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Die BG Holz und Metall (53) Seite 2

Neues > 2013

Zuletzt geändert am 15.11.2013


Die BG Holz und Metall (53) - ... und ihre Innenrevision (Teil 3)

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Das wird ja auch gerade in den Koalitionsverhandlungen in Berlin thematisiert. Kommt es zur Abschaffung der Selbstverwaltung, hat der Vorstand der BGHM einen wichtigen Beitrag geleistet. Dr. Platz wird es recht sein. Er bleibt, glaubt er.


Welche Schlüsse können gezogen werden?

Zunächst scheint es bei der Bildung der Abteilung Innenrevision wohl nach dem Prinzip gegangen zu sein: es ist völlig gleichgültig, wie wenig Kenntnisse jemand über die bg-liche Arbeit hat, Hauptsache, er kann die, von der Geschäftsführung erwarteten Papierchen liefern. Dann hat er möglicherweise auch die Chance seine Position innerhalb der BGHM zu verbessern und aufzusteigen.

Die Abteilung Innenrevision scheint sich auch noch nie mit der aktuellen Kommentierung des - auch für sie - geltenden Sozialrechts gekümmert zu haben. Oder sollten Dr. Platz und Dr. Römer, aber auch Trocha und Heck, alle Volljuristen, das Sozialrecht noch nicht verstanden haben? Was ist an der Kommentierung von Lauterbach, Breuer u.a. nicht zu verstehen, wenn dort unter der Überschrift "Mit allen geeigneten Mittel" in der Randnote 17 steht:

"Die Ausgestaltung des Prinzips ... ist vom Gesetzgeber in die Entscheidungshoheit der Selbstverwaltung eines jeden UV-Trägers gelegt. Insofern haben sich demzufolge von Branche zu Branche und von UV-Träger zu UV-Träger unterschiedliche Ausprägungen dieses Gestaltungsspielraumes entwickelt, sodass passgenau die Bedarfe, Ansprache und Eigenarten der jeweiligen Mitglieder berücksichtigt werden können."

Eine Kommentierung, die Dr. Breuer als Hauptgeschäftsführer des DGUV e.V. mit seinem Namen als Mitherausgeber zeichnet. Man möchte sich fast wünschen, Dr. Breuer sein Vertreter Dr. Eichendorf würde den "leitenden" Juristen der BGHM einmal eine private Nachhilfestunde in Sachen SGB VII geben. Es wäre aber wohl zu vermuten, dass er hierüber verzweifeln möchte und den berühmten Satz von Ludwig Thoma zitiertend den Raum verläßt. Ludwig Thoma hat einmal einen Kollegen - auch Jurist - mit folgendem Satz charakterisiert:
"Er war Jurist und auch sonst nur von schwachem Verstand"

Vielleicht noch ein Beispiel, wie klar und eindeutig die einschlägige Rechtsliteratur das SGB VII kommentiert. Im Kommentar von Bereiter-Hahn heißt es zur Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Randnotiz 4:

"Die Wirtschaftlichkeitsprüfung beginnt mit der Frage nach dem Nutzen. Verwaltungseinrichtungen und auch die UV-Träger sind nicht dazu geschaffen, um Kosten zu sparen, sondern um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhindern und, wenn sie eingetreten sind, die Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Da es dabei um die menschliche Gesundheit geht darf und muss ein erheblicher Aufwand getroffen werden, um die Ziele zu erreichen. Menschen sind wichtiger als Geld. Wirtschaftlichkeit heißt daher in der UV, in erster Linie einen hohen Nutzen zu erzielen. Nutzen ist das Primäre, die Kosten sind das Sekundäre. Es gilt für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit gerade hier das Maximierungsprinzip."

Beide Zitate sind kaum zu missverstehen. Es kann deshalb wohl mit Fug und Recht gesagt werden, die existierende Abteilung Innenrevision unter der Leitung von Trocha zeichnet sich hauptsächlich durch ihren eklatanten Mangel an Kenntnissen im Sozialrecht aus und ist deshalb nicht nur völlig nutzlos, sie verursacht auch noch Kosten und ist letztendlich so überflüssig wie der berühmte Kropf am Hals.

Gleiches gilt übrigens auch für die überwiegende Zahl der Mitglieder des Vorstandes. Auch ihnen scheint die rechtliche Grundlage ihrer Existenz als Selbstverwaltungsorgan sowie ihrer Aufgaben völlig unbekannt zu sein. Man denke hier nur an die verschiedenen Äußerungen der beiden Vorsitzenden Ehrlich und Bock.

Und schließlich gilt es gleichermaßen für die Geschäftsführung und die Leitungsstrukturen. Nicht die Orientierung am geltenden Recht, sondern Spezlwirtschaft ist handlungsleitend.

Gerüchteweise ist schon davon die Rede, dass mit diesem Revisionsbericht sich Trocha in der Nachfolge von Schmitz in der Geschäftsführung gegenüber Heck - der dem Vernehmen nach wohl auch gerne in die Geschäftsführung aufsteigen möchte - einen Vorsprung erarbeitet hat. Doch beide könnten bei ihrem Wettlauf, Dr. Platz die "besten" Ermittlungsberichte zu liefern dennoch leer ausgehen.

Es warten möglichweise Damen des Bundesversicherungsamtes auf die B7 Stelle, die das Desaster schmunzelnd beobachten. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Mitarbeiter des BVA mit Erfolg zu einem der Sozialversicherungsträger bewerben. Erinnern wir uns nur an den Wechsel von Herrn Gleitze, dem früheren tüchtigen Vizepräsidenten des BVA auf die Stelle des ersten Direktors einer LVA der Rentenversicherung.


Apropos Heck, auch hier gibt es Neues:

Bereits im Juni 2012 hat Forum-BG sich mit den besonderen Vorgängen über die Ablösung des damaligen Leiters der Abteilung Personal durch den damaligen "Ermittler" Heck befasst (vgl. BG Holz und Metall (12) - Mainzer Organisations- und Personaldesaster, oder: Wie man einen Fusionsvertrag systematisch umgeht). Heck hatte ja die Vorarbeiten für die Strafanzeige geliefert und Dr. Platz scheint ihm hierfür zunächst sehr dankbar gewesen zu sein. Jedenfalls sollte der damalige Leiter der Abteilung Personal mit verschiedenen Mitteln dazu gedrängt werden seinen Posten aufzugeben und etwas anderes zu machen. Heck sollte dann diesen Posten als Leiter der Abteilung Personal übernehmen.

Nun war der damalige Leiter der Abteilung Personal davon aber wenig angetan und hat gegen seine Versetzung beim Arbeitsgericht Düsseldorf geklagt.

In den Augen von Dr. Platz und Co war dies natürlich eine Dreistigkeit!

Wie verkehrt die Rechtsauffassung von Dr. Platz und Co auch in diesem Fall wieder einmal war und wie richtig die Einschätzung des Vorstandes hinsichtlich der rechtlichen Defizite bei der BGHM lag, belegt die Entscheidung des Arbeitsgerichtes:

Der frühere Leiter der Abteilung hat in allen Punkten obsiegt und ist auf eigenen Wunsch in die Altersteilzeit entlassen worden.

Eine sicherlich kluge Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf und eine gleichermaßen kluge Entscheidung des früheren Leiters der Abteilung Personal. Wer möchte schon unter diesen Bedingungen einer "Spezlwirtschaft nach Mainzer Art" weiter bei der BGHM arbeiten (müssen). Viele Mitarbeiter der ehemaligen MMBG fiebern der Altersteilzeit entgegen. Dafür haben Schmitz, Heck und Trocha sowie Meixner gesorgt.

Hierzu nochmals ein Filmtipp. Wem käme bei dem Film
"Der Untertan" nicht der Verdacht auf, den hat Dr. Platz gesehen und sich daran bei der Gestaltung seines Umfeldes sowie des Betriebsklimas innerhalb der BGHM orientiert.

Erinnert die Ernennung von Heck als Leiter der Personalabteilung, abgesegnet vom blind vertrauenden Vorstand bzw. "ehrlichen" Grundsatzausschuss nicht stark an den Aufstieg des Untertans im gleichnamigen Film?

Was sagen eigentlich die IG Metaller im Vorstand der BGHM zu dieser Art der Personalpolitik? Was sagen sie als Betriebsratsmitglieder dazu, dass sich Beschäftigte der BG, bei der sie in der Selbstverwaltung sitzen per Arbeitsgerichtsklage gegen ungerechtfertigte "Versetzungen", umgangssprachlich wohl eher als Abschiebemaßnahmen bezeichnet, wehren müssen? Was sagen sie dazu, dass die BGHM sich eine krachende Niederlage eingefangen hat, die auch und gerade der Vorstand und damit wiederum sie mit zu verantworten haben? Was sagt die Vorstandsverwaltung der IG Metall in Frankfurt zu einem derartigen Treiben bei der BGHM? Ist das die Form, wie sich der Vorstand der IG Metall in Frankfurt - personifiziert duch Urban, Pickshaus und Fritsche - "Gute Arbeit" vorstellt?

Es gäbe noch eine ganze Reihe weiter Fragen, aber nicht zufällig kommt Bock aus dem Teil der Werftindustrie, in dem U-Boote gebaut werden. Er und seine Mitaussitzer tauchen ab und glauben durch Schweigen die Peinlichkeiten überstehen zu können. Dabei dürfte es sich aber um einen Irrtum handeln.

Forum-BG hatte schon früh und wohl sehr zutreffend auf die nun von Heck beabsichtigten weiteren Strafanzeigen und Klagen gegen die Selbstverwalter der MMBG und HüWaBG hingewiesen (vgl. BG Holz und Metall (12) - Mainzer Organisations- und Personaldesaster, oder: Wie man einen Fusionsvertrag systematisch umgeht). So kam es dann - leider - auch, kurioserweise wurden die Anzeigen vornehmlich in der Karnevalszeit gemacht. Sollte etwa ein Zusammenhang zwischen der "Anzeigentätigkeit" und dem Karneval in Mainz bestehen? Man kann sich Vieles vorstellen, was zu solche zeitliche Zusammenhängen erklären könnte. Schließlich ist der Karnevalsauftakt ja weniger besinnlich als vielmehr feucht fröhlich.


Übrigens noch etwas, was der Innenrevision nicht aufgefallen ist

Die Innenrevision hat, soweit es Forum-BG ermitteln konnte, keinen Bericht über die Verschwendung von Finanzmitteln im Fall der "Versetzung" des früheren Personalleiters geschrieben. Es hat wiederum viel Geld gekostet, Geld der Versicherten und der Betriebe, um die Anwälte der BGHM in diesen Prozess zu bezahlen und dies, obwohl in der ersten Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit ja bekanntlich kein Anwaltszwang besteht.

Eine weitere bedeutsame Information sucht man im Innenrevisionsbericht auch vergeblich: Die Überzahlungen für die Entschädigungen an die Vorsitzenden des Grundsatzausschusses, an Wilfried Ehrlich und Eva von der Weide, und man erfährt auch nicht ob sie die zu Unrecht erhaltenen Beträge rückerstattet haben. Das BVA hatte dies der BGHM schriftlich nahegelegt.

Anlässlich des Umstandes, dass die Veröffentlichung dieses Beitrags in die Zeit der Eröffnung der neuen Karnevalssession fällt, darf man wohl vermuten, die Geschäftsführung hat sich nach der Niederlage beim Arbeitsgerichtsverfahren gegen den früheren Leiter der Abteilung Personal wohl Pappnasen ins Gesicht gesteckt, eine ordentliche Menge Wein ins Glas geschüttet und dann - gewiss schunkelnd - das Lied von Udo Lindenberg mit dem schönen Titel
"Wenn du durchhängst" gesungen. Beim Refrain dürften die Herren dann so richtig aus sich herausgegangen sein, er lautet schließlich:

"Wir halten fest zusammen
Alles andere geht uns am Arsch vorbei"


Nur in diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn der Bericht der Innenrevision auch noch in öffentlichen Gerichtsverfahren bekannt gemacht wird.


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