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Die BG Holz und Metall (140) - ... geht es eigentlich noch dilettantischer?

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Zuletzt geändert am 07.03.2021




Die BG Holz und Metall (140) - Der virtuelle Arbeits- und Gesundheitsschutz


Schon erstaunlich: die BGHM und das, was die Leitung dort unter Prävention versteht!

Bereits in der Vergangenheit zeichnete sich die Geschäftsführung der BGHM ja nicht wirklich dadurch aus, dass sie sich besonders für die Umsetzung der gesetzlichen Präventionsaufgaben stark gemacht hätte. Die Geschäftsführung unter Dr. Platz war mehr daran interessiert u.a. durch die Einsparung von Verwaltungspersonal im Bereich des Aufsichtsdienstes oder auch durch die Verlagerung von Schulungen ins Internet bei der Prävention Kosten einzusparen.

Mittlerweile ist ja glücklicherweise die Dr. Platz´sche Geschäftsführung weg, nur leider muss wieder festgestellt werden: es hat sich nichts geändert. Wie sollte es auch: es sind genau die Personen in leitende Funktionen aufgestiegen, die bereits bei Dr. Platz und Co. ihre Inkompetenz nachhaltig dargestellt haben, insbesondere Christian Heck und Roland Trocha.

Bereits im Beitrag " Die BG Holz und Metall (138) - … und ihre Personalpolitik!" konnte Forum-BG - leider - wieder einmal belegen, wie inkompetent Roland Trocha, Leiter der Hauptabteilung Präventionsbezirke, in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist. Daran ändert auch die Darstellung im Internet nichts (vgl. https://vita.bghm.de/unfallversicherungstraeger/vitaapplications/vitaausbildung)


Und wieder hat Roland Trocha seine Inkompetenz bewiesen:

In einem Schreiben an ca. 12.000 Mitgliedsbetriebe der BGHM mit 50 bis 240 Mitarbeitern wurden diese Anfang Februar 2021 gebeten, Auskunft über die Nutzung von Homeoffice in diesen Betrieben zu geben. Aber lesen Sie bitte selbst:




und hier der mitgeschickte Fragebogen:




Ein erstaunliches Verständnis, das in diesem Schreiben der BGHM zum Ausdruck kommt! Wir prüfen jetzt den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, also die Einhaltung von rechtlichen Vorgaben dieses Bereichs durch die Versendung von Fragebögen. Und nach deren Auswertung sind wir darüber informiert, wie es in den Mitgliedsbetrieben aussieht, wie dort Arbeits- und Gesundheitsschutzvorgaben eingehalten werden. Soll so die zukünftige Arbeit der BGHM und aller BGen auf dem Gebiet der Prävention aussehen? Wenn ja, dann ist das der Weg in die Bedeutungslosigkeit der BGen und ihrer Selbstabschaffung.

Eine Aktion, die wohl nicht nur bei Forum-BG eine Frage aufgeworfen hat. So soll sich die Frage gestellt haben, ob dem Juristen Heck, dem Kirchenrechtler Trocha und einigen anderen - möglicherweise entgegen der geltenden Compliance-Regelungen - einige Flaschen besonders alkoholhaltigen Weines überbracht und von diesen dann auch noch gleich getrunken wurden? Oder sollte Trocha seine Kenntnisse in Fragen Compliance schon wieder vergessen haben oder noch nie besonders ernst genommen haben? Oder wie soll man sich das Zustandekommen dieser "besoffenen Aktion" sonst erklären? In den Betrieben, die der BGHM versicherungsrechtlich angehören, war die Verwirrung jedenfalls groß.

Der Fragebogen hat jedenfalls dazu geführt, dass sich verschiedene Arbeitgeber bzw. Unternehmerverbände gefragt haben, was das Ganze sollte und diese Frage haben sie dann auch der BGHM gestellt. Eine wahrlich mehr als berechtigte Frage. Und die Antwort?


Unverzüglich wurde zurückgerudert:






Was dabei auffällt ist, dass das Schreiben mit der Aufforderung an die Mitgliedsunternehmen, den Fragebogen zu beantworten und an die BGHM zurückzuschicken ganz allgemein mit

Ihre Berufsgenossenschaft Holz und Metall

unterschrieben ist, während der Brief mit der Rücknahme der Forderung nach einer Beantwortung des Fragebogens von

Stefan Gros
Leiter Prävention


unterzeichnet wurde. Daraus lässt sich nur schließen, dass bei der BGHM hausintern jemand gesucht wurde, der für den Unsinn rückwirkend die Verantwortung übernehmen muss und einen HGF, Christian Heck, und einen Leiter der Hauptabteilung Präventionsbezirke, Roland Trocha, aus der Schusslinie bringt. Oder hat sogar der für eine solch umfangreiche Aktion politisch zuständige Vorstand bzw. Präventionsausschuss des Vorstandes der BG das Schreiben abgesegnet, das Stefan Gros nun zurücknehmen musste? Das wäre dann an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten! Gros jedenfalls hat seine Beförderungsmöglichkeiten verspielt. Sicher wird Roland Trocha gerne seine Stelle und die damit verbundene mögliche Bezahlung bis Besoldungsgruppe B7 einnehmen. Das wäre dann die Krönung der Angelegenheit.


Und welches Fazit kann man nun aus diesem teuren, inkompetenten, nutzlosen, aber BGHM typischen Wahnsinn ziehen?

Die jüngsten Narreteien belegen, dass wir auch bei der aktuellen Personalbesetzung weiterhin mit ähnlichen Possen zu rechnen ist:

Zunächst wäre dringend der Wortlaut des § 17 SGB VII zur Kenntnis zu nehmen. Diese Vorschrift spricht von einer
Pflicht der BGen die Unternehmen bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu überwachen und sie wie auch die Versicherten zu beraten (§ 17 Abs. 1 SGB VII). Ein "Beratungsangebot" reicht keinesfalls aus. So sieht das offenbar auch der BMAS, die Aufsichtsbehörde für die Prävention, denn im dritten Absatz des "Rücknahmeschreibens" steht etwas von einer Aufforderung, die Umsetzung der Verpflichtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu kontrollieren.

Dass bei der BGHM die Geschäftsführung tatsächlich auch schon sehr früh von der Corona-Pandemie gehört hat und auf hierauf auf ihre besondere Weise reagiert hat, darüber hat Forum-BG bereits berichtet (vgl. Die BG Holz und Metall (131) - geht's noch blamabler?). Entsprechend den fehlenden zugelassenen Sicherheitsmasken, wurde bei der BGHM die Präventionsabteilung ins Homeoffice verlegt. Die Aufsichtspersonen der BGHM kontrollierten nicht mehr die Mitgliedsbetriebe, sondern arbeiteten, d.h. kontrollierten, überwachten und berieten die Mitgliedsbetriebe aus dem Homeoffice, also digital? Sofern man die Kontrolle und Überwachung für übertrieben und folglich verzichtbar hält, kann man es natürlich so machen. Dass man damit gegen die Vorgaben des SGB VII verstößt, spielt nur dann eine Rolle, wenn man das SGB VII, z.B. § 19 SGB VII, für die Unfallversicherung doch tatsächlich für verbindlich halten sollte oder wenn dies gar jemanden stören sollte. Bei der BGHM ist weder in der Geschäftsführung, noch in der Selbstverwaltung jemand mit solch einer verbindlichen Auffassung des SGB VII erkennbar. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass gerade die "wichtige" Automobilindustrie angesichts ihrer nicht rechtskonformen Aktivitäten über die Aussetzung der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit eher froh gewesen sein dürfte. Gerade in der Pandemiezeit könnte die gesetzliche Unfallversicherung beweisen, dass sie für Unternehmen und Versicherte unverzichtbar ist. Doch das Gegenteil geschieht, man beweist, dass man nicht "systemrelevant" ist.


Und die Selbstverwaltung?

Nun ist die Selbstverwaltung der BGHM schon seit dem Fusionsprozess, also schon seit 2011 und damit schon in der zweiten Wahlperiode ein sehr besonderer Verein. Besonders peinlich ist dabei allerdings der Umstand, dass der Selbstverwaltung und insbesondere dem Vorstand der Selbstverwaltung, der ja zwar nach dem - immer noch - geltenden Sozialgesetzbuch für die besonders wichtigen Aktivitäten der Berufsgenossenschaft und ihre Arbeit die Verantwortung trägt (vgl. § 35 SGB IV), dies aber ziemlich gleichgültig ist, sonst würde er die Reduzierung und die Einsparungsaktivitäten im Bereich der Prävention nicht tolerieren. Damit verstößt der Vorstand der Selbstverwaltung ganz offensichtlich und zweifelsfrei nicht nur gegen die Vorgaben des Sozialgesetzbuchs, sondern auch gegen die Interessen der versicherten Betriebe sowie der versicherten Beschäftigten in diesen Betrieben, aber das scheint den Mitgliedern der Selbstverwaltung und insbesondere denen des Vorstandes ziemlich gleichgültig zu sein.


Und damit wird es besonders blamabel!

Bedenkt man, dass der Vorstandsvorsitzende der Arbeitgeberseite Prof. Dr. Eckhard Kreßel

  • Jurist ist und




so muss man sich schon sehr wundern, dass ihm diese Form der Missachtung des geltenden Sozialrechts nicht bekannt und bewusst sein sollte.

Oder muss man annehmen, dass es Menschen gibt, die nach ihrer Habilitation schlicht bestimmte einfache theoretische und thematische Grundlagen vergessen? Bei denen durch die Habilitation der Durchblick bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Prävention verloren gehen sollte?

An Schädigungen durch Corona kann es ganz sicherlich nicht liegen, da diese Defizite schon lange vor Corona eingetreten sind. Sollte etwa Prof. Dr. Eckhard Kreßel unter dem gleichen Problemen leiden, unter denen möglicherweise auch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall dramatisch zu leiden scheint, nämlich Dr. habil. Hans-Jürgen Urban, dem wohl auch entgangen ist, dass die Aktivitäten der Selbstverwaltung bei der BGHM nunmehr seit vielen Jahren gegen einfachste Regelungen des Sozialgesetzbuches, z.B. §§ 1, 14 - 23 SGB VII, und gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitgliedsbetrieben verstoßen?

Oder sollte es sich bei Prof. Dr. Eckhard Kreßel darum handeln, dass er angesichts seiner langjährigen Tätigkeit in leitenden Funktionen bei der Daimler AG - bis Ende 2017 war er Leiter der Direktion Personal- und Arbeitspolitik der Daimler AG in Stuttgart und Mitglied im Verwaltungsrat der Daimler Betriebskrankenkasse, heute ist er ja nur noch als selbständiger Rechtsanwalt aber trotzdem immer noch als Treuhänder der Daimler Pensionsfond AG, Stuttgart, tätig -, von diesen Tätigkeiten zu einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber gesetzlichen Regelungen geprägt worden ist?

Über die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie ist ja mittlerweile hinreichend bekannt geworden, dass ihnen der zu erzielende Profit so bedeutsam und wichtig ist, dass sie dafür sogar gerne bereit sind gegen geltendes Recht zu verstoßen und ihre Kunden zu belügen und zu betrügen. Sollte dem so sein, so stellt sich die Frage, wie dann die möglichen Defizite bei Dr. habil. Hans-Jürgen Urban erklärt werden könnten!

Oder sollte es doch einfach nur so sein, dass die Arbeitssicherheit und der Gesundheitsschutz die Mitglieder der Selbstverwaltung, also auch Prof. Dr. Kreßel schlicht nicht sonderlich interessieren und sie letztlich hiervon auch nichts verstehen und ihnen folglich ihre Mitgliedschaft in der Selbstverwaltung der BGHM und die damit verbundene Reputation schon völlig genügen. Das könnte natürlich auch eine Erklärung für die Haltung von Dr. habil. Hans-Jürgen Urban sein. Dann würde auch verständlich, weshalb der Arbeits- und Gesundheitsschutz von Bernhard Wagner wohl etwas mystisch gesehen wird, so u.a. in einer Darstellung von Arbeitsschutz, wie er sie in einer seiner Powerpointpräsentationen dargestellt hat.


(vgl. http://www.bw.igm.de/downloads/artikel/attachments/ARTID_78910_2Mp82C?name=wagner.pdf)


Kurzum:

Sollten alle oder auch nur einige gewerbliche Unfallversicherungsträger (BGen) so wie die BGHM in der Pandemie handeln und ihren gesetzlichen Möglichkeiten/Pflichten - nachzulesen z. B. in den §§ 1 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 2 SGB VII - nicht oder nur halbherzig nachkommen, so liefern sie dem Gesetzgeber die beste Gelegenheit über die Erforderlichkeit dieses Versicherungszweiges intensiv nachzudenken und die Systemrelevanz zu überprüfen.

Die Rehabilitation und Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten können auch andere bestehende Sozialversicherungszweige, wie die KV oder die RV, übernehmen.

Den Arbeitgebern könnte es sicherlich Recht sein, könnten sie doch auf diese Weise die Hälfte der Beiträge zur Unfallversicherung sparen.

Wird das in Frankfurt bei der IG Metall nicht gesehen, oder sollte es gar gewollt sein?





























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Aktualisiert am 07 Mrz 2021 | forum-bg@forum-bg.de

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