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Die BG Holz und Metall (15)

Neues > 2012

Zuletzt geändert am 13.8.2012


Die BG Holz und Metall (15) - Augen zu und durch?

In der Zeitschrift der BGHM, der "BGHM-Aktuell" Nummer 4 vom August / September 2012, wird sowohl im Editorial als auch auf der Seite 4 unter der Überschrift "Fusion abgeschlossen - Zusammengewachsen" davon berichtet, wie erfolgreich der Fusionsprozess und insbesondere der damit verbundene Organisationsprozess abgeschlossen worden sei. In seinem Editorial teilt Dr. Platz mit, die BGHM würde ihren Aufgaben so nachkommen, wie man dies aus den vier ursprünglichen BGen gewohnt gewesen sei.

Da stutzt und staunt man:

War da nicht etwas im Bereich der Prävention? Gab es da keine Probleme mit den Informationsschriften für die Betriebe, die plötzlich alle auf Eigenprodukte umgestellt werden sollen/müssen und die aber eben wegen dieser Umstellung nicht - mehr - vorliegen? Hat da nicht sogar die, von der Geschäftsführung mit einer Strafanzeige beauftragte Rechtsanwältin in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die strafrechtlichen Aktionen bei der Prävention zu personellen Schwierigkeiten geführt hätten, da Planstellen nicht besetzt werden könnten? War es da nicht so, dass die, für die Entscheidung zuständige Selbstverwaltung überhaupt nicht informiert war? Gab es da nicht Schreiben und Beschwerden aus Mitgliedsbetrieben, die auf die mangelhafte Unterstützung durch die BGHM hingewiesen haben? Sind da nicht 2011 die Unfallzahlen gestiegen? Wurden nicht gleichzeitig 2011 die finanziellen Aufwendungen für die Prävention gekürzt?

Dr. Platz legt noch nach und schreibt von der nun anstehenden Aufgabe, die Organisation weiter zu straffen und ihre Effizienz zu steigern! Dr. Platz, ein Meister in der Technik der Selbstverwaltung die Augen zuzuhalten und ihr das Blaue vom Himmel einzuflüstern. Natürlich setzt er sich nicht damit auseinander, dass die Beschäftigen der BGHM durch seinen Führungsstil - wie auch durch den Führungsstil der anderen beiden Geschäftsführer - verunsichert und massiv eingeschüchtert sind. Er setzt sich auch nicht damit auseinander, dass diese Verunsicherung und diese Einschüchterung logischerweise zu einer schwächeren Betreuung der Betriebe führt. Wer kennt nicht den Managementstil, völlig losgelöst von den betrieblichen Verhältnissen und von den betrieblichen Notwendigkeiten immer neue Forderungen und Ziele zu proklamieren und dabei überhaupt nicht mehr mitzubekommen, dass die "Anweisungen aus der Zentrale in Mainz" für die "Provinz" weder Substanz haben, noch zielgerecht sind. Übrigens, um im Bild zu bleiben: Man mag zwar Mainz für den Nabel der Welt halten, aber es wäre besser, wenn mehr Gewicht auf die Regionen zu legen, in denen sich zumindest etwas Hirn befindet.

Nun ist das Tönen von Dr. Platz eigentlich nicht weiter bedeutsam. Es ist ja nicht die Geschäftsführung, die die Richtung und den Ton angibt. Entscheidend und verantwortlich ist der Vorstand, ist die Selbstverwaltung. Allerdings leiden einige Mitglieder der Selbstverwaltung unter gewaltigen Handicaps, allen voran Wilfried Ehrlich, Mitglied des Vorstandes der BGHM und Vorsitzender des "ehrlichen" Grundsatzausschusses und - wie man ebenfalls in der oben genannten Ausgabe des BGHM-Akutell nachlesen kann - Vorsitzender eines gemeinsamen Ausschusses von Vorstand und Vertreterversammlung. Er wird in der Ausgabe von BGHM-Aktuell, in der Dr. Platz das Editorial für den Lobgesang auf die eigene Person nutzt, zitiert. Wilfried Ehrlich hat, so der Artikel unter dem Titel "Zusammengewachsen" (BGHM-Aktuell S. 4) in der abschließenden Sitzung dieses gemeinsamen Ausschusses Folgendes gesagt hat:

"Die Verwaltung hat es geschafft. Die BGHM ist gut aufgestellt. Jetzt können wir die Organisation noch besser für unsere Mitgliedsunternehmen und Versicherten ausrichten!"

Man kann sich nur wundern: Da agiert die Geschäftsführung ein Jahr hinter den Kulissen, da wird durch die Geschäftsführung die Satzung gebrochen, da wird - wegen dieser Aktivitäten der Geschäftsführung gegen einzelne Beschäftigte - die Arbeit der Präventionsabteilung personell und fachlich eingeschränkt, da wird von der Geschäftsführung ohne jede Kompetenz hierfür am Organisationsaufbau gebastelt und der Vorsitzende des "ehrlichen" Grundsatzausschusses findet das alles gut und richtig.

Welche Schlüsse soll man hieraus ziehen? Soll man annehmen, Wilfried Ehrlich kennt weder die Satzung noch die sonstigen rechtlichen Vorgaben? Oder soll man annehmen, er mache mit der Geschäftsführung gemeinsame Sache und sich möglichst wenig Arbeit? Oder soll man annehmen, die Wilfried Ehrlich übertragenen Funktionen überfordern ihn völlig und er wurstelt eben so vor sich hin und plappert die Sprüche der Geschäftsführung nach, damit er auch was gesagt hat?

Man wird kaum erfahren, was die tieferen Gründe für dieses Verhalten sind. Eines ist aber sicher: Von den Vorgängen bei der BGHM hat Wilfried Ehrlich nur sehr wenig Ahnung, so z.B. was die rechtlichen Gegebenheiten betrifft, also was die Satzung, das SGB, das Disziplinarrecht, das Verwaltungsrecht usw. betrifft. Er hat aber auch nur sehr wenig Ahnung was die Vorgänge und Aktivitäten in der BGHM und der BGHM gegenüber den Mitgliedsbetrieben betrifft. Also davon, ob und in welcher Qualität die Betriebe der früheren BGen tatsächlich noch betreut und beraten werden. Aber auch davon, mit was und mit welchen Problemen sich die Beschäftigten auseinanderzusetzen haben. Vorgänge und Probleme, die durch die Aktivitäten Geschäftsführung und durch die passive Haltung der Selbstverwaltung hervorgerufen werden.
Er war und bleibt der "Lautsprecher" von Dr. Platz, dem man stets volles Vertrauen aussprechen muss, koste es was es wolle - und es kostet inzwischen einen sich ständig erhöhenden, mittlerweile schon 6-stelligen Betrag für die mindestens sechs für die Geschäftsführung der BGHM in dieser Sache tätigen Rechtsanwälte. Wilfried Ehrlich ist der Typ eines Selbstverwalters, der sich schon seit Beginn seiner Tätigkeit als "Aufsichtsratsvorsitzender" begreift, dies auch so überall verkündet und damit wahrscheinlich gewollt oder ungewollt zur Abschaffung des § 35 SGB IV und damit auch der Selbstverwaltung beiträgt. Er sollte sein Amt doch besser schnell niederlegen, bevor ihn die Haftung für sein, von Dr. Platz gesteuertes Verhalten trifft. Näheres kann unter Die BG Holz und Metall (14) und dem dort besprochenen Gutachten entnommen werden, das ja im Auftrag der Selbstverwaltung erstellt wurde.

Um einen Eindruck über das Ergebnis des von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich entfachten Wirkens zu erhalten, muss man sich nur die Mitteilung des Gesamtpersonalrates an die Beschäftigten ansehen:



Nun ist es natürlich nicht Aufgabe der Selbstverwaltung die Aktivitäten des PR zu übernehmen. Aber es geht darum, dass der Vorstand bzw. der "ehrliche" Grundsatzausschuss eine geordnete Personalpolitik betreibt, d.h. die Voraussetzungen für eine geordnete Organisations- und Personalpolitik schafft und die rechtlichen Vorgaben hierfür kennt, beachtet und auch einhält. Aber dann muss man sich um die Art und Weise, mit der die Geschäftsführung mit dem Recht umgeht, kümmern und man muss vor allem dann intervenieren, wenn man Mängel feststellt. Wer Mängel erkennt und nicht darauf reagiert handelt nicht nur unverantwortlich, er handelt vor allem gegen die geltenden rechtlichen Regeln.

In diesem Zusammenhang fragt man sich, was eigentlich die Gleichstellungsbeauftragte zur Zeit unternimmt. Der Gesamtpersonalrat hat sich immerhin positioniert. Die Gleichstellungsbeauftragte kümmert sich zur Zeit allerdings - wie zu vernehmen ist - mehr um sich selbst und ihre Beförderung als um die Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb der BGHM. Es ist durchaus verständlich, wenn auch die Gleichstellungsbeauftragte darum kämpft, den Lohn ihrer jahrelangen verdienstvollen Arbeit einzufordern. Wenn sie aber durch Kungelei mit dem Geschäftsführer Schmitz sich selbst an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten faktisch behindert. Wenn sie für ihre Interessen ein "günstiges Klima" bei der Geschäftsführung erzeugen will, so muss das verhängnisvolle Folgen für die bei der BGHM beschäftigten Frauen zur Folge haben. Wenn sie es nicht schafft, gegen einen Organisationsplan Einspruch einzulegen, der klar gegen den Fusionsvertrag verstößt, und wenn sie sich überdies nicht um die paritätische Besetzung der Hauptabteilungsleiterstellen, insbesondere auch um die im Bereich der Prävention für die Frauen einsetzt, nicht einmal die gesetzliche vorgeschriebene Ausschreibung dieser Stellen einfordert, dann muss auch sie auf ihre gesetzlichen Verpflichtungen hingewiesen werden. Mit dem Prinzip "Augen zu und durch" könnte sich das bei der wohl bald anstehenden Neuwahl einer oder mehrerer Gleichstellungsbeauftragten, die ihr die Geschäftsführung mit der "Umorganisation" beschert hat sehr zu ihrem Nachteil auswirken. Die, die BGHM dominierenden Dr. Platz und Wilfried Ehrlich, werden der amtierenden Gleichstellungsbeauftragten mit Sicherheit keine Träne nachweinen.

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