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Die BG Holz und Metall (127) - lässt fahren ohne Fahrtenbücher?

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Zuletzt geändert am 18.12.2019



Die BG Holz und Metall (127) - lässt fahren ohne Fahrtenbücher?

Wie Forum-BG erfahren hat, soll es bei der BGHM zur Zeit viel Wirbel um die Fahrtenbücher der Dienstwagen geben. Die erforderlichen Fahrtenbücher für die Dienstwagen sollen, so wurde Forum-BG mitgeteilt, teilweise überhaupt nicht vorhanden gewesen sein, bzw. nicht korrekt handschriftlich geführt worden sein. Ein Sachverhalt, der logischerweise zu zusätzlichen steuerlichen Belastungen führt.

Wie Forum-BG weiterhin erfahren hat, soll es durch fehlende bzw. unzureichend geführte Fahrtenbücher für die BGHM zu einer steuerlichen Nachzahlung in Höhe von ca. 5 Millionen Euro gekommen sein. Eine Nachzahlung, die von der BGHM tatsächlich auch geleistet worden sein soll. Das wäre dann der Lohn für das unkritische Aufdrängen von insbesondere Dienstwagen für Bedienstete, die diese Fahrzeug eigentlich überhaupt nicht benötigen, weil sie weitgehend im Innendienst beschäftigt waren. Es geht also ganz ausdrücklich nicht um die Beschäftigten im Aufsichtsdienst.

Wenn dem so ist, dann stellen sich eine Reihe von Fragen:

1. Seit wann wurden die Fahrtenbücher der Dienstwagen schon nicht mehr ordnungsgemäß geführt? Schließlich dürfte es sich bei der Steuerprüfung um eine gehandelt haben, die mehrere Jahre in die Vergangenheit zurückreichte. Forum-BG vermutet, dass die Steuerprüfung etwa bis zum Jahr 2013 zurückgereicht haben dürfte.

2. Falls dem so ist, dann bedeutet dies, dass seit mehreren Jahren massiv gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Das würde vor allem bedeuten, dass z.B. nicht die entsprechenden Anweisungen zur Führung der Fahrtenbücher gegeben worden sind. Eine Frage, die natürlich einerseits dem, für die Anweisungen zuständigen und gleichermaßen verantwortlichen Mitglied der Geschäftsführung gestellt werden muss. Hat das zuständige Geschäftsführungsmitglied hier möglicherweise geschlafen, oder sollte es gar ein Interesse daran gehabt haben, dass einige - möglicherweise leitende Beschäftigte - ihr Dienstfahrzeug weniger "einschränkend" und vor allem kostengünstiger nutzen konnten? Eine Frage, die natürlich auch der Innenrevision gestellt werden müsste. Wer war in den vergangenen Jahren eigentlich der Leiter der Innenrevision? Liegt Forum-BG völlig falsch, wenn es sich dabei um die heute vom Vorstand der BGHM möglicherweise favorisierte Person für den Posten des stellvertretenden HGF der BGHM handelt? Sollten, wie Forum-BG vermutet, tatsächlich einerseits nicht die entsprechenden Anweisungen gegeben worden sein und andererseits auch keine entsprechenden Überprüfungen durchgeführt worden sein, so müsste dies zu Disziplinarverfahren gegen die jeweils verantwortlichen Personen führen, denn ein, wenn auch zunächst nur behaupteter Schaden von 5 Millionen Euro ist selbst für die BGHM kein Kleingeld mehr.

3. Und damit ist man wiederum bei der Schlüsselfrage, ob dem Vorstand diese Vorgänge eigentlich bekannt sind? Falls sie ihm noch nicht bekannt sein sollten, dann wäre es an der Zeit, dass sich der Vorstand diesbezüglich schlau macht, natürlich mit der Einschränkung, nur in dem ihm möglichen Rahmen. Bereits in der Vergangenheit hat der Vorstand ja mehr als hinreichend gezeigt und belegt, dass ihn bestimmte Vorgänge bei der BGHM eher weniger interessieren. Interessiert haben ihn nur die Strafanzeigen und Sozialgerichtsverfahren sowie Zivilgerichtsprozesse gegen frühere Selbstverwalter und Bedienstete der MMBG und der HüWaBG mit weit geringeren Streitwerten. Obwohl er auch hiervon völlig überfordert war, wie die Sinnlosigkeit seiner Aktivitäten bei den Gerichten letztendlich ergeben hat.

4. Hat der Vorstand eigentlich schon mit dem ehemaligen Mitglied der Geschäftsführung, Dr. Platz, Kontakt aufgenommen und ihn zu diesen Vorgängen befragt? Schließlich war Dr. Platz ja der Verbindungsmann zwischen Geschäftsführung und Vorstand und insofern verpflichtet, den Vorstand über Unregelmäßigkeiten in und bei der Verwaltung zu informieren. Sollte er dies unterlassen haben, so wäre es dann nicht an der Zeit auch gegen Dr. Platz und andere Verantwortliche, z.B. Michael Schmitz entsprechende Verfahren einzuleiten. Schließlich handelt es sich bei einer steuerlichen Nachzahlung in Höhe von 5 Millionen Euro um keine Kleinigkeit. Hierfür müssen schließlich die Mitgliedsbetriebe aufkommen. Auch wenn der Vorstand schon hinlänglich belegt hat, dass er es mit der Sparsamkeit nur dort genau nimmt, wo es um die Anerkennung, Behandlung bzw. Entschädigung von versicherten Beschäftigten aus den Mitgliedsunternehmen geht, die einen Arbeitsunfall erlitten haben bzw. bei denen eine Berufskrankheit zu vermuten ist.

5. Insofern ist es zwar eher unwahrscheinlich, dass der Vorstand seiner Verantwortung in der tatsächlichen Dimension nachkommt, aber es wäre schon interessant, ob und welche der Führungskräfte der ordnungsgemäßen Führung ihrer Fahrtenbücher nicht nachgekommen sind. Wie zu hören war, wird bei der BGHM gemunkelt, dass z. B. auch der frühere Leiter der Stabstelle Compliance dazu gehören soll, der in der fraglichen Zeit auch Leiter der Innenrevision war und sich wohl mehr um die Größe von Pralinenschachteln als um das Vorhandensein und die Form der Führung von Fahrtenbücher gekümmert hat.

So viel kann jedenfalls schon festgestellt werden, im Verbraten von Mitgliedsbeiträgen waren sowohl der Vorstand, wie auch die Geschäftsführung der BGHM in den vergangenen Jahren gleichermaßen hoch engagiert.

Es bleibt nun noch eine Frage zum Schluss, nämlich die, ob das BVA über diese behaupteten Vorgänge informiert worden ist. Um hierzu Klarheit zu verschaffen, wäre es dringend erforderlich, dass sich das BVA die notwendigen Informationen geben lässt und mögliche Konsequenzen zieht. Wer allerdings die Trägheit des BVA in Beziehung zur BGHM und deren Geschäftsführung unter Dr. Platz kennt, der muss davon ausgehen, dass das BVA keine Aktivitäten ergreift.

Eines bleibt: Sollten die Behauptungen wegen der Nachzahlung stimmen, was das BVA leicht herausfinden könnte, so hätte sich diese - nach Bewertung von Forum-BG - qualitativ wohl schlechteste Geschäftsführung in der Geschichte der Metall-BGen, mit einem wahren Paukenschlag verabschiedet. Das dröhnende Geräusch dieses Schlages sollte wohl ebenfalls mit der Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers etwas gedämpft werden. Auch bei diesem Mann (nicht Frau, wie möglicherweise Fritsche denken mag!) kann in seiner bisherigen Eigenschaft als Personalleiter eine gewisse Mitverantwortung nicht ausgeschlossen werden.
Die Fahrt der BGHM geht wohl mit Daimler-Fahrzeugen in die alte, bekannte Richtung weiter - mit oder ohne Fahrtenbücher!



Forum-BG wünscht seinen Leserinnen und Lesern jedenfalls schöne, friedliche Weihnachtstage sowie ein gutes neues Jahr!














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Aktualisiert am 22 Jan 2020 | forum-bg@forum-bg.de

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