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Die BG Holz und Metall (13) Nachtrag

Neues > 2012

Zuletzt geändert am 15.7.2012


Die BG Holz und Metall (13) - Ein Nachtrag

Zwischenzeitlich wurde von verschiedenen Seiten darum gebeten ergänzende Hinweise auf die Verpflichtung zur Ausschreibung von Stellen zu geben. Dem soll natürlich nachgekommen werden. Wenn die Geschäftsführung in ihrer Botschaft an die Beschäftigten so locker schreibt, nun müsse der Grundsatzausschuss nur noch über die Vorschläge zur Besetzung der Stellen entscheiden und dann könne alles vollzogen werden, so mag das der Praxis der rechtsunkundigen Geschäftsführung entsprechen und selbst wenn der Grundsatzausschuss dieser Praxis folgen würde, so kann man dies als Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorgaben nennen. Sehen wir uns die Rechtsvorgaben genauer an:

1. Das
Bundesbeamtengesetz (BBG), nachzulesen im Internet unter www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbg_2009/gesamt.pdf, setzt in den §§ 8 und 9 Vorgaben dafür, welche Schritte bei der Besetzung von Stellen durchzuführen sind. Im Einzelnen heißt es dazu

§ 8 Stellenausschreibung
(1) Zu besetzende Stellen sind auszuschreiben. Bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.
(2) Die Art der Ausschreibung regelt die oberste Dienstbehörde nach Maßgabe des § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes.


und in

§ 9 Auswahlkriterien
Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität. Dem stehen gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung im Erwerbsleben, insbesondere Quotenregelungen mit Einzelfallprüfung sowie zur Förderung schwerbehinderter Menschen nicht entgegen.


Ergänzt werden diese zweifelsfreien Vorgaben durch:

2. Die
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV), nachzulesen im Internet unter www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/blv_2009/gesamt.pdf und hier insbesondere der § 4, wo es heißt:

§ 4 Stellenausschreibungspflicht
(1) Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2 auszuschreiben. Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes ist zu berücksichtigen.
(2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung nach Absatz 1 gilt nicht
1. für Stellen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in
den Bundesministerien und im Bundestag, sonstigen politischen Beamtinnen und Beamten, Leitungen
der anderen obersten Bundesbehörden und Leiterinnen und Leiter der den Bundesministerien
unmittelbar nachgeordneten Behörden sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. für Stellen der persönlichen Referentinnen und Referenten der Leiterinnen und Leiter der obersten
Bundesbehörden sowie der beamteten und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre,
3. für Stellen, die mit Beamtinnen und Beamten unmittelbar nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes
oder eines Aufstiegsverfahrens besetzt werden,
4. für Stellen, die durch Versetzung nach vorangegangener Abordnung, nach Übertritt oder Übernahme
von Beamtinnen und Beamten besetzt werden,
5. für Stellen, die zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder zur
erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit besetzt
werden,
6. für Stellen des einfachen Dienstes, für die Bewerberinnen und Bewerber von der Bundesagentur für
Arbeit vermittelt werden können.
(3) Von einer Stellenausschreibung kann abgesehen werden
1. allgemein oder in Einzelfällen, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes
entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt,
2. in besonderen Einzelfällen auch bei einer Einstellung aus den in Nummer 1 genannten Gründen.


Konkretisiert wird diese Ausschreibungspflicht weiterhin durch

3. Das
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz - BgleiG), wiederum nachzulesen im Internet unter www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bgleig.pdf, hierbei insbesondere die §§ 6, 19, 20, 21, 22. Dort heißt es:

§ 6 Arbeitsplatzausschreibung
(1) Die Dienststelle darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb der Dienststelle nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben. Der gesamte Ausschreibungstext muss so ausgestaltet sein, dass er nicht nur auf Personen eines Geschlechts zugeschnitten ist. Die Arbeitsplätze sind einschließlich der Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben zur Besetzung auch in Teilzeit auszuschreiben, soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
(2) Sind Frauen in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert, soll die Besetzung eines freien Arbeitsplatzes ausgeschrieben werden, um die Zahl von Bewerberinnen zu erhöhen. Die Ausschreibung soll öffentlich erfolgen, wenn dieses Ziel mit einer hausinternen oder dienststellenübergreifenden Ausschreibung nicht erreicht werden kann. Ausnahmen auf Grund der Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.
(3) Arbeitsplatzausschreibungen müssen mit den Anforderungen der zu besetzenden Arbeitsplätze
übereinstimmen und im Hinblick auf mögliche künftige Funktionen der Bewerberinnen und Bewerber auch das vorausgesetzte Anforderungs- und Qualifikationsprofil der Laufbahn oder der Funktionsbereiche enthalten.

§ 19 Aufgaben
(1) Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, den Vollzug dieses Gesetzes sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Hinblick auf den Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexueller Belästigung in der Dienststelle zu fördern und zu überwachen. Sie wirkt bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen. Sie ist frühzeitig zu beteiligen, insbesondere bei
1. Personalangelegenheiten an der Vorbereitung und Entscheidung über die Vergabe von
Ausbildungsplätzen, Einstellung, Anstellung, Abordnung und Umsetzung mit einer Dauer von über drei
Monaten, Versetzung, Fortbildung, beruflichen Aufstieg und vorzeitige Beendigung der Beschäftigung,
2. organisatorischen und sozialen Angelegenheiten,
3. der Abfassung von Beurteilungsrichtlinien und bei Besprechungen, die die einheitliche Anwendung in
der Dienststelle sicherstellen sollen,
4. Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung.
Zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehört auch die Beratung und Unterstützung in Einzelfällen bei beruflicher Förderung, Beseitigung von Benachteiligung und Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.
(2) Die Dienststelle hat die Gleichstellungsbeauftragte in Verfahren zur Besetzung von Gremien bei der Berufung, beim Vorschlagsverfahren bei der Berufung oder bei der Entsendung nach Maßgabe des Bundesgremienbesetzungsgesetzes zu beteiligen, sofern kein Referat zur Gleichstellung von Frauen und Männern eingerichtet ist.
(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist verpflichtet, die Fortbildungsangebote der Dienststelle nach § 10 Abs. 5 wahrzunehmen.

§ 20 Information und Mitwirkung
(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist zur Durchführung ihrer Aufgaben unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Ihr sind die hierfür erforderlichen Unterlagen einschließlich der Bewerbungsunterlagen und vergleichenden Übersichten frühestmöglich vorzulegen und die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Ihr soll Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gegeben werden. Sie hat im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Einsichtsrecht in die entscheidungsrelevanten Teile von Personalakten.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte hat unmittelbares Vortragsrecht und unmittelbare Vortragspflicht bei der Dienststellenleitung und wird von dieser bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützt. In allen Fragen, die ihrer Mitwirkung unterliegen, hat die Gleichstellungsbeauftragte ein Initiativrecht. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten erfolgt regelmäßig durch schriftliches Votum, das zu den Akten zu nehmen ist. Folgt die Dienststelle dem Votum der Gleichstellungsbeauftragten nicht, so hat sie dieser die Gründe hierfür auf Verlangen schriftlich mitzuteilen. Die Gleichstellungsbeauftragte kann Sprechstunden für die Beschäftigten durchführen sowie jährlich mindestens eine Versammlung der weiblichen Beschäftigten nach Anzeige gegenüber der Dienststellenleitung einberufen. Sie kann an Personalversammlungen in Dienststellen teilnehmen, für die sie als Gleichstellungsbeauftragte zuständig ist, und hat dort ein Rederecht, auch wenn sie nicht Angehörige dieser Dienststelle ist.
(3) Zur Klärung von Fragen grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere zur Auslegung dieses Gesetzes, kann sich die Gleichstellungsbeauftragte an das für Gleichstellungsfragen zuständige Bundesministerium wenden. Soweit dabei die Übermittlung personenbezogener Daten von Beschäftigten erforderlich ist, bedarf dies der Einwilligung der Betroffenen.

§ 21 Einspruchsrecht
(1) Bei Verstößen der Dienststelle gegen den Gleichstellungsplan, weitere Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Vorschriften über die Gleichstellung von Frauen und Männern hat die Gleichstellungsbeauftragte gegenüber der Dienststellenleitung ein Einspruchsrecht. Der Einspruch ist innerhalb einer Woche schriftlich bei der Dienststellenleitung einzulegen. Er hat aufschiebende Wirkung. § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(2) Die Dienststellenleitung soll über den Einspruch innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Einspruchs entscheiden. Hält die Dienststellenleitung den Einspruch für begründet, sind die Maßnahmen und ihre Folgen zu berichtigen sowie die Ergebnisse des Einspruchs bei weiteren vergleichbaren Fällen zu berücksichtigen.
(3) Hält die Dienststellenleitung den Einspruch für unbegründet, legt sie diesen der nächsthöheren Dienststellenleitung, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vor. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 22 Gerichtliches Verfahren; außergerichtliche Einigung
(1) Bleibt der Einspruch erfolglos, kann die Gleichstellungsbeauftragte das Verwaltungsgericht anrufen, wenn ein nochmaliger Versuch, außergerichtlich zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, gescheitert ist. Das Gericht ist innerhalb eines Monats nach schriftlicher Feststellung des Scheiterns des außergerichtlichen Einigungsversuchs anzurufen. Die schriftliche Feststellung kann durch die Gleichstellungsbeauftragte oder die Dienststelle getroffen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Ist über den Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Anrufung abweichend vom Absatz 1 zulässig. § 75 Satz 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(3) Die Anrufung des Gerichts kann nur darauf gestützt werden,
1. dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat;
2. dass die Dienststelle einen den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechenden
Gleichstellungsplan aufgestellt hat.
(4) Die Dienststelle trägt die der Gleichstellungsbeauftragten entstehenden Kosten.


Wie man sehen kann, gäbe es gute Gründe für die Selbstverwaltungsgremien darüber nachzudenken, wie lange sie die Geschäftsführung noch in ihrem Treiben ungestört lassen will. Sieht man davon ab, dass - entgegen der Meinung der Geschäftsführung - für eine Änderung des Organisationsplans nicht nur der Grundsatzausschuss seine Zustimmung geben muss, sondern eben im Fusionsvertrag ganz ausdrücklich die Vertreterversammlung genannt wird, so muss man feststellen, dass auch für den Fall einer Zustimmung durch die Vertreterversammlung weiterhin die rechtlichen Regelungen der oben aufgeführten Gesetze und Verordnungen gelten.

Auch wenn die Geschäftsführung dem Mainzer Landrecht frönt und der Vorstand ihr grundlegende Unfähigkeit in Rechtsfragen bescheinigt, die Selbstverwaltung wird es schwer haben, Verstöße gegen die oben genannten rechtlichen Vorgaben bei Stellenbesetzungen gegenüber den Aufsichtsbehörden und gegenüber der Öffentlichkeit plausibel darzulegen. Schließlich ist es die Aufgabe und Verpflichtung der Selbstverwaltung für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu sorgen. Sie trägt hierfür die Verantwortung. Besonders schwer dürfte es für die Selbstverwaltung werden sich hinter Unkenntnis zu verstecken. Abgesehen davon, dass das Bundessozialgericht hierzu bereits in seiner Rechtsprechung Klarheit dahingehend geschaffen hat, dass die Selbstverwaltung sich nicht hinter "Unkenntnis" verstecken kann. Für die Selbstverwaltung und insbesondere den Vorstand sowie seinen "ehrlichen" Grundsatzausschuss dürfte es schwierig werden angesichts der Tatsache, dass dem Vorstand mittlerweile ein Rechtsgutachten vorliegt, das - noch dazu von ihm selbst in Auftrag gegeben - zweifelsfrei Verstöße der Geschäftsführung gegen die ihr übertragenen Aufgaben und Rechte bescheinigt. Auf dieses Gutachten wird im nächsten Beitrag genauer einzugehen sein.

Wie zu sehen ist, sind neben der Selbstverwaltung weitere Institutionen bei der Frage nach einer rechtlich korrekten Durchführung der Erstellung des Organisationsplans wie auch bei der Besetzung der Stellen gefragt, nämlich der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte. Während der Personalrat bislang wohl eher unsichtbar geblieben ist, wird es interessant sein, welche Rolle die Gleichstellungsbeauftragte spielen wird. Schließlich werden die Planungen, wie sie die Geschäftsführung veröffentlicht hat, erhebliche Auswirkungen haben und zwar sowohl auf die Struktur der Personalvertretung als auch auf die Zuständigkeit und die organisatorische Gliederung, wie die Gleichstellung von Männern und Frauen um und durchgsetzt werden wird. Schließlich wird ja eine Verlagerung von Personalkompetenzen in regionale Einrichtungen geplant. Ob der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte hierüber schon nachgedacht haben? Wir werden sehen.

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Aktualisiert am 19 Jun 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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