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Die BG Holz und Metall (57) Teil 1 Seite 2

Neues > 2014

Zuletzt geändert am 30.01.2014


Die BG Holz und Metall (57) - Heiße Luft oder das Spektakel um Compliance (Teil 1)

Seite 2



Joi, denkt der geneigte Leser, da hat es der amtierende Vorstand aber wohl mit einem kriminellen Treiben zu tun und da hat er ein entschiedenes Bollwerk entgegengesetzt!

Wer die Ausführungen von Wilfried Ehrlich und seinem Vorstand liest, der muss den Eindruck gewinnen, der Öffentliche Dienst sei tendenziell eine eher kriminelle Einrichtung, der es mit allen gebotenen Mittel gilt, Handschellen anzulegen.

Allerdings überrascht so eine Einschätzung. Angesichts der doch überwiegend offenen und teilweise sogar demokratischen Strukturen, die üblicherweise den öffentlichen Dienst prägen, kommt einem die Einschätzung schon ein wenig seltsam vor. Es überrascht vor allem, da im Besonderen die Unfallversicherungsträger - und um die geht es hier schließlich - eine Selbstverwaltungsstruktur aufweisen. Diese Selbstverwaltung ist ja nicht nur für die Verwaltung zuständig, sie ist vielmehr für das Geschehen und die Verwaltung der Unfallversicherungsträger unmittelbar und ausschließlich verantwortlich. Wenn es bei den Unfallversicherungsträgern Unregelmäßigkeiten geben sollte, so muss sich die Selbstverwaltung nach ihrem Handeln fragen lassen, auch rechtlich.

Vielleicht - könnte man sich fragen - hat es dieser amtierende Vorstand der BGHM ja tatsächlich mit einer besonders kriminellen Struktur zu tun. Weshalb hat dann aber die Geschäftsführung die Anzeigen gestellt und diesen "kämpferischen" Vorstand nicht nur sehr zögerlich, sondern auch nur ausschnittsweise unterrichtet? Und, so mag man sich fragen, weshalb informiert sich der Vorstand nicht inhaltlich über die gemachten Vorwürfe? Weshalb fragt er nicht selbst nach? Weshalb lässt er sich die Unterlagen vollständig vorlegen und trifft eigene Einschätzungen und Beurteilungen? Sollte es doch nicht so weit her sein, mit dem Interesse, mit dem Engagement und mit den Kenntnissen dieses Vorstandes? Sollte es sich mehr um eine Showveranstaltung gegenüber der Vertreterversammlung handeln?

Vor allem, wer Statistiken zitiert, sollte über deren Entstehen und deren Aussagegehalt vorher nachdenken. Gut, das ist nicht jedermanns Sache. Mit Studien und Statistiken ist es aber immer so eine Sache. Was besagt denn die Feststellung, dass "nahezu jede dritte Behörde" von mindestens einer strafbaren Handlung betroffen gewesen sei?

Zunächst besagt sie, dass eben nicht jede dritte Behörde, sondern in weniger als einem Drittel der Behörden strafbare Handlungen festzustellen gewesen seien. Es wäre schon interessant, hier die tatsächlichen Zahlen zu erfahren.

Was aber noch schwerer wiegt: was sind denn diese erwähnten "strafbare Handlungen" im Sinne dieses Wirtschaftsprüfungsunternehmens? Das weiß Wilfried Ehrlich entweder nicht oder er lässt es bewusst weg. Strafbare Handlungen können sehr vielfältig sein und vom Falschparken der Dienstfahrzeuge bis zu Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen reichen. Oder sollte Ehrlich etwa annehmen, im öffentlichen Dienst wäre intern noch die Prügelstrafe gegenüber nicht willfährigen Untergebenen üblich? Was will Wilfried Ehrlich also mit seiner Aussage bewirken? Inhaltlich aufklären will er ganz sicherlich nicht! Es geht ihm ja auch nicht um eine Tatsachendarstellung, sonst würde er Fakten aus der Studie und vor allem aus der BGHM benennen. So kann man nur schlussfolgern, es geht ihm um Stimmungsmache. Er scheint darauf zu setzten, dass die Mitglieder der Vertreterversammlung solche Wirtschaftsprüfungsunternehmen für vertrauenswürdige Einrichtungen halten und ihren Aussagen blind vertrauen. Und er scheint weiterhin damit zu rechnen, dass die Mitglieder der Vertreterversammlung solche Studien für neutral erstellt und statistisch gesichert halten. Dabei leben derartige Wirtschaftsprüfungsunternehmen gerade von solchen Aussagen - und das nicht schlecht. Für sie ist es von Bedeutung, dass angenommen wird, es gäbe ein hohes kriminelle Potential in den Wirtschaftsbereichen, für die sie Prüfungen anbieten, soweit kann oder will Wilfried Ehrlich wohl nicht denken. Man muss sogar annehmen: Daran darf er gar nicht denken und noch weniger darf er und der Vorstand so etwas erwähnen, sonst würden sich die Mitglieder der Vertreterversammlung nur verwundert die Augen reiben und fragen, was der dargestellte Organisations- und Verwaltungsaufwand des Vorstandes der BGHM eigentlich soll und in welchem Verhältnis er zu den rechtlichen vorgegebenen und damit eigentlichen Aufgaben der BGHM als gesetzlicher Unfallversicherungsträger steht.

Aber Wilfried Ehrlich und der restliche Vorstand halten zweifelsfrei andere Themen als die vom SGB VII vorgegebenen für sich bedeutsam.

Wie zweifelhaft diese Wirtschaftsprüfungsunternehmen sind und wie stark sich Eigeninteressen in ihre Tätigkeit mischen können, mussten wir in der Vergangenheit und insbesondere in der Bankenkrise feststellen. Wo war denn da die behauptete Unabhängigkeit und Neutralität?

Noch drolliger und völlig auf den Kopf gestellt werden die Aussagen, wenn man bedenkt, dass der Vorstand der BGHM es selbst ja nicht so genau mit der Einhaltung von Richtlinien und Rechtvorgaben in der Vergangenheit genommen hat. Denkt man nur an Festlegung von Entgeltzahlungen an die Vorsitzenden seines "ehrlichen" Grundsatzausschusses, wo völlig ungeniert gegen geltende Richtlinien verstoßen wurde und wesentlich höhere Zahlungen beschlossen wurden. Und denkt man an das Bundesversicherungsamt, das die Beschlüsse zu prüfen hatte und immer noch hat und das ja eigentlich die Einhaltung von Richtlinien zu überwachen und derartige Vorstandsbeschlüsse zu genehmigen hat, und das sich gleichermaßen im Nachgang zu diesem wenig rechtskonformen Beschluss einer eher kuriosen Argumentation zur nachträglichen "Legitimation" des Bruchs der Richtlinie bedient hat.

Erst auf Nachfrage eines kritischen Kollegen hat sich das BVA zu einer "etwas" anderen Rechtsauffassung durchgerungen. Aber auch das scheint den Verantwortlichen sehr schwer gefallen zu sein.


Aber da sind ja die massiven Vorwürfe gegen die MMBG!

Richtig, da gibt es von der Geschäftsführung und vom Vorstand den Vorwurf gegenüber der früheren MMBG, sie habe Rücklagen nicht ordnungsgemäß angelegt. Ja, es wird behauptet, es wären "unzulässige Finanzinstrumente" angewendet worden. Stellt sich die Frage: war dem tatsächlich so?

Zunächst muss daran erinnert werden, dass der kritisierte Vorgang in die Zeit der Hochphase der Bankenkrise fällt. Eine Zeit, in der Anlagen generell höchst schwierig waren.

Falsch ist jedenfalls die Behauptung, es wäre ein Jahresverlust in Höhe von 8,5 Mio. EUR eingetreten. Dies wurde bereits in der Vertreterversammlung im Jahr 2011 diskutiert und es wurde festgestellt, dass die Behauptung falsch war. Der gesamte Vorgang ist ja nicht wirklich neu in der Diskussion, auch wenn Wilfried Ehrlich und der amtierende Vorstand es so erscheinen lassen wollen. Im Gegensatz zu der aufgestellten Behauptung kam es keineswegs zu einem Jahresverlust, sondern zu einem Jahresgewinn. Was richtig ist, ist, dass der Jahresgewinn nicht in der erwarteten Höhe ausfiel, da bei einigen Anlagen innerhalb des Jahres Verluste gemacht wurden, diesen Verlusten aber durch Änderung der Anlagen bzw. Anlageformen entgegengetreten wurde.

Nun behauptet Wilfried Ehrlich, es seinen "unzulässige Finanzinstrumente" angewendet worden. Um welche soll es sich denn handeln? Er und der Vorstand sagen es nicht. Hat sich der Vorstand hierzu schon informiert oder plappert er hier nach, was die Geschäftsführung ihm erzählt und was das BVA so schreibt? Bis heute konnte das BVA noch nicht erklären, um welche "unzulässigen Finanzinstrumente" es sich dabei gehandelt haben soll. Man muss fast vermuten, hier wird etwas nur behauptet, um frühere Mitglieder der Selbstverwaltung zu diskreditieren und dazu scheinen wohl alle Mittel geeignet zu sein.

Wenn man eine derartige Behauptung aufstellt, dann sollte man das nach mehr als einem Jahr zumindest mit etwas mehr Substanz versehen und sagen können, wie diese Finanzinstrumente geheißen haben und weshalb sie unzulässig gewesen sein sollen.
Oder soll es das Spezifische der Complianceorganisation der BGHM sein, mit Verdächtigungen zu arbeiten und auf Tatsachenbenennung zu verzichten?

Interessant ist, dass diese Behauptung innerhalb der Selbstverwaltung - zumindest auf der Seite der Versichertenvertreter - immer noch als Gerücht kursiert. Spricht man mit Kolleginnen und Kollegen aus der Selbstverwaltung, so weiß keine bzw. keiner Genaueres.

Hier sei schon die Frage erlaubt, wie man ein solches Vorgehen bewerten darf und muss:

  • Es stellt jemand die Behauptung auf, es sei Geld nicht korrekt angelegt worden.
  • Er wirft irgendwelche Zahlen in die Runde. Hauptsache scheint zu sein, dass sie hoch sind.
  • Die Beantwortung der Frage nach den Fakten und nach den Belegen bleibt unbeantwortet.
  • Und schon hat die BGHM wieder einen Grund für rechtliche Schritte gegen frühere Selbstverwaltungsmitglieder bzw. frühere Beschäftigte.


Da muss man doch auf den Gedanken kommen, es geht hierbei um etwas völlig anderes. Im günstigsten Fall muss man annehmen, der Vorstand verlässt sich wieder einmal voll und ganz auf die Geschäftsführung, die aus seiner Sicht ja die BG verwaltet. Und die Geschäftsführung treibt ihr Spielchen gegen die frühere Selbstverwaltung und diszipliniert damit gleichzeitig die amtierende Selbstverwaltung, damit diese ihren rechtlich vorgegebenen Aufgaben nicht wirklich nachkommt und die Geschäftsführung nach eigenem Belieben schalten und walten kann. Kurz: Die Geschäftsführung unter Dr. Platz zieht ihre Praxis der Entmachtung der Selbstverwaltung und der Übernahme der Entscheidungsmacht weiter durch.

Auch wenn Wilfried Ehrlich immer wieder die Einhaltung von Recht und Gesetz und was sonst noch alles beschwört. Er und der übrige Vorstand lassen die Geschäftsführung das ihr richtig Erscheinende tun und sie kümmern sich um die ihnen auferlegten rechtlichen Vorgaben des SGB VII wohl kaum, sonst würden sie sich ja der Tatsache stellen müssen, dass sie und nur sie die BGHM verwalten und dass sie und auch nur sie die Verantwortung tragen.

Zum nochmals nachlesen: Teil 1, Seite 1

Fortsetzung in Teil 2







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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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