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Die BG Holz und Metall (62) Zweiter Teil

Neues > 2014

Zuletzt geändert am 24.06.2014


Die BG Holz und Metall (62) - … mutiert zum Kaffeehaus!
(Zweiter Teil)

Protokoll, Gespräch oder Aussage, ganz wie es gerade passt!


Dass diese Annahmen nicht falsch sein können belegt auch, dass sich die Herren Trocha und Heck offenbar nicht so ganz sicher waren, was sie eigentlich treiben und unter welchem Vorzeichen das Ganze eigentlich laufen soll und kann. Sie haben wohl der Einfachheit halber die schriftlichen Aufzeichnungen zunächst mit "Protokoll" überschrieben. In der nächsten Zeile liest man von einem "Gespräch", das stattgefunden habe und im ersten Absatz wird mitgeteilt, Herr R. sei darauf hingewiesen worden, dass seine "Aussage" sowohl im Disziplinarverfahren als auch in den anhängigen Zivil- und Strafverfahren verwendet werden könne.

Der wichtigste Hinweis fehlte allerdings: dass Herr R. überhaupt nichts sagen musste, falls er sich selbst belastete, was zweifellos der Fall war. Der Anwalt von Herrn R. wird es mit Schmunzeln und Genugtuung registriert haben. Denn wenn Herr R. der Verwertung des Gesprächs widerspricht, kann es weder im Disziplinarverfahren noch im Ermittlungsverfahren verwendet werden. Im Ermittlungsverfahren kann es ohnehin nicht verwendet werden, es sei denn Herr R. würde dem ausdrücklich zustimmen.

So kann man natürlich auch vorgehen. Wie die beiden das Gesprächsergebnis verwenden wollen bleibt ihr Geheimnis. Oder sollte dieser Hinweis auf Herrn R. als Drohgebärde wirken? Man kann es ja mal versuchen. Das von Trocha und Heck sowie Herrn R. und seinem Rechtsanwalt unterzeichnete Papier über den Kaffeeklatsch wurde jedenfalls direkt in die laufenden Sozialgerichtsklagen eingeführt. Auf die Besonderheiten, die sich damit für Herrn R. ergeben könnten, soll später noch kurz eingegangen werden.

… und der Vorstand ist immer mit von der Partie!

Erinnert man sich an die oben schon zitierte juristische Einschätzung des, vom Vorstand der IG Metall beauftragten Rechtsanwalts Fischer aus Frankfurt, der die beklagten Kollegen aus der Selbstverwaltung vertritt, und der sich hinsichtlich dieser Art von Befragungen sehr deutlich geäußert hat, dann kann man sich nur noch wundern.

Der Vorstand verwaltet die BG, so sieht es jedenfalls das geltende SGB IV vor! Damit hat er die Verantwortung, denn von ihm ist auch die Initiative für die von Dr. Platz erfundenen Sozialgerichtsverfahren ausgegangen.

Besonders wundern muss man sich über die Vertreter der IG Metall im Vorstand der BGHM. Wissen sie nicht was vorgeht? Wollen sie es nicht wissen? Schließlich ist hinreichend bekannt, gibt es hinreichende Erfahrungen, dass Dr. Platz sehr gerne am Vorstand vorbei arbeitet und ihn für überflüssig und inkompetent hält. Sollte der Vorstand tatsächlich noch nichts von den Vorgängen mitbekommen haben? Dann stellt sich die Frage, was mag diesem Vorstand sonst noch so alles entgehen? Oder will er es überhaupt nicht wissen?

War es nicht der Grundsatzausschuss des Vorstandes der BGHM, der sich mit der Frage der disziplinarischen Verfolgung eines e-Mails von Herrn R. an einen anderen Beschäftigten der BGHM befasst hat? Wurde da wieder einmal nicht weiter nachgefragt um was es geht und einfach das Disziplinarverfahren gegen Herrn R. ausgeweitet und abgenickt? Dieser Ausschuss hat ja auch schon in der Vergangenheit unter der Nick-Krankheit, einer an sich seltenen, aber bei der BGHM wohl häufiger vorkommenden "ehrenamtlichen" Krankheit gelitten.

Gleichgültig wie die Antwort aussehen mag, in jedem Fall ist der Vorstand dafür haftbar und haftbar zu machen und zwar sowohl im politischen, wie auch im rechtlichen Sinne.


Fortsetzung Zweiter Teil Seite 2







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