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Die BG Holz und Metall (108)

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Zuletzt geändert am 17.03.2018


Die BG Holz und Metall (108) - Komisches und Kauziges? Seltsame Post aus Mainz!


Dass Dr. Platz aus den Geldern der BGHM gerne Anwälte finanziell unterstützt, das ist ja schon länger bekannt. Wie exzessiv diese Leidenschaft aber tatsächlich ist, darüber kann man nur staunen. Die neueste Posse dieser Leidenschaft ist ein Rundschreiben, das eine Mainzer Anwaltskanzlei im Auftrag der BGHM verschickt hat. An wen alles dieses Schreiben geschickt wurde ist Forum-BG nicht bekannt. Forum-BG wurde jedenfalls mit einem solchen Schreiben beglückt und es soll den Lesern von Forum-BG nicht vorenthalten werden:







Diesem Schreiben waren Kopien von zwei anonym verfassten Schreiben beigefügt, die als "streng vertraulich" und "Nicht zur Veröffentlichung bestimmt" markiert sind.


Stellt sich die Frage: Was soll man davon halten?

Liest man das Schreiben der Anwältin, so fallen einige Punkte auf:

1. Natürlich ist die erste Frage die, weshalb man überhaupt ein Schreiben erhält? Etwa deshalb, weil in einem der beiden, dem obigen Schreiben der Anwältin beigefügten anonymen Schreiben, aufgeführt wird, dieses anonyme Schreiben ginge "informativ in Kopie" u.a. an das Forum-BG?
Na, dann herzlichen Dank an die Anwältin für die beiden Schreiben, aber warum dieser Aufwand, wäre es nicht einfacher und billiger gewesen, sowohl ihr Schreiben, als auch die anonymen Schreiben nicht zu versenden. Es ist Forum-BG nicht bekannt, aber möglicherweise gibt es ja noch weitere anonyme Schreiben, die die BGHM und/oder die Anwältin zu versenden haben und von denen Dr. Platz oder sie glauben, sie müssten übersandt werden? Offen gesagt, sie interessieren Forum-BG nicht im geringsten, es sei denn, es würde wieder über den Abbau von Präventionsmaßnahmen berichtet!

2. Die nächste Frage, die sich stellt, ist eine formale Frage. Sie ist wegen früherer Erfahrungen mit der BGHM durchaus berechtigt: Was besagt denn der einführende Satz des Schreibens der Anwältin, die BGHM habe sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt? Welche Interessen der BGHM sollte Forum-BG denn verletzt haben? Wohl keine, sonst wäre das sicher ausführlich dargelegt. Oder sollte Forum-BG einfach nur eingeschüchtert werden, überhaupt noch über die BGHM zu berichten? Das wäre ein fataler Fehlversuch!

3. Und es kommt noch komischer: es wird "anwaltlich versichert", dass der Rechtsanwaltskanzlei eine Bevollmächtigung der BGHM vorläge. Hier sei daran erinnert, dass die Strafanzeigen, die von der BGHM gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien sowie gegen frühere Beschäftigte der MMBG gestellt wurden, auch von einer Anwältin bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf gestellt wurden, die schriftlich behauptete, sie hätte ein Mandat und den Auftrag von der BGHM. Dies war allerdings falsch. Es gab keinen Beschluss des Vorstandes, der diese Anwaltskanzlei damit beauftragt hätte, die BGHM zu vertreten und Strafanzeigen zu stellen.
Einzig der Vorstand ist laut SGB IV für derartige Beschlüsse zuständig. Wie in früheren Beiträgen schon berichtet, hat Dr. Platz damals widerrechtlich eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung "der rechtlichen Vertretung" der BGHM beauftragt. Er hat den Vorstand erst mehrere Monate später über sein widerrechtliches Tun informiert und wurde hierfür vom Vorstand getadelt. Wie im obigen Schreiben, war auch damals in dem Schreiben der Anwältin zu lesen, dass sie von der BGHM beauftragt sei. Dass mit dieser widerrechtlichen Beauftragung Kosten für die BGHM entstanden sind, die von den verantwortlichen Gremien nicht bewilligt wurden, das hat Dr. Platz schlicht nicht interessiert. Eigentlich hätte er ja als promovierter Jurist wissen müssen, dass sein Handeln nicht zulässig ist.
Ist es da verwunderlich, wenn man bei dem oben dargestellten Schreiben der Kanzlei Knierim & Krug angesichts eines fehlenden schriftlichen Beleges des Vorstandes skeptisch ist, ob das Mandat tatsächlich auf diese Anwaltskanzlei übertragen wurde, oder ob Dr. Platz wieder einmal seine inkorrekten Spielchen treibt?
Könnte es nicht so sein, dass das Schreiben genauso falsch ist, wie die beigefügten anonymen Schreiben? Eine "anwaltliche Versicherung" ist ein Begriff, der ausschließlich vor Gericht eine Bedeutung hat, gegenüber Dritten aber so vertrauenswürdig, ist wie die Anrufe von angeblichen Polizisten bei alten Menschen, um sie um ihr Erspartes zu bringen.
Es wäre zu begrüßen, wenn die Anwältin, die auf sie angeblich durch die BG ausgestellte Vollmacht nachsenden würde - gerne auch "streng vertraulich"!

4. Werden diese Zweifel nicht gerade auch dadurch genährt, wenn man liest, dass die BGHM irgendwelche anonyme Schreiben erhalten hat, die BG-interne Sachverhalte betreffen und - so ist es im Schreiben der Anwältin zu lesen - diese anonym erhobenen Vorwürfe durch eine Anwaltskanzlei "vollumfänglich aufgearbeitet" wurden.
Man reibt sich schon verwundert die Augen. Wenn es innerhalb einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung zu Problemen kommt, seien sie persönlicher oder sonstiger Art, so erwartet man eigentlich, dass sich die Verwaltung in einem internen Vorgang um eine Aufklärung, Richtigstellung oder auch Korrektur der behaupteten Ereignisse kümmert. Hierfür gibt es sogar Vorgaben für das Verwaltungshandeln und die jeweils zuständigen und zu beteiligenden Personen bzw. Institutionen. Dies gilt natürlich auch für anonyme Vorwürfe oder Behauptungen.
Wozu gibt es Abteilungen, die für die verschiedenen Themen, also für Finanzen, Personal, Prävention usw. usf. und nicht zuletzt die Gleichstellungsbeauftragte, die hierfür zuständig sind. Dabei spielt auch und gerade die Selbstverwaltung sowie die Personalvertretung eine gewichtige Rolle. Anscheinend wieder einmal nicht bei der BGHM, dort wird eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, so liest man es jedenfalls im Schreiben der Anwältin.
Hat die Anwältin noch nie etwas von einer Gleichstellungsbeauftragten und deren Aufgaben gehört? Darum ging es doch, schließlich ist im Schreiben der Anwältin ja von Diskriminierung und sexueller Belästigung von Frauen zu lesen. Wieso also eine externe Anwaltskanzlei, diese Frage muss erlaubt sein! Etwa deshalb, wie die Anwältin schreibt, weil Mitglieder der Geschäftsführung und leitende Bedienstete beschuldigt wurden?

5. Das Schreiben der Anwältin enthält allerdings auch eine etwas kuriose Passage. Da ist zu lesen: "Eine Veröffentlichung der Schreiben über ihre Homepage verletzt unsere Mandantin in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (…)." Zunächst muss festgestellt werden, dass es keinerlei Veröffentlichungen zu diesen anonymen Schreiben gegeben hat. Sie sind erst mit Eingang des Schreibens der Anwaltskanzlei verfügbar geworden. Eine inhaltliche Qualifizierung der anonymen Schreiben ist überflüssig. Sie ist ja bereits im Schreiben der Anwältin erfolgt (vgl. drittletzter Absatz).
Richtig kurios ist aber die Feststellung, bei der BGHM handle es sich um einen "Gewerbebetrieb". Die bei der BGHM versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie auch die versicherten Unternehmer und nicht zuletzt die versicherten Betriebe, dürften bislang wohl davon ausgegangen sein, bei der BGHM handle es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben und Funktionen in den gesetzlichen Vorgaben des SGB, insbesondere SGB IV und SGB VII, niedergelegt sind.
Sollte es etwa so sein, dass in den vergangen Jahren durch Dr. Platz und Wilfried Ehrlich und anderen, eine Umwandlung der BGHM in einen Gewerbebetrieb stattgefunden hat? Das könnte dann auch die festzustellende Abkehr von einer systematischen und qualifizierten Umsetzung und Weiterentwicklung der vorgeschriebenen Präventionsmaßnahmen erklären. Gleichwohl handelt es sich bei der BGHM - trotz aller Widerstände - um eine gesetzliche Unfallversicherung! Die Überwachung durch den BMAS und das BVA mag zwar eher mangelhaft sein, noch sind diese Behörden aber von ihren Aufgaben diesbezüglich nicht entbunden worden.

6. Ist es nicht seltsam, da erhält die BGHM anonyme Schreiben, in denen irgendwelche Personen oder Institutionen die im Verteiler aufgeführt werden und schon wird eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, eben diesen Personen/ Institutionen diese anonymen Schreiben weiterzuleiten, nicht wissend, ob diese Schreiben überhaupt an diese Personen tatsächlich verschickt wurden, aber natürlich mit der Drohung versehen, dass diese anonymen Schreiben keineswegs veröffentlicht werden dürfen? Wieso verschickt die BGHM anonyme Schreiben überhaupt? Sollen künftig alle anonymen Schreiben, die bei der BGHM eingehen in gleicher Weise weiter verschickt werden? Etwa nur an die jeweils darin aufgeführte Personen und Institutionen, oder möglicherweise auch an andere Adressaten, nach anderen Kriterien? Also mit ähnlichen Schreiben von Anwaltskanzleien versehen? Hoffentlich nicht, denn die so mit Anwalts- und anonymen Schreiben "Beglückten" dürften keinerlei Interesse daran haben, zu erfahren, was die BGHM an anonymen Schreiben und Zuwendungen erhält.
Man denke nur, dass irgendwelche Wirrköpfe auf die Idee kommen, anonyme Schreiben unter Aufführung von Personen oder Institutionen an die BGHM zu schicken und diese werden dann von einer Anwaltskanzlei an die, in den anonymen Schreiben aufgeführten Personen und Institutionen weitergeleitet. Welch irrsinnige Briefeschreiberei könnte sich hieraus ergeben!
Obwohl, das bringt einen auf den Gedanken, dass dies schon für eine Gruppe Vorteile mit sich bringen könnte: für die damit beschäftigten Anwaltskanzleien nämlich ergäbe sich hieraus eine solide und dauerhafte Einnahmequelle. Schließlich muss jeder, von einer Anwaltskanzlei verschickte Brief bezahlt werden - und das sind wahrlich keine geringen Kosten. Für die eine oder andere, weniger beschäftigte Anwaltskanzlei wäre dies möglicherweise ein gutes Zubrot oder gar eine neue Perspektive, schließlich lässt sich damit ja auch Geld verdienen. Wenn man noch weiter in diese Richtung denkt, so könnte man sogar auf die Idee kommen, dass solcher Briefwechsel gar ein Geschäftsmodell für minder ausgelastete und/oder weniger begüterte Anwaltskanzleien werden könnte. Nur der guten Form halber: Das gilt natürlich nicht für die Anwaltskanzlei, die aktuell behauptet, die BGHM in dieser Sache zu vertreten.

7. Liest man schließlich die beiden letzten Absätze des Schreibens der Anwältin, so kommt man sich genötigt vor. Da werden rechtliche Maßnahmen angedroht, da ist von Schadensersatzansprüchen die Rede, die gefordert würden, wenn der Adressat es wagen würde die ihm übersandten anonymen Schreiben zu veröffentlichen.
Umgangssprachlich gefragt: Geht's noch? Muss man sich um den Gesundheitszustand von Dr. Platz etwa Sorge machen?
Da werden von einer Anwaltskanzlei im Auftrag der BGHM Schreiben versandt, die laut dem Schreiben der Anwaltskanzlei anonym bei der BGHM eingegangen sind, so jedenfalls die Behauptung im Schreiben der Anwaltskanzlei und das wird dann zum Anlass genommen, Drohungen zu formulieren! Es ist ja schon länger bekannt, dass die Rechtsinterpretationen von Dr. Platz weniger dem geltenden Bundesdeutschen Recht, sondern mehr seinem Mainzer Landrecht Genüge tut. Könnte es sein, dass er nun mit der Wahl einer Mainzer Anwaltskanzlei endgültig glaubt durch die regionale Ausrichtung endgültig auf die Praxis seines Mainzer Landrechts setzen zu können? Aber keine Sorge Forum-BG wird seinerseits keinen Anwalt damit beauftragen, Strafanzeige wegen Nötigung zu stellen, denn das würde die Anwaltskosten der BGHM noch weiter in die Höhe treiben.


Soweit die zentralen Fragen zur wirren Briefsendung aus Mainz.

Zum Schluss noch eine letzte Frage und eine Anmerkung.

Zunächst die Frage:
Wie verhält sich eigentlich das ganze Geschehen zu dem von Wilfried Ehrlich vor Jahren im Rahmen einer Vertreterversammlung vorgetragenen Verständnis von Compliance, oder wie er es verstand und formulierte: zur Prävention in der Verwaltung der BGHM? Soll nun wieder der Compliance- und Pralinenspezialist Roland Trocha tätig werden (vgl. Die BG Holz und Metall (57) - Heiße Luft oder das Spektakel um Compliance (Teil 2) sowie Die BG Holz und Metall (87) - Zweiter Nachtrag)?

Und hier noch die Anmerkung:
Würde bei bestehenden Ansprüchen auf finanzielle Unterstützung und Entschädigungen nach angezeigten Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ebenso großzügig verfahren werden, wie man es seit Jahren hinsichtlich der Beschäftigung von externen Anwälten und Anwaltskanzleien praktiziert, so wäre vielen geschädigten Kolleginnen und Kollegen sowie ihren Familien geholfen! Wäre das vielleicht eine Anregung für die Vertreter der Versicherten im Vorstand? Könnten sich Fritsche, Wagner und Co dazu aufraffen dafür zu sorgen, dass die BGHM die Finanzmittel, die bislang für sinnlose Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung und frühere Beschäftigte der MMBG sowie der HWBG ausgegeben wurden, künftig in eine qualifizierte sowie personell gut ausgestattete Prävention investiert wird und, dass bei der Anerkennung und Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten die betroffenen Kolleginnen und Kollegen besser und leichter zu ihrem Recht kommen?!
Sollten sie sich dazu aufraffen, dann wäre ihnen sehr zu danken!
Die Vergangenheit lässt allerdings Zweifel aufkommen!































































































































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Aktualisiert am 10 Dez 2018 | forum-bg@forum-bg.de

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