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Die BG Holz und Metall (13)

Neues > 2012

Zuletzt geändert am 6.7.2012


Die BG Holz und Metall (13) - Verträge hin, Verträge her, Mainz bleibt Mainz!


Über das Intranet der BGHM informieren die drei Geschäftsführer der BGHM die Beschäftigten der BGHM, dass die Organisationsstruktur der BG verschlankt werden soll. Wer nicht völlig weltfremd ist, dem ist bekannt, dass das für Beschäftigte bedeutet: Sie sind überflüssig. Stellt sich die Frage überflüssig weshalb, weil die BGHM eine so gute Arbeit in den ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben leistet, also bei der Prävention, der Rehabilitation und der sozialer Entschädigung. Wohl kaum! Nun könnte man auch denken - nach dem Sprichwort: Der Fisch stinkt immer vom Kopf her - die Geschäftsführung hätte ein Einsehen und würde aufgrund der schon vom Vorstand bescheinigten Unfähigkeit den Hut nehmen. Dann bedürfte es aber keiner organisatorischen Veränderung, sondern nur einer neuen, qualifizierten Geschäftsführung und so eine sollte sich im Bereich der Unfallversicherungsträger wahrlich finden lassen.
Eine Veränderung der Organisationsstruktur ist natürlich immer möglich und sollte - gut überlegt, geplant und abgestimmt - dazu dienen die Ziele und gesetzlich festgelegten Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung besser und effektiver zu erreichen. War dies der Anlass der Organisationsüberlegungen der Geschäftsführung, das muss stark bezweifelt werden. Hier zunächst der Text für diejenigen, die das Schreiben verpasst haben sollten:
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Information der Geschäftsführung
02.07.2012
BGHM
Juli 2012


Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
im Juni 2012 fanden wichtige Sitzungen der Selbstverwaltungsgremien statt.
Zunächst nahm der Fusionsausschuss den Bericht über den Abschluss sämtlicher Fusionsprojekte zur Zusammenführung der Verwaltungsabläufe entgegen. Die Mitglieder des Fusionsausschusses haben gebeten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, ihre Anerkennung und ihren Dank auszusprechen. Die Tätigkeit des Fusionsausschusses ist damit sechs Monate vor dem geplanten Zeitpunkt beendet.
Im Grundsatzausschuss des Vorstandes wurde anschließend über eine Weiterentwicklung der mit der Fusion eingerichteten Startorganisation beraten. Eineinhalb Jahre nach der Fusion ist es angebracht, die Aufbauorganisation den sachlichen Erfordernissen und den in der Zwischenzeit gewonnenen Erkenntnissen anzupassen. Dies führt zu einer Verschlankung der Organisation. Der Vorstand hat in der letzten Woche dem Konzept zugestimmt. Im Einzelnen ist folgendes geplant:

  • Die Regionaldirektionen entfallen und die Bezirksverwaltungen werden auf der Ebene der Hauptabteilungen in die Organisation eingeordnet. Die Zahl der Bezirksverwaltungen wird schrittweise auf neun bis zehn reduziert; als erstes sollen die Bezirksverwaltungen Bremen und Hamburg zusammengelegt werden. Alle Standorte bleiben dabei erhalten. Personalentscheidungen sollen - ähnlich wie früher bei der BGM - in erheblichem Umfang auf die Bezirksverwaltungen delegiert werden. Dies wird Personalratswahlen in den Bezirksverwaltungen und die Wahl eines Hauptpersonalrats zur Folge haben.
  • Im Bereich Rehabilitation wird - wie schon bisher im Bereich Prävention - eine Leitungsebene zwischen Geschäftsführung und den Hauptabteilungen/Bezirksverwaltungen eingerichtet.
  • Der Bereich Prävention wird in drei Hauptabteilungen gegliedert: Präventionsdienste und Ausbildung, Sicherheit und Gesundheit sowie Dienste.
  • Die bisherigen Hauptabteilungen Mitgliedschaft und Beitrag bilden künftig eine gemeinsame Hauptabteilung.
  • Aus der bisherigen Hauptabteilung Personalverwaltung, Teilen der bisherigen Hauptabteilung Organisations- und Personalentwicklung und der Abteilung Logistik der bisherigen Hauptabteilung Verwaltung entsteht eine neue Hauptabteilung Personal.
  • Die übrigen Abteilungen der Hauptabteilung Verwaltung bilden zusammen mit der Hauptabteilung Finanzen eine neue Hauptabteilung Finanzen und Verwaltung.
  • Unmittelbar bei der Geschäftsführung werden die Stabsstellen "Selbstverwaltung und Geschäftsführung", "Öffentlichkeitsarbeit" sowie "Steuerung und Integrität" mit den bisherigen Abteilungen Innenrevision und Controlling und Statistik angebunden.

Im nächsten Schritt wird mit dem Grundsatzausschuss die Zuordnung der Führungskräfte zu den einzelnen Positionen erörtert. Einzelheiten werden zügig mit den beteiligten Führungskräften besprochen und zeitnah umgesetzt.
Für einige von Ihnen hat mit den Sommerferien die Haupturlaubszeit bereits begonnen. Wir wünschen allen einen schönen Sommer und einen erholsamen Urlaub.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Albert Platz Dr. Wolfgang Römer Michael Schmitz

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Wer die Geschäftsführung der BGHM kennt, der stellt sich zwangsläufig die Frage: Ist das eigentlich rechtlich in Ordnung was hier getan wird und wie es getan wird?

Und wer die Geschäftsführung dann wirklich kennt, der kann sich sicher sein: keinesfalls, schließlich hat ja sogar der Vorstand der Geschäftsführung fehlende Rechtskenntnisse bescheinigt!

Man muss und kann hier nicht auf alle Feinheiten eingehen, wie hier getrickst und geschummelt wurde, es genügt schon, sich die groben Verstöße gegen den Fusionsvertrag, die Satzung etc. anzusehen:

1. Im Fusionsvertrag kann man unter Buchstabe D Standorte lesen: "Die Bezirksverwaltungen und Dienststellen an gleichen Standorten werden vereinigt. Die übrigen Bezirksverwaltungen und Dienststellen sowie die Bildungsstätten der Ursprungs-BGen bleiben erhalten." Hat der Fusionsvertrag etwa schon ausgedient? Gibt es eigentlich die erforderlichen Abstimmungen über eine Veränderung des Fusionsvertrages oder wird das als Entscheidungsspielraum der Geschäftsführung interpretiert? Das ist hier wirklich die Frage. Sind Verträge, die vom Bundesversicherungsamt ausdrücklich angefordert und nicht beanstandet wurden, tatsächlich nur schlichte Fetzen Papier, um die sich weder Geschäftsführungen noch Vorstände oder gar ihre "ehrlichen" Grundsatzausschüsse kümmern müssen?

2. Im Fusionsvertrag heißt es auch: "Im Rahmen des Organisationsplanes sind die Mitglieder der Geschäftsführung aufgrund ihrer Zuständigkeit für die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes (siehe C) berechtigt, unterhalb der Ebene der Hauptabteilungsleiter die Zuordnung der Arbeitsabläufe, die Amtsinhalte und Funktionen zu ändern sowie anderen Bediensteten bestimmte Funktionen und Aufgaben sowie Amtsinhalte zu übertragen." Und wo wildert die Geschäftsführung: Sie "kümmert" sich um die Verringerung der Zahl der Hauptabteilungsleiter und "spricht" schon mal - ohne die Selbstverwaltung hierüber auch nur zu informieren - mit dem einen oder anderen und versetzt ihn auch schon "vorsorglich" - wohin auch immer.

3. Gibt es da nicht auch noch das Personalvertretungsgesetz, nach dem der Personalrat über Organisationsänderungen informiert und gehört werden müsse und wo bleibt eigentlich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und PR? Hätte der Vorstand nicht die Verpflichtung für eine Information und Anhörung des PRs zu sorgen. Hat das stattgefunden? Wohl kaum, der Vorstand wurde ja selbst - so hört man - nur in den Vorbesprechungen und nur mittels einer Powerpoint-Präsentation und nicht einmal an Hand von nachvollziehbaren schriftlichen Unterlagen "informiert". Man muss es sich bildlich vorstellen, da sitzen die Personen, die die Verantwortung für die BGHM politisch und rechtlich tragen und sehen sich bunte Bilder an, die ihnen die Geschäftsführung an der Wand vorführt und halten dies für eine ausreichende Information grundsätzliche Entscheidungen für eine Umgestaltung der Organisationsstruktur einer Berufsgenossenschaft mit mehreren Millionen Versicherten zu treffen. Sie haben nicht einmal einen Vergleich mit der aktuellen Struktur der Organisation und den wirklichen Veränderungen. Und der Grundsatzausschuss soll alles richten, ist für alles zuständig und soll alles entscheiden, in seiner vierköpfigen Zusammensetzung. Ein Gremium, das nicht einmal in der Lage ist, seinen gesetzlich gestellten Aufgaben nachzukommen, da die "Mehrheit" dieser vier erlesenen Köpfe wohl noch nicht einmal die Satzung gelesen, geschweige verstanden hat. In der Vertreterversammlung war die Organisationsänderung überhaupt kein Thema. Was hat der PR gesagt? Das bleibt das Geheimnis des PR und der Geschäftsführer. Wurde der Vorstand hierüber informiert? Wie sollte er, da nach Auffassung der Geschäftsführung der Vorstand aus solchen Fragen und Maßnahmen herauszuhalten ist. Wie hat Dr. Platz die Tätigkeit der Selbstverwaltung in der Anzeige seiner Düsseldorfer Rechtsanwältin so schön charakterisiert? Äußerte er sich nicht dahingehend, dass zwischen den haupt- und ehrenamtlich Tätigen ein Informationsgefälle bestünde und sich dabei die Ehrenamtlichen in Präventionsausschuss und Vorstand in Berufsgenossenschaften sich im Rahmen dieses Informationsgefälles auf eine allein kontrollierende Funktion zu beschränken hätten. Und sagte er nicht, die Ehrenamtlichen müssten sich entsprechend bei ihren Entscheidungen eben auf die Vorlagen und Informationen aus dem Verwaltungsbereich verlassen. Man könnte es auch kürzer ausdrücken: Die Ehrenamtlichen sollen möglichst geräuschlos das akzeptieren und absegnen, was der Hauptgeschäftsführer ihnen vorlegt. Und damit das dann auch so wird, muss Dr. Platz zum einen die Selbstverwaltung zurechtstutzen und überdies seine beiden Beigaben in der Geschäftsführung loswerden. Das Erste scheint er schon weitgehend geschafft zu haben. Das Zweite ist noch in der Mache, aber zweifellos auf einem guten Weg.

4. Gibt es da nicht auch das Bundesgleichstellungsgesetz? Zwar muss wohl angenommen werden die drei Geschäftsführer haben bisher auch davon nichts gehört, der Vorstand hat ihnen ja äußerst geringe Rechtskenntnisse bescheinigt. Gleichwohl gibt es eine Gleichstellungsbeauftragte und die hätte über die Planungen frühzeitig informiert und sie hätte gehört werden müssen. Wurde sie das? Nach den Informationen von Forum-BG wurde sie so informiert, wie es einzelne Arbeitgeber mit Betriebsräten machen: so spät wie möglich und so wenig Fakten wie nur irgend möglich. Wie zu erfahren war erfuhr die Gleichstellungsbeauftragte zufällig in einem Gespräch von den Machenschaften der Geschäftsführer. Übrigens wäre es interessant zu erfahren, was die Gleichstellungsbeauftragte von der eklatanten Disparität von männlichen zu weiblichen Hauptabteilungsleitern hält.

5. Nicht zuletzt gibt es Regularien für die Besetzung von Stellen, wozu beispielsweise auch die Prozedur der Ausschreibung - innerbetrieblich oder auch außerbetrieblich - gehört. Die kann man sich - nach Auffassung der Geschäftsführer - wohl sparen. Sie wird vielmehr durch BGHM-geschäftsführungsspezifische Maßnahmen kreativ ersetzt: Wenn ein Hauptabteilungsleiter - für den die Geschäftsführung ja eigentlich nicht zuständig ist - sich gegen eine Versetzung durch die Geschäftsführung wehrt und dann auch noch einen Anwalt zur Wahrung seiner Interessen einschaltet, dann fahren Dr. Platz, Schmitz und der Ermittler Heck eben mal von Mainz nach Düsseldorf, tauchen um 7:30 Uhr in der Verwaltung auf, lassen sich die Personalakte des unbotmäßigen Hauptabteilungsleiters übergeben und verschwinden wieder. So wurde jedenfalls berichtet. Hat die Personalakte des Hauptabteilungsleiters Personal auf diese Weise die Häuser und die Hände gewechselt? Nun darf darüber spekuliert werden a) was will man mit der Personalakte und b) wer wird mit der Umsetzung dieses Wollens mit der Personalakte beauftragt? Forum-BG kann sich vorstellen, dass a) mit allen Mitteln der Kunst geprüft werden soll, ob sich nicht eine Strafanzeige basteln lässt - sie muss ja nur so lange bestandhalten, bis die Stelle neu besetzt ist und dass es b) für die Durchführung dieser Aktion einen "zuverlässigen" Juristen gibt, der bereits in der Vergangenheit die Vorarbeiten für Strafanzeigen gegen Beschäftigte geleistet hat. Wie zu erfahren war, wurde er zwischenzeitlich auch entsprechend höhergruppiert, so machen sich möglicherweise Leistungen manchmal direkt bezahlt. Und es geht noch weiter. Aus der Verwaltung wurde bekannt, dass dieser "bewährte" Mitarbeiter von der Geschäftsführung doch tatsächlich als Nachfolger für den - so oder so, oder möglicherweise auch ganz anders - ausscheidenden Hauptabteilungsleiter Personal vorgesehen ist. Wer hätte das gedacht.

6. Was soll man noch sagen, wenn man diese Ankündigung gelesen hat und dann zum Schluss den Satz liest: "Für einige von Ihnen hat mit den Sommerferien die Haupturlaubszeit bereits begonnen. Wir wünschen allen einen schönen Sommer und einen erholsamen Urlaub". Ist das der besondere Humor der BGHM Geschäftsführung, wissen sie nicht was sie schreiben oder sind sie nur einfach zynisch. Da haben die drei wohl aus einem sehr schlechten Managementlehrbuch abgeschrieben, in dem es für lustig empfunden wird die Beschäftigten in den Urlaub zu verabschieden und ihnen gleichzeitig mitzugeben, sie müssten nicht damit rechnen, dass bei ihrer Rückkehr ihr Arbeitsplatz noch so vorhanden sei, wie sie ihn jetzt verlassen. Dafür zeugt auch die Formulierung der "Verschlankung einer Organisation".


Diese Ankündigungen der Geschäftsführung sollten sich die Mitglieder der Vertreterversammlung, des Vorstandes und insbesondere des "ehrlichen" Grundsatzausschusses genauer durchlesen und zumindest einmal mit den Regelungen des Fusionsvertrages sowie der Satzung der BGHM vergleichen. Auch wenn das den "ordentlichen" Mitglieder des "ehrlichen" Grundsatzausschusses bislang scheinbar immer noch äußerst schwer fallen mag.

Diese geschilderte Aktion dürfte das Bundesversicherungsamt sicherlich interessieren. Schließlich gehört es zu den Aufgaben des Bundesversicherungsamtes die Aktivitäten der BGen hinsichtlich ihrer rechtlichen Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls gegen Missstände einzuschreiten. Es wäre doch mehr als peinlich, wenn weder der "ehrliche" Grundsatzausschuss, noch der Vorstand hinreichend erläutern könnten, weshalb sie diesem Treiben kein Ende gesetzt haben, wo doch der Fusionsvertrag die Unterschriften der prominenten Vertreter der Selbstverwaltungen ebenso trägt, wie die von Dr. Platz.

Wie nachdrücklich diese Geschäftsleitung die personelle Umorganisation betreibt wird an einem Beispiel deutlich, das auch den letzten Zweifler nachdenklich machen sollte: Da wird allen Ernstes qualifizierten und langjährig bei der BG Beschäftigten Personen angeboten, sie könnten künftig einen Heimarbeitsplatz einnehmen. Was sie als Hauptabteilungsleiter dann zuhause tun sollen bleibt ihnen überlassen. Interessant ist auch, so hört man aus zuverlässiger Quelle, dass die zu ersetzenden Hauptabteilungsleiter alle aus dem Personalbestand der früheren MMBG bzw. HüWa-BG stammen und ihre Nachfolger ausschließlich (mit Ausnahme des ehemaligen Holz-BGlers Heck, der die Hauptabteilung Personal übernehmen soll) aus dem Bereich der früheren Süddeutschen Metall-BG kommen sollen. Wir kennen dieses Prinzip aus der Politik. In den Medien wird immer wieder kritisiert, dass neue Minister hochrangige Beamte austauschen, wenn sie nicht über das "richtige Parteibuch" verfügen. Bei der BGHM geht es weder um Minister, noch um die Parteizugehörigkeit, sondern um die Sicherstellung von Wohlverhalten, bei Hunden nennt man das das Unterwerfungsverhalten. Sollte das dem Vorstand noch nicht aufgefallen sein? Zumindest Teile des Vorstandes haben diese Form der Reorganisation doch schon bei der Fusion der Süddeutschen und der Norddeutschen Metall-BG erleben dürfen. Auch damals wurde die Norddeutsche Metall-BG klammheimlich personell nach unten einsortiert.

Noch etwas ist bei dieser neuen Organisation von großem Interesse: Wie werden die einzelnen Hauptabteilungen eigentlich den Geschäftsführern zugeordnet? Darf vermutet werden, dass die Hauptabteilung Personal bei Dr. Platz angesiedelt wird - damit ja nichts schief geht und damit weiter die Fäden gezogen werden können? Es würde sicherlich kein finanzieller Verlust entstehen, wenn man hierauf eine größere Summe wetten würde. Die Tage des Herrn Schmitz sind doch schon seit längerer Zeit gezählt. Geht es bei ihm doch eigentlich nur noch darum, die Frist für das Erreichen der höheren Pensionsansprüche zu erreichen.

Ein kleiner Nachtrag, der einen zum Schmunzeln bringt:
Wie zu erfahren war, geht die dreiköpfige Geschäftsführung davon aus, es gäbe innerhalb der Verwaltung der BG in Mainz einen oder mehrere "Maulwürfe", die Forum-BG informieren würden. Es gibt sogar schon das Gerücht, in Mainz seien verschiedene Personen identifiziert worden. Ein Punkt ist ganz sicher richtig: Die Quelle der Informationen sitzt in Mainz. Wie wäre es, wenn die Geschäftsführung einfach einmal in einen Spiegel schauen würde, dann könnte sie gleich drei Maulwürfe auf einmal sehen. Das Vorstandspapier: wer hat es geschrieben? Die Mitteilung der Geschäftsführung: wer hat sie geschrieben? War es nicht die Geschäftsführung selbst, die mit diesen Papieren an eine eben nicht immer so beschränkte Öffentlichkeit getreten ist. Von Bedeutung ist aber eigentlich etwas ganz anderes, nämlich das, ob die dargestellten Sachverhalte richtig wiedergegeben sind und hieran scheint es - wiederum dank der Aktivitäten der Öffentlichkeitsaktivitäten der Geschäftsführung - keine Zweifel zu geben. Dafür jedenfalls vielen Dank!

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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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