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Die BG Holz und Metall (130) - immer noch die alten Seilschaften!

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Zuletzt geändert am 13.04.2020



Die BG Holz und Metall (130) - immer noch die alten Seilschaften!


Arbeits- und Gesundheitsschutz in Zeiten der Coronapandemie

Wir erleben zur Zeit eine Pandemie extremsten Ausmaßes. Sie hat Auswirkungen auf allen Bereichen. Auch bei der BGHM sind angesichts der gesundheitlichen Gefährdungen durch das Corona-Virus alle Standorte geschlossen und die Mitarbeiter flächendeckend in ihr Homeoffice geschickt worden. Sicherlich eine gute und vernünftige Entscheidung.


Die Pandemie und die Präventionsmaßnahmen

Allerdings muss man trotz des Umstandes, dass Gesundheitsschutz zwar plötzlich überall groß propagiert wird und sogar von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) angekündigt wurde, er würde für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schutzmasken besorgen, doch immer wieder mit Überraschungen rechnen. Parallel zu den großspurigen Ankündigungen des Wirtschaftsministers Altmaier, können die in medizinischen, wie auch die in pflegerischen Bereichen tätigen Menschen bislang immer noch nicht mit Schutzmasken in ausreichender Zahl versorgt werden. Da scheint Altmaier beim Bodybuilden, das er - wie von der Boulevardpresse verkündet - angesichts der neuen Freizeit durch die Coronakrise begonnen hat, wohl etwas passiert zu sein, das zu einem leichten Wahrnehmungsverlust geführt hat.

Wirtschaftsminister Altmaier hätte natürlich auch eine Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 2013 durchlesen und hieraus die erforderlichen Schritte ableiten können. (vgl.
insbesondere die S. 55ff https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf) Dabei handelt es sich um einen Bericht zur Risikoanalyse mit Hinweisen für Maßnahmen.

Diese Art von Wahrnehmungsverlust scheint auch bei anderen Politikern schon eingesetzt zu haben. So ist nahezu zeitgleich zu Altmaiers Ankündigungen davon zu lesen, dass der Arbeits- und Sozialminister Heil die geltenden Arbeitszeitregelungen schlicht und einfach geändert, genauer gesagt massiv verschlechtert hat. Die davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dies nun leider nicht nur lesen, sondern täglich massiv erfahren müssen!

Der Arbeits- und Sozialminister Heil hat die geltende Arbeitszeitverordnung - sie basiert wohlgemerkt auf EU-Vorgaben und kann folglich eigentlich überhaupt nicht so einfach verändert werden, es sei denn, man hieße Orban - für eine ganze Reihe von Berufsgruppen schlicht außer Kraft gesetzt. In der Begründung zu diesen Corona bedingten Änderungen ist in der ministeriellen Verordnung vom 7.4.2020 zu lesen:

"Abweichend von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes wird unter besonderen Voraussetzungen für bestimmte notwendige Tätigkeiten die Höchstgrenze für die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angehoben, die Mindestruhezeit verkürzt sowie die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen zugelassen. Der Ausgleichszeitraum für einen Ersatzruhetag wird verlängert.
Lange Arbeitszeiten, verkürzte Ruhezeiten und die Verschiebung der wöchentlichen Ruhezeit können nach Erkenntnissen der Arbeitswissenschaft negative Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Der Arbeitgeber hat daher im Rahmen seiner Fürsorgepflicht und entsprechend der Zwecksetzung in § 1 ArbZG bei Nutzung der durch diese Verordnung ermöglichten Abweichungen vom Arbeitszeitschutz stets abzuwägen, ob eine Abweichung unter Berücksichtigung von Sicherheit und Gesundheitsschutz angesichts des außergewöhnlichen Notfalls zu vertreten ist."

(vgl. https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/arbeitszeitverordnung.html sowie https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/arbeitszeitverordnung-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=3)

Dass von vielen Beschäftigten, die insbesondere im medizinischen und pflegerischen Bereich tätig sind schon seit Jahren - oder genauer gesagt, seit der Ausrichtung weiter Teile der medizinischen Versorgung an Profitinteressen - die Versorgung Erkrankter vom Engagement und von der Aufopferung des medizinischen, wie des pflegenden Personals abhängt, das wird geflissentlich übersehen. Möglicherweise deshalb, da die politischen Hintergründe für diese Entwicklung - Privatisierung und Kapitalisierung der Kliniken, Einführung der Fallpauschelen, Public-Privat-Partnership etc. - peinliche, um nicht zu sagen unmenschliche Konzepte erkennen lassen.

Es gilt natürlich trotzdem für den Arbeits- und Sozialminister Heil Menschlichkeit zu zeigen, weshalb es an anderer Stelle der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heißt:

"Durch die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland kommt es auch auf dem Arbeitsmarkt zunehmend zu Einschränkungen. Dabei hat die Gesundheit von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen höchste Priorität. Welche arbeitsrechtlichen Folgen diese Einschränkungen haben und was sie für den deutschen Arbeitsmarkt bedeuten: Hier die wichtigsten Fragen und Antworten sowie weitere Informationen zum Thema."
(vgl. https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html)

Hiermit hat diese CDU-CSU-SPD Regierung einerseits klar belegt, dass sie tapfer an der Seite der Wirtschaft steht, andererseits aber sich keineswegs davor scheut, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort wo es ihr geraten erscheint auch ohne Rücksicht auf deren Gesundheit und Leben, diesem Interesse der "Wirtschaft" unterzuordnen, landläufig spricht man hier von kapitalistischer Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit Freiwilligkeit hat dies überhaupt nichts mehr zu tun.

Dass Arbeits- und Gesundheitsschutz für einige Politiker wirklich nur Mittel zum Zweck ist, dafür spricht: nicht nur Altmaier, nein auch der sagenhafte Verkehrsminister Andreas Scheuer, war in Sachen Schutzmasken aktiv. Die Süddeutsche Zeitung titelte einen Artikel hierzu in der SZ vom 11./12./13. April folgendermaßen:

"Verflixt kompliziert - Wie Verkehrsminister Scheuer zum Maskenprofi wurde"
(Dieser Artikel kann nachgelesen werden unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/andreas-scheuer-coronavirus-schutzmasken-1.4873833?print=true)

Ein absolut lesenswerter Artikel! Und, welche Überraschung, da wird in eben diesem Artikel erwähnt, dass es Kritiker gibt, die argwöhnen, Scheuer könnte Freunden aus Niederbayern ein Geschäft organisiert haben. Wie war das doch gleich mit den kostspieligen "Mautgeschäften" dieses Ministers und der besonderen Nähe die neuerdings zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten Söder und dem Österreichischen Kanzler Kurz herrscht?


Nicht alle Gewerkschaften finden diese Machenschaften gegen den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut!

Die, am Vorgehen von Arbeits- und Sozialminister Heil geäußerte Kritik, wie sie aus den Reihen der Gewerkschaften vorgebracht wurde, fand leider bislang in der Presse- und Medienlandschaft nur ein geringes Echo. Eine Ausnahme machte hierbei dankenswerterweise wieder die Süddeutsche Zeitung (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/60-stunden-woche-mehr-geht-nicht-das-verkraftet-keiner-1.4873827).
So wird dort der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, zitiert:

"Bereits heute arbeiten viele Menschen am Limit, sei es in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Lebensmitteleinzelhandel, in den Rettungsdiensten, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Polizei." Ihre Gesundheit gelte es zu schützen."
(zit. nach SZ vom 11./12./13. April 2020: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/60-stunden-woche-mehr-geht-nicht-das-verkraftet-keiner-1.4873827)

Zitiert wird in diesem Artikel auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft IG BAU. Es heißt dort:

"Auch die Agrargewerkschaft IG BAU kritisierte die Verordnung als unausgewogen: Sie verlängere die Arbeitszeit und verkürze die Pausen "allein zum Nachteil der Beschäftigten, die ohnehin schon am Limit arbeiten. Während Arbeitnehmerrechte wie der Schutz vor Überlastung keine Rolle spielen, unterstützt der Staat gleichzeitig Unternehmen mit beispiellos hohen Steuersummen. Solche Regelungen führen zu einer Verschärfung der ohnehin schon starken sozialen Schieflage," sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Harald Schaum. Arbeitsspitzen seien in der Landwirtschaft auch ohne Pandemie die Regel: "Mehr geht nicht, das verkraftet keiner"."
(zit. nach nach SZ vom 11./12./13. April 2020: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/60-stunden-woche-mehr-geht-nicht-das-verkraftet-keiner-1.4873827)

Zieht man ein Fazit, so kann man nur feststellen, dass die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen die Frage nach den gesundheitlichen Auswirkungen von Arbeits- und Lebensbedingungen eigentlich eine höhere und weniger an Gewinn- und Profitmaximierung ausgerichtete Orientierung erfahren sollten. Die Aufgabenstellung für die gesetzlichen Unfallversicherungen, mit allen geeigneten Mitteln dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten in den Mitgliedsbetrieben keine Unfälle und auch keine gesundheitlichen Schädigungen erleiden sollen und dürfen, wird wieder einmal in ihrer Bedeutung klar und offensichtlich.

Soweit eine kurze Darstellung, wie der Präventionsgedanke in der "großen" Politik gepflegt wird. Wen wundert es, wenn solch eine spezielle Form der Gedankenpflege sich auch in untergeordneten Gefilden finden lässt.


Also nun aber zum eigentlichen Thema, dem vom neuen Hauptgeschäftsführer der BGHM gepflegten Präventionsgedanken

Dieses Dilemma zwischen Gerede über die Notwendigkeit eines hohen Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem gravierenden Mangel bei den alltäglichen Entscheidungen findet sich nun leider auch bei der BGHM wieder.

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere Leser, die eine oder andere Leserin noch daran, dass Christian Heck bei seiner Ernennung zum Hauptgeschäftsführer der BGHM von neuen Überlegungen zu den Aktivitäten der BGHM im Bereich Prävention sprach. An was er dabei dachte hat er dabei leider nicht mitgeteilt.

Seine Kompetenz in Fragen der berufsgenossenschaftlichen Präventionsaufgaben ist ja eher überschaubar, ein Fachmann im Bereich der Prävention sieht wahrlich anders aus. Zwar verfügt die BGHM über zahlreiche Mitarbeiter, die sich in Fragen der Prävention gut auskennen und über einen großen Erfahrungsschatz verfügen, diese spielen aber bei Heck's Überlegungen leider keine Rolle. Ebensowenig wie sie bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Präventionsleistungen der BGHM durch den vorherigen Leiter der Geschäftsführung der BGHM, also Dr. Platz gehört wurden. Insofern muss man sich fragen, ob möglicherweise die Beschäftigten der BGHM die im Bereich Prävention tätig sind, und nicht zu den Helferlein aus Platz'schen Zeiten gehören, etwa Ziel und Gegenstand dieser angekündigten Überlegungen sind und weitere Veränderungen ihrer eigenen Arbeitsbedingungen, ähnlich dem Stil des Bundesministers für Arbeits- und Soziales Heil, erfahren sollen und werden.


Es gibt einen guten Grund, weshalb man sich diese Frage stellen muss:

Weniger vernünftig und völlig den Platz'schen Traditionen verhaftet ist die vom neuen Hauptgeschäftsführer Christian Heck betriebene Personalpolitik. Eigentlich hätte Hauptgeschäftsführer Heck nun die Gelegenheit gehabt, die fast ein Jahrzehnt lang betriebene Spezlwirtschaft bei der Besetzung von mittleren und oberen Führungskräften zu beenden. Aber nichts davon, wie ein aktuelles Beispiel deutlich zeigt:

Es ist schon - oder wiederum auch nicht - erstaunlich, mit welcher Perfidie bei der BGHM Personalpolitik betrieben wird. Voraussetzung für die Besetzung von führenden bzw. leitenden Positionen ist nicht Qualifikation für und Engagement in den dieser Position zuzuordnenden Aufgaben und Arbeiten. Nein, wesentliche Voraussetzung für die Besetzung ist vielmehr, wie willfährig und wie treu man den Vorstellungen von Dr. Platz gefolgt ist und sich damit in den Club der Helferlein oder auch Speichellecker integriert hat. Wie weitreichend diese Speichelleckerei auch über die eigentliche Verwaltung der BGHM hinausgegangen ist und die Selbstverwaltung gleichermaßen einbezogen hat, darüber hat Forum-BG ja schon mehrfach berichtet.

Nun hat der Hauptgeschäftsführer von Selbstverwaltungsgnaden doch tatsächlich zum 1. April - leider kein Scherz, sondern Realität - ein neuerlich ein Beispiel geliefert.
Die Internetmitteilung hierzu lautet:
__________________________________________________________________
BGHM-Regelung 2020-16

Bestellung zum Beauftragten des Arbeitgebers für Arbeitssicherheit

Herr Claudio Bachor wird mit Wirkung vom 1. April 2020 gemäß § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz zum Beauftragten des Arbeitgebers für Arbeitssicherheit bestellt.
Die Regelung tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzt die BGHM-Regelung 2011-27.

gez. Christian Heck
Hauptgeschäftsführer
__________________________________________________________________

Mit dieser Beauftragung wird bei der BGHM deutlich: man - also Heck - hat nichts dazugelernt. Schon seit längerer Zeit muss man leider feststellen, dass die zentrale Aufgabe einer gesetzlichen Unfallversicherung, nämlich die Prävention in den Mitgliedsbetrieben mit allen geeigneten Mitteln voranzubringen, keineswegs als wichtig und zentral gesehen wird. Vielmehr wird alles getan, um die Beschäftigten, die für diese Arbeiten eigentlich zuständig sind, daran zu hindern, ihren Aufgaben nachgehen zu können. Erinnert sei hierbei nur daran, mit welchem Irrsinn den Aufsichtspersonen andere Arbeiten (insbesondere Verwaltungsaufgaben) übertragen, um nicht zu sagen aufgedrängt wurden und werden, die sie von ihren eigentlichen Aufgaben, die Mitgliedsbetriebe zu kontrollieren, zu beraten und zu schulen systematisch abhalten.

Und nun zeigt der "großartige" Hauptgeschäftsführer Christian Heck, der ja selbst über keinerlei Erfahrungen in der Präventionsarbeit verfügt, dass er der Meinung ist, die Präventionsarbeit innerhalb der BGHM könne locker ähnlich dilettantisch betrieben werden. Er scheint Präventionsarbeit für eine relativ unqualifizierte Tätigkeit zu halten, die so nebenbei erledigt werden könne. Insofern ist seine Entscheidung zwar verständlich, aber völlig unqualifiziert.

Bei Herrn Claudio Bachor muss ernsthaft angezweifelt werden, dass er zuverlässig oder fachkundig im Sinne von §13 Abs. 2 ArbSchG ist. Üblicherweise muss ein Arbeitgeber vor der Bestellung einer verantwortlichen Person eigentlich prüfen, ob die in Aussicht genommene Person nicht nur über das erforderliche theoretische Wissen, sondern auch über die praktischen Erfahrungen und außerdem noch über die persönlichen Voraussetzungen - insbesondere die Bereitschaft für eine gewissenhafte Aufgabenerfüllung - mitbringt. Im Gesetzestext ist nirgendwo als Anforderung erwähnt: Der Kandidat müsse treue Dienste als Helferlein für ebenso unqualifizierte Vorgesetzte erbracht haben.

Herr Claudio Bachor mag vom Hauptgeschäftsführer Christian Heck als ein verdienter Sozialversicherungsangestellter gesehen werden. Dies bedeutet aber noch keineswegs, dass er damit auch schon die oben genannten Qualifikationen und Qualitäten auch nur ansatzweise mitbringt. Dafür reicht auch die Teilnahme an einem C-Lehrgang keineswegs aus. Oder geht der Hauptgeschäftsführer Christian Heck etwa davon aus, dass es bei der BGHM keines qualifizierten Arbeits- und Gesundheitsschutzes bedürfe?

Verblüffend ist vor allem, dass angesichts der vielen qualifizierten und erfahrenen MitarbeiterInnen der BGHM aus dem Bereich Prävention, sich niemand aus diesem Kreis gefunden haben soll, diese Aufgabe zu übernehmen. In der Vergangenheit war es durchaus eine gute Gepflogenheit, dass genau jemand aus dem Bereich der Prävention zum Beauftragten innerhalb der jeweiligen BG ernannt wurde.

Aber wenn einem, wie offensichtlich dem Hauptgeschäftsführer Herrn Heck das Thema Prävention sowieso nicht so nahe liegt, dann kann es natürlich sein, dass nach dem Prinzip der Spezlwirtschaft (Tu ich dir einen Gefallen, dann tust du mir auch einen Gefallen) entschieden wird.


Und wieder einmal die schlichte Frage an die Versichertenvertreter im Vorstand:
Was halten die Vertreter der Versicherten von diesem Vorgehen?
Sollte ihnen dieser Vorgang etwa verborgen geblieben und einfach noch nicht bekanntgegeben worden sein?
Oder sollte es sie, wie vieles andere auch wieder einmal nicht interessieren?
Oder was sonst?
Sollten sie etwa gar inhaltlich mit der Interpretation des Arbeitsschutzgesetzes und seinen Vorgaben gar überfordert sein - wieder einmal?
Oder haben sie diese Entscheidung einfach nur für einen Aprilscherz gehalten?

Ein guter Rat für die Versichertenvertreter im Vorstand der BGHM, wie wäre es, sich ein Beispiel an den oben zitierten Gewerkschaftsvertretern zu nehmen und sich gelegentlich daran zu erinnern, wessen Interessen und welche Inhalte zu vertreten sie gewählt wurden und dies dann auch endlich zu tun.


















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Aktualisiert am 21 Sep 2020 | forum-bg@forum-bg.de

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