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Die BG Holz und Metall (66) Nachtrag

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Zuletzt geändert am 17.11.2014



Nachtrag zu
Die BG Holz und Metall (66) - ... und die Vorbereitung der Vertreterversammlung 2/2014


Forum-BG hat vor wenigen Tagen über die anstehende Sitzung der Vertreterversammlung der BGHM am 19./20.11.2014 in Mainz berichtet. Unter anderem wurde auch auf TOP 5.1 verwiesen. Hierzu sind einige Fragen an Forum-BG gestellt worden, die zeigen, dass wohl ein wesentlicher Teil der heutigen Mitglieder der Vertreterversammlung der BGHM den Vorgänger BGen - also der HüWaBG, der MMBG, der BG Metall Nord-Süd (NS) und der HBG - nicht angehörten und deshalb den von der Verwaltung, d.h. von Dr. Platz, vorgelegten Sachverhalt inhaltlich nicht verstehen konnten und können.


Was sollte man als Mitglied der Vertreterversammlung eigentlich wissen?

Wenn dann noch neue Heubeck-Gutachten und BVA-Schreiben, letztere wahrscheinlich mit Dr. Platz und Wilfried Ehrlich abgestimmt, erwähnt aber nicht vorgelegt werden, ist die Verwirrung komplett.

So lieben es Dr. Platz und Wilfried Ehrlich: sich immer hinter Gutachtern und vor allem dem BVA zu verstecken.

Formulierungen wie:

  • das BVA hat keine Bedenken …;
  • das BVA hat angeregt …;
  • das BVA hat vorgegeben…

usw. usf. - wie sie sich in den Vorlagen für den Vorstand und die Vertreterversammlung immer wieder finden - kennt man hinlänglich.

Allerdings: Nur höchst selten werden dann die entsprechenden Briefe des BVA den Mitgliedern des Vorstandes oder der Vertreterversammlung auch tatsächlich vorgelegt. Vielleicht mit Ausnahme von Wilfried Ehrlich, der den Inhalt sowieso nicht versteht oder verstehen will.

Es wäre übrigens auch nicht schlecht, wenn die Fusionsvereinbarungen den Mitgliedern der Vertreterversammlung bekannt wären - Gleiches gilt übrigens auch für die Vorstandsmitglieder. Es gibt ja schließlich eine "
Vereinbarung über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung". Sie stammt vom 22. September 2010 und basiert auf § 118 Absatz 1 des SGB VII, und der überschrieben ist mit "Vereinigung von Berufsgenossenschaften".

Wer den Text des § 118 nachlesen möchte, hier ist er zu finden: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__118.html

Die beiden bedeutsamen §§ aus der Vereinbarung sind zum einen der § 7 Abs. 4 sowie der § 9. Damit der Text nachgelesen werden kann, hier also die Texte:

"
§ 7 Vermögensregelungen
(1) …
(2) …
(3) …
(4) Jede an dieser Vereinbarung beteiligte Berufsgenossenschaft ist verpflichtet, Altersvorsorgungsverpflichtungen (Rente und Beihilfe) selbst zu finanzieren. Das gilt sowohl für die nach § 172 c SGB VII gesetzlich vorgeschriebene Bildung von Altersrückstellungen als auch für die darüber hinausgehende Bildung von Altersrückstellungen aufgrund § 12 SVRV. Das bislang von den an dieser Vereinbarung beteiligten Berufsgenossenschaften angesparte Sondervermögen wird zu diesem Zweck buchhalterisch für jede an dieser Vereinbarung beteiligten Berufsgenossenschaft getrennt geführt, so dass die internen finanziellen Verpflichtungen gesondert berechnet werden können. Das jeweilige Sondervermögen der an dieser Vereinbarung beteiligten Berufsgenossenschaften darf nur zur Finanzierung der jeweiligen Altesversorgungsverpflichtungen verwendet werden.
"


"
§ 9 Ergänzende Bestimmungen
(1) Abweichungen von der Durchführung der Umsetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung sind nur bei Wegfall der Geschäftsgrundlage der jeweiligen Bestimmung zulässig.
Den Wegfall der Geschäftsgrundlage stellt auf Antrag der Berufsgenossenschaft die Aufsichtsbehörde fest.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Vertreterversammlung und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt. Für diesen Fall gilt die Regelung als vereinbart, die dem Gewollten am Nächsten kommt.
"

Von den eigentlich vorzulegenden Unterlagen findet sich in der Vorbereitung für die Vertreterversammlung 2/2014 schlicht nichts!


Deshalb noch einige Hinweise zum TOP 5.1 der Sitzung:


Es beginnt mit der Höhe der Rücklagen:

Die Rückstellungen der HüWaBG und der MMBG, die nun mit denen der alten BG Metall NS und Holz BG verschmolzen werden sollen , sind von 2004 bis 2009 vom Vorstand dieser BGen gebildet worden, d. h. die Mitgliedsbetriebe dieser BGen haben hierfür Beitragsleistungen erbracht. Die Höhe der Rückstellungen, die gemessen an der Zahl der Beschäftigten bei der HüWa BG und MMBG, weit größer ist als die der ehemaligen BG Metall NS, und zum Ende 2011 über € 300 Mio. betrug, kommt aus den 2009 weitgehend aufgelösten Rücklagen der HüWaBG und MMBG. Die Auflösung musste gesetzlich erfolgen, weil die vor 2008 angesammelten Rücklagen, die mit dem
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 04.11.2008 (dem UVMG) festgelegten neuen Höchstbeträge für die gesetzliche Rücklage überschritten.

Die HüWaBG und die MMBG hatten ihre vor dem 04.11.2008 erforderlichen Höchstgrenzen der Rücklage erreicht, die BG Metall NS bei weitem nicht. Dort galt das Prinzip von Wilfried Ehrlich und Dr. Platz: "Das Geld gehört in die Betriebe", offenbar vergessend, dass die Rücklagen ja die Rücklagekassen aller in der BG Metall NS versicherten Betriebe waren, die damals noch der Sicherung der Renten der Versicherten dienten und langfristige Beitragsschwankungen ausgleichen sollten.

Regelmäßige Zuführungen wurden mit Genehmigung des BVA nicht selten unterlassen, so dass die Rücklagen der im Verhältnis zur HüWaBG und MMBG deutlich größeren BG Metall NS erheblich unter denen dieser beiden BGen lagen. Die Frage, vor der die Vorstände der HüWaBG und der MMBG standen, war: Wohin mit den Geldern der überfüllten alten Rücklagen, die die Mitgliedsbetriebe dieser beiden BGen bereits durch die Umlage bezahlt hatten?

Schon vor Inkrafttreten des UVMG hatte der damals für die Unfallversicherung im BMAS noch zuständige Ministerialrat Molkentin gegenüber dem DGUV e.V. und den BGen dafür plädiert, diese Gelder in die Altersrückstellungen der DO-Angestellten der BGen zu überführen und zwar gemäß § 12 SVRV (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung), der damals schon galt. So wurde es auch später im UVMG in § 172c SGB VII gesetzlich geregelt.


Die Praxis der HüWaBG sowie der MMBG

Die Vorstände der HüWaBG und der MMBG folgten dieser Empfehlung und holten das gemäß § 12 SVRV erforderliche versicherungsrechtlich mathematische Gutachten bei Heubeck ein. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis (2008/2009), dass ca. 4% Rendite erwirtschaftet werden müssen, um die Ruhegehälter der bis Ende 2009 bei der HüWaBG und der MMBG beschäftigten Mitarbeiter bis 2050 zu bezahlen.

Insgesamt standen aus den Anlagen von 2004 - 2009, wie schon mitgeteilt, ca. €300 Mio. bereit, die bei der Stadtsparkasse in Düsseldorf angelegt waren. Von 2004 bis Ende 2011 wurde diese Rendite von 4% jährlich auch erwirtschaftet.


Der "Zugriff" auf Rücklagen der HüWaBG sowie der MMBG nach der Fusion

Mitte 2012 wurden die € 300 Mio. von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich von der Stadtsparkasse Düsseldorf abgezogen und die Stadtsparkasse erhielt nur noch ein Beratungsmandat für Gelder in Höhe von € 150 Mio.. Wo sind nun die übrigen € 150 Mio. der HüWaBG und MMBG verwaltet worden?

Die Verwaltung verschwieg das bei ihrer Vorlage für die Vertreterversammlung. Sie verschweigt weiter, wie hoch heute das ehemalige Vermögen der HüWaBG und MMBG ist und schwadroniert nur darüber, wie hoch es 2029 ist, wenn man nach einem neuen Heubeck-Gutachten den von der Geschäftsführerkonferenz - also nicht vom Vorstand des DGUV e.V.! - vorgegebenen bzw. angenommenen Renditezins von 1,8 v.H: für die Zukunft zugrunde legt.

Dabei ist auffällig, dass nicht unterschieden wird zwischen zukünftigen Anlagen und bereits erfolgten Anlagen. Das Vermögen von € 300 Mio. der HüWaBG und der MMBG ist doch bereits (hoffentlich) weitestgehend zu einem wesentlich höheren Renditezins angelegt. Es war doch von der Stadtsparkasse Düsseldorf mindestens 20 Jahre im Voraus durchstrukturiert und im Voraus für differenzierte Fälligkeiten angelegt worden. Was haben denn die Nachfolgeinstitute nur gemacht, dass nunmehr nur mit einem Renditezins von 1,8% gerechnet wird?

Können Dr. Platz und Wilfried Ehrlich das einmal beantworten?

Die im Jahr 2029 angeblich zur Verfügung stehende Summe von nur noch € 150 Mio. ist also möglicherweise nur eine hypothetische Rechnung, die mit der möglichen realen Renditeverzinsung nichts zu tun hat.

Oder sind doch € 150 Mio. abgezweigt und z.B. teilweise in den geschlossenen Immobilienfonds geflossen, der vielleicht den Neubau für die BGHM in Mainz errichtet hat? Unzulässig wäre das u.U. nicht. Aber dann müsste auch die Rendite von 7 - 8 % in die getrennte Vermögensmasse der HüWaBG und MMBG fließen und die Mitgliedsbetriebe würden über die Umlage eine noch höhere Rendite als 4% für das Altvermögen dieser beiden BGen erwirtschaften. Ein mögliches, allerdings sehr ungewöhnliches Finanzierungsmodell. Beweisen kann man zur Zeit nichts; leider nur spekulieren und Fragen stellen. Wollen Wilfried Ehrlich und Dr. Platz nicht endlich einmal die Karten auf den Tisch legen und ordnungsgemäß die Vertreterversammlung informieren?


Und was sagt das BVA?

Das gilt auch für das Schreiben des BVA, das eine Umwidmung von Altersrückstellungen von § 12 SVRV in solche nach § 172c SGB VII angeblich für unbedenklich hält. Hat das BVA auch bedacht, dass es einen Unterschied macht, ob dabei § 7 der Vereinbarung nach § 118 SGB VII beachtet wird? Wusste das BVA bei der Fusion nicht, dass danach nur noch eine Belegschaft bei der BGHM besteht? Geradezu grotesk, diese Vorstellung, obwohl dem BVA alles zuzutrauen ist. Wodurch sollte denn die Geschäftsgrundlage für die vom BVA genehmigte Vereinbarung entfallen (vgl. § 9 Abs. 1 der Vereinbarung nach § 118 Abs. 1 SGB VII)?

Gerade wegen der Fusion sollten die Vermögensmassen auseinander gehalten werden. Das Geld sollte nur für die Ruhegehälter der DO-Angestellten der ehemaligen HüWaBG und MMBG zur Verfügung stehen, denn nur die Betriebe dieser beiden BGen hatten es in Form von Beiträgen gezahlt. Nun sollen sie es noch einmal bezahlen. Das ist im Beschlussvorschlag nachzulesen. Zweckentfremdung von öffentlichen Geldern könnte Untreue gemäß § 266 StGB sein und gleichzeitig den Betrieben der ehemaligen HüWaBG und MMBG gegenüber auch Betrug (§ 263 StGB).


Risiken für die Vertreterversammlung

Aufpassen sollten die Mitglieder der Vertreterversammlung aber möglicherweise nicht nur vor der Staatsanwaltschaft, sondern auch auf eventuelle Schadensersatzansprüche der benachteiligten Betriebe, wenn die Verwaltung der BGHM nicht nachweisen kann, dass bei ihrem Beutezug auf die Altersrückstellungen der HüWaBG und MMBG keine Schäden für die Betriebe entstehen, die nun zweimal zahlen sollen.

Eklatant ist dies besonders für die Betriebe, die zur ehemaligen HüWaBG gehörten. Hier gibt Dr. Platz sogar zu, dass keine Deckungslücke bis 2029 vorliegt! Gleichwohl will er diese Betriebe erneut zur Kasse bitten.

Von den heute noch (hoffentlich) vorhandenen ca. € 40 Mio. an Altersrückstellungen für ehemalige Bedienstete der HüWaBG haben allein der Hauptzahler Thyssen Stahl und die zum Konzern Thyssen gehörenden Betriebe in NRW und Rheinland-Pfalz ca. 50%, also € 20 Mio. gezahlt. Wieso sollten diese Betriebe, denen es überwiegend, soweit sie Stahl erzeugen, wirtschaftlich nicht gut geht, bis 2029 noch einmal Beiträge für die Altersrückstellungen zahlen? Wissen die Arbeitsdirektoren, die für die Unfallversicherung zuständig sind, eigentlich von diesem, vermutlich von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich eingefädelten, Deal zu Gunsten der Automobilindustrie des Südens?

Und hat Sönke Bock, der in einem Betrieb arbeitet, der auch zum Thyssen-Konzern gehört, sich überhaupt einmal mit der Problematik befasst? Oder sollte er als neuer Vorsitzender der Mitgliederversammlung des DGUV e.V. von der Realität in der BGHM schon so weit entfernt sein, dass ihn die Doppelbelastung der ehemaligen Betriebe der HüWaBG nicht mehr interessiert?

Was sagen denn die heutigen Mitglieder der Vertreterversammlung, die aus diesen Betrieben kommen und wie stellt sich der Stahlverband und die Arbeitgebervereinigung NRW in Düsseldorf auf?

Sind alle in den vorzeitigen Winterschlaf verfallen?

Also keine einfache Vorlage für die Vertreterversammlung, sondern eine mit Fallstricken! Und natürlich sind im Zweifelsfall die Mitglieder der Selbstverwaltung die Gelackmeierten! Dr. Platz wäscht seine Hände in Unschuld. Er und Wilfried Ehrlich nehmen es mit der Information an die Vertreterversammlung halt eben nicht so genau, da muss die Vertreterversammlung schon selbst sehen, woher sie ihre Informationen bekommt!













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Aktualisiert am 19 Jun 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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