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Die BG Holz und Metall (62) Erster Teil Seite 2

Neues > 2014

Zuletzt geändert am 22.06.2014


Die BG Holz und Metall (62) - … mutiert zum Kaffeehaus!
(Erster Teil)


Seite 2


… und um was geht es?

Leser des Forum-BG werden sich erinnern: 2011 wurden von der Geschäftsführung - ohne Information und mit bewusster Überschreitung ihrer Kompetenzen - über die Rechtsanwältin, Frau Dr. Kämpfer aus Düsseldorf Anzeigen gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung sowie gegen frühere Beschäftigte der MMBG sowie der HüWaBG eingereicht.

Diese Strafanzeigen liegen mittlerweile im dritten Jahr bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die gestellten Anzeigen fußen im Wesentlichen auf der Behauptung, die MMBG habe unzulässig Broschüren für die Prävention in Form von Fremdprodukten gekauft und diese nicht selbst hergestellt und damit gegen die Wirtschaftlichkeit verstoßen. Dabei sollen sich einzelne Personen in ihrer Eigenschaft als Autoren bereichert haben. Interessanterweise wurden übrigens nicht alle Autoren der betreffenden Broschüren angezeigt, was ja eigentlich zu erwarten gewesen wäre! Vor allem solche von der früheren BG Metall Nord-Süd nicht. Es geht also nur um bestimmte Personen!

Es wurde auch schnell übergangen, dass Dr. Platz und Dr. Damberg jährlich Verlagsobjekte von über 1 Million Euro bestellten, was im Sinne der Prävention sicher zu begrüßen ist, dann aber bitte bei allen BGen gleichermaßen!

… und inhaltlich?

Es geht um die Prävention, wie sie durch die MMBG sowie die HüWaBG betrieben wurde. Diese Präventionsmaßnahmen werden von Dr. Platz, Trocha und Heck auf ihre besondere Weise bewertet. Nun ist nicht neu, dass weder Trocha, noch Heck tiefergehende Kenntnisse oder gar Erfahrungen in der betrieblichen oder überbetrieblichen Prävention hätten. Die armen Betriebe, wenn diese Herren auf sie losgelassen würden! Es darf wohl mit Recht bezweifelt werden, dass Personalleiter über die Qualifikationen verfügen, um Fragen der ordnungsgemäßen Prävention im Sinne des SGB VII einschätzen und bewerten zu können. Das gilt besonders dann, wenn sie schon kaum Erfahrungen auf ihrem Gebiet haben. Ähnliches kann wohl auch über Dr. Platz gesagt werden.

Ganz abgesehen davon, dass die politische Ausgestaltung und Orientierung der Prävention nach dem SGB VII ausschließlich Sache der Selbstverwaltung ist, nicht aber die Sache von Verwaltungsmenschen wie Dr. Platz und Co. Dr. Platz sollte einmal in die Satzung der BGHM schauen, dann könnte er feststellen, wen die Selbstverwaltung in Angelegenheiten der Prävention als Sachverständigen hören soll. Es ist nicht der Hauptgeschäftsführer oder der Sprecher der Geschäftsführung - also eben gerade nicht Dr. Platz -, sondern der Präventionsleiter, der gehört werden soll.

Das aber hat sich bei der Geschäftsführung der BGHM und beim Vorstand der BGHM wohl immer noch nicht herumgesprochen. Eine sachgemäße Behandlung des Themas durch die BGHM ist auch nach all dem, was sich bisher ereignet hat, nicht erkennbar, eben so wenig wie eine Beachtung des geltenden Rechts.

… deshalb eine neue Runde Kaffeeklatsch bei der BGHM?

Wie bereits oben aufgeführt, wurde der frühere Leiter der Prävention der MMBG, Herr R., ebenfalls zu einem solchen "Gespräch" eingeladen nach dem er, wie man aus Selbstverwalterkreisen hört, eine Vernehmung im Disziplinarverfahren schon im Juli 2013 abgelehnt hatte.

Das "Gespräch" hat inzwischen stattgefunden. Es dauerte insgesamt 8 ¾ Stunden, verteilt auf zwei Tage. Viel Zeit für solch ein Gespräch, aber nicht so viel Ehre für Herrn R. wie für Herrn C., der ihm früher unterstellt war. Teilweise nahm übrigens auch die 2011, von der Geschäftsführung der BGHM eigenmächtig mit der Erstellung der Strafanzeigen beauftragte Anwältin aus Düsseldorf, Frau Dr. Kämpfer, an dem "Gespräch" teil. Es darf bezweifelt werden, dass diese Dame auch nur die geringsten Kenntnisse im Bereich der betrieblichen und überbetrieblichen Prävention einzubringen gehabt hätte. Ihre Anwesenheit war also anders begründet.

Gleichermaßen darf vermutet werden, dass die Dame auch bei diesem Gespräch für ihre Anwesenheit ein - sicherlich nicht zu kleines - Honorar verlangt haben wird. Weshalb wurde sie also bezahlt und beteiligt, wenn dieser Kaffeeklatsch rechtlich völlig unbedeutend ist?

Wahrscheinlich, weil das ausgegebene Geld nicht das von Platz, Trocha und Heck ist und Geld in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle spielt - ganz im Gegensatz zur Frage der Wirtschaftlichkeit von Eigenprodukten gegenüber Fremdprodukten bei Präventionsbroschüren.

Wahrscheinlich liegt man nicht völlig falsch, wenn man vermutet, dass die Anwältin neues belastendes Material ermitteln soll, um die sich abzeichnende Pleite in Bezug auf die Bestellung von Verlagsbroschüren mit den bisher gestellten Anzeigen doch noch aufzuhalten oder zumindest die Einstellung der Verfahren weiter zu verzögern und sie "am Kochen" halten zu können. Nachdem - so ist zu hören - die Befassung der Staatsanwaltschaft mit den Anzeigen sich zu einer Art Beschäftigungstherapie eben für die Staatanwaltschaft Düsseldorf entwickelt hat. Wie zu erfahren war, ist nunmehr bereits die fünfte Staatsanwältin bzw. der fünfte Staatsanwalt mit diesen Anzeigen befasst.

Schließlich darf sicherlich auch angenommen werden, dass die Anwältin selbst ein hohes Interesse an einer Fortführung der Ermittlungen hat. Schließlich sind derartige "Kaffeegespräche" zeitaufwändig und damit für beteiligte Rechtsanwälte lukrativ und gleichzeitig nicht einmal besonders arbeitsaufwändig. Sie müssen sich ja auf nichts vorbereiten, nur anwesend sein, zuhören, gelegentlich Überlegungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der geschilderten Aktivitäten des Kaffeeklatsch-Befragten einwerfen, um diesem die Ungesetzlichkeit seines früheren Tuns vor Augen zu führen und dann vielleicht noch einen Blick auf das papierene Ergebnis des Kaffeetratsches zu werfen. Auch so kann man als Rechtsanwalt Geld verdienen und Kunden an sich binden. Wie charakterisierte der von der IG Metall beauftragte und bezahlte Rechtsanwalt Fischer im Sozialgerichtsverfahren diese Compliance-Szene innerhalb gewisser Anwaltsbüros: "Das ist ein Markt, hier gibt es was zu verdienen."

Aus Sicht der BGHM wird höchst wahrscheinlich die Strategie gefahren, die Staatsanwaltschaft muss davon abgehalten werden, die Anzeigen endgültig abzulehnen, tja und dafür muss man halt immer wieder etwas nachschieben, hinzufügen und sei es inhaltlich noch so dürftig.

Weiter geht es in Kürze, nach der zweiten Tasse Kaffee!


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