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Die BG Holz und Metall (16)

Neues > 2012

Zuletzt geändert am 26.8.2012


Die BG Holz und Metall (16) - Es gibt eben solche und solche

Bereits seit einiger Zeit war erkennbar, frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der BGHM aus der Amtszeit bis Dezember 2011, fühlten sich nicht nur von den Aktivitäten der Geschäftsführung in Form der Strafanzeigen gegen Unbekannt hintergangen. Sie fanden auch die Art und Weise, wie die amtierende Selbstverwaltung mit den Rechtsverstößen der Geschäftsführung umging nicht angemessen. So gab es Schreiben mit Fragen an den neuen, seit Dezember 2011 agierenden Vorstand. Der Vorstand gab die Schreiben dann "zuständigkeitshalber" an die Geschäftsführung weiter und der Vorstand bzw. der "ehrliche" Grundsatzausschuss tat schlicht nichts.

Mittlerweile hatte der Vorstand mehr als genügend Zeit sich zu positionieren und zu handeln. Nun haben eine Reihe von Selbstverwaltungsmitgliedern, die bis Dezember die wichtigsten Positionen bei der MMBG sowie bei der HüWaBG inne hatten, ein gemeinsames Schreiben an den amtierenden Vorstand der BGHM geschickt. In diesem Schreiben verweisen sie einerseits auf die dreisten und ungeheuerlichen Rechtsverstöße der amtierenden Geschäftsführung und andererseits auf die damit verbundene Diskriminierung der früher tätigen Selbstverwaltungsgremien und ihrer Arbeitsleistungen, insbesondere im Bereich der Prävention.

Dieses Schreiben früherer Selbstverwaltungsmitglieder - die alle über 30 Jahre in der Selbstverwaltung der Unfallversicherungsträger in führenden Positionen tätig waren - an den amtierenden Vorstand der BGHM ist ganz gewiss auch für die Beschäftigten der BGHM von Bedeutung. Es zeigt einer breiteren berufsgenossenschaftlichen und sonstigen Öffentlichkeit, dass Selbstverwaltung mehr als das sein kann, was man gegenwärtig bei der BGHM erleben muss. Es zeigt, dass verantwortungsvolle Selbstverwaltung einen wichtigen Beitrag nicht nur - wie im Fall der Unfallversicherungsträger - zum Unfall- und Gesundheitsschutz, sondern umfassender zur sozialen Sicherheit sowohl der Beschäftigten, wie auch der Betriebe und Unternehmen beitragen kann. Wie wichtig und wie aktuell dieses Thema ist kann u.a. in der Veröffentlichung unter dem Titel "Abkehr vom Korporatismus? Der Wandel der Sozialversicherungen im europäischen Vergleich" von T. Klenk, P. Weyrauch, A. Haarmann und F. Nullmeier, erschienen bei Campus 2012 nachgelesen werden.

Deshalb soll dieses Schreiben, wie auch die ihm folgenden Schreiben, im Forum-BG allen Interessieren zugänglich gemacht werden.

Hier also zunächst das Schreiben der Mitglieder der Selbstverwaltung, die von der Geschäftsführung in ihrer Besetzung Dr. Platz, Dr. Römer und Schmitz hintergangen wurden:

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Seite 4:




Das Schreiben lässt keine Fragen offen. Die Unterzeichner haben in bewundernswerter Klarheit die wesentlichen Punkte und Fragen herausgearbeitet und völlig unmissverständlich beschrieben. Sie haben - und hierfür ist ihnen zu danken - dieses Schreiben auch dem Kreis zur Kenntnis gegeben, der für die Wahl der verschiedenen Personen in die Selbstverwaltungsgremien ein wichtige Rolle gespielt hat und natürlich auch nach Abschluss der Sozialwahlen noch Verantwortung trägt.

Es war also an den Adressaten des Schreibens, die beiden Vorsitzenden des Vorstandes, sich den dargelegten Fragen zu stellen und sie zu beantworten.

Hier nun das Antwortschreiben der beiden alternierenden Vorstandsvorsitzenden:



Der Vollständigkeit halber soll hier auch noch ein, ergänzend zum ersten Schreiben der früheren Selbstverwaltungsmitglieder abgeschicktes, weiteres Schreiben mit einer Rückfrage an die beiden alternierenden Vorstandsmitglieder dokumentiert werden:




Soweit die Schreiben, wobei zum letzten Schreiben vom 14.8.2012 noch eine Information ergänzend gegeben werden muss. Wie bereits im Schreiben angedeutet, es könne auch notfalls kurzfristig auf dieses Schrieben telefonisch geantwortet werden, wurde der Kollege Schildknecht inzwischen telefonisch von dem augenblicklich amtierenden Vorsitzenden Sönke Bock darüber informiert, dass dem Wunsch, das erste Schreiben ins Intranet der BGHM zu stellen nicht gefolgt werden würde. Es darf vermutet werden, dass dies Wilfried Ehrlich nicht gepasst hätte.


Stellt sich die Frage: Was haben die beiden Vorsitzenden denn nun eigentlich gesagt?

Knapp gefasst könnte man sagen: Nichts. Etwas ausführlicher gefasst könnte man sagen, mit dem Schreiben wurden die früheren Selbstverwaltungsmitglieder schlicht auf den Arm genommen, oder umgangssprachlich: verarscht.

Denn die Aussagen,

1. Sie hätten das Schreiben gründlich gelesen und überdies auch noch auf sich wirken lassen.
2. Sie hätten nicht die Absicht die Verdienste aus der früheren Tätigkeit im Ehrenamt der Unfallversicherung schmälern zu wollen.
3. Allerdings bitten Sie darum, dass sie sich nicht durch irgendwelche Veröffentlichungen in irgendwelchen Foren, anonymen Briefen oder Appellen ehemaliger Vorsitzender leiten lassen.

zeigen nur die offene Missachtung des Anliegens und die Ablehnung der früheren Selbstverwalter. Einen Appell von ehemaligen Vorsitzenden mit "irgendwelchen Foren" und "anonymen Briefen" gleichzusetzen ist nicht nur ungehörig, es fällt auf die Autoren zurück. Wer wollte sich schon mit solchen "Vorsitzenden" gemein machen?

Das Antwortschreiben der Vorstandsvorsitzenden könnte deshalb aber auch anders gelesen werden:

Zum Beispiel so:
Wie schön möchte man ausrufen, sie können - wer hätte dies erwartet - sogar lesen und sie können das Gelesene auch noch auf sich wirken lassen! Wie wundervoll, das möge man sich doch einmal vorstellen, die beiden traulich nebeneinander stehend oder gar sitzend und bedeutsam blickend, den Brief lesend und den gelesenen Text - vielleicht sogar mit geschlossenen Augen - auf sich wirken lassen. Welch herrliches Bild!

Zwar hat keiner was verstanden, aber darum geht es den Herren doch auch nicht, es soll einfach schön sein. Auch in einer gewissen Schlichtheit kann ja Schönheit verborgen sein.

Da kann man schon verstehen, dass Dr. Platz diese traute Einfalt nicht stört und sich einen feuchten Kehricht um diesen Vorstand sowie seine beiden Vorsitzenden kümmert. Schließlich hat er ja die Unterstützung von Wilfried Ehrlich, der den Brief wahrscheinlich gleich in den Papierkorb geworfen hätte, und kann tun was ihm nutzt und richtig erscheint

Und dann teilen die beiden auch noch mit, dass sie das frühere Wirken keinesfalls schmälern wollten und bla - bla - bla. Wie kämen sie auch dazu schlecht über frühere Aktivitäten zu sprechen oder zu schreiben? Schließlich waren beide Vorstandsvorsitzenden nicht neu im Geschäft und daran beteiligt. Sie würden bei einer Schmälerung der Leistungen früherer Selbstverwaltungsgremien auch ihre eigenen Leistungen schmälern - und wer tut das schon, gerade wenn es sich um zwei so bedeutende und nachdenkliche Vorsitzende handelt!

Und dann teilen die beiden Vorsitzenden weiterhin mit, dass sie sich weder durch irgendwelche Foren, anonyme Brief oder Appelle ehemaliger Vorsitzender leiten lassen.
Das ist zwar nun nicht wirklich neu und bei der BGHM mittlerweile jedem bekannt. Dass der Vorstand und seine Vorsitzenden in die Rolle von Statisten für die Geschäftleitung geraten sind, das konnte seit Dezember von allen auch nur irgendwie Interessierten leicht verfolgt werden. Sich bei seinen Handlungen von etwas leiten zu lassen setzt doch notwendigerweise voraus, dass man handeln möchte und kann. Davon ist diese Selbstverwaltung, sind diese Vorsitzenden doch meilenweit entfernt! Schließlich gibt Dr. Platz mit Unterstützung seiner Kompagnons die Richtung vor und schließlich sorgt Wilfried Ehrlich dann dafür, dass die Mehrheit dieses Vorstandes einschließlich der beiden Vorsitzenden folgsam den "Anweisungen" von Dr. Platz gehorchen. In einem Schreiben gegenüber früheren Selbstverwaltungsmitgliedern diese eigene Handlungsunfähigkeit so offen zuzugeben, dazu gehört einiges, das hier nicht weiter ausgeführt werden soll. Ob man dazu gratulieren soll?

Bislang hat das ja auch hervorragend funktioniert und die Vorsitzenden sind - jedenfalls für Dr. Platz - nicht unangenehm aufgefallen. Erinnern wir uns nur an den Vorstandsbericht, in dem der Geschäftsführung zwar einerseits Unfähigkeit testiert wird, ihr aber gleichzeitig ein Freibrief für ihr rechtswidriges Handeln ausgestellt wird, unterschrieben von Thieler und Bock.

Trotz alledem es war schön, dass sie überhaupt geantwortet haben, wieder einmal so erfrischend und offen.

Oder wurde vielleicht bei der Erstellung des Antwortschreibens etwas übersehen?

Im Schreiben der früheren Selbstverwaltungsmitglieder wird sehr differenziert auf die rechtlichen Aspekte des Geschehens hingewiesen und wer sich mit dem rechtlichen Gutachten, das ja gerade der amtierende Vorstand in Auftrag gegeben hat, auch nur etwas auseinandergesetzt hat, der wird die Übereinstimmungen in den rechtlichen Einschätzungen kaum übersehen können.

In dem Schreiben der früheren Selbstverwaltungsmitglieder wird neben dieser rechtlichen Einschätzung vor allem aber auch darauf hingewiesen, dass es weitere Schritte geben wird, sollte das Antwortschreiben unbefriedigend ausfallen.

Und weitere Schritte können gegangen werden: So wäre es an der Zeit das aufsichtsführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesversicherungsamt zu informieren. Es wäre aber auch Zeit die Medien über die besondere Art und Weise der "Rechtsumsetzung" durch die Geschäftsführung einerseits und Arbeit der Selbstverwaltung andererseits zu informieren. Schließlich kostet der Vorgang erhebliches Geld. Geld, das von den Beschäftigten in den Betrieben erst einmal erarbeitet werden muss. Insofern dürfte es auch bei den Mitgliedsbetrieben großes Interesse geben, wie ihr sauer verdientes Geld an Rechtsanwälte transferiert wird.

Den Unterzeichnern des Schreibens an die beiden Vorstandsvorsitzenden kann nur dringend geraten werden, nun auch die weiteren Schritte zu gehen. Für die Geschäftführung und für die Mehrheit des Vorstandes wäre dies nicht weiter tragisch, sie hätten es längst verdient. Für die Institution der Selbstverwaltung wäre es ein weiterer, vielleicht sogar der letzte Nagel im Sarg. Der Ausgang des Ermittlungsverfahren ist im Gegensatz zur Ansicht mancher Kollegen dabei völlig gleichgültig. Der Vertrauensbruch gegenüber der Selbstverwaltung liegt in der, ohne ihre Beteiligung erfolgten Strafanzeige durch Dr. Platz. Interessant ist nur, dass sich die Vorsitzenden nicht einmal politisch von dem Vorgehen ihres Hauptgeschäftsführers Dr. Platz distanzieren wollen oder dürfen, nämlich von der Strafanzeige, die in Wirklichkeit die Selbstverwaltung und ihre Arbeit betrifft.

Übrigens: Arrogant sind nicht nur die Vorsitzenden

Wie zu ersehen war, ging das Schreiben der früheren Mitglieder der Selbstverwaltung u.a. auch an das, für die Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, Dr. Hans-Jürgen Urban. Wie bereits vorher in dieser Sache, hat sich Dr. Urban zu dem Schreiben in keiner Weise geäußert. Es ist nur immer wieder zu hören, er äußere sich zu den Vorgängen nicht, da er nicht informiert bzw. angeschrieben worden sei. Dies ist aber nicht richtig. Dr. Urban wurde bereits im Dezember schriftlich über den Skandal bei der BGHM informiert. Er wurde im März 2012 nochmals - wiederum brieflich und zur Sicherheit sogar an seine Privatadresse - informiert. Schließlich liegt ihm dieses gemeinsame Schreiben früherer Selbstverwaltungsmitglieder vor. Die Aussage, "man müsse nun nach vorne schauen und sich den anstehenden Aufgaben stellen", wie sie wohl bei einer Tagung der Selbstverwalter der IG Metall gefallen ist, verkennt leider die Tatsache, dass sich anstehende und künftigen Aufgaben aus der Vergangenheit und der Gegenwart ergeben. Gewerkschafter ohne Erinnerung an die Vergangenheit und ohne Blick für die Gegenwart sind orientierungslos in der Zukunft.

Vor lauter Arroganz nimmt die Präventionsarbeit Schaden

Trotz der Arroganz der beiden Vorsitzenden und anderer wäre es vielleicht angebracht, sich einmal dem hinter all dem stehenden Thema zuzuwenden, nämlich den Informationsmaterialien und ihren Erstellern. Den Damen und Herren, denen im Rahmen des Strafverfahrens unlautere Absichten unterstellt werden und die ins Visier des "BGHM-Ermittlers" geraten sind, nämlich die Autoren der so geschmähten Verlagsinformationsschriften. Das sind über 50 Damen und Herren, auch Autoren der ehemaligen BG Metall Nord-Süd. Bislang war in der gesamten Darstellung der strafrechtlichen Überlegungen völlig ausgeklammert worden, in welchem Umfang die Veröffentlichungen zu einer Verbesserung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes beigetragen haben. Dass sich der "BGHM-Ermittler" schwer damit tut, die Bedeutung und die Wirkung von Informationsmaterial für die Betriebe und in den Betrieben auch nur annähernd richtig einzuschätzen, das mag man gerne glauben. Wer vom betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz keine Ahnung hat, der sollte aber auch in seiner Beschränktheit nicht mit solchen Aufgaben betraut werden und dem sollte in seinen Aussagen nur mit großer Skepsis begegnet werden.

Anders sieht es aber bei denen aus, die sich täglich mit dem betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz befassen müssen, können und wollen und die deshalb u.a. in der Lage sind Informationsmaterialien zu erarbeiten, die tatsächlich dazu beitragen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nachhaltig zu verbessern, ihre Gesundheit zu erhalten und sie vor Unfallgefahren zu bewahren. Zumindest von Forum-BG einen herzlichen Dank an all diejenigen, die durch die Erarbeitung dieser Informationsmaterialien dazu beigetragen haben.

Dass die Erarbeitung von nutzbaren Informationsmaterialien keineswegs zu den Selbstverständlichkeiten der Unfallversicherungsträger gehört wird in einem der kommenden Beiträge leider dargestellt werden müssen.
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Aktualisiert am 22 Sep 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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