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Die BG Holz und Metall (63) Seite 3

Neues > 2014

Zuletzt geändert am 30.07.2014



Die BG Holz und Metall (63) - Kontrapunkt zum Kaffeeklatsch!

Seite 3


Fazit:

Man sieht: die Selbstverwaltung hatte sowohl bei der MMBG/HüWaBG als auch bei der Arge-Metall sehr transparente Regelungen für die Beschaffung von Eigenproduktionen und Verlagsobjekten geschaffen. Diese Transparenz setzte sich auch gegenüber der Aufsichtsbehörde für die Prävention der Unfallversicherungsträger, dem BMAS, fort (§§ 87 bis 90 SGB IV). Bis 1987 mussten die gewerblichen Berufsgenossenschaften, also auch die MMBG/HüWaBG ihre Aktivitäten bezüglich der Informationen gegenüber den Unternehmen und für ihre Schulungstätigkeit melden. Dabei wurden regelmäßig Eigenprodukte und Verlagsobjekte in die Meldung aufgenommen. Das setzte sich aber auch noch nach 1987 fort: die Berufsgenossenschaften meldeten nunmehr dem Hauptverband ihre Aktivitäten. Die Berufsgenossenschaftliche Zentrale für Sicherheit und Gesundheit (BGZ, eine Abteilung des Hauptverbandes) unterrichtete in einem Report alle gewerblichen Berufsgenossenschaften vierteljährlich über die Broschüren der einzelnen BGen und empfahl ihren Bezug. Das setzte sich, zumindest bis 2008, auch durch den DGUV e.V. fort Hieraus konnte man alle Aktivitäten der MMBG/HüWaBG entnehmen. Alles wurde auch vom Hauptverband an das BMAS gemeldet.

Dass diese Tatsachen nicht in das Konzept der Herren Dr. Platz, Trocha und Heck passen, ist verständlich, wobei bei den beiden Letztgenannten womöglich das geistige Aufnahmevermögen das Verständnis für die Vorgänge erheblich erschweren könnte. Aufgrund eines dermaßen transparenten Sachverhaltes Strafanzeigen zu stellen und Klagen gegen Selbstverwalter einzureichen, könnte auf geistigen Verfall der Verantwortlichen hindeuten. Das umso mehr, als schon vor der Klageerhebung Ende 2012, und zwar am 28,11.2012, die damalige Sachbearbeiterin der Staatsanwaltschaft (die heutige Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf) feststellte, dass es
keinen Verdacht der Vorteilsnahme und der Untreue gegen die Mitglieder der Selbstverwaltung gibt, gegen die überdies auch wegen der Broschürenangelegenheit überhaupt nicht ermittelt wird. Auch gegen die Autoren und andere Beschuldigte wurde ein hinreichender Tatverdacht nicht festgestellt. Außerdem wurde der große Ermessensspielraum der Selbstverwaltung bei der Frage festgestellt, ob Verlagsobjekte oder Eigenprodukte bezogen bzw. hergestellt werden sollten.


Die Position von Vorstand und IG-Metall-Kollegen

Dies alles hindert aber Herrn Dr. Platz, seinen "ehrlichen" Grundsatzausschuss und den Vorstand der BGHM nicht, dennoch Klagen wegen angeblicher vorsätzlicher Pflichtverletzungen zu erheben. Dabei verstecken sich alle hieran Beteiligten hinter Frau Dielentheis vom Bundesversicherungsamt, die in der Sache ohnehin unzuständig ist und der BGHM lediglich empfohlen hatte, zu prüfen, ob Schäden - durch wen oder was auch immer verursacht - überhaupt eingetreten waren. Nun muss natürlich das Ermittlungsverfahren wieder künstlich beatmet werden, denn wenn es eingestellt würde, wäre allen hierauf aufbauenden, willkürlich erhobenen Klagen ja die Grundlage entzogen. Allein deshalb muss die Staatsanwaltschaft immer weiter ermitteln - am besten, bis alle Beteiligten verstorben sind!

Die Klagen vor den Sozialgerichten werden einerseits aus den Beiträgen der Mitglieder der BGHM bezahlt, was Wilfried Ehrlich und Dr. Platz sowie Sönke Bock, Eva von der Weide, Heinz Fritsche & Co. zu verantworten haben. Doch Sönke Bock und Eva von der Weide wollten sich von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich nicht lumpen lassen. Sie wussten. als sie ihre eigenen IG-Metall-Kollegen verklagten, dass da doch noch eine Unterstützungskasse bei der IG-Metall existierte, aus der die verklagten Kollegen Rechts- und Kostenschutz erhalten konnten. Diese sollte nach Auffassung von Sönke Bock, Eva von der Weide und Heinz Fritsche nun auch einmal in Anspruch genommen werden. Manche haben eben ein etwas lockereres Verhältnis zur Verwendung von Mitgliedsbeiträgen!


Die Rolle der Rechtsanwälte der BGHM

Die Prozessbevollmächtigten des Herrn Dr. Platz im Sozialgerichtsverfahren müssten sich einmal fragen, was sie eigentlich treiben, wenn sie das Broschüren-Bestellverfahren bei der MMBG und der HüWaBG als "korruptives System" bezeichnen. Dazu mögen sie ja den Auftrag von Herrn Dr. Platz erhalten haben, aber als unabhängige Organe der Rechtspflege könnten sie ihn doch einmal darauf aufmerksam machen, dass es auch rechtliche Grenzen für persönliche Rachegelüste gibt, Das Gleiche gilt für Frau Dr. Kämpfer. Aber manchmal gewinnt man den Eindruck, dass aus bestimmten, unabhängigen Organen der Rechtspflege mandantenabhängige Organe der Einkommenspflege werden. Doch schon bekommen die Damen und Herren Prozessvertreter von Dr. Platz kalte Füße: im Sozialgerichtsverfahren gegen den Kollegen Reidt hatten sie ernsthaft - obwohl doch Klägerpartei, die doch angeblich so schnell Geld will - die Aussetzung des Verfahrens bis zur Erledigung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beantragt, und dies obwohl gegen den Kollegen Reidt und die übrigen verklagten Selbstverwalter überhaupt kein Ermittlungsverfahren in der Broschürenangelegenheit läuft!

Doch der von der IG Metall beauftragte und bezahlte Rechtsanwalt hat diesen Verzögerungsversuch vereitelt. Kollege Reidt wird nun im Oktober diesen Jahres einen ersten Termin vor dem Sozialgericht in Düsseldorf haben - es sei denn, die Rechtsanwaltskanzlei Orth Kluth verhindert dies erneut. Denn diese Kanzlei soll ja angeblich "gut vernetzt" sein - die Frage ist allerdings; mit wem und wozu?

"Und warum nun diese ganze Aktion?", werden sich einige Leser fragen. Ganz einfach: weil es Dr. Platz und Wilfried Ehrlich ebenso gefällt und beide wohl der Selbstverwaltung und Teilen der Verwaltung der früheren MMBG sowie HüWaBG darüber böse sind, weil diese es doch tatsächlich gewagt hatten, in die Fusionsverhandlungen eigene Vorstellungen einzubringen und diese dann auch noch gegen den Willen der beiden Herren durchzusetzen! Und sie sind wohl auch der festen Überzeugung dieses Handeln diene dem Ansehen der BGHM und der ganzen gesetzlichen Unfallversicherung.

Wenn die verehrten Leser dies nicht so sehen, so stimmt die Auffassung zwar nicht mit der von Dr. Platz und Co. sowie Herrn Ehrlich überein, aber ganz so falsch könnte dieser andere Blick tatsächlich nicht sein.

Zum nochmals nachlesen: Seite 1









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