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Die BG Holz und Metall (59) Seite 2

Neues > 2014

Zuletzt geändert am 23.03.2014


Die BG Holz und Metall (59) - Komisches und Kauziges und ein "faules Ei"

Seite 2


Heute diese und morgen jene Rechtsauffassung: Davon leben viele Rechtsanwälte!

Führt man sich die Aussagen von Frau Dr. Kämpfer vor Augen, so sind einige Vorgänge bei der BGHM noch viel unverständlicher. Denn bei der BGHM wurde beispielsweise sehr wohl gegen Beschäftigte vorgegangen, die sich in Altersteilzeit befanden. Die Geschäftsführung nimmt - so muss man vermuten - jeden Anlass um, gegen aktuell oder auch frühere Beschäftigte der MMBG bzw. der HüWaBG vorzugehen, wenn sich auch nur der Schein eines Verdachts bietet. Immer dann, wenn die Geschäftsleitung glaubt zu erkennen, jemand könnte etwas gesagt oder getan haben, was nicht mit dem Verständnis der Geschäftsführung übereinstimmt.

Angesichts der Äußerungen von Frau Dr. Kämpfer bei Jauch muss man sich fragen, welche Position Frau Dr. Kämpfer denn bei den "Verhören" von Beschäftigten gespielt hat und immer noch spielt? Geht es dabei etwa nach dem Prinzip des Mainzer Landrechts zu: gleichgültig, wie die konkrete Rechtslage ist, wir biegen sie uns schon so zurecht, wie wir sie brauchen?

Dazu hat sich schon der von der IG-Metall bezahlte Fachanwalt für Strafrecht aus Frankfurt hinreichend deutlich geäußert (vgl. Die BG Holz und Metall (56) sowie Die BG Holz und Metall (58)).

… und das faule Ei …

Dass diese Annahme von Biegetätigkeiten nicht so völlig weit hergeholt ist, zeigte ein Artikel, der am 10.3.2014, also am Tag nach der Ausstrahlung der Sendung, in "Die Welt" erschien (vgl. http://www.welt.de/vermischtes/article125613403/Uli-Hoeness-und-das-faule-Ei-bei-Guenther-Jauch.html). Unter der Überschrift "Uli Hoeneß und das faule Ei bei Günther Jauch" wurde über die Sendung berichtet und es wurde auch sehr ausführlich auf die Rolle von Frau Dr. Kämpfer eingegangen. Hier das Zitat der Passage in dem Artikel:

"Läuft also vielleicht doch alles glatt für Hoeneß? Den Eindruck konnte zumindest bekommen, wer die von Jauch als Rechtsexpertin eingeladene Simone Kämpfer gehört hat. Kämpfer war früher Staatsanwältin in Bayern, wechselte dann die Seiten und ist seit 2007 Steueranwältin in Düsseldorf.

Eine Frau, die es also wissen muss. Und bei ihr klang vieles so, als könnte Hoeneß tatsächlich ohne Haftstrafe davonkommen. 'Ich meine, sie war nicht entdeckt', sagte Kämpfer zur möglichen Steuerhinterziehung von Hoeneß - damit könnte die Selbstanzeige folglich gültig bleiben. Jauch hakte aber nach, ob sie denn nicht entdeckt war, als Hoeneß sich ausgerechnet einen Steuerfahnder zu Hilfe holte - nein, 'der war ja in Altersteilzeit'.

Also habe er auch keine Pflicht gehabt, als Beamter den Fall zu melden. Hoeneß helfe auch, dass er bis zum Bekanntwerden des Steuerfalls als 'guter Mensch' gegolten habe und dass er sich Berater geholt hat. 'Hätten die Berater keine Fehler gemacht, dann wäre die Selbstanzeige wirksam gewesen.'



Die Juristin redete sich so sehr in eine Entlastungsrede, dass das Publikum zu raunen begann und selbst der oft so gerne dahinplaudernde Jauch auf einmal kritisch nachbohrte. Aber im Nachhinein muss auch Jauch sich kritisch nach seiner Gästeauswahl befragen lassen. Denn entweder er wusste es und hat es seinem Publikum verschwiegen. Oder er hat sich vom FC Bayern direkt ein faules Ei ins Nest legen lassen, das für Hoeneß PR machen und so das Gericht unter zusätzlichen Druck setzen sollte.

Denn Kämpfer stammt aus der Düsseldorfer Kanzlei TDWE. Was Jauch nicht erwähnte: Diese Kanzlei beriet den FC Bayern vergangenes Jahr als Gutachter in der Steuersache Hoeneß. Dabei ging es um die kontrovers diskutierte Frage, ob Hoeneß denn Aufsichtsrat des FC Bayern bleiben könne.

Im November gab die Kanzlei dafür grünes Licht. Mit der Strafsache mag dies nur am Rande zu tun haben - aber wenn er es wusste, hätte Jauch seinem Publikum verraten dürfen, dass er eine Rechtsanwältin eingeladen hat, die als Honorarempfängerin des FC Bayern mit dem Wort 'befangen' wohl am besten beschrieben wäre."


Bedarf es noch einer Erklärung dafür, wie gelegentlich Rechtsposition entstehen können?

… und die BGHM?

Sieht man sich den bisherigen Verlauf der Behandlung der Anzeigen durch die Staatsanwaltschaft sowie der Klagen durch die Sozialgerichte an, wie sie von der BGHM mit Unterstützung von Frau Dr. Kämpfer und einer anderen gut vernetzten Kanzlei in Düsseldorf vorangetrieben werden, so drängt sich der Verdacht auf, hier wird nicht nur eine sehr "freie" Rechtsinterpretation verfolgt. Man hat auch den Eindruck, dass gerne über die Bande gespielt wird.

Während aber Frau Dr. Kämpfer im Fall Hoeneß bei Jauch bereit ist, alles nur irgend Erdenkliche zur Entlastung heranzuziehen, wird bei den Klagen und Anzeigen durch die Geschäftsführung ein anderer Weg eingeschlagen. Hier wird mit großem Aufwand und vielen Tricks versucht, früheren Selbstverwaltern und Beschäftigten der MMBG und der HüWaBG rechtswidriges Verhalten nachzuweisen. Da die bisherigen Vorwürfe nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt haben, müssen eben immer neue Vorwürfe ge- bzw. erfunden werden. Schon bald wird wieder ein neues "Geständnis" eines früheren Leiters der Präventionsabteilung vorliegen. Auch hier, so darf man vermuten, war Frau Dr. Kämpfer wieder mit im Spiel und dürfte, wenn man im Wortschatz von "Die Welt" bleiben will, wieder für den erforderlichen "Druck" gesorgt haben.

Dass Strafverteidiger nur von lang dauernden Ermittlungsverfahren und von stattfindenden Prozessen leben können, ist verständlich. Dass Recht und Gerechtigkeit angestrebt werden muss und Verstöße verfolgt und geahndet werden müssen, ist gleichermaßen völlig unumstritten. Es ist auch völlig klar, dass es möglichweise eines enormen Zeitaufwandes bedarf, um die Sachverhalte hinreichend zu ermitteln. Unverständlich wird es allerdings, wenn sich anscheinend Gerichte und Staatsanwälte über Jahre hinweg immer wieder mit Klagen und Anzeigen befassen und befassen lassen, ohne dass die erhobenen Vorwürfe substanziell das Erforderliche hergeben. Falls dann Ermittlungsverfahren eingestellt werden sollen, ist bestimmt Frau Dr. Kämpfer im Auftrag von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich mit neuen Beschuldigungen zu Stelle und so breitet sich möglicherweise das Mainzer Landrecht langsam auch in Düsseldorf bis in die Amtsstuben aus.

Könnte es etwa sein, dass Dr. Platz in erhabener Einsamkeit gerade auf Frau Dr. Kämpfer als Anwältin gestoßen ist, weil er sich ausgerechnet hat, sie könnte als Ex-Staatsanwältin neben ihren juristischen Fähigkeiten auch noch über einen "informellen" Bezug - so nennen Soziologen soziale Beziehungen und Kontakte, die außerhalb der offiziellen Strukturen gepflegt und zur Erreichung bestimmter Ziele genutzt werden - zur Staatsanwaltschaft verfügen, der bei der "Behandlung" der Anzeigen von Dr. Platz als nützlich erachtet wurde?

Frau Dr. Kämpfer war nach ihrer eigenen Selbstdarstellung über sich als Fachanwältin für Strafrecht ab 2000 in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf und seit 2002 auch als deren Pressesprecherin tätig! Dort sollen alle Ermitlungsverfahren gegen Selbstverwalter und Bedienstete laufen. Muss man da nicht ins Grübeln kommen?


... und noch etwas:

Seltsam: Sein wann dient es dem Ansehen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, sich einer Fachanwältin für Strafrecht zu bedienen, zu deren täglichem Geschäft es gehört, Steuerbetrügern zu helfen, durch dann hoffentlich geglückte Selbstanzeigen, sich straffrei zu machen?

Sind nicht Steuern, die die Staatsbürger für die staatlichen Aufgaben und Verpflichtungen dem Gemeinwohl gegenüber bezahlen, mit den Beiträgen zu vergleichen, die die Unternehmen an die Berufsgenossenschaften zur Erfüllung deren gesetzlicher Aufgaben zu zahlen haben?

Noch seltsamer: Jede Behörde wäre doch froh, wenn sich Verdachtsanhaltspunkte für Straftaten und Dienstvergehen durch Aufklärung als unbegründet erweisen. Das würde doch dem Ansehen der Behörde dienen. Nicht so bei der BGHM. Dr. Platz, Wilfried Ehrlich, Sönke Bock und Eva von der Weide sowie einige mehr suchen mit großer Verbissenheit immer weiter nach neuen Anhaltspunkten für Straftaten und Pflichtverletzungen. Es scheint ihr schon krankhaft anmutendes Hobby zu sein. Allerdings: gesucht wird immer nur bei Selbstverwaltern der früheren MMBG und HüWaBG und natürlich auch bei deren Bediensteten!


Zum nochmals nachlesen: Seite 1







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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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