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Die BG Holz und Metall (136) - So geht wichtig!

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Zuletzt geändert am 13.09.2020



Die BG Holz und Metall (136) - So geht wichtig!


Im vorletzten Beitrag ( Die BGH Holz und Metall (134) - Der Vorstand und die Prävention?) hat Forum-BG schon auf die Themensetzung des neuen Hauptgeschäftsführers, Christian Heck, hingewiesen. Sein tiefschürfendes Verständnis zu den Möglichkeiten, die Veränderung herbeiführen können.

Nunmehr liegt ein interessantes Beispiel dafür vor, welche Themen er für wichtig hält und für die er bereit ist, sich zu engagieren. Dieses Beispiel erinnert in fataler Weise an die Aktivitäten eines Roland Trocha zu Zeiten, als er noch dafür zuständig war, die Compliance-Regeln der BGHM und ihre Einhaltung zu überwachen (vgl. Die BG Holz und Metall (57) - Heiße Luft oder das Spektakel um Compliance (Teil 2) ). Inzwischen wurde Roland Trocha ja eine andere bedeutende Funktion im Bereich der Prävention übertragen, er wurde zum Leiter der BGHM-Hauptabteilung Präventionsbezirke gemacht.

Insofern galt es wohl nun, diese bedeutsame Funktion der Pralinenüberwachung, wie sie Roland Trocha vollzog, von jemandem anderen ausführen zu lassen.

Und es scheint eine Lösung gefunden worden zu sein. Nunmehr will sich der neue Hauptgeschäftsführer wohl selbst um derlei Fragen kümmern. Ein Anfang wurde jedenfalls gemacht: Die Regeln für die "Abgabe von Give-aways" sind niedergelegt. Der Hauptgeschäftsführer hat am 21.07.2020 die BGHM-Regelung 2020-25 "
Abgabe von Give-aways" veröffentlichen lassen.

Während Roland Trocha sich angestrengt mit der Frage befasste, was die Bediensteten vor allem im Präventionsdienst als Geschenke in der vorweihnachtlichen Zeit annehmen dürfen und sorgfältig die Größe von Pralinenschachteln und Schokoladeweihnachtsmännern prüfte, belehrend im Intranet hierzu einen ganzen Artikel verfasste und warnend auf Disziplinarverfahren und Arbeitsplatzverlust hinwies, hat sich Heck nun der anderen Seite der Medaille gewidmet, der "Give-aways".

Auf schwäbisch weil die Vorstandsvorsitzenden Wagner und Prof. Dr. Kreßel ja beide bei einem großen, in Baden-Württemberg angesiedelten, Automobilkonzern arbeiten:
Pralinen-Trocha prägte den Grundsatz: "
Mia näähme nix" und Christian Heck den anderen Grundsatz: Mia gääbe nix, oder nur ausnahmsweise und nur auf Antrag, wenn es wirtschaftlich ist. Auf Drohungen gegen Mitarbeiter die gegen seine "Give-aways" Regelungen verstoßen, verzichtet der neue Hauptgeschäftsführer angesichts der trüben Erfahrungen der alten Geschäftsführung um Dr. Platz und den ehrlichen Grundsatzausschussmitgliedern Wilfried Ehrlich, Sönke Bock, Eva von der Weide und Merkel (hier nicht die Bundeskanzlerin) mit Disziplinarverfahren und Strafanzeigen denn doch lieber.

Dankbar kann man Christian Heck dafür sein, dass er wenigstens einmal gleich erklärte, was "Give-aways" sind. Andernfalls hätte vielleicht noch ein Englischkurs in der BGHM durch die 70 Mitarbeiter der Öffentlichkeitsabteilung - soweit die diese Sprache beherrschen - durchgeführt werden müssen.

Es sind also Geschenke, die selbst die frühere Süddeutsche Metall-Berufsgenossenschaft z.B. Sicherheitsbeauftragten und anderen Mitarbeitern von Mitgliedsbetrieben, die sich um den wirksamen Arbeitsschutz in den Betrieben verdient gemacht hatten, als Belohnungs- und Anerkennungsgaben durch Aufsichtspersonen überreichen ließ und zwar häufig auf Vorschlag der Mitarbeiter der BG. Solch eine Aktion muss nun in einem umständlichen und bürokratischen Verfahren unter Beachtung von 7 Voraussetzungen beantragt werden. Was für ein wirksamer Schritt auf dem Weg von "Veränderungen" in der Prävention.

Auffällig ist weiterhin, dass Christian Heck offenbar nicht mit dem Haushaltsrecht vertraut ist. Mittel für solche "Give-aways" müssen bereits im Haushaltsplan eingestellt sein. Dies bedeutet, der Präventionsausschuss des Vorstandes kann sich für die Vergabe von Anerkennungsgaben aussprechen und er macht hierzu dem Vorstand einen Vorschlag. Der Vorstand kann sich nun damit auseinandersetzen und falls er den Vorschlag des Präventionsausschusses für gut und geeignet hält, im Rahmen seines Entwurfs für einen Haushaltsplan, der Vertreterversammlung zur Verabschiedung vorschlagen. Schlussendlich liegt bei der Vertreterversammlung, ob sie diesem Vorschlag des Vorstandes für einen Haushaltsplan zustimmt oder ob sie gegebenenfalls Änderungen verlangt.

Aber wie sollte dies Christian Heck auch wissen, in der Finanz- und Haushaltsabteilung hat er ja auch noch nicht gearbeitet, so dass ihm möglicherweise auch hier grundlegende Kenntnisse fehlen. Andernfalls hätte er vielleicht die Erkenntnis gewonnen, dass über die Abgabe solcher "Give-aways" zumindest über die externe Abgabe nicht er, sondern die Selbstverwaltung entscheidet.

Letztlich sollte Christian Heck noch eine Frage erläutern: Was will er bitte mit dem folgenden Satz sagen?

"Ein interner Einsatz von Give-aways ist nur mit außerordentlicher Begründung in Fällen gestattet, in denen ein ganzheitliches Ziel mit außerordentlicher strategischer Bedeutung für die BGHM verfolgt wird."

Was könnte ein "ganzheitliches Ziel mit außerordentlicher strategischer Bedeutung" denn sein? Oder sollte es sich dabei wieder einmal um eine der bei der BGHM-Geschäftsführung so beliebten Formulierungsblasen handeln? Christian Heck hat unter Anweisung von Dr. Platz und Michael Schmitz bei seinen "Ermittlungen" gegen Mitglieder der Selbstverwaltung wie auch gegen frühere Beschäftigte bereits hinreichend bewiesen, dass er es grandios versteht völlig sinn- und faktenfreie Wort- und Sprechblasen zu erzeugen. Hauptsache es findet sich jemand, der die Sache zumindest für ein kurze Zeit ernst nimmt.

Aber hier dieses ganz besondere Heck'sche Produkt von "internen Veränderungen", bei dem Dr. Platz vom heimischen Sofa aus durchaus federführend mitgewirkt haben könnte:






Hier wird nun verständlich, weshalb es dem neuen Hauptgeschäftsführer verwehrt war, sich um die Gefährdungseinschätzung beim Schweißen zu kümmern. Es gilt nun einmal Schwerpunkte zu setzen und es gibt scheinbar nun mal Wichtigeres aus Sicht des "neuen" Hauptgeschäftsführers. Möglicherweise hat er in den "Give-aways" ja auch technische Möglichkeiten gesehen, die zu Veränderungen führen könnten?


Gibt es eigentlich für die Versicherten noch eine Hoffnung?

Eine Frage, die sich angesichts der Führungsqualitäten des Vorstandes und der Aktivitäten der "bedeutsamen Leitungspersonen" sowie der sonstigen Geschehnisse bei der BGHM dem neutralen Beobachter schon stellt. Bislang gelten die rechtlichen Regelungen über die Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung zwar unverändert weiter. Für die Versicherten bei der BGHM ist dies zwar tröstlich, aber leider nicht unbedingt hilfreich, angesichts der Tatsache, dass sie nicht wahrgenommen und umgesetzt werden.

Vielleicht führt eine andere Neuerung bei der BGHM zu einer Neubesinnung in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Seit dem 1.7.2020 wurde dem Hauptgeschäftsführer Christian Heck ein Stellvertreter an die Seite gestellt (vgl. https://www.bghm.de/bghm/presseservice/pressemeldungen/pressearchiv/detailseite/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1052&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=3d251508c45615dafcb19ca958447dce). Es handelt sich hierbei um Niels Schurreit, einen Juristen, der über viele Jahre bei der BG RCI gearbeitet hat und der dort hoffentlich gezieltere Erfahrungen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung machen durfte.

Man kann nur hoffen, dass nunmehr die Mitglieder des Vorstandes regelmäßig und umfassend über die anstehenden Themen und Probleme informiert werden und sie diese dann auch noch verstehen. Es ist jedenfalls schön in der Mitteilung über die Benennung des neuen stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der BGHM zu lesen:

"Prof. Dr. Eckhard Kreßel, Vorsitzender des Vorstandes auf Arbeitgeberseite, und Bernhard Wagner, Vorsitzender des Vorstandes auf Versichertenseite, betonen: "Mit der Wahl von Niels Schurreit ist die Geschäftsführung der BGHM jetzt vollständig. Wir wünschen Niels Schurreit einen guten Start und freuen uns, mit ihm wichtige Akzente in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit für unsere Mitgliedsbetriebe und die Versicherten zu setzen.""

Zumindest der gute Wille wird hiermit behauptet. Ob die beiden alternierenden Vorsitzenden dem dann wirklich nachkommen steht bedauerlicherweise auf einem anderen Blatt und wird stark davon abhängen, wie weit es Herrn Schurreit gelingt dem Vorstand sein eigentliches Arbeitsgebiet und Arbeitspensum vertraut zu machen. Dazu kann man Herrn Schurreit schon heute alles Gute wünschen, nicht zuletzt in Anbetracht des auf veränderte technische Möglichkeiten schielenden und folglich dadurch beschränkt wirkenden Hauptgeschäftsführers Christian Heck.

Niels Schurreit bringt zumindest Kenntnisse auf dem Gebiet der gesetzlichen Rehabilitation mit und hat bereits Bezirksverwaltungen geleitet. Das und noch vieles andere fehlt bedauerlicherweise Christian Heck, was man ihm nicht einmal vorwerfen kann, wohl aber denen, die ihn in Kenntnis dieser Tatsachen trotzdem ins Amt des Hauptgeschäftsführers gewählt haben. Seine BGHM-Regelung 2020-25 ist ein weiterer Beleg für die wenig durchdachte Wahl.

Die Versicherten werden es letztlich ausbaden müssen.




















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Aktualisiert am 21 Sep 2020 | forum-bg@forum-bg.de

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