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Die BG Holz und Metall (51)

Neues > 2013

Zuletzt geändert am 11.11.2013


Die BG Holz und Metall (51) - ... und ihre Innenrevision (Teil 1)


Keine Ahnung, aber immer flott voran!

Es ist wieder Karnevalszeit in Mainz, jedenfalls ab 11.11.2013 um 11.11 Uhr. Während sich andere in dieser Zeit fröhlich entspannen wollen, auch der Karnevalist Dr. Platz, beginnt nun für andere Bedienstete der BGHM und frühere Selbstverwalter der MMBG und HWBG eine äußerst gefährliche Zeit. Bisher sind fast alle Disziplinarverfahren und Klagen gegen Bedienstete und Selbstverwalter in dieser feucht-fröhlichen Zeit eingeleitet worden. Ob dabei der Alkohol der vielen Karnevalssitzungen, an denen vermutlich Dr. Platz und seine weinselige Runde sicherlich auch teilnehmen werden, eine Rolle beim geistigen Zustand der Karnevalisten der BGHM gespielt hat steht noch nicht fest. Ausschließen kann man es bei den bisher abgegebenen Begründungen der Disziplinarverfahren und Klagen allerdings nicht.

Damit mag vielleicht auch zusammenhängen, dass sich die Geschäftsführung der BGHM mit dem geltenden Recht etwas schwer tut. Dies ist eigentlich nichts wirklich Neues und sollte sich herumgesprochen haben, könnte aber mit dem Karneval doch zusammenhängen. Forum-BG hat in diversen Beträgen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Aktivitäten der Geschäftsführung außerhalb des für sie geltenden Rechts liegen.

Dies war 2012 sogar schon einmal dem Vorstand in seiner damaligen Besetzung aufgefallen. Unter der Überschrift "Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - Informationen des Vorstandes" hatte der Vorstand am 18. April 2013 eine Stellungnahme beschlossen, die von dem Vorsitzenden Bock und dem damaligen alternierenden Vorsitzenden Thieler unterzeichnet worden war und die folgende Passage enthielt:

"Der Umgang mit Verfahren der vorliegenden Art und erfordert im Interesse aller Beteiligten professionelle Beratung und Unterstützung durch Experten. Intern verfügt die BGHM nicht über Experten auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts und des Disziplinarrechts."

So die Begründung, weshalb die BGHM seitdem eine Korona von Rechtsanwälten aus verschiedenen Kanzleien mit der Rechtsvertretung beauftragt hat. Dabei wurde übersehen, dass weniger das Wirtschaftsstrafrecht als vielmehr das Sozialrecht bei der Einordnung der "festgestellten" Probleme hätte herangezogen werden müssen, aber das nur nebenbei.

Insofern könnte ein naiver Beobachter auf die Idee kommen zu fragen, wie diese inkompetente Geschäftsführung überhaupt auf die Idee kommen konnte, es könnten sich strafbare Handlungen bzw. arbeitsrechtliche Vergehen ereignet haben. Der angenommene naive Beobachter könnte auf die Idee kommen, dass bei den Aktivitäten der Geschäftsführung eher der Wunsch Vater des Gedankens war. Also, dass die Geschäftsführung sich gewünscht haben könnte, dass solche Vorkommnisse tatsächlich eingetreten sein könnten, um bestimmte Personen einer rechtlichen Verfolgung auszusetzen. So wäre es doch denkbar, dass diese verfolgten Personen die ja der Geschäftsführung aus irgendeinem Grund - der keineswegs mit der eingeleiteten rechtlichen Verfolgung etwas zu tun haben muss, ja bei dem sogar mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass er in der Tat überhaupt nichts mit der rechtliche Verfolgung etwas zu tun hat - lästig waren und entsorgt werden mussten.

Für eine solche These spricht jedenfalls einiges. Sicher ist jedenfalls, dass die Staatsanwaltschaft im November 2012 in einem Schreiben an die Rechtsvertreterin der BGHM sich skeptisch geäußert hat, dass es sich bei den angezeigten Sachverhalten tatsächlich um strafbare Handlungen gehandelt hat. Forum-BG hat in seinem Beitrag unter der Überschrift "Die BG Holz und Metall (30) - Die Farce geht weiter" damals geschrieben:

"Nun ist es ja ziemlich eindeutig, dass die Überziehung der Selbstverwaltung, aber auch von Beschäftigten und früheren Beschäftigten mit Rechtsverfahren wohl weniger dazu führen soll, dem Recht Geltung zu verschaffen als vielmehr dazu dient, die Selbstverwaltung unter Druck zu setzen und politisch mundtot zu machen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass diese sozialrechtlichen Klagen nun eingereicht wurden, obwohl sich abzeichnet, dass die Strafanzeigen im Sande verlaufen könnten. Dazu muss man wissen, dass die Staatsanwaltschaft die Anwältin der Geschäftsführung Ende November 2012 schriftlich über den Stand der Ermittlungen informiert hat. Wie zu erfahren war, hat sich die Staatsanwaltschaft dabei u.a. dahingehend geäußert, dass die vermutete Vorteilsnahme bislang nicht belegt werden könne. Wie zu erfahren war, hat die Staatsanwaltschaft auch keine Belege dafür gefunden, dass den Autoren von Verlagsprodukten unverhältnismäßig hohe Honorare gezahlt worden wären. Soweit erfahrbar war, hat die Staatsanwaltschaft auf den Sachverhalt hingewiesen und ihn für ihre Rechtsabschätzung genutzt, dass das Ziel der Unfallversicherungen vorrangig die Prävention und nicht eine Minimierung der Ausgaben für die Prävention ist. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis sich diese - eigentlich simple Erkenntnis - auch bei der Geschäftsführung sowie der Selbstverwaltung herumgesprochen hat."


Man könnte sicherlich richtigerweise sagen, dass die angestellten Behauptungen auf tönernen Füßen stehen. Gesunden Verstand vorausgesetzt, wäre anzunehmen gewesen, dass der Vorstand die Geschäftsführung auffordert, ihre Aktivitäten einzustellen und endlich ihren Aufgaben gemäß SGB VII und insbesondere bei der Prävention nachzukommen. Das wäre aber eine Fehlannahme. Der Vorstand stellte sich vor Dr. Platz und Co deckte das weitere Vorgehen. Was man von einem solchen Vorstand zu halten hat, mag jeder selbst entscheiden.

Besonders bunt wurde es nun dadurch, dass die BGHM die Abteilung "Innenrevision" unter der Leitung von Trocha mit der Ermittlung beauftragte, gedeckt durch den "ehrlichen" Grundsatzausschuss. Hier wird es nun wiederum spannend. Es scheint nämlich nicht nur so zu sein, dass die Geschäftsführung unter der Leitung von Dr. Platz, sondern auch insbesondere einige der Vorstandsmitglieder arbeitgeberseitig noch glaubten, Rechnungen mit früheren Selbstverwaltungsmitgliedern offen zu haben. Entsprechend unterstützte und unterstützt der Vorstand die Aktivitäten der Abteilung Innenrevision.


Das Eigenverständnis der Innenrevision

Wie bereits erwähnt besteht ja der Verdacht, dass es sich bei den verschiedenen rechtlichen Maßnahmen gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG und der HüWaBG sowie gegen frühere Beschäftigte dieser BGen eigentlich um den Versuch einer persönlichen Abrechnung geht.

Unbeeindruckt von den Feststellungen der Staatsanwaltschaft, ja man könnte fast vermuten angestachelt durch die Aussage der Staatsanwaltschaft wurde die Innenrevision der BGHM aktiviert. Wohlgemerkt, eine Innenrevision, die sich nach Einschätzung des Vorstandes in den einschlägigen Rechtsgebieten nicht auskennt. Aber für die Abrechnung mit bestimmten Personen bedarf es anderer Qualifikationen als qualifizierter Rechtskenntnisse. Entsprechend ist auch wohl der Auftrag an die Innenrevision ergangen, der sich im inzwischen vorliegenden Bericht unter
I. Einleitung wie folgt liest:

"Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall ("BGHM") hat im Zusammenhang mit der Erstellung und Beschaffung von Broschüren bei ihren Rechtsvorgängerinnen, Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft ("MMBG") und Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft ("HWBG") am 7. Juni 2011 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (Aktenzeichen ...).

Ferner verfolgt die BGHM Schadensersatzansprüche gegen die Beteiligten wegen Pflichtverletzung bzw. unerlaubter Handlungen vor Zivil - bzw. Sozialgerichten. Gegen die Beteiligten, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur BGHM stehen, sind außerdem disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen worden. (Anmerkung Forum-BG, dass Trocha der Leiter der Innenrevsion, gleichzeitig Ermittlungsführer in den diversen Disziplinarverfahren gegen Bedienstete ist und war, setzt dem Ganzen die Krone auf.)

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat die BGHM ihre Abteilung Innenrevision mit der Prüfung der Beschaffung von Broschüren beim Verlag ... sowie verbundenen Dienstleistern beauftragt."

(S. 4 des Allgemeinen Teils des Berichts der Innenrevision)

Diese Darstellung gibt den Sachverhalt scheinbar neutral wieder, allerdings beinhaltet sie zwei gewichtige Fehler:

1. Am 7. Juni 2011 hat nicht die BGHM Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Das einzige Organ, das eine Strafanzeige hätte stellen können war der Vorstand und dieser war weder über die Ermittlungen innerhalb der BGHM, die bereits seit Monaten von der Geschäftsführung durchgeführt wurden, noch von der Einschaltung einer externen Rechtsanwältin und schon gar nicht über die Strafanzeige informiert. Die Darstellung in der Einleitung ist somit falsch und da der Vorstand dies in seinem oben zitierten Schreiben schon angemerkt hat, wohl bewusst verschleiernd dargestellt.

2. Die Bedenken, die die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben vom November 2012 dargelegt hat werden nicht erwähnt und weiterhin einfach ignoriert.

Völlig unbeeindruckt wird auf der gleichen Seite 4 des Berichts der Innenrevision dann der alte Vorwurf aus der Strafanzeige wiederholt:

"1. Vorwurf
Die BGHM wirft ihren unter Ziffer II.2 näher bezeichneten (ehemaligen) Organen und Mitarbeitern sowie externen Dienstleistern (nachfolgend insgesamt die "Beteiligten") vor, systematisch auf Kosten der BGHM (vormals MMBG) Auflagenvolumina für Broschüren künstlich erhöht bzw. dies nicht unterbunden und die "Augen zugemacht" zu haben, um sich selbst oder Dritte im Wege der Koppelung der Autorenvergütungen an die Auflagenhöhe zu bereichern, Broschüren abgerechnet, jedoch nicht geliefert zu haben und Interessenskonflikte geduldet bzw. von diesen profitiert zu haben."


Diese Behauptungen sollen dann durch einige Zahlen belegt werden. Interessant ist dabei, dass die Innenrevision zwar einerseits Zahlen auflistet, dann aber bei den behaupteten Fehlmengen in Klammern einschränkend ergänzt
"bislang nachweislich". Was nichts anderes heißt als: es kann so sein, es kann aber auch sein, dass wir einfach etwas nicht gelesen haben, etwas vergessen haben oder etwas nicht sehen wollten.

Teil 2 folgt in Kürze!



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Aktualisiert am 19 Jun 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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