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Die BG Holz und Metall (32)

Neues > 2013

Zuletzt geändert am 30.01.2012


Die BG Holz und Metall (32) - ... und das Bundesverunsicherungsamt

Nun kann man wahrlich nicht sagen, dass man sich an die besondere Form der Interpretation von geltendem Recht, wie sie durch die Geschäftsführung der BGHM betrieben und wie sie von den Selbstverwaltungsgremien der BGHM toleriert wird, gewöhnt hätte. Das Mainzer Landrecht ist immer noch befremdlich und wird es auch bleiben. Was überrascht ist, dass eine andere Einrichtung sich in ähnlicher Weise betätigt. Neuerdings zeigt auch das Bundesversicherungsamt seltsame Formen in seinem Rechtsverständnis.

Wer die Medien Ende 2012 verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass es eine Kritik des Bundesrechnungshofs am Bundesversicherungsamt gab. Ursache war die fehlende rechtskonforme Ausschreibung von Aufträgen. Diese Kritik scheint beim Bundesversicherungsamt zu ganz erheblichen Verunsicherungen geführt zu haben. Oder wie kann es sonst verstanden werden, wenn sich das Bundesversicherungsamt neuerdings zu Sachverhalten äußert, die zweifelsfrei außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches liegen und, dass es sich andererseits zu Sachverhalten nicht äußert, die ebenso zweifelsfrei in seinem Zuständigkeitsbereich liegen.

Man ist fast geneigt anzunehmen, hier sei ein ganz spezieller Virus von der Geschäftsführung der BGHM auf die Leitung des Bundesversicherungsamtes übergesprungen. Da aber bei falschen Rechtsinterpretationen bislang noch kein viraler Übertragungsweg festgestellt werden konnte, muss es andere Erklärungen geben.

Vielleicht hat es die Geschäftsführung der BGHM ja geschafft, auch beim BVA eine oder einen Beschäftigten der BGHM als "Helferlein" abzuordnen, wie dies beim Dachverband, dem DGUV e.V., schon geschehen ist. Schließlich wird solchen Abordnungen von der Geschäftsführung eine hohe Bedeutung beigemessen. Sie hat beispielsweise ihren Niederschlag im Protokoll des Grundsatzausschusses über die Sitzung am 15. Oktober 2012 gefunden. Dort heißt es:

"Herr Dr. Platz betont die Bedeutung der Tätigkeit von Herrn Dr. ... bei der DGUV; sie sichere auch für die BGHM Einfluss in wichtigen Fragen der Zusammenarbeit. Wie dieser Einfluss nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. ... erhalten bleiben kann, ist zu gegebener Zeit zu prüfen."

Sollte es etwas derartige Abordnungen und Einflussnahmen durch die BGHM auch beim BVA geben?

Vielleicht ist es ja auch so wie in weiten Bereichen der Gesetzgebungsverfahren, wo die Lobbyverbände den Ministerien direkt Entwürfe für neue bzw. zu revidierende Gesetze formulieren. Vielleicht entwirft die Geschäftsführung der BGHM für die Leitung des BVA auch die einschlägigen Briefe, um dem BVA auf diese Weise den Rücken für die Erledigung des Vermerks des Bundesrechnungshofes zu erleichtern und Aufträge ordnungsgemäß auszuschreiben.

Man weiß es nicht.

Der folgende dokumentierte Briefwechsel lässt allerdings ganz erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob das BVA tatsächlich die Rechtsgrundlagen seines Handelns immer vor Augen hat - daran halten tut es sich jedenfalls nicht! Hier der Briefwechsel:


1. Das Antwortschreiben des BVA vom 7.1.2013 auf ein Schreiben vom 19.12.2012:




Dieses Schreiben hinterlässt Fragen, so u.a. weshalb Mitglieder der früheren Selbstverwaltung zwar sozialrechtlich einer Klage unterzogen werden können/sollen, gleichzeitig aber kein Informationsrecht haben sollen über widerrechtliche Aktivitäten, die während ihrer Amtszeit von der Geschäftsführung hinter ihrem Rücken vollzogen wurden.


2. Schreiben an das BVA vom 14.1.2013 mit der Bitte um Aufklärung:






Zumindest wäre auf dieses Schreiben eine Aufklärung darüber zu erwarten gewesen, auf welcher Rechtsbasis und mit welchem Rechtsverständnis das BVA sich selbst verortet. Als Antwort kam das folgende Schreiben.


3. Schreiben des BVA vom 23.1.2013:







Aus diesem Schreiben geht - wie bereits aus den vorhergehenden Schreiben auch - hervor, dass das BVA sich gegenüber den Mitgliedern der früheren Selbstverwaltung in keinerlei Verantwortung sieht. Damit macht das BVA aber auch deutlich, dass es die Verstöße der Geschäftsführung gegen das SGB wie auch gegen die Satzung anscheinend als völlig normal ansieht. Andernfalls wäre hier zumindest ein Hinweis angebracht. Als normal sieht es das BVA anscheinend auch an, dass zwischen den Zuständigkeiten von Ministerium und BVA nicht unterschieden wird, obwohl dies ganz ausdrücklich im SGB IV geregelt ist. Insofern war es nur konsequent in einem weiteren Schreiben das BVA auf diese Punkte hinzuweisen und endlich Aufklärung zu verlangen.


4. Schreiben an das BVA vom 28.1.2013:


























Man darf gespannt sein, ob das BVA sich nunmehr klar auf Basis der rechtlichen Vorgaben positioniert, oder ob es weiterhin sich um Sachverhalte kümmert, die nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen und
gleichzeitig Zuständigkeiten zu ignorieren, für die es zweifelsfrei zuständig ist.

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