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Die BG Holz und Metall (61) Seite 2

Neues > 2014

Zuletzt geändert am 09.05.2014


Die BG Holz und Metall (61) - Wir bauen uns ein Haus

Seite 2


Oder brauchen Dr. Platz und Co. sowie die "Ermittler" Trocha und Heck für ihre investigativen Maßnahmen gegen frühere Selbstverwalter und Beschäftigte der MMBG eine besondere Aktionsfläche? Eher nicht, wenn man sich die bislang in die verschiedenen Gerichtsverfahren eingegangenen Erkenntnisse so ansieht. Für diese reicht eigentlich die übliche "Rundablage", also der Papierkorb. Gerade im Zeitalter von PCs ist ja mittlerweile auch der Papierkorb häufig nur noch eine virtuelle Größe, die zwar auf dem Desktop erscheint, tatsächlich aber keinen Platz einnimmt.

Entgegen den Fusionsverträgen muss also mit einer Zentralisierung der BGHM gerechnet werden. An den Fusionsvertrag hat sich die BGHM, also Dr. Platz, Wilfried Ehrlich und Sönke Bock noch nie gehalten.

Eine Untervermietung bzw. Weitervermietung dürfte der BGHM angesichts der eingeplanten hohen Rendite, die ja wiederum nur über hohe Mieten realisiert werden kann, kaum möglich sein!


3. Die Form der Finanzierung

Das Hervorstechenste an diesem Projekt ist aber die Art der Finanzierung. Nicht die BGHM plant und finanziert die Baumaßnahmen, vielmehr wird hierfür ein geschlossener Fond gebildet. Es ist ein Fond für institutionelle Anleger. Von den 52,3 Mio. € Gesamtkosten sollen 27,8 Mio. € von institutionellen Anlegern finanziert werden. 24,5 Mio. € werden also von einem Anleger finanziert und dabei könnte es sich um die BGHM selbst handeln. Wer tatsächlich die Fondanteile übernimmt, bleibt aber für die Öffentlichkeit verborgen. Wie bereits ausgeführt, darf vermutet werden, dass die BGHM selbst einen Teil der Fondanteile übernimmt. Sie könnte dies beispielsweise aus den Rücklagen tun, die für die Pensionsleistungen der Beschäftigten der BGHM, vor allem die der ehemaligen MMBG und HüWaBG schon seit Jahren gebildet wurden.

Der Vorstand hat sich unter der fürsorglichen Leitung der Geschäftsführung in der jüngsten Vergangenheit ja sehr ausführlich und ganz besonders mit der Anlage der Rücklagen der früheren MMBG und HüWaBG für deren Beschäftigten befasst. Es kann auch durchaus vermutet werden, dass insbesondere diese Rücklagen für die Finanzierung des Fonds herangezogen wurden. Schließlich, so hört man, wurde ja vom Vorstand mit Unterstützung von Dr. Platz und seiner Geschäftsführung behauptet, die Anlage der Rückstellungen für die Beschäftigten der MMBG sowie der HüWaBG wären rechtswidrig geschehen. Die von Vorstand und Geschäftsführung wiederholt genannten Zahlen wurden aber zu keiner Zeit belegt. Vielmehr war diesen Behauptungen in der Vergangenheit schon mehrmals in Sitzungen der Vertreterversammlungen widersprochen worden. Zwar dürfen die gebildeten Pensionsrückstellungen nicht für andere Zwecke verwendet werden, aber bereits in der Vergangenheit der BGHM wurde ja schon ein eher lockerer Umgang mit dem eingegangenen Fusionsvertrag erfahrbar.

Dr. Platz und Co. sowie dem Vorstand geht es schon länger wohl nur noch darum, den einmal eingeschlagenen Weg der "späten Rache" an der früheren Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWaBG und an einigen deren Beschäftigten weiter zu verfolgen, auch wenn schon im voraus die Sinn- und Zwecklosigkeit der Aktion erkennbar ist. Schließlich haben diese Personen Dr. Platz die alleinige Hauptgeschäftsführung über die BGHM vermasselt.

Das Bundesversicherungsamt, und hier vor allem Abteilungsleiterin Dielentheis und Abteilungsleiter Hinken, werden sicher nicht eingreifen, denn Kontrollen bei der BGHM sind vermutlich tabu - soweit es nicht die frühere MMBG und HüWaBG betrifft.

4. Institutionelle Finanzierung

Gerade die Form der Finanzierung des Fonds durch Institutionen in einer Höhe von 27,8 Mio. € lässt aber noch andere Überlegungen zu: Wenn man davon ausgeht, dass die BGHM nur einen Teil des Fonds selbst bedient und - wie zu lesen ist - auch noch andere institutionelle Anleger in den Fond eingestiegen sind, dann stellt sich zunächst die Frage nach den Gründen hierfür. Es muss ja eigentlich davon ausgegangen werden, dass die BGHM ein hohes Interesse daran haben müsste, den Fond alleine zu zeichnen. Bei der, im obigen Bericht ausgewiesenen Rendite von 7 bis 8 % wäre es für die BGHM doch ein hoch interessantes Geschäft, den Fond für die Anlage der Rücklagen zu nutzen! Die von der BGHM gezahlten Mieten werden über die jährliche Umlage von den Unternehmen in Form von Beiträgen hereingeholt. Sie belasten also nicht die Rücklagen.

Im Gegenteil, schließlich muss sie ja selbst über den langjährigen Mietvertrag für diese Verzinsung sorgen. Die BGHM könnte durch dieses Rückkoppelgeschäft die Rücklagen erhöhen. Sie ist aber offenbar nicht im vollen Umfang eingestiegen. Vielmehr sind vielleicht andere "institutionelle Finanziers" eingestiegen. Da würde es doch sehr interessieren, wer diese "Finanziers" sind. Sollte die BGHM etwa in Verbindung mit diesem Fond dafür gesorgt haben, dass einzelne Mitgliedsunternehmen über den Fond ein gutes Geschäft machen und sich einen Teil ihrer Beiträge zur Unfallversicherung, also zur BGHM, wieder zurückholen? Es werden immerhin 7 bzw. 8 % Gewinnbeteiligung in Aussicht gestellt.

Wäre das so unwahrscheinlich? Wohl kaum, schließlich sind gerade die Vertreter und Vertreterinnen der Automobilindustrie sehr geballt im Vorstand der BGHM vertreten und der Vorstand der BGHM war es schließlich, der das ganze Projekt genehmigen musste. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die Vertreter der Großunternehmen sich über diesen Fond eine kleine Rückfinanzierung ihrer Beiträge an die Unfallversicherung organisiert haben. Für solch eine These spricht beispielsweise auch und gerade die Tatsache, dass ein geschlossener Fond gewählt wurde, bei dem die Fondzeichner geheim bleiben.

Vermutet werden könnte natürlich auch, dass der DGUV e.V. oder aber auch eine andere BG als Zeichner solcher Fonds auftreten. Damit wäre sozusagen ein interner Lastenausgleich zwischen den verschiedenen Unfallversicherungsträgern gegeben. Gegen solch eine Annahme spricht aber die Erfahrung aus der Vergangenheit, die gezeigt hat, wie energisch sich Unternehmensvertreter aus den Bereichen der Unfallversicherungsträger gegen Sonderbelastungen durch einen Lastenausgleich gewehrt haben. Gerade diese Erfahrung mit den Widerständen gegen Lastenausgleichszahlungen zwischen den verschiedenen Unfallversicherungsträgern spricht vielmehr für eine Bevorzugung von der BGHM nahestehenden "Institutionen".

Vereinfacht gesagt: Es darf wohl angenommen werden, dass das Geld bei den Mitgliedsunternehmen der BGHM verbleiben soll. Und dann wären es eben wieder nur die großen, finanzkräftigen Unternehmen, die eine derartig bevorzugte Behandlung erfahren dürften. Mittelständische Betriebe und Handwerk dürften kaum in der Lage sein, sich finanziell an diesem Fond zu beteiligen, sie bleiben hierbei logischerweise auf der Strecke. Erstaunlich ist nur, dass die Vertreter der mittelständischen Betriebe sowie des Handwerks nicht gegen diese Benachteiligung opponieren. Aber auch hierfür sind besondere Regelungen denkbar, die die Vertreter der mittelständischen Betriebe sowie des Handwerks möglicherweise haben verstummen lassen. Schließlich sollten auch die Vertreter der Versicherten eher an einer offenen und transparenten Finanzierung des Neubaus ein Interesse haben, aber auch hier scheint man die Praxis des Abduckens vorzuziehen.

5. Die Miethöhe und Länge der Mietvertragsdauer sind ungewöhnlich

Ungewöhnlich sind sowohl die garantierte Höhe der Miete als auch die Länge der Dauer des Mietvertrages. Sieht man sich eine garantierte Rendite in einer Höhe von 7 bzw. 8% über eine Vertragslaufzeit von 15 Jahren an und bedenkt, dass der Bau sich in Mainz befindet, dann ist man verblüfft. So berichtet beispielsweise die SZ am 06.05.2014 unter der Überschrift "
Spektakuläres Wohnprojekt" über die Planung für die Erstellung einer Immobilie in München und erwähnte dabei, dass auch bei einer Rendite von vier Prozent, die Anleger immer noch Schlange stehen würden. Warum also ausgerechnet in Mainz durch die BGHM über einen Mietvertrag mit einer 15-jährigen Laufzeit eine derartig hohe Rendite garantiert werden muss, das bleibt zu beantworten. Sicherlich nicht, weil es bei niedrigerer Verzinsung keine Investoren gäbe.

Vielmehr sprechen Mietvertragshöhe und Mietvertragslaufzeit dafür, dass den "institutionellen Anlegern" eine besondere Form der Kapitalerträge gewährt wird. Wie kommt aber eine öffentlich-rechtliche Einrichtung dazu, einzelnen Anlegern in dieser besonderen Form zu Diensten zu sein? Man darf sich hierüber schon wundern.
Vielleicht interessiert sich ja auch die Vertreterversammlung für dieses Geschehen. Nach den bisherigen Erfahrungen ist dies allerdings wohl eher nicht der Fall. Wahrscheinlicher könnte ein gewisses Interesse des Bundesrechnungshofs für dieses Geschehen sein. Der Bundesrechnungshof kontrolliert zwar nicht die BGHM, aber dafür das BVA. Dort könnte er doch einmal nachfragen warum sich das Bonner Amt nicht für das ungewöhnliche Finanzierungsmodell interessiert, dafür aber für Absicherungsinstrumente bei Fonds, die auf Jahresbasis immer noch gute Gewinne gemacht haben.

Warten wir es ab!




Zum nochmals nachlesen: Seite 1









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