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Die BG Holz und Metall (14)

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Zuletzt geändert am 26.7.2012


Die BG Holz und Metall (14) - Ein Gutachten, weil der Vorstand die Orientierung verloren hat

Dass das Handeln der Selbstverwaltung der BGHM gegenüber der ihr unterstellten Geschäftsführung in vieler Hinsicht zweifelhaft, vor allem aber äußerst zögerlich ist, das wurde schon in verschiedenen Beiträgen des Forum-BG gezeigt. Nun hat der Vorstand zum eigenen Verständnis und zur eigenen Absicherung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zwei Fragen beantworten sollte, nämlich:

1. Können die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder schadensersatzpflichtig werden, wenn der Vorstand
gegen die, von der Geschäftsführung Beschuldigten eine Disziplinarmaßnahme in Form einer vorläufigen Dienstenthebung und unter einer 50%-igen Reduzierung der Dienstbezüge verhängen würde?
2. Können die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder gegenüber der BGHM schadensersatzpflichtig gemacht werden, wenn sie die Dienstenthebung und die 50%-ige Reduzierung der Dienstbezüge nicht
beschließen?

Die Vorstandsmitglieder wollten also wissen, ob sie möglicherweise in eine persönliche Haftung für Geleistetes oder Unterlassenes in der Sache der Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte der BGHM bzw. der früheren MMBG genommen werden können.

Eine interessante Fragestellung, aus der ein drolliges oder weniger salopp, eigenwilliges Selbstverständnis der Selbstverwaltung spricht. Natürlich ist es verständlich, wenn die Vorstandsmitglieder wissen möchten, welche finanziellen Folgen die eine oder andere Entscheidung für sie selbst haben könnte. Verblüffend ist allerdings die Fragestellung angesichts des Umstandes, dass die Geschäftsführung die vorhergehenden Selbstverwaltungsgremien schamlos hintergangen und über nahezu ein Jahr hinter dem Rücken des damaligen Vorstandes völlig bedenkenlos agiert und Maßnahmen gegen Beschäftigte eingeleitet hat, obwohl sie hierfür überhaupt nicht zuständig war. Das ergibt sich aus dem ausdrücklichen Hinweis im Gutachten (vgl. Seite 6), in dem es wörtlich heißt:

"Für Angestellte ab der Besoldungsgruppe A 16 BBesO - und hierzu zählen die betroffenen Herren G., K., R. und M. - erweist sich insoweit jedoch § 18 Satz 2 Nr. 5 Satzung BGHM als lex specialis. Danach hat der Vorstand die Aufgabe
' Einstellung, Anstellung, Beförderung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand von
Angestellten sowie Festsetzung von Maßnahmen nach der Dienstordnung wegen
Nichterfüllung von Pflichten bei Angestellten nach der Dienstordnung ab Besoldungsgruppe
A 16 BBesO; Beschlussfassung über die Festsetzung von Maßnahmen gegen Angestellte
wegen Nichterfüllung von Pflichten (§ 145 SGB VII) sowie die Einstufung, Höhergruppierung
und Entlassung von außertariflichen Angestellten.' "
Diese Passage im Gutachten ist eine schallende Ohrfeige nicht nur für die rechtsunkundige Geschäftsführung, sondern auch für den "ehrlichen" Grundsatzausschuss. Sie bedeutet nämlich, dass alle Maßnahmen, wie die Einleitung aller Disziplinarverfahren und die vorläufige Suspendierung des Bediensteten G. durch den wirklich rechtsunkundigen Herrn Schmitz schon wegen Unzuständigkeit eindeutig rechtswidrig waren. Herr Dr. Platz war clever genug, diesen Unsinn nicht zu unterschreiben. Der Anwalt des betroffenen Herrn G. hatte in einem längeren Schriftsatz Ende Dezember 2011 auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen auch insoweit hingewiesen. Mitglieder des Grundsatzausschusses hatten allerdings bezeichnenderweise erst am 16.01.2012 von diesem Schreiben Kenntnis erhalten, und zu diesem Zeitpunkt hatte die Geschäftsführung im kalten Kalkül bereits Tatsachen geschaffen. Blamabel für den Grundsatzausschuss und den sogenannten "Ermittlungsführer" war die Bestätigung der rechtswidrigen Maßnahmen des Herrn Schmitz durch den Grundsatzausschuss. Gibt es damit eigentlich überhaupt rechtmäßig eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die Beschuldigten?

Doch zurück zur Fragestellung: Diese wird noch seltsamer, wenn man bedenkt, dass aus dem früheren Vorstand einzelne Personen ganz konkrete Fragen bezüglich des Vorgehens der Geschäftsführung gestellt haben. Fragen, denen sich der momentan amtierende Vorstand leicht hätte anschließen können, was er aber nicht getan hat. Wäre unter diesen Umständen nicht ein Gutachten über die rechtlichen Möglichkeiten des Vorgehens gegen die Geschäftsführung wesentlich naheliegender und dringlicher gewesen?

Die Fragestellung wird noch seltsamer, wenn man bedenkt, dass sie sich eigentlich nur auf die Rechtssituation zum Betroffenen G. und nur auf die, gegen diese Person getroffenen Disziplinarmaßnahmen bezieht.

Die Fragestellung zeigt also bereits eine Haltung der Mehrheit - das muss hier ausdrücklich hervorgehoben werden, nicht aller Mitglieder - des Vorstandes, die weniger mit sachlichem und inhaltlichem Interesse an der Umsetzung des Sozialgesetzbuches zum Wohl der Betriebe und der dort Beschäftigten zu tun hat. Sie zeigt vielmehr eine Haltung, die an der Eigensicherung zunächst in finanzieller Hinsicht interessiert ist. Zudem spiegelt sich darin auch die Haltung: wir wissen zwar, dass wir eigentlich wegen Dr. Platz nichts zu sagen haben und auch nichts sagen wollen, aber die uns zugefallenen Funktionen und Posten wollen wir, trotz unserer ausgewiesenen Unfähigkeit, keinesfalls aufgeben, denn sie schmücken uns wenigstens - allerdings wollen wir für diesen Schmuck auch nicht zur Kasse gebeten werden. Vorsichtig gesagt: Ein sonderliches Verständnis von dem was Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit bedeutet.

Mit Datum vom 11. Mai 2012 wurde nun von einer renommierten Anwaltskanzlei aus Frankfurt, die mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt worden war, das Gutachten der BGHM übersandt. Ein Gutachten, das durch seinem Umfang (56 Seiten), wohl aber noch mehr durch sein Juristendeutsch die meisten Mitglieder des Vorstandes überforderte. Entsprechend wurde beschlossen, man wolle sich die Inhalte mündlich vortragen lassen. Wie zu erfahren war, soll dies nun im August 2012 stattfinden.

Das Gutachten gliedert sich grob in vier Teile:
A. Sachverhalt, in dem die Gutachter den ihnen - wahrscheinlich von der Geschäftsführung - geschilderten
Lauf zur Entstehung der Strafanzeige darstellen.
B. Fragestellung, in dem die Gutachter die ihnen gestellten Fragen darstellen, deren Beantwortung ja
Gegenstand des Gutachtens ist.
C. Ergebnisse, in dem die Gutachter ihre Schlüsse darstellen und damit eine Beantwortung der gestellten
Fragen versuchen.
D. Rechtliche Würdigung, in dem die Gutachter die verschiedenen Rechtsgrundsätze sowie ihre
Interpretation durch die Gerichte aufführen, die für die zu behandelnden Sachverhalte von Bedeutung
sein können. Sie befassen sich dabei mit den verschiedensten Detailfragen, die es zu berücksichtigen
gilt: vom Organisationsrecht der BGHM, über die unterschiedlichen Haftungsaspekte, die
Schadensaspekte bis hin zu einer Handlungsempfehlung für die Vorstandsmitglieder.

Diese Gliederung ist insofern bedeutsam, als sich die Beantwortung der Fragen auf die Darstellung der Sachverhalte stützt, wie sie den Gutachtern - höchst wahrscheinlich - durch die Geschäftsführung der BGHM geliefert wurde. Dies kann zumindest daraus geschlossen werden, dass die Darstellung weitgehend der Darstellung des Vorstandes entspricht, deren erster Entwurf ja auch aus der Feder der Geschäftsführung stammt. Eine andere Darstellung der Sachverhalte würde folglich zu einer veränderten Beantwortung der Fragestellungen führen. Wesentlich ist also die, vor allem die in Bezug auf G. falsche Sachverhaltsdarstellung, die den Gutachtern gegeben wurde und da es eben eine Sachverhaltsdarstellung war, die ganz wesentlich durch die Geschäftsführung geprägt ist, sind die Ergebnisse des Gutachtes entsprechend geprägt. Dieser Umstand spiegelt sich im Gutachten wider und bildet eine ganz wichtige Prämisse für die getätigten Aussagen.

Zu welchen Aussagen gelangen nun die Gutachter?

1. Wie beantworten die Gutachter die an sie gestellten Fragen?
Die Frage der Haftung der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder wird (vgl. die Seiten 4 bis 6) dahingehend beantwortet, dass eine unmittelbare Haftung der Ehrenamtler im Außenverhältnis eher angenommen werden muss, eine Haftung gegenüber den mit einem Disziplinarverfahren überzogenen Beschäftigten nach Einschätzung der Gutachter also eher nicht ausscheidet.

Gegenüber den betroffenen Beschäftigten wird auch die BGHM in Haftung genommen werden können (Das ergibt sich aus Seite 16 unter b) "Kontrahoheitliches Handeln" sowie aus Seite 17.). Hier kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass anstelle eines hoheitlichen Handelns der Ehrenamtler und der BGHM auch privatrechtliche Fiskaltätigkeit vorliegen könnte (vgl. Seite 9). In diesen Fällen haftet der Versicherungsträger nach allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften (§§ 89, 31 BGB). Danach wird geregelt, dass das Mitglied des Selbstverwaltungsorgans, also die Vorstandsmitglieder und die Mitglieder des Grundsatzausschusses dann nach § 823 haften würden, und dann würde es bei Verletzung einer Amtspflicht tatsächlich eng werden. Wenn auch das Gutachten bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen eher von hoheitlicher Tätigkeit ausgeht, so wird vorsorglich darauf hingewiesen (vgl. Seite 18), dass dieser "Befund" aus den dargestellten Gründen nicht mit letzter Sicherheit bestätigt werden kann, insbesondere nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein ggf. mit dieser Frage befasstes Gesicht insoweit zu einer anderen Auffassung gelangen könnte.

Eine Haftung der Ehrenamtler wird dagegen im Innenverhältnis, also gegenüber der BGHM, nicht in Betracht kommen, weil es bei der Tätigkeit der Mitglieder des Grundsatzausschusses im Disziplinarverfahren haftungsmäßig keinen Unterschied zwischen hoheitlicher und fiskalischer Haftung gibt (vgl. Seite 11 unter b) "Haftung der Organmitglieder gegenüber dem Versicherungsträger im Innenverhältnis" - § 42 Abs. 2 SGB IV). Die berichtete Behauptung der Geschäftsführung, man müsse dem Beschuldigten G. das Gehalt kürzen, um nicht haftbar gemacht zu werden, entpuppt sich somit als eine gezielt falsche Behauptung der Geschäftsführung und des "Ermittlungsführers".

Von der Haftung her betrachtet, gehen die Mitglieder des Grundsatzausschusses gegenüber dem Beschuldigten G. ein deutlich höheres Risiko ein - weil sie fiskalisch, also für leichte Fahrlässigkeit haften könnten - wenn sie die Suspendierung und die Gehaltskürzung bestehen lassen. Heben sie diese Maßnahmen auf, haften sie nur für grobe Fahrlässigkeit - auch bei fiskalischem Handeln. Die Mitglieder des "ehrlichen" Grundsatzausschusses, insbesondere dessen Vorsitzender, sollen sich also beeilen die gegen den Beschuldigten G. verhängten Maßnahmen schnell aufzuheben, damit sie ihr Haftungsrisiko mindern. Beim Beschäftigten M. haben sie solche Maßnahmen - wohl aus Gründen des Eigenschutzes - auch nicht verhängt. Sie wissen also sehr wohl was sie tun!

Voraussetzung für einen Amtshaftungsanspruch der BGHM gegenüber den Ehrenamtlern wäre ohnehin eine Amtspflichtverletzung. Eine Amtspflichtverletzung kann dann als ausgeschlossen angenommen werden, wenn die Ehrenamtler ihren Amtspflichten nachgekommen sind. Sie müssen folgende Aufgaben erfüllt haben:

  • den Sachverhalt vollständig aufgeklärt haben, zumindest aber soweit möglich und zumutbar;
  • die Betroffenen angehört haben;
  • die Rechtsvorgaben beachtet haben;
  • die Beurteilungs-, Prognose- und Ermessensspielräume unter Berücksichtigung der vollständigen Sachverhalte und durch Entscheidungen, die vertretbar und abgewogen sein müssen, ausgefüllt haben.


Die Gutachter verweisen überdies darauf, dass sowohl die
Entscheidungen als auch die hierfür maßgeblichen Gründe hinreichend nachvollziehbar dokumentiert werden sollten. Dies alles sollte vielleicht auch einmal der in unzulässiger Weise tätige "Ermittlungsführer" zur Kenntnis nehmen. Sofern diese Ansprüche erfüllt wurden, scheidet laut Gutachten auch eine Innenhaftung aus. Aus dem Gutachten kann also gefolgert werden: die Vorstandsmitglieder können sich nur dann vor Haftungsansprüchen in Sicherheit wägen, wenn sie ihrer Amtspflicht nachgekommen sind. Angesichts des Umstandes, dass der Vorstand bzw. sein "ehrlicher" Grundsatzausschuss bis heute noch keine ordentliche Sachverhaltsermittlung erstellt haben und die disziplinarischen Maßnahmen gegenüber den Beschäftigten weder in datenschutzrechtlicher, noch in disziplinrechtlicher Form den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben, dürften die Voraussetzungen, die im Gutachten an einen Ausschluss von Regressansprüchen genannt werden - und zwar sowohl bei der Außen- als auch bei der Innenhaftung -, als nicht erfüllt gelten.

Dass mit Regressansprüchen gerechnet werden muss, dürfte insofern klar sein, als den betroffenen Beschäftigten bereits erhebliche Anwaltskosten entstanden sein müssen. Diese Anwaltskosten sind nach dem Gutachten auch zwangsläufig entstanden, denn die Beschuldigten hatten die Pflicht, sich gegen Disziplinarmaßnahmen zur Wehr zu setzen, weil sonst ein Ausschluss der Haftung eingetreten wäre (vgl. Seiten 47 und 48 unter 8.). Wenn schon die Berufsgenossenschaft acht Anwälte beschäftigt bzw. beschäftigen ließ, so muss es dem Betroffenen gestattet sein, sich wenigstens durch einen Anwalt vertreten zu lassen, wobei die der BGHM entstandenen Kosten durch Inanspruchnahme der verschiedenen Anwälte natürlich erheblich höher liegen werden, wozu auch die Erstellung des hier zitierten Gutachtens noch beigetragen hat. Für diese Kosten der BGHM wird schließlich die Geschäftsführung haften müssen, denn es handelt sich um Zahlungen aus Mitgliedsbeiträgen, während die Beschuldigten ihre Anwälte selbst zu bezahlen haben.

2. Welche Handlungsempfehlungen geben die Gutachter dem Vorstand?
Mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Wahrnehmung der Aufgaben des Vorstandes aus § 35 SGB IV und § 18 Satz 2 Nr. 5 der Satzung wird (nahezu wortgleich zu den Seiten 4 bis 6 auf den Seiten 55 und 56) dem Vorstand empfohlen,

  • die Sachverhalte soweit wie möglich und einzelfallbezogen vollständig aufzuklären
  • die Betroffenen vor Entscheidungen anzuhören
  • zwingende normative Rechtsfolgen zu beachten und
  • Beurteilungs-, Prognose- und Ermessensspielräume sollten unter Berücksichtigung der aufgeklärten Sachverhalte durch vertretbare und gut abgewogene Entscheidungen ausgefüllt werden.

Überdies wird auch an dieser Stelle nochmals die Dokumentation dieses Vorgehens in nachvollziehbarer Form erwähnt.

Welche besondere Bedeutung diese Kriterien für die Gutachter hatten zeigt sich daran, dass sie innerhalb des Gutachtens immer wieder aufgelistet und ihre Einhaltung als Voraussetzung für die Gültigkeit der, im Gutachten gemachten Folgerungen gemacht werden. So finden sich die Kriterien u.a. auch auf den Seiten 22, 23, 24, 35ff, 45, 48, 55f. Angesichts der Häufigkeit der Anführung der Anforderungen kann schon fast vermutet werden, die Gutachter hatten im vorliegenden Fall Zweifel an der ordnungs- und rechtmäßigen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen.

Wie bedeutsam die Erfüllung dieser einzelnen Anforderungen ist, wird daran deutlich, dass im Gutachten ganz ausdrücklich darauf hingewiesen wird, welche Konsequenzen eine nicht ordnungsgemäße Ermessensentscheidung oder aber eine unzureichende Sachverhaltsermittlung zur Folge hat. Völlig unmissverständlich wird auch darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen diese Pflichten eine Amtspflichtverletzung begründen würde (vgl. Seite 25). Der Vorstand bzw. sein "ehrlicher" Grundsatzausschuss sollten ihre geübte Arbeitsweise einmal an diesen Vorgaben überprüfen.

3. Welche weitere rechtliche Einschätzungen und Hinweise enthält das Gutachten?

  • Zunächst ist dem Gutachten zu entnehmen, dass die in der Satzung festgelegte Zuständigkeit des Vorstandes für Beschäftigte ab A 16 eindeutig ist. Damit belegt das Gutachten die unrechtmäßige Handlung der Geschäftsführung (vgl. Seite 6). Damit wird bestätigt, was von einzelnen Vorstandsmitgliedern, die im Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2011 zuständig waren, was von einzelnen Vorstandsmitgliedern des aktuell amtierenden Vorstandes und was auch von Forum-BG kritisiert wurde: Die Geschäftsleitung hat zweifelsfrei und in voller Absicht gegen die Satzung verstoßen. Dieser Satzungsbruch müsste vom Vorstand verfolgt werden. Der im Vorstandsbericht ( Die BG Holz und Metall (10)) ausgesprochene Tadel der Geschäftsführung ist insofern eine Farce, als die Aktivitäten der Geschäftsführung Fakten geschaffen haben und zwar sowohl für den Vorstand, als auch für die betroffenen Beschäftigten. Selbst wenn der Vorstand heute wollte, könnte er die bereits durch die Geschäftsführung einsam getroffenen Entscheidungen nicht mehr rückgängig machen, sie höchstens schnellstmöglich abändern. Das müsste im Fall des Beschuldigten G. dadurch geschehen, dass man die Suspendierung und Gehaltskürzung sofort zurücknimmt.


  • Im Gutachten findet sich weiterhin ein Hinweis auf die Verpflichtung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, sich mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften vertraut zu machen. Ein Vorstandsmitglied kann sich nicht damit entlasten, dass es anführt, mit der Materie nicht genügend vertraut zu sein. Dies würde nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 35, 52, 62 = SozR Nr. 49 zu § 1259 RVO - DRV 1973, 36) nicht ausreichen. Dies bedeutet, Vorstand und "ehrlicher" Grundsatzausschuss müssen sich mit den Regelungen der Satzung, des Datenschutzes, des Dienstrechts usw. usf. auseinandersetzen und können dies nicht auf die Geschäftsführung verlagern. Es wäre übrigens für den Vorstand auch angesichts seiner eigenen Einschätzung der Geschäftsführung und ihrer mangelhaften Rechtskenntnisse schwer zu begründen, weshalb sich der Vorstand nicht mit den geltenden Rechtsvorgaben vertraut machen sollte. Von der Geschäftsführung kann er ja keinen qualifizierten rechtlichen Rat erhalten.


Wer, wie der Vorsitzende des "ehrlichen" Grundsatzausschusses, nun immer noch meint, er habe die BG nicht zu verwalten, sondern - wenn überhaupt - nur Pflichten eines Aufsichtsratsmitglieds, oder besser noch, eines Verwaltungsratsmitglied in der Krankenversicherung, der sollte angesichts der Ausführungen im vorliegenden Gutachten sein Ehrenamtsmandat sofort niederlegen, um sich der dort geschilderten Haftungsrisiken zu entziehen. Schon die Leugnung, zur Verwaltung der BG verpflichtet zu sein (vgl. § 35 SGB IV), ist eine Amtspflichtverletzung, dessen müssen sich alle amtierenden Mitglieder der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung bewusst sein!

Im Gutachten finden sich noch einige bittere Pillen, die die Vorstandsmitglieder nicht überlesen sollten (vgl. Seite 55). Es geht dabei einmal darum, dass das SGB IV in § 42 Abs. 3 sehr ausdrücklich geregelt hat,
dass die BGHM nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde auf Schadenersatz gegenüber den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane verzichten darf. Eine weitere bittere Pille besteht darin, dass es bei der Haftung durch die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder keine gesamtschuldnerische Haftung, sondern nur eine persönliche Haftung gibt.

Gerade diese Punkte sollten die Vorstandsmitglieder ein wenig zum Nachdenken anregen. Da hat die Geschäftsführung hinter ihrem Rücken sich Kompetenzen angemaßt. Sie hat Fakten geschaffen, ohne von der Selbstverwaltung bisher hierfür zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Gleichzeitig haben diese Aktivitäten der Geschäftsführung die Konsequenz, dass der Vorstand hierfür in Haftung genommen werden kann, schließlich ist er ja für die getroffenen Entscheidungen zuständig und verantwortlich. Sollten nun die den betroffenen Beschäftigten von der Geschäftsführung unterstellten Verfehlungen falsch sein oder nur einfach nicht bewiesen werden können - und für ersteres spricht mittlerweile Vieles -, dann haben diese Beschäftigten die Möglichkeit, die BGHM für ihre nicht unerheblichen Aufwendungen haftbar zu machen. Dann könnte es für die Mitglieder des "ehrlichen" Grundsatzausschusses wie auch für die Mitglieder des Vorstandes ungemütlich werden. Dann würde die Verwaltung der BGHM, unter der Führung der eben vom "ehrlichen" Grundsatzausschuss und vom Vorstand verschonten Geschäftsführung, die entstandenen Kosten bei den Mitgliedern des Vorstandes und des "ehrlichen" Grundsatzausschusses zurückfordern. Wer die Vorgehensweise der Geschäftsführung und ihren besonderen Umgang mit dem geltenden Recht kennt, der kann sich gut vorstellen, dass dann das eingetreten ist, was sich Dr. Platz schon sehr viel länger wünscht: eine unbedeutende und vor allem machtlose Selbstverwaltung und endlich die ihm aus seiner Sicht zustehende "Alleinherrschaft" als Hauptgeschäftsführer.

Es wäre dringend zu wünschen, das Gutachten würde - wie die jüngste Stellungnahme des Vorstandes - in das Intranet gestellt. Das wäre auch für die Fortbildung der bei der BGHM beschäftigen Volljuristen gut, denen die Geschäftsführung über den Vorstandsbericht sicher zu Unrecht fehlende Rechtskenntnisse bescheinigt hat.

Es wäre vor allem auch zu wünschen, dass alle Organmitglieder eine Kopie des Gutachtens erhalten und zwar: alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes, wie auch alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Vertreterversammlung, aber auch die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Rentenausschüsse und der Widerspruchsstellen. Es kann und darf dabei aber nicht darum gehen, diese Organmitglieder - noch weiter - einzuschüchtern, sondern ihnen vielmehr deutlich zu machen, wie wichtig es ist, seine eigenen Rechte und Pflichten zu kennen und vor allem sie auch wahrzunehmen. Hierzu gehört vor allem auch die Pflicht, die Geschäftsführung zu rechtmäßigem Handeln zu verpflichten, denn alle Ausführungen in dem vorliegenden Gutachten beziehen sich auch auf die Mitglieder der Geschäftsführung. Und das führt zu folgender Frage: hat die Geschäftsführung bei der Erstattung der Strafanzeige und in den Disziplinarverfahren gegen die fünf Beschuldigten

  • die Pflicht zu zuständigkeits- und verfahrensgemäßem Handeln (vgl. §§ 3, 28 VwVfG) und
  • die Pflicht zu sorgfältiger Sachverhaltsermittlung (vgl. § 24 VwVfG)

eingehalten (vgl. Seite 23)? Das hat sie zweifellos nicht, denn sie hat schon - wie zu vernehmen war - den vier Strafrechtsanwälten aus München und Düsseldorf lückenhafte und damit falsche Sachverhalte mitgeteilt und schon damit einen groben Pflichtenverstoß begangen. Welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind, kann ja bei der Klausurtagung Ende August diesen Jahres von der Selbstverwaltung einmal gründlich besprochen werden.

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Aktualisiert am 22 Sep 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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