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Die BG Holz und Metall (59)

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Zuletzt geändert am 23.03.2014


Die BG Holz und Metall (59) - Komisches und Kauziges und ein "faules Ei"

Der 9.3.2014, ein Sonntag wie viele andere und abends wieder der ARD Tatort, mit dem viel versprechenden Namen "Kopfgeld". Es spielten zwei Staatsanwältinnen eine zentrale Rolle: eine misshandelte und eine rächende und das alles vor dem Hintergrund von organisiertem Verbrechen ausländischer Banden. Und danach kam dann, dem üblichen Prozedere der ARD entsprechend, Jauch mit seiner Talkshow. Das Thema dieses 9.3.2014 war der Fall Uli Hoeneß. Am Tag danach begann der Prozess. Sicherlich interessant, was die Gäste von Jauch wohl gefragt werden und was sie darauf wohl sagen würden, aber eigentlich ganz sicher keine Sendung, die man unter dem Blickwinkel der BGHM zunächst für interessant halten konnte.

Doch die Sache entwickelte sich ganz anders. Schon bei der Vorstellung der Talkgäste dürften sich diejenigen, die von der BGHM im Zusammenhang mit den Verlagsbroschüren mit Strafanzeigen überzogen wurden bzw. gegen die die BGHM Verfahren bei verschiedenen Sozialgerichten eingeleitet hat, erstaunt die Augen gerieben haben. Da wurde eine Talkshowteilnehmerin, eine Frau Dr. Kämpfer, als Steueranwältin und Ex-Staatsanwältin vorgestellt. Es hätte auch noch erwähnt werden können, dass sie Autorin zahlreicher Veröffentlichungen und Mitautorin von drei großen juristischen Kommentaren ist und das alles in Verlagsobjekten.

Aus den Akten der Sozialgerichtsverfahren wissen wir, dass es eben diese Frau Dr. Kämpfer war, die die Anzeigen für die Geschäftsführung der BGHM formuliert und bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingereicht hat. Sie war es auch, die an der "Vernehmung" des Herrn C. beteiligt war. Für die beklagten bzw. angezeigten früheren Mitglieder der Selbstverwaltung und der Verwaltung der MMBG sowie der HüWaBG war der Name der Dame ja schon hinreichend bekannt, nur gesehen hatten sie sie bislang meist noch nicht.

Warum sie sich als erfahrene Strafverteidigerin und Ex-Staatsanwältin einen Tag vor der Hauptverhandlung überhaupt im Fernsehen äußert, ist an sich schon bedenklich. Gut, könnte man sagen, da hat eben eine Anwältin die Chance genutzt und für sich Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Anwälte brauchen eben Mandanten und Verfahren bei denen sie ordentlich verdienen möchten und können. Dabei kalkuliert man dann auch eben ein, dass man sich mit seinen Beurteilungen des zur Diskussion stehenden Falls kräftig blamieren kann. Abweichend von den Einschätzungen von Frau Dr. Kämpfer ist Hoeneß inzwischen ja rechtskräftig verurteilt worden.

Für die, von den Anzeigen bzw. Klagen betroffenen Kollegen war der Auftritt von Frau Dr. Kämpfer aber aus einem besonderen Anlass bemerkenswert. Frau Dr. Kämpfer äußerte sich nämlich auch zu Fragen, die bei den Aktivitäten der BGHM im Zusammenhang mit den Anzeigen und Klagen der Geschäftsführung der BGHM schon eine Rolle gespielt haben. Konkret: Im Fall Hoeneß war an der Erstellung der Selbstanzeige ein Steuerfahnder beteiligt worden und zwar durch Hoeneß selbst. Dieser Steuerfahnder war zu diesem Zeitpunkt in Altersteilzeit. Im Talk von Jauch ging es bei der Diskussion um die Wirksamkeit der Selbstanzeige darum, ob sie rechtzeitig und vollständig erfolgt ist und ob die Steuerhinterziehung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung bereits entdeckt war, also ob das Finanzamt oder die Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Einreichung schon von der Steuerhinterziehung Kenntnis gehabt hatten. Deshalb ging es auch darum, welche besondere Rolle dieser in der Altersteilzeit befindliche Steuerfahnder spielte. Jauch sagte wörtlich:

"Da gab es bei der Erstellung der Selbstanzeige die Hilfe eines Steuerfahnders oder Steuerbeamten Z., der noch in Altersteilzeit beim Finanzamt beschäftigt war. Der hat ihm also geholfen, diese Selbstanzeige vernünftig zu formulieren. Aber dadurch, dass der doch selber beim Finanzamt war ist die Tat doch entdeckt und zwar bevor diese Selbstanzeige beim Finanzamt dann eingeschmissen wird, rein formal gesehen."

Jauch stellte damit an Frau Dr. Kämpfer die Frage, ob jemand, der in Altersteilzeit ist, noch als beschäftigter Beamter oder schon als nicht mehr seinem Dienstherrn verpflichteter Dritter gelten muss.
Hierauf antwortete Frau Dr. Kämpfer:

"Das ist eine gute Frage. Dazu müssen wir uns folgendes anschauen: Er war in Altersteilzeit. Also wer kann die Tat entdecken, welche Personen können Tatentdecker sein. Das sind Staatsbedienstete, die verpflichtet sind, ihr Wissen weiterzuleiten. Jemand, der in Altersteilzeit ist, meine ich, der ist eigentlich ausgeschieden, der hat auch keine Pflicht etwas weiterzuleiten."

An dieser Stelle gab es deutlich hörbare Unruhe im Publikum und - obwohl von hinten gefilmt - konnte man deutlich sehen, wie Jauch demonstrativ schluckte.

Frau Dr. Kämpfer fuhr fort:

"Selbst ein Staatsanwalt, der auf einer Party Dinge erfährt von gewissen Straftaten, die muss er nicht weiterleiten. Ich meine, über die Frage kann man trefflich weiterstreiten, ob das ein Staatsbediensteter ist, der die Pflicht hat das weiterzuleiten. Er war in einer pensionsrechtlichen Struktur und er war ausgeschieden. Da kann man darüber streiten."

Ein Beamter in Altersteilzeit ist natürlich noch nicht aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden. Man hatte deshalb an dieser Stelle den deutlichen Eindruck, dass Jauch über diese Darstellung durch Frau Dr. Kämpfer schlucken musste und ihn eine leichte Sprachlosigkeit überwältigt hatte. Es verwunderte deshalb auch nicht, dass einer der anderen Talkshowteilnehmer das Wort übernahm um die Sprachlosigkeit zu überbrücken und das Thema weiter zu leiten.

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