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Die BG Holz und Metall (7)

Neues > 2012

Zuletzt geändert am 13.3.2012



Wo der Schwanz mit dem Hund wedelt -
... und die Abteilung sitzt aus!


Weshalb beschäftigt sich forum-bg überhaupt mit den Vorgängen bei der BGHM? Es gibt dafür zwei maßgebliche Gründe:

  • Da werden die Selbstverwaltungsgremien der BGHM über nahezu ein Jahr durch die Geschäftsführung hintergangen: Sie werden über Aktivitäten der Geschäftsführung nicht informiert und damit aller Möglichkeiten beraubt, nur der Selbstverwaltung zustehende Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Eigentlich eine Dreistigkeit, gerade für alle, die die Selbstverwaltung für ein wesentliches Element zur Beeinflussung der Sozialpolitik halten.
  • Und überdies wird von eben dieser Geschäftsführung die Arbeit der Selbstverwaltung - der aktuellen wie die aller früheren - als Abnickveranstaltung diskreditiert. Wie heißt es so schön in der Anzeigeschrift gegenüber der Staatsanwaltschaft: es gäbe eine Aufteilung zwischen haupt- und ehrenamtlich Tätigen in Form eines Informationsgefälles und die ehrenamtlich Tätigen hätten nur eine kontrollierende Funktion. Deutlicher kann wohl kaum gesagt werden, daß die aktuelle Geschäftsführung die Selbstverwaltung nur als ein lästiges Beiwerk sieht und sie selbst die Entscheidungen trifft. So wurden Vorstand und Vertreterversammlung seit der Fusion auch behandelt.


Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, sind viele der ehrenamtlichen Selbstverwalter darüber aufgebracht, dass sie derartig hintergangen wurden. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Eine davon ist besonders bemerkenswert: die beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt zuständige Abteilung Sozialpolitik hält die Vorgänge immer noch für unbedeutend.

Die Abteilung Sozialpolitik des Vorstands der IG Metall in Frankfurt - politisch geleitet von Dr. Hans-Jürgen Urban, unterstützt im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherungsträger durch Klaus Pickshaus und Heinz Fritsche, beide Mitglieder des Vorstandes der BGHM bis zur Neukonstituierung - findet an dieser Missachtung der Selbstverwaltung anscheinend nichts auszusetzen, denn sie hat hierauf nicht reagiert. Dabei ist es ja eigentlich Aufgabe der Selbstverwaltung zu agieren und nicht zu reagieren und die IG Metall als Listenführer müsste ihre Vertreter hierzu auffordern und hierbei auch aktiv unterstützen!

Obwohl sie schon frühzeitig von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aufgefordert wurde, hielt sich die Abteilung Sozialpolitik zurück. Die einzige Reaktion war, ihren Mitgliedern in der Selbstverwaltung zu versichern, sie erhielten Rechtsschutz, sofern sie durch die Strafanzeige betroffen wären.

So kennt man Gewerkschaftspolitik eigentlich nicht, vor allem nicht die der IG Metall. Erinnert diese Art der Politik doch stark an das Politikkonzept, das Dr. Helmut Kohl praktizierte: Aussitzen, aussitzen und nochmals aussitzen.

Die Ählichkeit des politischen Konzeptes von Dr. Kohl und Dr. Urban überrascht, weil letzterer eigentlich weniger konservative als vielmehr reformerische bis revolutionäre Ansätze bevorzugt.

Woher kommt also diese "Zurückhaltung" der Abteilung?
Eine Möglichkeit wäre, dass der Kollege Urban nichts von den Vorgängen weiß und seine Zuarbeiter ihn entweder nicht informiert haben oder selbst nichts von den Vorgängen mitbekommen haben. Das ist aber wenig wahrscheinlich, da er zu den Vorgängen direkt angeschrieben worden ist und sich Klaus Pickshaus bereits im Dezember über ein Schreiben eben zu den Vorgängen an den Kollegen Urban sehr lautstark geäußert haben soll.
Ist es also etwa so, dass in der Abteilung die rechtlichen Zusammenhänge nicht hinreichend erkannt werden. Möglich, aber angesichts verschiedener Mails von Kolleginnen und Kollegen, die sich mit den Vorgängen gefaßt haben und insbesonders das Thema Rechte der Selbstverwaltung zum Gegenstand hatten, wenig wahrscheinlich.

Über weitere Ursachen mag spekuliert werden, worin diese Kumpanei der Vorstandsabteilung mit der Geschäftsführung der BGHM ihre tieferen Ursachen hat.

Fakt ist, die Zahl der Kolleginnen und Kollegen ist gewachsen, denen die Gleichgültigkeit, mit der die Abteilung dieser provokanten Missachtung der Selbstverwaltung begegnet, sauer aufstößt. Die Abteilung wurde sehr unmißverständlich mit der Forderung nach einer Aussprache und nach einem Vorgehenskonzept konfrontiert.

Die Abteilung gerät zweifelsfrei unter Druck und hat nun tatsächlich reagiert:



Was hat man davon zu halten?
Im Dezember 2011 werden die Vorgänge bekannt und vier Monate danach, im April 2012 beginnt man zu überlegen, ob man vielleicht darüber sprechen und ob man vielleicht politische Konsequenzen ziehen soll? Da muss die Frage gestattet sein, was man eigentlich in und mit der Selbstverwaltung will. Schließlich soll die Selbstverwaltung die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit der Unfallversicherungsträger bestimmen und das unmittelbar und zeitnah - natürlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben!
Wie will eine Selbstverwaltung, die über ein Jahr von der Geschäftsführung hinters LIcht geführt wurde denn - wie vorgeschlagen - eine Präventionskampagne entwickeln. In der Lesart der Geschäftsführung werden die Inhalte von der Geschäftsführung vorgelegt und von der Selbstverwaltung abgenickt. Glaubt jemand, die Geschäftsführung würde sich nun plötzlich eines Anderen besinnen?
An der "Umsetzung des Klinikkonzeptes (Bau, Flächenabdeckung, Finanzierung)" können sich die Kolleginnen und Kollegen abarbeiten: Sie dürfen Baupläne studieren (Vorgegeben von Architekten, die ihrerseits wiederum sich an Richtlinien des DGUV e.V. zum Klinikbau zu halten haben); sie dürfen die bestehende Verteilung von BG-Kliniken und von Vertragsabteilungen in Unfallkliniken zur Kenntnis nehmen und sie können sich überlegen, wie die Kredite für die Finanzierung von Baumaßnahmen bei BG-Kliniken durch die Unfallversicherungsträger aussehen sollen.

Nach dem Verständnis der Geschäftsführung der BGHM kann die Selbstverwaltung kontrollieren ob ihr die Umsetzung durch die Geschäftsführung gefällt - und wenn nicht, dann stört das die Geschäftsführung auch nicht. Eine Auseinandersetzung um die Präventionskampagne, die Struktur der BG-Kliniken usw. ist zweifelsfrei richtig und wichtig, aber eben nur dann wirksam, wenn die Selbstverwaltung in der Lage ist ihre Vorstellungen auch voll und ganz umzusetzen.

Wie soll aber eine Selbstverwaltung, die nicht einmal den ihr gesetzlich zugestandenen Handlungsrahmen gegenüber der Geschäftsführung ausschöpft, die Auseinandersetzung beispielsweise um die BG-Kliniken inhaltlich und überdies erfolgreich führen?

Wie kann jemand des Glaubens sein, diese Geschäftsführung der BGHM würde "ihre" Selbstverwaltung zum einen plötzlich vollständig und aktuell informieren und zum anderen von ihr eigenständige Entscheidungen dulden?

Was sollen Mitglieder der Selbstverwaltung von ihrer Aufgabe halten, wenn sie von der Vorstandsverwaltung einerseits Hinweise auf die inhaltliche Ausgestaltung erhält und dann erfahren muss, dass die geleistete Arbeit von der Geschäftsführung locker als unbedeutend, unwichtig und Schauveranstaltung eingestuft wird und die Vorstandsverstandsabteilung der IG Metall eben diese Geschäftsführung auch noch hofiert?

Bei der Tätigkeit von Selbstverwaltung geht es selbstverständlich um Haftung und Verantwortung, aber das SGB übeträgt der Selbstverwaltung umfassendere Kompetenzen und die müssen wahrgenommen werden. Es geht vor allem um politische Entscheidungen, auch und gerade gegenüber der Geschäftsführung.

Übrigens, für den Anfang: Die Satzung kann auch ohne externe juristische Beratung gelesen und verstanden werden, schließlich wurde sie von der Selbstverwaltung erarbeitet und verabschiedet. Schon vergessen? Sie wird aber wohl nicht von allen gleichermaßen verstanden: nicht von der Geschäftsführung und anscheinend leider auch nicht von der Vorstandsabteilung Sozialpolitik.

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