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Die BG Holz und Metall (53)

Neues > 2013

Zuletzt geändert am 15.11.2013


Die BG Holz und Metall (53) - ... und ihre Innenrevision (Teil 3)


Was wurde nun eigentlich von der sagenhaften Abteilung Innenrevision mit dem "Bericht" vorgelegt?

Auf jeden Fall ein erstaunlicher Beleg dafür, auf welch niedrigem Niveau eine Abteilung der BGHM arbeitet. Sie verbleibt auf dem Niveau des sattsam bekannten Mainzer Landrechts.

Es wurde auch belegt, mit welch absurden Aussagen man bei der BGHM die Geschäftsführung und den Vorstand glücklich machen kann. Besonders dann, wenn man nur das Bestellwesen der ehemaligen MMBG und HüWaBG, nicht aber der ehemaligen BG Metall Nord-Süd untersucht. Etwa weil man deren Ergebnis wohl schon kennt und überhaupt nicht gebrauchen kann.

Belegt wurde weiterhin, für welche aberwitzigen Arbeiten und Leistungen die BGHM ihre Verwaltung einsetzt und damit Geld ausgibt.


... und was wurde von der Innenrevision nicht vorgelegt?

Mindestens so interessant ist aber, was die Innenrevision nicht ermittelt und vorgelegt hat. Vielleicht auf Wunsch oder Anregung der Geschäftsführung unter Dr. Platz, vielleicht aber in vorauseilendem Gehorsam wurde die Innenrevision nur beschränkt tätig. Wir wissen es nicht. Es findet sich da eine längere Liste:

1. Nicht aufgenommen wurde die Vernichtungsaktion von Broschüren, die angeblich zwei Damen aus der Verwaltung im Auftrag von Meixner, dem damaligen Leiter der Präventionsabteilung der MMBG und der HüWaBG, beim ...-Verlag am 02.12.2010 anordneten. Interessanterweise liegt hierüber sogar ein Protokoll vor. Dabei hat Meixner angeordnet, dass u.a. ca. 10.000 Broschüren mit dem Titel: "Anwendungsbeispiele zur Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren in der Metallbe- und -verarbeitung" - sogenannte Eigenprodukte -, deren Verfasser er selbst war und wofür er nicht schlecht bezahlt wurde, vernichtet werden sollten. Es muss vermutet werden, dass weder der Vorstand, noch der Präventionsausschuss und wahrscheinlich auch die Geschäftsführung hierüber nicht informiert wurden. Der Gegenwert der Broschüren soll angeblich mindestens € 20.000 betragen haben.

Wenn dem so war, müsste die Innenrevision dann nicht danach fragen wie kommt der Leiter der Prävention dazu solch eine Aktion anzuordnen? Und es wäre doch zu klären, ob die Broschüre von den Betrieben nicht nachgefragt wurde? Oder welche Gründe gab es sonst? Was die Honorarfrage betrifft, so liegt der Fall doch - zumindest dem erste Anschein nach - ähnlich den Fällen, bei denen Heck und andere Anzeigen gezimmert haben.

Hierüber ist im Bericht der Innenrevision seltsamerweise nichts zu lesen!

2. Nicht aufgenommen wurde beispielsweise auch, dass in den Jahren 2008 bis 2010 eine Mitarbeiterin von Meixner mit dessen Zustimmung vom ...-Verlag gefordert hat 1100,00 € zu zahlen. Diese Dame war aber weder Autorin noch Lektorin des Verlages und hatte mithin keine rechtlichen Beziehungen zum Verlag. Wenn sie für Eigenprodukte bezahlt werden sollte, so hätte Meixner veranlassen müssen, dass dies aus der Kasse der BG hätte bezahlt werden müssen. Vom Verlag durfte sie jedenfalls "auch nicht mit Zustimmung von Meixner" eine Bezahlung fordern.

Dies geht aus einem E-Mail hervor, das Forum-BG anonym erhalten hat.

Wiederum ist im Bericht der Innenrevision hierüber nichts zu lesen.

Was den Autoren von Verlagsbroschüren von Trocha und Co sowie von Heck und Meixner unterstellt wird, hat wohl tatsächlich stattgefunden, allerdings waren wohl andere Personen daran beteiligt als die bislang angezeigten Personen.

3. Schließlich hat Meixner Anfang August 2013 die Anordnung an eine Fremdfirma gegeben, eine große Zahl von Akten, die noch in Düsseldorf lagerten, zu vernichten. Möglicherweise waren das Akten, die Meixner wegen seiner Bestellungen von Verlagsbroschüren in der Zeit von 2008 bis 2010 in ein "ungünstiges" Licht gestellt hätten.

Ob auch Heck und Trocha in diese Vernichtungsaktion eingeweiht oder an ihr beteiligt waren ist unbekannt. Im Revisionsbericht findet sich jedenfalls nichts zu dieser Aktion. Sie wäre aber wohl erwähnenswert gewesen.


... und was verschweigt der Revisionsbericht noch?

Mitarbeiter werden eingeschüchtert und dürfen sich mit den Beschuldigten nicht mehr unterhalten. Tun sie es dennoch, müssen sie es sofort melden. Exemplarisch wird das aus einem Vernehmungsprotokoll deutlich. Ein Vernehmungsprotokoll, das auch dokumentiert, dass die betroffene Person 16 Stunden verhört wurde, natürlich im Beisein der Rechtsanwältin und früheren Staatsanwältin.

Die betroffene Person wurde nicht einmal auf ihr Recht hingewiesen, in eigener Sache die Aussage zu verweigern - zumindest findet sich im Protokoll kein derartiger Hinweis. Am Schluss wird auch noch aufgegeben, jeden Kontakt mit anderen Beschuldigten zu melden.

Kurioserweise wurde auch dieses Protokoll in einem öffentlichen Sozialgerichtsverfahren eingeführt und damit von der BGHM selbst öffentlich gemacht. Was sagt dazu die Innenrevision?

Man ist schon geneigt zu sagen: Natürlich Nichts!

Das ist auch kaum zu erwarten, denn der Leiter der Vernehmung des Beschuldigten war kein anderer als, man wird es kaum glauben, der "Ermittlungsführer" und Leiter der Innenrevision, Trocha. Müsste er sich doch selbst rügen und das kann von einem Juristen mit den Qualitäten kaum erwartet werden.

Dieses Kommunikationsverbot wird natürlich auch anderen Bediensteten bekannt und so müssen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausfragen lassen, was sie denn mit dem einen oder anderen Beschuldigten so alles besprochen hätten. Am Telefon müssen sie , wenn sie versehentlich doch den Hörer abnehmen, sofort das Gespräch mit dem Hinweis abbrechen, sie hätten zu viel Arbeit und könnten nicht sprechen.
Dazu liest man im Bericht der Innenkommission wiederum nichts. Wie denn auch, Trocha ist es ja selbst, der zusammen mit Heck, im Auftrag der Geschäftsführung unter Dr. Platz solche Anweisungen an die Bediensteten ausgibt. So hört man wenigstens!

Sind das nicht Umgangsweisen, wie man sie üblicherweise in Berichten über die ehemalige DDR lesen kann bzw. wie sie landläufig über die ehemalige DDR verbreitet werden?

Bevor der Vorstand der BGHM jetzt aber wieder nach "Verrätern" sucht oder gar sich selbst wieder anzeigt: Der Bericht der Innenrevision ist in Sozialgerichtsprozessen gegen frühere Selbstverwalter der MMBG und HüWaBG überreicht worden. Vielleicht weiß die Innenrevision zufällig, dass diese Prozesse öffentlich sind und damit auch alle Unterlagen. Die Geschäftsführung der BGHM trägt damit, wahrscheinlich eher unbeabsichtigt, aber auf jeden Fall dankenswerterweise zu einer größeren Transparenz und Information der Öffentlichkeit bei. Eher rhetorisch sei hierfür der Geschäftsführung gedankt, denn die Klagen gegen Kollegen werden deshalb auch nicht stimmiger und richtiger und die Beklagten haben keinerlei Ursache sich für die Klagen zu bedanken. Außerdem hatte ja Wilfried Ehrlich in seiner letzten E-Mail an Forum-BG den Bericht schon angekündigt.

Und was sagen der GPR und die Gleichstellungsbeauftragte zu einem Bericht mit diesen Aussagen und Unterlassungen? Das hatte Forum-BG schon in Teil 2 des Berichts gefragt. Offenbar nichts. Man ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt. So ist in einem Bericht des GPR in dem die Beschäftigten der BGHM informiert werden sollen Folgendes zu lesen:

"... in dieser GPR News möchten wir ausschließlich auf die BGHM Regelung 2013-23 vom 12.09.2013 eingehen, mit der durch Delegation von Entscheidungsbefugnissen die Bezirksverwaltungen eigenständige Dienststellen werden sollen.

Unseres Erachtens bringt diese Regelung keine Vorteile für die Beschäftigten mit sich. Im Gegenteil sind wir gemeinsam mit einer großen Mehrzahl der Vorsitzenden der anderen Personalräte der Überzeugung, dass eine daraus resultierende Zersplitterung der personalrechtlichen Kompetenzen die Gleichbehandlung aller Beschäftigten nicht gewährleistet.

Der GPR und der PR der BGHM können dies derzeit in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Personalräten für alle Beschäftigten über Abteilungen und Standorte hinweg sicherstellen. ..."


In der Sache hat der GPR sicherlich Recht. Aber wenn man sich nur zur Sache meldet, wenn es um die eigene Existenz oder Beförderung geht und einfach wegschaut, wenn es um die Rechte von Beschuldigten und Angestellten der BGHM geht, muss man sich nicht wundern, wenn die Geschäftsführung den GPR eher für einen Papiertiger hält. Dr. Platz erwartet zwar auch vom GPR Unterwürfigkeit, das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass er Unterwürfigkeit auch immer honoriert. Eher legt er das als Schwäche aus und der GPR muss jetzt erkennen, dass er nun eben auch nicht besonders ernst genommen wird. Vielleicht sollten die Mitglieder des GPR sich den alten Film "Lohn der Angst" ansehen. Den gleichen Ratschlag kann auch den verängstigten Mitarbeitern gegeben werden, die sich, zumindest soweit sie im Umfeld der Beschuldigten gearbeitet haben, einmal fragen sollten, was sie der früheren Selbstverwaltung und den Beschuldigten zu verdanken haben. Wenn manche denken, sie wollten mit der Angelegenheit Verlagsbroschüren nichts zu tun haben, so schauen sie ebenfalls weg und man kann nur hoffen, dass sie jeden Morgen sich im Spiegel noch sehen können.

Das sollten sich auch einmal die Figuren fragen, die heute "noch" die Gnade des Herrn Dr. Platz genießen, unter ihm Führungspositionen zu bekleiden.

Das alles ist nun Dank des Berichts der Innenrevision auch noch bekannt geworden. Ob der Vorstand und der "ehrliche" Grundsatzausschuss von diesen Machenschaften etwas wissen ist unbekannt. Vielleicht wollen sie auch nichts hören und nichts wissen. Wie sagte doch Wilfried Ehrlich in seinem Bericht an die Vertreterversammlung im Juli 2013:

"Als Mitglieder der Selbstverwaltung müssen wir uns hierbei auf die Vorlagen und Vorschläge der Verwaltung verlassen können. Das Wissen um eine unabhängige und institutionalisierte Complianceinstanz stärkt das Vertrauen in die Verwaltung sowie die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns und versetzt uns noch stärker in die Lage, notwendige Entscheidungen mit voller Überzeugung zu treffen."

Das gilt dann wohl auch für die Vorlagen der Verwaltung für den "ehrlichen" Grundsatzausschuss. Hat sich Ehrlich eigentlich einmal gefragt, wozu er und seine Kollegen überhaupt in den Gremien der Selbstverwaltung sind? Die "Anweisungen" von Dr. Platz entgegenzunehmen und das Sitzungsgeld zu kassieren, ist das alles?

Gute Nacht Selbstverwaltung, träum weiter und ebenfalls gute Nacht Unfallversicherung! In dieser Form ist die Selbstverwaltung wirklich überflüssig.

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Aktualisiert am 02 Dez 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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