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Die BG Holz und Metall (64) Seite 2

Neues > 2014

Zuletzt geändert am 11.10.2014



Die BG Holz und Metall (64) - ... und ihre Strategie bei den Sozialgerichtsverfahren

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Geht es ihm, wie bei den Ermittlungsverfahren auch, weniger darum, ein Verfahrensergebnis durch ein Gericht zu erhalten, als vielmehr möglicherweise darum, bestimmte, dem Vorstand der BGHM und der Geschäftsführung Platz/Römer/Schmitz unliebsam gewordene Personen möglichst lange dadurch zu diskreditieren, dass sie dem Verdacht ausgesetzt sind, Schadenersatz gegenüber der BGHM leisten zu müssen bzw. im Fall der Strafanzeigen, dem Verdacht ausgesetzt zu sein, Straftaten begangen zu haben? Wer sich mit den sozialpsychologischen Folgen von Rechtsverfahren für die - zu Recht oder zu Unrecht - Be- bzw. Verklagten befasst, dem ist verständlich, weshalb das Prinzip der Unschuldsvermutung auch und gerade für die Öffentlichkeit, nicht nur für das jeweilige Verfahren Gültigkeit haben sollte.

Wie problematisch Verfahren mit langer Dauer und immer neuen Verzögerungen durch die eine oder andere Prozessseite sein können und tatsächlich auch sind, das ist bekannt und ebenso bekannt sind die möglichen Reaktionen. Es muss nicht besonders darüber spekuliert werden, dass es zur Strategie von Anwälten gehören könnte und auch tatsächlich gehört, durch Prozessverschleppung die gegnerischen Beklagten zu Ein- bzw. Zugeständnissen zu treiben, ohne dass die Beklagten die ihnen vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen haben. Zusätzlich wird angestrebt, den zu Unrecht in Anspruch genommenen Beklagten auch noch die Kosten des Verfahrens und der Anwälte aufzuerlegen, die die Prozessverschleppung herbeigeführt haben.

Dass im deutschen Rechtssystem etwas grundsätzlich nicht mehr stimmt, wird inzwischen öffentlich diskutiert. So lässt sich bei Norbert Blüm, dem früheren Bundesarbeits- und -sozialminister, in seinem aktuell veröffentlichten Buch "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten" nachlesen, dass er von einer Verlotterung der Justiz in Deutschland ausgehe und er schreibt über Anwälte: "Rechtsanwälte gibt es unzählige. Doch manche tragen ihre Berufsbezeichnung zu Unrecht. Sie sind nicht Anwälte des Rechts, sondern des Geldes." In eine ähnliche Richtung geht auch die Kritik von Joachim Wagner in seinem Buch "Vorsicht Anwalt", der ebenfalls darauf verweist, dass leider ein Teil der Anwälte weniger dem Recht sondern sich mehr dem Geld verpflichtet fühlt.

Liegt also Forum-BG mit der Vermutung falsch, dass es sich bei den von der Geschäftsführung angezettelten und vom Vorstand der BGHM getragenen Sozialgerichtsverfahren um solche "Revanchen" an früheren Selbstverwaltern handeln könnte? Und welche Rolle spielt dabei das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Ankaufs von Verlagsbroschüren zur Information der Versicherten in den Unternehmen?

Natürlich interessiert hierbei wiederum ganz besonders die Rolle der Versichertenvertreter der BGHM im Vorstand, die diese, nennen wir sie "Machenschaften", schließlich einstimmig mit tragen. Sollten sie etwa von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich derart eingeschüchtert worden sein, dass sie alles mitmachen, was diese beiden ihnen vorbeten?

Es stellt sich aber auch die Frage: Welche besondere Rolle spielt dabei eigentlich die Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt unter der Leitung von Dr. Hans-Jürgen Urban? Schließlich koordiniert sie ja die Arbeit der IG Metaller im Vorstand der BGHM.

Schließlich sitzt ein Beschäftigter der Abteilung, nämlich Heinz Fritsche, im Vorstand der BGHM und könnte, wenn er denn wollte, sich über alle Fragen Auskunft verschaffen. Es ist zu hoffen, dass er damit nicht überfordert ist. Schließlich war er doch auch im Vorstand der MMBG und hat als Mitglied des Präventionsausschusses alle Mittel zum Ankauf der angeblich unzulässig erworbenen Verlagsbroschüren mitbewilligt!

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