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Die BG Holz und Metall (41)

Neues > 2013

Zuletzt geändert am 21.03.2013


Die BG Holz und Metall (41) - Dr. Platz macht sich frei


Die Bedeutung von Vorstandsbeschlüssen

Im Beitrag " Die BG Holz und Metall (35) - Wunder nach Mainzer Art" hat Forum-BG bereits darüber berichtet, dass Schmitz als Geschäftsführer der Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik (BGU) in Duisburg vorgesehen war. Nicht etwa vom Vorstand, sondern von Dr. Platz und seiner Geschäftsführung. Nach dieser Veröffentlichung, so hat Forum-BG erfahren, wurde die BGHM intern von Dr. Platz ganz hastig darüber informiert, dass Schmitz diese Funktion nur kommissarisch ausüben würde. Sieht man sich den zeitlichen Verlauf an, so zeigt sich wieder einmal die selbstherrliche Entscheidung der Platz´schen Geschäftsführung:

  • Die Veröffentlichung von Forum-BG fand am 7.4.2013 statt und führte zu einer BGHM-internen Information. Dabei fuhr Schmitz angeblich aber schon seit Januar 2013 einmal wöchentlich nach Duisburg um dort seine "kommissarische Tätigkeit" bei der BGU auszuüben, nachdem er den Vorgänger mit verlockenden Angeboten weggelobt hatte, wie man aus Kreisen der Klinik erfährt.


  • Nach der Veröffentlichung konnte und musste der Vorstand durch Dr. Platz und seine Geschäftsführung über diese "kommissarische Tätigkeit" von Schmitz unterrichtet werden. In seiner Sitzung am 17./18. April fasste der Vorstand dann auch "schon" den Beschluss, dass er einer Geschäftsführertätigkeit von Schmitz bei der BGU Duisburg ab dem 1. Juli 2013 für eine Übergangszeit bis längstens zum Jahresende 2013 zustimme.


So jedenfalls die Informationen, wie sie Forum-BG vorliegen.

Welche Bedeutung Vorstandsbeschlüsse der BGHM haben lässt sich nun wieder sehr anschaulich an den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der BGU Duisburg ablesen, die im Juni 2013 - also nach dem Beschluss des Vorstandes der BGHM - stattfand und in der Schmitz zum Geschäftsführer der BGU in Duisburg gewählt wurde,
ohne irgendwelche zeitliche Begrenzungen.

Liegt man völlig falsch, wenn man sagt, dass der Vorstand der BGHM keine Rolle spielt? Wäre es falsch zu behaupten, dass der Vorstand für Dr. Platz nur Staffage ist, hinter der er sich versteckt und von der er die Beschlüsse fassen lässt, die ihm wichtig erscheinen und für die er Dumme braucht, die später für diese Beschlüsse nach Außen gerade stehen müssen?

In der nächsten Vorstandssitzung kann Dr. Platz ja den Vorstand über die Umsetzung des Vorstandsbeschlusses vom April 2013 informieren. Es ist nicht zu erwarten, dass es zu Protesten kommen wird. In der Vergangenheit war dies bei ähnlichen Fällen ja auch nicht so und die Sitzungsgelder werden ganz sicherlich erwartungsgemäß gezahlt.

Wirtschaftlichkeit einmal ganz anders

Man muss sich nun aber schon die Frage stellen, welche Rolle Schmitz bei der BGU Duisburg eigentlich spielen wird bzw. spielen soll. Natürlich geht es zunächst nur darum ein, aus Sicht von Dr. Platz schon lange überflüssiges Mitglied der Geschäftsführung abzuschieben, um der so lange angestrebten Alleinherrschaft als Hauptgeschäftsführer endlich einen Schritt näher zu kommen.

Für die BGU Duisburg wiederum ergeben sich die Kompetenzen, die Schmitz als Geschäftsführer bei der BGU tatsächlich haben wird, auch aus der dortigen Personalsituation. Dafür, dass sein Einfluss nicht zu groß werden wird, wird ganz sicherlich die Tatsache sorgen, dass bei der BGU in Duisburg seit einiger Zeit ein "Berater" tätig ist. Seine Aufgabe soll es sein, so hört man, die Klinik wirtschaftlicher zu machen. Das Bestreben, die bg-lichen Kliniken wirtschaftlicher zu machen ist ja seit mittlerweile einem Jahrzehnt ein zentrales Thema beim Dachverband. Die Geschäftsführung des DGUV e.V. sieht hierin schon seit langem eines ihrer wichtigen Anliegen. Dabei wird unter "wirtschaftlicher machen" weniger eine höhere medizinische Qualität und Effektivität für verunfallte oder durch eine Berufskrankheit geschädigte Versicherte verstanden. Vielmehr geht es um Kopfzahlen im ärztlichen, pflegerischen und rehabilitativen Bereich. Entsprechende Aktivitäten soll der "Berater", so hört man, bereits gestartet haben.

Zwar sieht das SGB VII auch für den Bereich der medizinischen Versorgung und der beruflichen wie auch sozialen Rehabilitierung eine Leistung mit allen geeigneten Mitteln vor. Wie bei der Prävention stehen auch bei der Rehabilitation die Kosten von Maßnahmen an nachgeordneter Stelle. Wirtschaftlich sind Maßnahmen im Sinne des SGB VII dann, wenn sie den betroffenen Versicherten eine möglichst weitgehende Wiedereingliederung in das berufliche wie auch soziale und familiäre Leben ermöglichen. Natürlich soll und muss auch eine BG-Klinik wirtschaftlich und sparsam arbeiten, aber eben im Rahmen der Vorgaben des SGB VII. An zentraler Stelle steht eben, dass die BG-Kliniken gleichzeitig neben der medizinischen Behandlung Unfallverletzter auch für deren umfassende Rehabilitation zu sorgen haben. Dies gilt, wie bereits erwähnt sowohl für Unfallverletzte als auch für Personen, die an einer Berufskrankheit erkrankt sind.

Diese Orientierungsvorgaben des SGB VII sind mittlerweile aber vielen verloren gegangen. Leider auch einigen Selbstverwaltungsmitgliedern aus dem gewerkschaftlichen Bereich.

Besonders interessant wird diese Tätigkeit des "Beraters" bei der BGU in Duisburg dann, wenn man erfährt, dass er für seine Tätigkeit monatlich einen hohen fünfstelligen Betrag erhält. Ein Gehalt, das er in seinem früheren Beruf als Internist wohl schwerlich erreicht haben dürfte. Überdies, so war zu erfahren, hat dieser "Berater" angeblich auch noch Prokura, ist also für die BG-Klinik zeichnungsberechtigt. Eine seltsame Konstruktion, die eher an eine Anstellung, als an eine unabhängige Beratungstätigkeit denken lässt. Hierfür sollte sich doch einmal das sonst mit den kuriosesten Angelegenheiten beschäftigte Bundesversicherungsamt befassen, bevor der Bundesrechnungshof fündig wird.

Dieser Umstand führt einen zu anderen Vermutungen: Könnte es etwa sein, dass die Aufgaben von Schmitz bei der BGU eigentlich auf einem ganz anderen Gebiet liegen? Möglicherweise soll er den Zusammenschluss mit der Unfallklinik in Bochum vorbereiten und die BGU Duisburg zur Außenstelle von Bochum machen. Auf Grund seiner Qualifikation wird ihm vielleicht sehr schnell gelingen, dass die BGU in Duisburg wirtschaftlich ruiniert wird. Unterstützung könnte er dabei von dem "Berater" mit Prokura bekommen.

Aber es könnte auch sein, dass der Einsatz von Schmitz vielmehr darauf zielt, auch innerhalb der BG-Klinik nach Möglichkeiten zu suchen, frühere Selbstverwaltungsmitglieder bzw. frühere Beschäftigte der damaligen Träger-BGen der BGU in Duisburg (MMBG, HüWa-BG sowie Bau-BG Wuppertal) mit Strafanzeigen zu überziehen? Bedenkt man, welche Qualifikationen von Schmitz in der Geschäftsführung abgefragt wurden, so waren dies ja weniger Qualifikationen, die man mit der Verwaltung einer BGU als vielmehr mit der Organisation von Ermittlungen gegen Selbstverwalter in Verbindung bringen würde. Hierfür spricht auch der Umstand, dass Schmitz wohl kurz vor seiner Versetzung in den Ruhestand steht.

Müssen wir also in Bälde damit rechnen, dass die Düsseldorfer Anwältin auch von der Geschäftsführung der BGU in Duisburg damit beauftragt wird, Strafanzeigen zu stellen? Wäre gut möglich, da die ersten Strafanzeigen wegen der bg-lichen Veröffentlichungen aus dem Jahr 2011 ja wohl bislang nichts erbracht haben. Es bedurfte deshalb neuer Tatbestände. Die Geschäftsführung der BGHM war diesbezüglich ja aktuell auch höchst aktiv und der "ehrliche" Grundsatzausschuss hat die Vorlagen der Geschäftsführung treu und brav abgesegnet. Mittlerweile stehen andere "Verfehlungen" früherer Selbstverwalter und Bediensteter, selbstverständlich nur von der MMBG und HüWaBG, im Zentrum der Aktivitäten des "Ermittlungsführers" Trocha und von Heck. Eifrig werden in den Disziplinarverfahren gegen verschiedene Beschuldigte Ausweitungen vorgenommen. Da es nicht zuletzt auch um die Nachfolge von Schmitz in der Geschäftsführung geht, können bei den Ermittlungen auch Rivalitäten entstehen. Trocha und Heck müssen, so hat es den Anschein, Erfolge um jeden Preis und egal mit welchen Mitteln gegen die Beschuldigten und verklagten Selbstverwalter erzielen. Andernfalls müsste ja auch noch mit der Konkurrenz von einer beim Bundesversicherungsamt beschäftigten Mitarbeiterin der Frau Vizepräsidentin gerechnet werden. Man liegt wiederum sicherlich nicht falsch, wenn man als beschleunigenden Antrieb ein gewisses gegenseitiges Ausstechen vermutet. Dr. Platz dürfte dies alles sehr wohlgefällig zur Kenntnis nehmen und sich seiner Deckung durch den Vorstand freuen.

Wie zu erfahren war, hat der "ehrliche" Grundsatzausschuss die Rechtsanwältin, die auch bei Vernehmungen im Disziplinarverfahren ungeniert anwesend war und auch selbst Fragen stellte, schon damit beauftragt entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einzureichen. Dr. Platz sieht das gewiss sehr wohlgefällig und bleibt in Deckung.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss jedenfalls vermutet werden, dass auch die neuerlich nachgeschobenen Strafanzeigen ähnlich geringen Erfolg haben werden, wie die ersten Strafanzeigen. Forum-BG hat ja bereits schon sehr früh die These aufgestellt, dass es sich hierbei weniger um eine Strafverfolgung im rechtlichen Sinne als vielmehr um einen fast schon paranoiden Rachefeldzug gegen die frühere Selbstverwaltung und leitende Bedienstete der ehemaligen MMBG und HüWaBG handeln könnte. Eine Vermutung, die auch vom Rechtsvertreter der beklagten Selbstverwalter in einem seiner Schreiben an die Sozialgerichte in ähnlicher Weise geäußert wurde.

Vielleicht sollten die Mitglieder der früheren Selbstverwaltungsgremien der BGU in Duisburg schon einmal vorgewarnt werden, was möglicherweise auf sie zukommt. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es sollen hier in keiner Weise Fehlhandlungen der Selbstverwaltung der BGU vermutet oder gar behauptet werden, vielmehr sollten die Kolleginnen und Kollegen vor den substanzlosen Strafanzeigen gewarnt werden. Die Selbstverwaltungen der Bau-BG sowie der BG ETEM (BG Energie, Textil, Elektro und Medienerzeugnisse) und die BG RCI (BG Rohstoffe und Chemische Industrie) sollten sich - natürlich neben denen der MMBG und der HüWaBG - hierauf einstellen. Auch der bisherige Geschäftsführer der BGU Duisburg sollte sich nicht zu sicher fühlen.

Eine Frage am Rande: Was sagt eigentlich der BR der BGU Duisburg zu diesem Schauspiel?

Übrigens noch eine kleine Änderung in der Zuständigkeit der Selbstverwaltung der BGHM:

Wie Forum-BG aus anonymer, aber vertrauensvoller Quelle erfahren hat, hat der "ehrliche" Grundsatzausschuss inzwischen eine ähnliche Absicherung erfahren, wie sie Dr. Platz und seine Geschäftsführung praktiziert. In der Vorstandssitzung im April 2013 wurden Kompetenzen des "ehrlichen" Grundsatzausschusses darauf festgelegt, Entscheidungen des Vorstandes vorzubereiten, mit einer Ausnahme, nämlich bei Personalangelegenheiten. Künftig werden Fehlentscheidungen - die beispielsweise wegen mangelnder Information des Vorstandes ja durchaus möglich sind (s.o.) - nicht von den Mitgliedern des "ehrlichen" Grundsatzausschusses, sondern vom Vorstand insgesamt zu verantworten sein. Nur bei den Personalangelegenheiten verbleibt - formal - die Verantwortung bei den Mitgliedern des "ehrlichen" Grundsatzausschusses.

Es war übrigens nicht zu erfahren, wer über die Rückzahlung der an Wilfried Ehrlich und Eva von der Weide zu viel gezahlten Aufwandsentschädigungen entscheidet. Wahrscheinlich niemand!

Nachbemerkung:

Im Übrigen darf man gespannt sein, ob der Vorstand in seiner Sitzung am 2./3.7.2013 auch über die Überprüfung einer Millionenklage gegen ein Kreditinstitut informiert wird, die angeblich wieder einmal, dieses Mal aber nicht von der bekannten Abteilungsleiterin, sondern von einem Kollegen aus einer anderen Abteilung des Bundesversicherungsamtes "angeregt" worden sein soll. Hängt damit etwa die Abordnung von Schmitz in die BGU Duisburg zusammen? Er war schließlich für den Bereich Finanzen Abteilungsleiter bei der MMBG und später dann als Mitglied der Geschäftsführung der BGHM verantwortlich für die Vermögensverwaltung und hätte doch die angeblichen Fehler des Kreditinstituts sofort merken müssen.

Die BGHM sorgt weiter für Spannung!

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Aktualisiert am 19 Jun 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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