Forum BG, Diskussionsplattform für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü


Die BG Holz und Metall (57) Teil 1

Neues > 2014

Zuletzt geändert am 30.01.2014


Die BG Holz und Metall (57) - Heiße Luft oder das Spektakel um Compliance (Teil 1)


Forum-BG hat schon einmal über die Ankündigungen von Wilfried Ehrlich für den Vorstand zum Thema Compliance berichtet. Nun gibt es eine Veröffentlichung aus dem Hause BGHM, die die Aussagen des Vorstandes weniger bombastisch und dramatisch erscheinen lässt, ja die eher darauf hindeutet, dass der Vorstand nur wieder einmal dicke Backen macht und Heißluft ablässt und die Geschäftsführung der BGHM, wie bisher auch, die Untätigkeit des Vorstandes nutzt, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Ein Süppchen, das die Beschäftigten und die Versicherten auszulöffeln haben.

Aber hier erstmal zum Nachlesen, was Wilfried Ehrlich für den Vorstand zum Besten gegeben hat.


Was hat Ehrlich in der mündlichen Ergänzung zum Vorstandsbericht bei der Vertreterversammlung am 2./3. Juli 2013 gesagt?

Es begann damit, dass er ankündigte, den schriftlichen Bericht um zwei "wichtige Themen" ergänzen zu wollen. Das erste Thema beschrieb er so:

"Indem ich eine andere Seite von Prävention skizzieren möchte, nämlich die Vermeidung von Verstößen gegen unsere Regeln, Vorschriften und Gesetzen"

Wer nach dieser - exakt so nachlesbaren - Version glaubte, es würde über die Kernaufgabe der BGen, die Prävention im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz gesprochen werden, der lag schon grundfalsch. Es hätte schon sehr überrascht, wenn vom Vorstand und insbesondere von Wilfried Ehrlich etwas Substanzielles zur betrieblichen Prävention gekommen wäre. Nach den bisherigen Einlassungen darf man vermuten, das ist auch nicht das Thema, das Ehrlich beherrscht und das ihm am Herzen liegt und ähnlich sieht es bei den anderen Mitgliedern des Vorstandes aus.

Es ging vielmehr um einen ganz anderen Themenkomplex, der Ehrlich und Dr. Platz wesentlich mehr beschäftigt. Aber machen Sie sich selbst ein Bild und lesen Sie die - vollständigen - Ausführungen, wie sie sich im Protokoll finden:

"Vor etwas mehr als einem Jahr, nämlich am 21./22. Juni 2012, haben wir uns in einer anderen Bildungsstätte, in Eppstein, zur Sommersitzung 2012 getroffen. Anlässlich dieser Sitzung berichtete mein Amtspartner, Sönke Bock, dass der Vorstand eine Weiterentwicklung der Aufbauorganisation der BGHM beschlossen hatte, welche insbesondere eine bei der Geschäftsführung angesiedelte Complianceorganisation beinhalten sollte.

Verdeutlichen wir uns die Ausgangslage:

Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall war als größter Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland nach der Fusion zum 1. Januar 2011 entstanden. Die neue Körperschaft beschäftigt nun mehr als 3.300 aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 32 Standorten.

Die Mitarbeiter der BGHM verwalten eine jährliche Umlage von ca. 2,5. Mrd. Euro und verschiedene Vermögensmassen von mehr als 1 Mrd. Euro, die ihnen treuhänderisch anvertraut sind.

Aufgrund dieser Gegebenheiten haben wir - Grundsatzausschuss und Vorstand - es als zwingend erforderlich angesehen, den Aufbau einer Struktur zu fördern, die den integren Umgang mit Recht, Gesetz und Finanzen unterstützt.

Sicherlich, in der BGHM und ihren Vorgängerinnen war für die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben schon immer ein umfangreiches System der Kontrolle und Sicherung aufgebaut: Durch die hohe Dichte von Regelungen, die den Beschäftigten bekannt sind und die Beachtung finden einerseits sowie die vollständige Abbildung der Kerntätigkeiten im Anwendungssystem andererseits. Ergänzt wurde dies durch Sicherungsmechanismen wie Vorlagesysteme, Mehraugenprinzip etc. So konnte eine ordnungsgemäße Mittelverwendung in den erfassten Bereichen sichergestellt werden, soweit diese natürlich nicht kriminell unterlaufen wurde.

Im Bereich des hoheitlichen Handelns musste daher nur sichergestellt werden, dass das bereits hohe Niveau gehalten wird. Es sollte allerdings aus unserer Sicht und den Erfahrungen der Vergangenheit eine Nachsteuerung insbesondere für Randbereiche, in denen Dokumentation und Kontrolle möglicherweise bisher lückenhaft waren, erfolgen.

Es wurden daher umgehend wichtige Schritte verwirklicht, um vorgefundene Defizite zu beseitigen. Diese waren zum Beispiel die Zentralisierung der Beschaffung, die konsequente Anwendung des Beschaffungsrechts, insbesondere Ausschreibungen nach festen Regeln und der Begründungszwang bei den Beschaffungsvorgängen.

Aber auch im Rahmen der vom Vorstand beschlossenen Weiterentwicklung der Aufbauorganisation wurde darüber hinaus die Stabsstelle Steuerung und Integrität eingerichtet, welche aus den Bereichen Compliance, Konformität, Controlling, Statistik und Innenrevision besteht.

Der Bereich Compliance führt seither Untersuchungen der gegebenen Strukturen und Verfahren durch, um hieraus Empfehlungen abzuleiten, deren Umsetzung zur Minimierung der Korruptionsanfälligkeit, unlauterer Geschäftspraktiken oder anderer Verstöße gegen Recht, Gesetz und interne Regelungen beiträgt.

Gegenstand der Untersuchungen ist auch die systematische Umsetzung der Prüfergebnisse externer Stellen.

Ferner werden Programme zur Schulung von Führungskräften und Beschäftigten in Fragen des richtigen und integren Verwaltungshandelns erstellt.

Der Bereich Konformität ist zuständig für die Prüfung von Entwürfen rechtlicher Regelungen auf Konformität mit den einzuhaltenden Vorgaben und deren Freigabe, Empfehlung der Änderung oder Rückweisung. Weitere Aufgaben sind: Das geltende interne Recht der BGHM zu sammeln, Querverweise auf Altregelungen zu erstellen, eine bereinigte Rechtsammlung zusammenzustellen und in geeigneter Form bekannt zu machen.

Durch das Controlling erfolgt nunmehr die Auswertung der Unternehmensdaten der BGHM zum Zweck der Abweichungsanalyse insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel, der Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes und Ergebnisqualität. Es werden neben den Pflichtstatistiken bei Bedarf Ad-Hoc-Abfragen, regelmäßige Reports und weitere Analysen erstellt.

Im letzten Bereich, der Innenrevision, werden Vorgänge auf die Beachtung von Recht, Gesetz und interne Regelungen hin untersucht. Die Innenrevision berichtet der Geschäftsführung über die Ergebnisse ihrer Untersuchung.

Dass wir dem Thema Compliance zu Recht Aufmerksamkeit gewidmet haben, zeigt leider auch ein aktuell unerfreuliches Beispiel. Einige von Ihnen werden sich noch daran erinnern, als es im Rahmen der Sitzung der Vertreterversammlung am 21./22. Juni 2011 hier in Lengfurt zu eingehenden Diskussionen aufgrund bestehender Vermögensverwaltungsverträgen zwischen MMBG und HWBG und der Stadtsparkasse Düsseldorf kam.

Vortragsgegenstand war hier die Anlage von Altersversorgungsverpflichtungen durch das Vermögensmanagement der Stadtsparkasse. Im Rahmen der Prüfberichte der DGUV 2010 der ehem. MMBG und HWBG wurde festgestellt, dass es durch Absicherung von Zins- und Kursrisiken zu Jahresverlusten in Höhe von insgesamt 8,5 Mio. EUR kam.

Im Rahmen einer Aufsichtsprüfung durch das Bundesversicherungsamt am 27./28. Mai 2013 wurde der Sachverhalt nunmehr erneut aufgegriffen und der eingetretene Verlust auf den Einsatz von unzulässigen Finanzinstrumenten zurückgeführt.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 hat das Bundesversicherungsamt daher gebeten, zunächst eine Prüfung von Ersatzansprüchen gegen die Stadtsparkasse Düsseldorf durchzuführen.

Der Grundsatzausschuss - als vom Vorstand für diese Angelegenheit beauftragter Ausschuss - hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2013 die Verwaltung beauftragt, diese Prüfung - wie vom BVA vorgeschlagen - durch einen externen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Rechtsanwaltskanzlei durchführen zu lassen.

Ob dieser Fall durch eine bereits damals bestehende Complianceorganisation verhindert worden wäre, mag dahingestellt bleiben. Dennoch wissen wir alle, wie sensibel gerade der Bereich der fiskalischen Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung ist. Nach einer Studie der PriceWaterhouseCoopers AG aus dem Jahr 2010 war sogar nahezu jede dritte Behörde in 2008/2009 von mindestens einer strafbaren Handlung betroffen. Dies ist meines Erachtens Indiz genug, um den erhöhten Ressourceneinsatz zum Aufbau einer Complianceinstitution zu rechtfertigen.

Meine Damen und Herren,

auch für das Handeln der Selbstverwaltung gibt die geschaffene Complianceorganisation Sicherheit und Rückendeckung. So haben wir am heutigen Tag, in unserer vorangegangenen Sitzung des Vorstandes, über die nach dem Fusionsvertrag vorgesehene Veräußerung von Immobilien an gleichen Standorten beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Als Mitglieder der Selbstverwaltung müssen wir uns hierbei auf die Vorlagen und Vorschläge der Verwaltung verlassen können. Das Wissen um eine unabhängige und institutionalisierte Complianceinstanz verstärkt das Vertrauen in die Verwaltung sowie die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns und versetzt uns noch stärker in die Lage, notwendige Entscheidungen mit voller Überzeugung zu treffen.

Hierbei geht es selbstverständlich nicht jedes Mal um Entscheidungen mit hohen finanziellen Auswirkungen. Wie wir aber in der Vergangenheit lernen konnten, sind der immaterielle Schaden - Reputationsverlust und die Beeinträchtigungen der Beziehungen zu anderen - wesentlich schmerzlicher.

Wir als Selbstverwalter wissen daher eine rechtlich geordnet aufgestellte Verwaltung hinter uns. Die von uns angestoßene Weiterentwicklung der Aufbauorganisation vor einem Jahr hat Früchte getragen.

Für ihre Unterstützung auf diesem Weg möchte ich Ihnen danken."

Soweit Ehrlich mit seinen Ausführungen zu den Compliance-Aktivitäten des Vorstandes.


Fortsetzung in Teil 1, Seite 2








Homepage | Was wollen wir | Neues | Berufskrankheiten | Informationen | Dokumente | Stichworte | Literatur | Impressum | Kontakt | Site Map


Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü