstecken und hoffen, dass die Staatsanwaltschaften die Einstellung der Verfahren weiter hinauszögert und die Sozialgerichte den Ansinnen der Anwälte der BGHM auf eine Vertagung der Verfahren statt geben werden.

Allerdings dürften die Möglichkeiten das drohende Fiasko für die amtierenden Selbstverwalter abzuwenden immer schwieriger werden. Dass die amtierende Selbstverwaltung nur noch den Prellbock für Dr. Platz spielt, scheint sich auch noch nicht herumgesprochen zu haben. Aber...


… und auch an anderer Stelle wird es - möglicherweise - schwieriger

Das Platz`sche Prinzip: "Was die Selbstverwaltung nicht weiß, das macht sie nicht heiß!" könnte bedroht sein.

Es hat sich ja inzwischen herumgesprochen, dass Dr. Platz nur die Selbstverwaltung für eine gute Selbstverwaltung hält, die ihm in seinen einsamen Entscheidungen für die BGHM nicht widerspricht und die sich mit den von ihm, für die jeweiligen Sitzungen als ausreichend erachteten spärlichen Unterlagen zufrieden gibt. Insofern ist Wilfried Ehrlich ja auch für Dr. Platz der ideale Partner in der Selbstverwaltung. Er überlässt Dr. Platz die Entscheidungen und er denkt, er müsse nur die Vorschläge von Dr. Platz bestätigen. Nun gibt es schon seit längerer Zeit Anzeichen dafür, dass auch Sönke Bock diesen Vorstellungen fröhnt.


Aber: es bröckelt!

Hört man sich um, so erfährt man, dass es bei immer mehr Versichertenvertretern in der Selbstverwaltung der BGHM mittlerweile schon Ansätze für einen Meinungswandel gegeben hat. Es scheint sich herumgesprochen zu haben, dass Selbstverwalter durchaus für Aktivitäten, auch für solche die unterlassen wurden, rechtlich verantwortlich sind und es eben nicht ausreicht nur zu sagen, man habe nichts gewusst.

Allerdings scheinen Sönke Bock und Heinz Fritsche von einem derartigen Sinnes- und Erkenntniswandel bislang noch ausgenommen zu sein. Sie folgen - so hört man - weiter der Argumentation von Dr. Platz und Co, schon fast in einem besessen Maß. Es mag ja zugegebenermaßen schwierig sein zu akzeptieren, dass die BGHM die Sozialgerichtsverfahren gegen zwei frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWaBG mit Pauken und Trompeten verloren hat. Klagen, für die die beiden ganz unmittelbar mit verantwortlich sind und für die Hans Müller als Vorsitzender der Vertreterversammlung sogar mit seiner Unterschrift seine persönliche Zustimmung gegeben hat. Der Vorstand sowie die Vorsitzenden der Vertreterversammlung tragen also ganz unmittelbar Verantwortung. Da ist es natürlich verständlich, dass nicht nur den dreien die Urteile überhaupt nicht gefallen und sie nun nach Begründungen suchen, mit denen sie selbst aus dem Schneider kommen.

Geradezu grotesk wird es, wenn man hört, dass Bock und Fritsche sich immer noch an die Aussage von Herrn Rentel klammern und diese als Argument dafür anführen, dass die Urteile nicht für, sondern gegen die beklagten Kollegen hätten ausfallen müssen.

Wir erinnern uns, Herr Rentel ist der frühere Leiter der Prävention bei der MMBG, der sich als ein großer Anhänger des Kaffeeklatsches geoutet hat.

Bock und Fritsche scheinen den Kaffeehausplaudereien von Herrn Rentel immer noch eine erhebliche Bedeutung beizumessen. Wohl nach dem Muster, nur die Hoffnung nicht aufgeben! Nur ist Sönke Bock und Heinz Fritsche - wieder einmal - etwas entgangen:

Die Anwälte der BGHM hatten Rentels Beitrag zum Kaffeetratsch sehr wohl in die Sozialgerichtsverfahren eingeführt. Das war ja wohl unvermeidlich, wenn man sonst mit keinen Belegen für die gewagten Behauptungen aufwarten kann. Irgend etwas musste schließlich als Beleg für die verwegenen Thesen von "kriminellen Machenschaften" etc. dienen. Nun hat allerdings diese "Aussage" von Herrn Rentel, die er gegenüber Heck und Trocha und der Anwältin Dr. Kämpfer gemacht hat, in keinem der beiden bislang abgeschlossenen Sozialgerichtsverfahren auch nur die geringste Rolle gespielt. Ja, sie wurde mit keinem Wort gewürdigt. Man kann wohl davon ausgehen, dass Dr. Platz und die "Vernehmer" Heck und Trocha hierüber sehr enttäuscht waren.


Leider sind Erkenntnis- und Lernfähigkeit manchmal sehr beschränkt!

Hätten Bock und Fritsche die Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Fischer, Rechtsvertreter der beklagten Kollegen und von der IG Metall bezahlt (!!!), gelesen, und das hätten sie durchaus gekonnt, schließlich sind sie Mitglieder des Vorstandes und können jederzeit von Dr. Platz Informationen und Unterlagen verlangen, tja, dann wäre ihnen vielleicht ein Licht aufgegangen. Aber man sollte nicht zu viel hoffen oder erwarten.

Sie hätten nur die beklagten Kollegen kontaktieren müssen. Diese hätten ihnen gewiss gerne und umfassend Aufklärung gegeben. Aber mit denen wollten sie ja keinen Kontakt, trotz mehrfacher Angebote. Sie waren und sind wohl noch immer voll auf Dr. Platz und seine Machenschaften fixiert. Wer die Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Fischer gelesen hat, dem konnte nicht entgehen, dass Rentels Beitrag zum Kaffeetratsch rechtlich bedeutungslos war und ist. Forum-BG hat hierüber berichtet. Und dem würde dann auch langsam dämmern, dass die Klagen, die behaupteten "kriminellen Machenschaften" und einiges mehr nicht haltbar sind.

Bock und Fritsche hätten also schon vor längerer Zeit die Unhaltbarkeit der Machenschaften von Dr. Platz erkennen können - wenn sie denn gewollt hätten. Also, was hat sie daran gehindert? Wollten sie überhaupt etwas erkennen? Oder haben sie einfach nur Schwierigkeiten beim Lesen? Ihnen scheint es leichter zu fallen, irre und wirre Vorwürfe, wie sie ihnen die Geschäftsleitung der BGHM präsentiert, für wahr zu halten und zu glauben Kollegen und frühere Beschäftigte der MMBG bzw. der HüWaBG hätten Straftaten begangen. Was sie dabei immer noch völlig übersehen, dass die gemachten Vorwürfe auch gegenüber den Mitgliedern der Vorstände der BG Metall-Nord-Süd, bzw. der Vorgänger-BGen dieser BG erhoben werden können. Schließlich wurden auch von der BG Metall Nord, der BG Metall Süd und später von der BG Metall-Nord-Süd gekauft und an deren Mitgliedsbetriebe weitergegeben. Weshalb auch nicht, diese Publikationen sollten ja zur Verbesserung der betrieblichen Prävention beitragen.

Nun liegen die Urteile inzwischen schon seit mehr als einem Monat vor. Auch bei einer erheblichen Leseschwäche sollte man davon ausgehen, dass auch Bock und Fritsche sich inzwischen mit den Urteilen vertraut gemacht haben. Aber dies ist anscheinend immer noch nicht geschehen zu sein. Sie eifern wohl Wilfried Ehrlich nach. Es scheint für Bock und Fritsche weder üblich, noch denkbar - das würde allerdings auch eigenständiges Denken voraussetzen -, sich von Dr. Platz die Urteile geben zu lassen, sie zu lesen oder auch nicht, sie aber vor allem an die anderen Selbstverwaltungsmitglieder, insbesondere an die Versicherten weiterzugeben.

Die Weitergabe an die anderen Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung der BGHM könnte allerdings dazu führen, dass sich die Einsicht verbreitet, für die noch laufenden weiteren Sozialgerichtsverfahren, die ja alle die gleichen Vorwürfe enthalten, sollte bei den Gerichten schnell der Antrag auf Einstellung gestellt werden.

Sie müssten dann allerdings noch weitere Konsequenzen ziehen und auch die noch bestehenden Anzeigen stoppen. Das wäre dann aber tatsächlich eine Distanzierung zu Dr. Platz und Co und überdies natürlich auch zu Wilfried Ehrlich. Normalerweise könnte man ein derartiges Vorgehen erwarten, nicht nur, weil es sich den Beklagten um Kollegen handelt, deren Ruf geschädigt worden ist und denen unhaltbare Vorwürfe gemacht wurden und werden.

Aber wie gesagt, Bock und Fritsche glauben wohl immer noch an die Mär von Dr. Platz und sowie an die behaupteten "kriminellen Machenschaften". Da werden die Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung lieber nicht über die Urteile informiert, ganz so wie es sich Dr. Platz wünscht. Eine äußerst seltsame Positionierung für Leute, die von sich selbst behaupten Gewerkschafter zu sein!

Und was hat man eigentlich davon zu halten, dass es Fritsche in seiner besonderen Eigenschaft als gewerkschaftlicher "Koordinator" bislang nicht für notwendig gehalten hat, den Versichertenvertretern in der Selbstverwaltung eine Kopie der Urteile zu geben? Da frägt man sich schon: Hat er denn eine Kopie der Urteile an seinen Chef, Hans-Jürgen Urban gegeben? Oder hatte er Angst davor, Dr. Platz darum bitten zu müssen? Oder war etwa einfach nur der Kopierer kaputt? Oder befürchtet er, dann möglichweise der Einzige zu bleiben, der die Urteile einfach nicht verstanden hat? Oder sollte er seinen Job nicht ernst nehmen und einfach zu faul sein? Oder befürchtet er, wenn die anderen Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung umfassender informiert werden könnten sie erkennen, dass sie nicht nur von Dr. Platz, sondern gleichermaßen auch von Sönke Bock, Hans Müller und Fritsche vorgeführt worden sind? Natürlich müsste er dann befürchten, dass dies einen gewissen Unmut bei Kollegen auch und gerade gegenüber seiner Person hervorruft.

Und natürlich muss man auch die Frage stellen, wie eigentlich Dr. Hans-Jürgen Urban - neuerdings auch noch Professor -, das hauptamtliche Vorstandsmitglied der IG Metall über derartige Vorgänge denkt. Vielleicht lässt er uns in einer seiner nächsten bedeutsamen Schriften (vgl. http://www.hans-juergen-urban.de/index.html) wissen, natürlich ganz aufklärerisch und revolutionär, weshalb er ein derartiges Verhalten und Gebaren für richtig hält. Welchen tieferen Sinn derartige Klagen gegen Kollegen haben sollen. Da er über die Vorgänge durchaus informiert ist, sie aber einfach gewähren lässt, darf man vermuten, dass er solches Verhalten für richtig hält, möglicherweise sogar im gewerkschaftlichen Sinne.

Schon eigenartig, schließlich toleriert er diese Verhältnisse schon seit mehr als zwei Jahren. Ihm war von Anfang an bekannt, dass gegen Kollegen rechtlich vorgegangen wurde, da die Kollegen schließlich Rechtsschutz beim Vorstand der IG Metall beantragt haben. Er war durch Briefe auf die Sachverhalte aufmerksam gemacht worden. Ein Eintreten für die beklagten Kollegen fand vorher und findet auch jetzt immer noch nicht statt. Er nimmt es hin, dass immer noch Verfahren gegen weitere Kollegen mit den gleichen schwachsinnigen Anschuldigungen und den gleichermaßen geringen Erfolgsaussichten für die BGHM laufen. Er muss sich fragen lassen, welch seltsamen Beziehungen zwischen ihm, dem Prof. Dr. Urban, und Dr. Platz bestehen? Sind sie etwa im gleichen Karnevalsverein? Oder spielt die Kumpelei zwischen Klaus Pickshaus und Dr. Platz immer noch eine Rolle? Schließlich hat Urban auch diese Kumpelei über Jahre gedeckt, toleriert oder wie immer man dies bezeichnen will.

Als Verantwortlicher im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall toleriert er solche Aktivitäten und hängt in seinen Publikationen dann den großen Vordenker raus. Vielleicht hängt das aber auch nur mit seiner Sozialisation zusammen.

Möglicherweise interessiert ihn dieses Alltagsgeschäft schon lange nicht mehr. Schließlich schwebt er ja zumindest seit letztem Jahr in ganz anderen wissenschaftlichen Sphären und hat sich als "Metaller" aufgemacht, die Uni erobert (vgl. http://www.hans-juergen-urban.de/person/person.html).

Trotzdem ist er eine Antwort dafür schuldig, wie es sein kann, dass nach zwei zweifelsfreien Urteilen von Sozialgerichten, die zuständige Vorstandsabteilung immer noch so tut, als sei nichts geschehen und der für die Koordination der Arbeit der Selbstverwalter in den Unfallversicherungen zuständige Fritsche aus der Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand immer noch allen Ernstes der Meinung ist, die "Ermittler" Heck und Trocha hätten nur nicht ausreichend und nicht sorgfältig genug ermittelt. Was sagt ein Prof. Dr. Urban eigentlich dazu, dass Dr. Platz völlig unbeschadet am Vorstand der BG vorbei agiert und dafür gesorgt hat, dass Kollegen angezeigt wurden? Trägt er keine Mitverantwortung dafür, dass Dr. Platz und der Rest seiner Geschäftsführung nicht schon lange dorthin geschickt worden sind, wo sie hingehören, nämlich in Wüste!

Natürlich haben Trocha und Heck auf Anweisung von Dr. Platz schlampig bzw. überhaupt nicht ermittelt, vielmehr haben sie Behauptungen auf- und Vermutungen angestellt und mit ihrer Behauptung einer "korruptive Szene" einen Popanz erfunden und aufgebaut. Das haben die beiden Urteile der Sozialgerichte ja hinreichend belegt. Aber entscheidend ist, dass man das alles geglaubt hat oder glauben wollte, obwohl man mit in dem Boot saß, das Dr. Platz und seine Helferlein leckschießen wollten.

Nur wieder einmal zur Erinnerung: Der Vorstand verwaltet die BGHM (vgl. § 35 SGB IV) und Dr. Platz, Michael Schmitz und Dr. Römer beraten den Vorstand sowie den "ehrlichen" Grundsatzausschus. Von den Herren Heck und Trocha ist nirgendwo die Rede.

Was sagt nun Prof. Dr. Urban dazu? Er war lange genug selbst Mitglied der Selbstverwaltung im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, um hinreichende Kenntnisse nach dem SGB IV zu haben und sowohl über die Aufgaben als auch über die Verantwortlichkeiten der Vorstände Bescheid zu wissen. Oder sollte er durch seine wissenschaftlichen Aktivitäten nicht in der Lage gewesen zu sein, sich einmal dem SGB IV zu widmen?


Übrigens, für alle diejenigen, die Interesse am vollständigen Text der Urteile haben:

1. Die Urteile können von den Mitgliedern der Selbstverwaltung unmittelbar bei Dr. Platz angefordert werden. Am besten schriftlich, damit die Beweislage klar ist. Die Verwaltung muss die Selbstverwalter informieren.

2. Die Urteile können natürlich auch bei Sönke Bock, Hans Müller und Heinz Fritsche abgefordert werden. Alle drei müssten sie haben. Ob sie die Urteile allerdings freiwillig herausgeben, das darf bezweifelt werden. Möglicherweise gelingt dies nur unter Einschaltung einer entsprechenden Öffentlichkeit. Wie wäre es beispielsweise, wenn Fritsche bei einem seiner öffentlichkeitswirksamen Auftritte einmal danach gefragt würde. Oder wenn Kollegen den Vorsitzenden der Mitgliederversammlung des DGUV e.V. einmal im Rahmen einer Vorbesprechung der Versichertenseite danach fragen.

3. Die Urteile können aber auch direkt bei den Sozialgerichten gegen eine Gebühr von € 12,00 pro Urteil bestellt werden. Es bedarf dann einer kurzen Begründung weshalb man ein besonderes Interesse an den Urteilen hat. Hierbei reicht der Verweis auf die Mitgliedschaft in der Selbstverwaltung der BGHM, in deren Namen die Klagen geführt wurden, aus.

Also, wer über die BGHM und die IGM die Urteil nicht erhalten hat, der kann das Urteil des

Sozialgerichts Gelsenkirchen unter dem Aktenzeichen: S 34 U 378/12

und des

Sozialgerichts Düsseldorf unter dem Aktenzeichen: S 16 U 686/12

bestellen.

Wie bereits gesagt, es bedarf einer kurzen Begründung, weshalb man ein besonderes Interesse an dem Urteil hat. Wer nun nicht Mitglied der Selbstverwaltung ist, der kann auch darauf verweisen, dass man bei der BGHM beschäftigt ist. Man kann aber auch als Mitglied der IG Metall diese Urteile für die nächste Betriebsversammlung anfordern, etwa wenn dort eine Diskussion über die Betreuung durch BGHM auf der Tagesordnung steht und die Diskussion logischerweise auch die Einnahmen (Beiträge) und Ausgaben (Kosten für Anwälte etc.) bei der BGHM betreffen wird.

Also: Lesen Sie die Urteile selbst!




































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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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