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Die BG Holz und Metall (65)

Neues > 2014

Zuletzt geändert am 01.11.2014



Die BG Holz und Metall (64) - ... und die Klatsche bei Sozialgerichten!


Wie bereits im letzten Beitrag angekündigt fanden in der letzten Oktoberwoche zwei Verfahren vor Sozialgerichten statt, die von Dr. Platz als Geschäftsführer und vom Vorstand der BGHM gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWaBG angezettelt worden waren. Dr. Platz und der Vorstand haben die Vertreterversammlung der BGHM dazu gebracht, die Klage einzureichen. Die Vollmacht für die Klagen wurden von den Vorsitzenden der Vertreterversammlung - Konrad Steininger für die Arbeitgeber und Hans Müller aus Berlin, Mitglied der IG Metall, für die Versicherten - unterschrieben. Der Vorwurf: Die Selbstverwalter sollten den genannten BGen durch den Erwerb von Informationsbroschüren "Schaden zugefügt" haben.

Bereits seit längerem verweist Forum-BG darauf, dass eine derartige Argumentation schon äußerst bizarr ist und einer ganz eigenwilligen Interpretation der rechtlichen Grundlagen der Unfallversicherungen bedarf, um einen solchen Vorwurf zu erheben. Denkt man aber daran, dass der Vorstand der BGHM Dr. Platz und den ihn beratenden Juristen Heck und Trocha in einer Stellungnahme vom 18.4.2012 schon einmal bescheinigt hat, dass ihre Rechtskenntnisse nicht allzu "qualifiziert" sind, dann wird die Aktion vielleicht verständlich. Nimmt man dann noch hinzu, dass auch der Vorstand sich nicht verantwortlich sieht und sich "ganz auf die Geschäftsführung verlässt", wie es Wilfried Ehrlich, der alternierende Vorstandsvorsitzende für die Arbeitgeberseite bei einer Vertreterversammlung schon formuliert hat, dann ahnt man, wie die Vorlage für die Vertreterversammlung vorbereitet wurde. Was Ehrlich damit sagen wollte war ja nichts anderes als: Der Vorstand hat nicht nur keine Ahnung, er möchte auch möglichst keine haben und in Ruhe gelassen werden! Die Versichertenvertreter im Vorstand haben dem nicht widersprochen und sich dem, von der Geschäftsführung vorgeschlagenen, Schwachsinn angeschlossen. Man darf sicherlich mit einem gewissen Recht behaupten, sie liegen weder intellektuell, noch in ihrem Engagement weit von den Arbeitgebervertretern entfernt.


Zwei erste Entscheidungen von Sozialgerichten liegen nun vor!

Die übereinstimmende Entscheidungen der Sozialgerichte Gelsenkirchen und Düsseldorf lauteten in dieser Woche: Die Klagen sind unzulässig bzw. unbegründet. Damit steht nun sozialgerichtlich untersucht fest: Die Kollegen haben keine Schäden verursacht und verschuldet. Sie haben die Versicherten vielmehr mit den erforderlichen Broschüren versorgt.

Also: Auf Vorschlag von Vorstand und Geschäftsführung hat die Vertreterversammlung der BGHM die Einreichung von Klagen beschlossen, die außer hohen Kosten, sinnloser Arbeit und zeitlichen Belastungen nichts erreicht haben. Und dabei hätten Vorstand und Vertreterversammlung und insbesondere deren Vorsitzende Steininger und Müller - wenn sie denn gewollt hätten - das ganze Spektakel und die Blamage einfach vermeiden können. Sie hätten sich nur informieren müssen. Aber auch bei den beiden Vorsitzenden der Vertreterversammlung scheint das Interesse an Sitzungsgeldern größer als die Vorgänge bei der BG. Oder waren sie etwa intellektuell überfordert? Sie nehmen ja an den Vorstandssitzungen teil und sollten informiert sein. Oder sollte es auch ihnen darum gegangen sein, sich an früheren Kollegen (!) von der Selbstverwaltung zu rächen.

Dr. Platz und sein Vorstand können es eben anscheinend nicht verwinden, dass es BGen gegeben hat, die in der Prävention aktiv waren, was von der BGHM, ihrer Geschäftsführung und dem agierenden Vorstand nicht behauptet werden kann. Bei der BGHM ist in der Prävention Sparen angesagt!


Und wieder einmal: Was macht die Abteilung Sozialpolitik der IG Metall in Frankfurt?

Völlig versagt hat die Abteilung Sozialpolitik des Vorstands der IG Metall. Wie bereits in Forum-BG mehrfach berichtet, wurde das, für die Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall in Frankfurt, über die Machenschaften im Vorstand von verschiedenen Seiten - u.a. auch schriftlich - informiert. Der Zuarbeiter des Mitglieds des geschäftsführenden Vorstandes, also von Hans-Jürgen Urban, nämlich Heinz Fritsche, sitzt im Vorstand der BGHM und ist über alles informiert. Er hätte Urban vorwarnen können, was er wohl nicht getan hat. Er hätte dann allerdings auch zugeben müssen, dass er im Vorstand sowie im Präventionsausschuss der MMBG die Finanzmittel für den Ankauf der Broschüren mit beschlossen hatte.

Ganz sicherlich ist Urban auch von Niemandem daran gehindert worden, die Beiträge in Forum-BG nachzulesen. Dass er lesen kann, kann zumindest daraus abgeleitet werden, dass er studiert und überdies auch noch promoviert hat. Aber dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass Urban von diesen Basisqualifikationen auch tatsächlich Gebrauch macht.

Eines kann Hans-Jürgen Urban, Heinz Fritsche, Sönke Bock und den anderen Versichertenvertretern im Vorstand sowie Hans Müller, dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung für die Versicherten, nicht erspart werden: Sie sind dafür verantwortlich, dass Gewerkschaftsbeiträge sinnlos verschwendet werden. Sie sind mittelbar bzw. unmittelbar dafür verantwortlich, dass gegen Kollegen absurde Sozialgerichtsprozesse geführt werden. Auch wenn die den beklagten Kollegen durch die IG Metall gestellte Rechtsvertretung nun obsiegt hat. In Sozialgerichtsprozessen gibt es keine Übertragung von Anwaltskosten auf die unterlegene Partei. Für die Anwaltskosten haben, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, immer die einzelnen Verfahrensbeteiligten selbst aufzukommen. Die Anwaltskosten für die Kollegen muss also die IG Metall tragen, ebenso wie die BGHM auf den von Dr. Platz und Konsorten verursachten Kosten sitzenbleibt. Für die Kosten der BGHM müssen also die Mitgliedsbetriebe mit ihren Beiträgen aufkommen.

Soll man sich hierfür bei Urban, Fritsche, Sönke Bock, Eva von der Weide, Rainer Bartsch, Hans Müller, und wie sie noch alle heißen, etwa auch noch bedanken? Sie tragen die Verantwortung in doppelter Hinsicht: Sie haben es nicht nur zu verantworten, dass Beiträge zur Sozialversicherung, die von den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erst einmal erarbeitet werden müssen, für sinnlose Sozialgerichtsverfahren verschwendet und nicht sinnvoll für eine Verbesserung der Prävention eingesetzt werden! Und sie tragen überdies auch die Verantwortung dafür, dass Gewerkschaftsbeiträge für die Rechtsvertretung aufgebracht werden müssen, in hirnrissigen Sozialgerichtsverfahren, die sie angezettelt, zumindest aber nicht verhindert haben.


Diese Form der doppelten Idiotie sollen die genannten Damen und Herren einmal erklären, vielleicht bei einem Gewerkschaftstag!

Machen wir es kurz: Wann treten diese Versichertenvertreter im Vorstand der BGHM endlich zurück? Wer die ihm rechtlich übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen möchte und dies auch nicht tut, der hat in der Selbstverwaltung nichts verloren! Es gibt zweifelsfrei engagiertere Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben, die sich auch trauen ihre Aufgaben wahrzunehmen und sich nicht nur auf das Kassieren von Sitzungsgeldern konzentrieren würden. Der neue Vorstand könnte dann auch endlich bei der Geschäftsführung aufräumen und Dr. Platz und Co mit adäquaten Aufgaben in der Besorgung und Erhaltung des Immobilienbesitzes der BGHM beauftragen. Dann wären sie endlich in Bereichen tätig, die ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten adäquat sind und der Rest der Welt wäre vor ihren Rachefeldzügen verschont. Die Furcht, man könnte keinen entsprechenden Ersatz für Dr. Platz und Co finden ist unbegründet. Schlechter kann es nicht mehr werden.


Und was bringt die Vertreterversammlung Ende November 2014?

Ende November findet wieder eine Vertreterversammlung statt. Wie Forum-BG einschätzt wird Dr. Platz nun alles tun, um sich vom BVA und seiner Abteilungsleiterin, Frau Dielentheis, ein Schreiben geben zu lassen, das er sicher vorformuliert und mit dem er dem Vorstand und im weiteren der Vertreterversammlung den "dringenden Wunsch" des BVA übermittelt, in Berufung zu gehen. Dabei - und daran muss erinnert werden - war und ist das BVA für die Fragen der Prävention überhaupt nicht zuständig. In welchem Umfang Broschüren für die Prävention gekauft und an die Betriebe weitergegeben wurden und werden steht völlig außerhalb der Kompetenz des BVA. Fachlich ist das BVA zu einer solchen Bewertung auch nicht qualifiziert. Aber wir kennen Dr. Platz und seine Taktierereien und wir kennen das BVA, das ihm wohl gerne "behilflich" ist.

Der Termin bei Dielentheis dürfte schon vereinbart und der Entwurf für das Schreiben des BVA an die BGHM schon geschrieben sein. Schließlich dürfen die Sozialgerichtsverfahren nicht eingestellt werden, da die vorliegenden Entscheidungen der Sozialgerichte ein - aus der Sicht und für die Absichten von Dr. Platz und Co - negatives Zeichen für Staatsanwaltschaft und die von der BGHM eingereichten Strafanzeigen wären. Also wird Dr. Platz alles daran setzen, die Selbstverwaltung dahin zu drängen, in die Berufung zu gehen. Auch die Anwälte der BGHM müssen ja weiter "versorgt" werden. Die üppigen Honorare werden ja auch schließlich nicht von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich bezahlt!

Wir können also sowohl unter berufsgenossenschaftlichen, als auch unter gewerkschaftlichen Gesichtspunkten noch einiges an schwachsinnigen Aktionen erwarten, auch wenn dies schon die vierte Prozessniederlage war, die sich Dr. Platz und die BGHM beim "Aufräumen nach der Fusion" eingehandelt haben.

Außer den betroffenen Kollegen gibt es noch zwei, allerdings heimliche, Gewinner: Die Herren Rentel und Carstens, denn sie werden zunächst als "Zeugen" der BGHM noch nicht vor die Frage gestellt, ob sie bei ihrem "Kaffeetratsch" bleiben wollen, oder ob sie sich an die Tatsachen halten wollen. Das Kaffeegetratsche von Herrn Rentel hat die Sozialgerichte jedenfalls nicht beeindruckt.

Soweit eine erste kurze Information. Sobald die Urteile schriftlich vorliegen folgt eine genauere Auseinandersetzung mit den Urteilen und den Begründungen der Sozialgerichte.

Lesen Sie die ausführliche Auseinandersetzung mit den Urteilen der Sozialgerichte unter
Die BGHM (67) - ... sieht "kriminelle Machenschaften" und die Sozialgerichte wollen dieser Behauptung nicht folgen!







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Aktualisiert am 19 Jun 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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