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Die BG Holz und Metall (104) Teil 2

Neues

Zuletzt geändert am 17.09.2017


Die BG Holz und Metall (104) - … und ihre ersten sechs Jahre, eine traurige Bilanz! (Teil 2)


Perfide oder einfach nur dumm? Auf jeden Fall aber wieder peinlich!

Im Beitrag " Die BG Holz und Metall (103) - … und ihr klagender Vorstand!" hat Forum-BG eine knappe Übersicht über die mittlerweile schon 6 Jahre andauernde Klage- und Anzeigewelle der BGHM gegen frühere Selbstverwalter und frühere Beschäftigte der MMBG sowie der HWBG gegeben. Forum-BG hat dabei vor allem aber auch darauf hingewiesen, dass die BGHM bislang kein einziges dieser angezettelten Verfahren gewinnen konnte. Die Staatsanwaltschaft hat - trotz Einspruchs der BGHM - mittlerweile ihre Ermittlungen, die durch die Anzeigen ausgelöst wurden, eingestellt. Schon peinlich für die BGHM, sich von den Gerichten immer wieder anhören zu müssen, die von ihr, also der BGHM, aufgestellten Behauptungen seien nicht belegt worden. Ja, die BGHM musste sich bis zum heutigen Tag sogar sagen lassen, dass die Verklagten, ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der BGHM, völlig korrekt gehandelt haben. Das ganze Getöse dauert nun schon die gesamte Legislaturperiode von 2012 bis September 2017.

Erinnern wir uns, all diese Behauptungen kamen aufgrund eines Revisionsberichtes zustande, der unter der Leitung von einem Herrn Heck, einem Juristen der BGHM, und einem Herrn Trocha im Auftrag von Dr. Platz erstellt worden war. Wenn Sie die Beiträge in Forum-BG verfolgt haben, so dürften Sie sich daran erinnern, dass Herr Trocha von Dr. Platz immer wieder für Bewältigung "wichtiger" Themen genutzt wird. So ist Herr Trocha etwa der ausgewiesene Spezialist in Sachen Pralinen. Anscheinend sah Dr. Platz in ihm auch einen Spezialisten für die Erstellung eines Pamphletes, das bei der BGHM dann als "Revisionsbericht" taugte. Wichtig ist hierbei, dass dies alles ohne die eigentlich erforderliche Information des Vorstands geschah - mit Ausnahme von Wilfried Ehrlich, der das Ganze als einen Teil einer anders gearteten "Prävention" bezeichnete und hierüber später einen Vortrag in der Vertreterversammlung der BGHM hielt.

Bedauerlicherweise waren die Mitglieder des Vorstandes der BGHM - nach SGB IV ist alleine der Vorstand einer gesetzlichen Unfallversicherung für die Außenvertretung der BGen in Angelegenheiten seiner Zuständigkeit zuständig und gleichermaßen verantwortlich - nicht in der Lage zu erkennen, dass sie von Dr. Platz nach allen Regeln seiner Kunst vorgeführt wurden. Schon erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der aktuelle Vorstandsvorsitzende auf Arbeitgeberseite, der auch schon damals Mitglied des Vorstands war, außerplanmäßiger Professor für Recht an der Uni Würzburg ist und eigentlich solche Sachverhalte erkennen und nach ihnen handeln müsste. So komplex und kompliziert war der Sachverhalt des Rechtsverstoßes durch Dr. Platz doch wahrlich nicht. Sogar der alte Vorstand hat zögerlich erkennen und zugeben müssen, dass Dr. Platz seine Kompetenzen zweifelsfrei überschritten hatte. Er hat den Vorstand übergangen und eine Anwaltskanzlei damit beauftragt Strafanzeigen zu stellen und damit nicht genug, er hat hierbei Kosten verursacht, für die es keinen Beschluss des Vorstands gab und die Dr. Platz vor den Aufsichtsgremien sorgfältig versteckt hat und damit auch noch prahlte. Das hätte der Vorstand doch eigentlich erkennen können: die Grundlagen für diese juristischen Aktivitäten von Dr. Platz fehlten und die Aktivitäten waren nicht so ganz stubenrein. Es hätte einer gründlicheren Befassung seitens des Vorstandes bedurft. Vor allem hätten die Vorstandsmitglieder nur den Revisionsbericht lesen und sich fragen müssen, was Heck, Trocha und Co dort aufgetischt hatten. Schließlich war das eine oder andere Vorstandsmitglied auch schon in den kriminalisierten Vorständen selbst Mitglied. Oder sollten sich die Kollegen Fritsche und Bartsch, Josten und Hunold daran etwa nicht mehr erinnern!

Erstaunlich auch, dass die Versichertenvertreter, trotz vielfacher Hinweise auf die Abwegigkeit, Sinnlosigkeit und Falschheit dieser Klagen, Dr. Platz und dessen "besonderen" Interessen an den Klagen folgten und bis zum Ende ihrer Amtszeit am 12. September 2017 immer noch gefolgt sind.

Am erstaunlichsten ist aber, dass die zuständige Abteilung beim geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, völlig losgelöst von jeglicher Realität, die Aktivitäten ihrer Vertreter in der Selbstverwaltung seit Jahren deckt. Wenn Dr. habil. Hans-Jürgen Urban oder sein Handlanger Fritsche sich auch nur ein wenig Zeit genommen und
auch nur einige der vielfältigen schriftlichen Unterlagen zu diesem Fall, also

  • die Schreiben der Anwälte der BGHM an die Gerichte, oder


  • die Schreiben der Anwälte der BGHM an die Staatsanwaltschaft, oder


  • die Schreiben der Staatsanwaltschaft an die BGHM, oder


  • die Schreiben der Anwälte der angezeigten bzw. beklagten Kollegen an die Gerichte, also der, von der IG Metall bezahlten Verteidiger der beklagten Kollegen, oder vielleicht


  • die Briefe an Urban zu diesem Thema


gelesen hätten, dann wäre vermutlich sogar selbst den Dümmsten aus diesem Kreis ein Licht aufgegangen und es wären Zweifel aufgekommen.

Oder sollten sie diese Unterlagen tatsächlich gelesen und wirklich nicht erkannt haben, wie falsch die Behauptungen von Dr. Platz, Heck, Tocha und Co waren? Die Frage muss erlaubt sein: Hat überhaupt irgendjemand aus dem Vorstand der BGHM im Zeitraum von 2012 bis 2017 sich einmal die Mühe gemacht, die Schriftsätze der Anwälte der BGHM anzufordern und zu lesen?

Sieht man die Sache wohlwollend, dann muss man annehmen, dass niemand auch nur einen Blick in diese Schreiben geworfen hat. Man liegt sicherlich nicht falsch, wenn man gleichermaßen annimmt, dass aus diesem Vorstand niemand auf die Idee kam, zumindest einmal nachzufragen. Die Selbstverwalter im Vorstand zeichneten sich von 2011 bis 2017 eher durch eine kollektive Untätigkeit aus und unterstellten gemeinsam den früheren Selbstverwaltungs- und Leitungsgremien der HWBG wie der MMBG gleichermaßen, diese hätten kriminell gehandelt, hätten gelogen und betrogen und das zu Lasten der beiden BGen, also der HWBG und MMBG. Dass nicht alle Menschen gleichermaßen lernfähig sind, das ist eine allbekannte Tatsache.


… jedenfalls nicht lernfähig!

Auch wenn man dem nunmehr ausgeschiedenen Vorstand der BGHM unterstellt, dass er eben völlig blind Dr. Platz glaubte und folgte, so sollte man doch annehmen, dass die verlorenen Prozesse bei den Arbeitsgerichten, die verlorenen Verfahren bei den Sozialgerichten und die Mitteilungen, dass die Staatsanwaltschaft die, aufgrund der Anzeigen eingeleiteten Ermittlungsverfahren, einstelle, da sich keinerlei strafrechtlich relevante Anhaltspunkte ergeben hätten, ein Nachdenken bei der Selbstverwaltung der BGHM hätte auslösen müssen. Sie war und ist ja voll verantwortlich. Sie hätte erkennen können und müssen, dass alle Vollmachten für Klagen gegen die Selbstverwalter der HWBG und MMBG von Hans Müller und Konrad Steininger unterschrieben waren, die gegen frühere Bedienstete aber von Wilfried Ehrlich.

Selbst die schwächlichen Ansätze von Dr. habil. Urban, um die "Sache" vom Tisch zu bekommen, trugen nicht dazu bei, die bornierte Haltung des Vorstandes der BGHM zu ändern. Man gab zwar Bernd Schildknecht und Jürgen Dzudzek sowie Ulrich Reidt eine eher dürftige "Ehrenerklärung", gleichzeitig wurde aber weiter gegen sie geklagt.

Besonders peinlich aus gewerkschaftlicher Sicht ist hierbei, dass die Aktivitäten von Dr. habil. Urban - vorsichtig ausgedrückt - "sehr temporär" waren und überdies bei den Einlassungen seiner Abteilung gegenüber dem Kontrollausschuss der IG Metall, schlicht gesagt, gelogen worden sein muss. Sehr temporär waren seine Aktivitäten insofern als er zwar ankündigte zu agieren, sich dann aber nicht mehr darum kümmerte und alles geflissentlich Heinz Fritsche überlies, der sich ja dadurch auszeichnete, dass er sich noch nie in dieser Sache aktiv gezeigt hatte. Und dem Kontrollausschuss wurde wohl gesagt, die laufenden Verfahren würden alle eingestellt und zwar alle, also auch die gegen den früheren Hauptgeschäftsführer der MMBG/HWBG, mit Ausnahme des Verfahrens wegen des "Zusatzruhegehalts" der HWBG. So kann man es jedenfalls auf Seite 4 des Schreibens des Kontrollausschusses an Bernd Schildknecht und Jürgen Dzudzek nachlesen.

Selbst wenn man annimmt, dass die Kollegen des Kontrollausschusses nicht unbedingt über tiefgreifende rechtliche Kenntnisse und noch weniger über Kenntnisse zu den Vorgängen bei der BGHM verfügen, sie sind auf jeden Fall davon ausgegangen, dass die Haftungsansprüche gegen die früheren Mitglieder der Selbstverwaltung eingestellt wurden. So schreiben sie jedenfalls in ihrem Brief an die Kollegen Schildknecht und Dzudzek. Und damit liegen sie - leider - völlig falsch.

Die Klagen gegen den früheren Hauptgeschäftsführer der MMBG sowie der HWBG - der wohl als der Lieblingsfeind von Dr. Platz und Michael Schmitz gelten kann - sind nicht eingestellt, sie laufen immer noch und in den Schreiben der Anwälte der BGHM, also der Anwälte, die den alten, wie auch den neuen Vorstand der BGHM vertreten, werden die Selbstverwalter, also u.a. die Kollegen Bernd Schildknecht und Jürgen Dzudzek sowie die Arbeitgebervertreter Thieler und Baston, immer noch infam angegriffen und mit in Haftung genommen! Dies könnte von den Mitgliedern des neu gewählten Vorstandes schnell überprüft werden. Dazu müssten sie sich nur die Schreiben der Anwälte der BGHM in den Verfahren gegen den früheren Hauptgeschäftsführer der MMBG sowie HWBG vorlegen lassen. Wir dürfen gespannt sein, ob die neuen Vertreter der IG Metall im Vorstand der BGHM über etwas mehr Engagement und vor allem über etwas mehr Courage verfügen. Zu hoffen wäre es, aber warten wir es ab.

Es ist ein System entstanden, in dem die Verfahren gegen den früheren Hauptgeschäftsführer der MMBG und HWBG weiter geführt werden, um die frühere Selbstverwaltung der MMBG sowie der HWBG weiter zu diskreditieren.

Trotz mehrerer Urteile von Sozialgerichten, wollen die Anwälte der BGHM immer noch neben dem alten Hauptgeschäftsführer auch frühere Selbstverwalter für bestimmte Vorwürfe in finanzielle Haftung nehmen. Es geht dabei beispielsweise um einen Vertrag aus dem Jahr 1991, der damals vom Vorstand der HWBG mit dem Hauptgeschäftsführer im Nebenamt abgeschlossen wurde und in dem die Übernahme der Hauptgeschäftsführung der HWBG durch ihn, zusätzlich zu seiner Hauptgeschäftsführung der MMBG abgeschlossen wurde. Hier wird allen Ernstes vom Vorstand der BGHM behauptet und dem Hauptgeschäftsführer, wie auch dem damaligen Vorstand vorgeworfen, die Entlohnung des Hauptgeschäftsführers sei zu hoch gewesen und er hätte auch überhaupt nicht gearbeitet. Wohlgemerkt, der neue Hauptgeschäftsführer erhielt für diese Tätigkeit bei der HWBG nur den Bruchteil des Gehaltes des vorherigen Hauptgeschäftsführers der HWBG. Trotzdem wurde dem Hauptgeschäftsführer, der für beide BGen, also die MMBG und HWBG, tätig war, nach seinem Ausscheiden einfach mal auf Verdacht das Ruhegehalt der MMBG aberkannt. Es geht in einem weiteren Verfahren darum, dass diese Entlohnung aus der Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer für die HWBG altersruhegehaltsfähig eingestuft wurde. Die Klage gegen den ab 1991 neuen Hauptgeschäftsführer beabsichtigt, diesem zu unterstellen, er habe damit die HWBG unberechtigt geschädigt. Dass diese Altersruhegehaltsfähigkeit vom BVA, also der zuständigen Aufsichtsbehörde vorgeschlagen wurde, das interessiert Dr. Platz, der auch dieses Verfahren initiiert hat, natürlich nicht. Ihm geht es ja schließlich nur darum, seine gekränkte Persönlichkeit zu rächen. Und der Vorstand der BGHM machte alles mit, was von Dr. Platz initiiert wird. So scheint der Vorstand nicht einmal erkannt zu haben, dass seine Rechtsvertretung, die Kanzlei Orth und Kluth, in ihren Schriftsätzen für das Gericht immer davon ausgeht, dass neben dem Hauptgeschäftsführer gleichermaßen auch die früheren Vorsitzenden, ja der ganze Vorstand der HWBG und MMBG, also auch Heinz Fritsche(!) u.a., finanziell für das angeblich "zu hohe Gehalt" wie auch für die vertraglich vereinbarte Ruhegehaltszahlung haftbar gemacht werden müssen.

Nachdem die BGHM in der ersten Instanz verloren hat, ist eines der Verfahren, in dem 163.000,00 Euro von dem alten Hauptgeschäftsführer zurückgefordert werden, jetzt beim OLG Düsseldorf anhängig. Heinz Fritsche hatte zwar verkündet, es würden keine Rechtsmittel eingelegt, doch was kümmert das schon Dr. Platz und Wilfried Ehrlich.
Die BGHM und ihre Rechtsvertreter sind keineswegs zimperlich, was die Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber früheren Mitgliedern der Selbstverwaltung wie auch gegenüber früheren Beschäftigten betrifft. Hätte der Vorstand sich auch nur einmal die Schriftsätze, die in seinem Namen beim Landgericht Düsseldorf eingereicht wurden, angesehen, so hätten die Vorstandsmitglieder folgendes lesen können, immer verfasst von der Kanzlei Orth und Kluth in Düsseldorf durch einen gewissen Dr. Meyer sowie seine Kollegin, Frau Dr. Hoffbauer:


  • Klageschrift der BGHM vom 27. Mai 2013


Der Beklagte hat seine Pflichten als Hauptgeschäftsführer der Beklagten in massiver Weise vorsätzlich verletzt, indem er die in Rede stehenden Überzahlungen in Höhe von monatlich mindestens 2.500 DM ab August 1991
gemeinsam mit einigen Vorstandsmitgliedern ins Werk setzte … (S. 16)


  • Schreiben an das Sozialgericht Gelsenkirchen vom 05. August 2013


Gegen den Beklagten (einen
Selbstverwalter, d.A.) bestehen erhebliche Verdachtsmomente im Hinblick auf eine Untreue und Vorteilsnahme. (S. 2)

Nach den Untersuchungen der Innenrevision der Klägerin besteht der dringende Verdacht, dass … zahlreiche Interessenskonflikte bestanden, die
korruptives Verhalten indizieren, … (S. 3)

… vorsätzlich, jedenfalls jedoch grob fahrlässig, verletzt, indem er z.B. obgleich er Autor von Broschüren war, Entscheidungen über die Beschaffung von Broschüren traf und somit ein Interessenskonflikt entstand der
korruptives Verhalten indiziert … keine Maßnahmen zur inneren Organisation der Rechtsvorgängerin der Klägerin, HWBG, traf, die das Bestehen eines jahrelangen, korruptiven Systems verhinderte … (S. 5)

Die vom Beklagten gefassten Beschlüsse waren unabdingbarer
Bestandteil des korruptiven Gesamtsystems zu Lasten der Rechtsvorgängerinnen der Klägerin. (S. 10)

Gegen den Beklagten besteht der
Verdacht der Untreue und Vorteilsnahme. Der Beklagte war als Autor von Broschüren tätig. Gleichzeitig hat er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vorstandes erheblichen Einfluss auf die Beschaffung von Broschüren genommen. Hierin liegt ein erheblicher Interessenskonflikt, der korruptives Verhalten indiziert. (S. 20)

(Wohlgemerkt, das sind Ausführungen gegen den Vorstandsvorsitzenden der HWBG, dem man im Oktober 2015 von Sönke Bock und Heinz Fritsche eine "Ehrenerklärung" der IG Metaller des Vorstandes der BGHM gab!!! Außerdem: der Vorstandsvorsitzende gewann seinen Prozess rechtskräftig. Das gesamte Geschwafel von Dr. Platz und dem Rechtsvertreter der BGHM interessierte das Sozialgericht Gelsenkirchen überhaupt nicht. Anmerkung d.A.)


  • Schriftsatz der BGHM vom 12. September 2013


Hinzu kommt Folgendes:
Der Kläger und die die Vereinbarung unterzeichnenden Vorstände haben bewusst und kollusiv zu Lasten des Vermögens der Rechtsvorgänger der Beklagten gehandelt, als sie die Vereinbarung abgeschlossen mit der Folge, dass diese ohnehin nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. … Der Kläger und die unterzeichnenden Vorstände haben sich hierüber bewusst hinweggesetzt, um insbesondere den Kläger zu Lasten des Vermögens der Rechtsvorgänger der Beklagten zu bevorteilen. (S. 18)


  • Schriftsatz der BGHM vom 12. Juni 2014


Diese
vom Kläger mit Hilfe der Vorstandsvorsitzenden ins Werk gesetzte Konstruktion hatte aus der Sicht dieser Herren den weiteren "Vorteil", dass man im Fall der Aufdeckung des Scheinvertrages jedenfalls versuchen könnte, die Konstruktion mit dem Rundschreiben des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HGVBG) vom 28. Januar 1987 … zur Deckung zu bringen, so dass der Aufsichtsbehörde, dem BVA, vermeintlich nur Nebeneinkünfte in Höhe von 1.000 DM gemeldet werden mussten und die wahre Höhe der Vergütung vermeintlich gegenüber dem BVA verschwiegen werden konnte. (S. 4)

Im Zusammenhang mit den
angeblichen Beraterverträgen sei darauf hingewiesen, dass eine andere Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf mit einer Klage der Beklagten gegen den Kläger befasst ist, in der es um diese, vom Kläger zu seinen Gunsten mit Unterstützung von einzelnen Vorstandsmitgliedern ins Werk gesetzten Beraterverträge und die damit beabsichtigte und dann auch durchgeführte verdeckte Alimentation des Klägers nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst geht … (S. 32)


  • Schriftsatz der BGHM vom 17. Juni 2014,


2. Pflichtverstoß des Vorstands ändert nichts an der Dienstpflichtverletzung des Beklagten


Aus den vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) jährlich herausgegebenen "Geschäfts- und Rechnungsergebnissen"
wussten die Mitglieder des Vorstandes und die Vorstandsvorsitzenden, dass sich Zuständigkeitsbereich und Arbeitsaufwand des Beklagten durch die Mitverwaltung der HWBG um ca. 10 % ausweiten werden, so dass sie Nebentätigkeit des Beklagten mit 1.000 DM adäquat vergütet wäre, denn dieser Betrag entsprach einem Einkommenszuwachs von ca. 10 %. Dass die Zubilligung einer Nebenamtsvergütung in Höhe von 3.500 DM einem Einkommenszuwachs von zirka 36 % darstellte und dem Teilbetrag von 2.500 DM daher keine (adäquaten) Gegenleistungen gegenüberstehen würden, mussten die Vorstandsvorsitzenden, die nach Einschätzung des Beklagten "äußerst kompetent" waren … erkannt haben.
Die Klägerin (die BGHM, d.A.) widerspricht daher der Einschätzung des Beklagten, der das Angebot des Vorstands als "jedenfalls vertretbare pauschale Einschätzung der Nebentätigkeiten" (…), auf Seite 60 sogar als "ausgewogen" bezeichnet und sieht (auch) im
Verhalten des Vorstandes einen Verstoß gegen seine Vermögensbetreuungspflicht und damit eine Pflichtverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 SGB IV (…). Der Abschluss der Vergütungsvereinbarungen stellt das Ergebnis eines gemeinsamen Handelns der Vorstandsvorsitzenden und des Beklagten dar. Mit dem Abschluss der Vergütungsvereinbarungen verstießen sowohl der Beklagte sie auch die Vorstandsvorsitzenden gegen das Gebot des wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltens (§ 69 SGB IV) und verletzten durch ihr Zusammenwirken ihre Vermögensbetreuungspflichten.
Der Pflichtverstoß der Vorstandsvorsitzenden ändert jedoch nichts an der Dienstverpflichtung des Beklagten, seine Haftung bleibt davon unberührt. Auf Seite 38 der Replik wurde bereits kurz ausgeführt, dass der Ersatzanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht durch das Mitverschulden der Vorstandsvorsitzenden gemindert wird, weil die Beteiligten nach § 75 Abs. 1 BBG gesamtschuldnerisch für den verursachten Schaden haften … (S. 43/44)


  • Schriftsatz BGHM vom 27. April 2015


Es wird dabei nicht verkannt, dass auch die Vorstandsvorsitzenden
ihre Dienstpflichten verletzt haben und die unrechtmäßige Begünstigung des Beklagten auf einem konspirativen, gemeinsamen Handeln der Vertragsunterzeichner beruht. (S. 21)


  • Schriftsatz der BGHM vom 5. Mai 2015


Es wird dabei nicht verkannt, dass auch die Vorstandsvorsitzenden
ihre Dienstpflichten verletzt haben und die unrechtmäßige Begünstigung des Beklagten auf einem konspirativen, gemeinsamen Handeln der Vertragsunterzeichner beruht. (S. 21)


  • Schriftsatz der BGHM vom 16. Februar 2017 im Berufungsverfahren beim OLG Düsseldorf


Die Vorstandsmitglieder, die mit dem Beklagten zusammenwirkten und die Pflichtverletzungen des Beklagten deckten, haften mit dem Beklagten als Gesamtschuldner
. Die Klägerin hat hierzu unter anderem auf Seite 38 ihres Schriftsatzes vom 7. Februar 2014 unter Hinweis auf eine dort näher bezeichnete BGH-Entscheidung weitere Rechtsausführungen gemacht.
Nach Ansicht der Klägerin gelten die gleichen Grundsätze, wenn einzelne Vorstandsmitglieder, etwa die Herren Bastong, Schildknecht und Dr. Thieler, die Entgegennahme von 2.500 DM durch Herrn Kunze als pauschale Abgeltung für angebliche Prüfungs-, Lehr-, Unterrichts- und Vortragstätigkeiten auch zeitlich nach dem Abschluss der Vertragsversionen vom 12. August 1991 gedeckt haben.

Mit Blick auf den bereicherungsrechtlichen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten gilt ebenfalls, dass ein
kollusives Zusammenwirken zwischen Vorstandsmitgliedern der BG 6 (und der BG 5) durch den Beklagten diesem Anspruch der Klägerin nicht entgegensteht. (S. 3f)

(fette
und unterstrichene Hervorhebungen, d.A.)

Diese Auszüge aus Schreiben der Kanzlei Orth und Kluth, die im Auftrag des Vorstandes der BGHM für die BGHM alle Klagen gegen den alten Hauptgeschäftsführer eingereicht hat und die BGHM anwaltschaftlich in allen Klagen vertritt, belegen sehr deutlich, dass auch heute noch die Selbstverwalter jederzeit wieder verklagt werden können und vielleicht sollen. "Korruptiv", "gesamtschuldnerische Haftung" und "kollusiv" sind die Vorwürfe und besagen nichts anderes als die Mithaftung der Vorstandsmitglieder. Für Dr. habil. Hans-Jürgen Urban und Heinz Fritsche noch zur ergänzenden Erläuterung:

"Ein Fall von Kollusion liegt beispielsweise vor, wenn ein Geschäftspartner mit dem Prokuristen einer Gesellschaft einen Vertrag abschließt und beide wissen, dass sie dadurch diese Gesellschaft schädigen. Dann kann sich der Geschäftspartner nicht darauf berufen, dass die Reichweite der Prokura im Außenverhältnis durch das Gesetz (§ 49 HGB) festgelegt sei und durch Anweisungen aus dem Innenverhältnis nicht beschränkt werden könne." (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Kollusion_(Recht))

Die Niederlagen, die die BGHM bei den Urteilen der Sozialgerichte Düsseldorf, Gelsenkirchen sowie Dortmund erlitten hat, sind, wie man sieht, für den Vorstand kein Grund, nicht weiterhin gegen den alten Hauptgeschäftsführer oder später auch gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der HWBG bzw. der MMBG neuerdings zu klagen, wenn vielleicht auch alle "Ansprüche" verjährt sind. Dr. Platz und Co setzen darauf, dass sie durch die behauptete "gesamtschuldnerische" Haftung nun den alten Hauptgeschäftsführer und die Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HWBG aufeinander hetzen können, untereinander Prozesse zu führen, wer denn nun welche Schadenshöhe, des nicht entstandenen, aber frech behaupteten Schadens zu tragen habe. Dann könnte man vielleicht doch noch eine Ehrenerklärung für Bernd Schildknecht, Jürgen Dzudzek und Ulrich Reidt abgeben. Die können sich über den "Innenausgleich" des Schadens ja dann vom alten Hauptgeschäftsführer verklagen lassen. Also wieder Gewerkschafter gegen Gewerkschafter und Dr. Platz ist fein heraus!

Dr. habil. Urban, Heinz Fritsche und der Kontrollausschuss der IG Metall scheinen nichts, aber auch überhaupt nichts hierzu gelesen zu haben. Möglicherweise hat aber auch keiner dieser Kollegen auch nur den Funken eines Interesses, gegen die Machenschaften von Dr. Platz und Co einzutreten. Man ist schon geneigt in dem Verhalten von Dr. habil. Urban sowie Heinz Fritsche ein ganz besondere Form der Sozialpartnerschaft zu vermuten. Jedenfalls sollen die Anschuldigungen gegen die Vorstandsmitglieder der MMBG und HWBG - wie belegt - mindestens noch 3 - 4 Jahre in den Verfahren gegen den alten Hauptgeschäftsführer dieser BGen fortgesetzt werden. So lange werden zumindest zwei der Zivilprozesse noch dauern, es könnte aber auch noch länger sein, schließlich liegen noch zwei weitere Instanzen vor der BGHM und dem alten Hauptgeschäftsführer.


Zum Abschluss von Teil 2 noch ein Witz der besonderen Art:

In einem Schreiben der Kanzlei tdwe an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, in der sich die Kanzlei für die BGHM im Zusammenhang mit der Bestellung von Broschüren massiv gegen die angekündigte Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung und für die Fortsetzung dieser Ermittlungen einsetzt, ist doch tatsächlich das Folgende zu lesen, es handelt sich dabei um ein Schreiben in dem inzwischen rechtskräftig eingestellten "Verlagsbroschürenfall":



Sollte die abwesende Rechtsanwältin Dr. Simone Kämpfer und ihr Vertreter, Rechtsanwalt Lepper, damit der BGHM nur einen gut gemeinten Hinweis auf die erforderliche "Einsparung von Anwaltskosten" gegeben haben?

Die eingeforderte und versuchte Einforderung einer Einsparung von Outsourcingkosten kann sich aus der Perspektive von Dr. Platz und dem alten Vorstand natürlich nur auf Informationsbroschüren beziehen, aber ganz sicher nicht auf das, von Dr. Platz und seinem alten Vorstand der BGHM, eingeleitete Outsourcing eines großen Teils der Schulung von Versicherten durch Fremddozenten.

Ein wenig widersprüchlich ist auch, wenn einerseits Dr. Platz und Co mit der unterwürfigen Erlaubnis durch den Vorstand der BGHM teuerste Anwaltskanzleien mit Klagen und Anzeigen beauftragen, die - mangels Beweisen, oder genauer, wegen fehlender Delikte - von den Gerichten und Staatsanwaltschaften abgewiesen bzw. als nicht haltbar angesehen wurden, da die behaupteten "Delikte" oder "Straftaten" einfach nicht begangen worden sind und nur der getrübten Phantasie der Autoren des Revisionsberichtes entsprungen sind und wenn andererseits dann eben diese teuersten Anwaltskanzleien in ihren Schriftsätzen etwas vom sparsamen Umgang mit den Mitgliedsbeiträgen faseln! Es ist kaum anzunehmen, dass Frau Dr. Simone Kämpfer die lukrative Einnahmequelle BGHM stilllegen wollte!

Wünsche an den nun ausgeschiedenen Vorstand, dass er noch einige Jahre erleben möge, auch wenn möglicherweise die Wahrnehmung der Umwelt nun nicht mehr von Dr. Platz und Co vorgegeben wird. Das mag schmerzlich sein, aber es werden sich schon neue Orientierungen finden!

Gratulation dem neuen Vorstand zu seiner Wahl, aber auch der Hinweis: Es wäre es doch wirklich langsam an der Zeit, das eigene Denken einzusetzen - sofern dies den einzelnen Mitgliedern überhaupt möglich ist!

Gratulation auch an Dr. habil. Hans-Jürgen Urban, dass er sich den Vorgängen bei der BGHM so professoral widmet. Wer kennt sie nicht die universitären Vorlesungen, die c.t. beginnen und bei denen man sich nach 45 Minuten die Frage stellt, was das Ganze sollte. Bei Politologen, aber auch bei anderen Wissenschaftlern geht halt das Schwätzen so viel leichter - und was ist schon Handeln!

Und es kommt noch ein Teil 3!
















































































































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Aktualisiert am 02 Dez 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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