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Die BG Holz und Metall (103)

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Zuletzt geändert am 17.07.2017


Die BG Holz und Metall (103) - … und ihr klagender Vorstand!


… wenn auch sonst nichts geht, klagen geht immer!

Es dürfte ja hinreichend bekannt sein, dass Dr. Platz in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Geschäftsführung der BGHM seine Aufgabe weniger in der Um- und Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben sieht, sondern vielmehr in einer zwar völlig erfolglosen, aber dafür umso verbisseneren Verfolgung seiner Anzeigen und Klagen gegen frühere Beschäftigte und frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HWBG. Das geht allerdings nur deshalb, da ihn der Vorstand nicht bremst, sondern - aus welchen Gründen auch immer - für diese Aktivitäten sogar noch die Verantwortung übernimmt.

In diesem Beitrag versucht Forum-BG einen Überblick über diese juristischen Schritte, oder sollte man besser sagen, diesen Verfolgungswahn, zu skizzieren.

Dabei muss man vorab sagen, bei einer Bestandsaufnahme aller Verfahren, die da bei der BGHM gerade laufen, kann man nie auf dem neuesten Stand sein. Es können neue Verfahren - ganz im geheimen, wie es die Geschäftsführung unter Dr. Platz so liebt - eröffnet oder auch beendet worden sein.

Der zuständige "ehrliche" Grundsatzausschuss glaubt möglicherweise tatsächlich, in Personalangelegenheiten seines "Zuständigkeitsgebietes" alles zu wissen, doch was ihm "tatsächlich" vorgelegt wird, das entscheiden allein Dr. Platz und Wilfried Ehrlich, der immer noch als "vierter" Stellvertreter im Grundsatzausschuss agiert. Er könnte sich aber mittlerweile aber auch schon wieder hochgerappelt haben und gar ein "ordentliches" Mitglied des "ehrlichen" Grundsatzausschusses geworden sein. Schließlich ist ja auch jemand ausgeschieden. Aber die organisatorische Struktur der Selbstverwaltung gehört ja zu den gehüteten Geheimnissen der BGHM. Wie schrieb die Datenschutzbeauftragte doch, durch die Offenlegung der Namen der Mitglieder der Selbstverwaltung würde die öffentliche Sicherheit gefährdet (vgl. Die BG Holz und Metall (86) - Jetzt ist die öffentliche Sicherheit gefährdet!). Schätzt die Dame Wilfried Ehrlich und Sönke Bock sowie all die anderen tatsächlich für so gefährlich ein? Nun, sie muss es ja wissen, sie muss mit den Damen und Herren schließlich zusammenarbeiten und sie untersteht Dr. Platz.


Zunächst die Ausgangssituation:

Ursprünglich liefen gegen die Selbstverwalter und leitenden Angestellten der MMBG und HWBG ca. 24 Verfahren (Sozialgerichtsverfahren, Zivilgerichtsverfahren, Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren sowie Disziplinarverfahren). Hinzu kommt noch ein Sozialgerichtsverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) vor dem Sozialgericht in Mainz, das sich ausnahmsweise nicht gegen Beschäftigte oder Selbstverwalter richtet, zu dem aber der frühere Hauptgeschäftsführer der MMBG beigeladen wurde.

So, und hier nun eine Übersicht über die von Dr. Platz angezettelten bzw. verursachten Verfahren:

  • Es wurden 6 Zivilgerichtsverfahren vor den Landgerichten Düsseldorf, Bochum und Kleve gegen 5 Personen, den Hauptgeschäftsführer der MMBG sowie gegen vier weitere, nicht zur BGHM und ihren Rechtsvorgängern gehörende, Personen eingeleitet. Gegenstand dieser Verfahren ist, gegen die nicht zur BG gehörenden Personen, die Beschaffung von Verlagsbroschüren durch die Vorstände der MMBG sowie der HWBG für die Beratung und Information der Mitgliedsbetriebe im Bereich der Prävention. Behauptet wurde, diese Broschüren seien überteuert beschafft und hierdurch den Beklagten finanzielle Vorteile verschafft worden. Im Folgenden wird von der "Verlagsbroschürenklage" die Rede sein.


  • Außerdem liegen gegen 4 Bedienstete der MMBG sogenannte Verjährungsunterbrechungsverfahren vor. Die Betroffenen mussten in jedem Jahr im Dezember zur Vermeidung der Verjährung von Verlagsbroschürenklagen, von den Anwälten der BGHM vorbereitete Erklärungen unterschreiben, dass sie nicht die Einrede zur Verjährung erheben werden.


  • Vor den Sozialgerichten in Düsseldorf, Gelsenkirchen und Dortmund liefen vier Verfahren gegen Selbstverwalter der MMBG sowie der HWBG. Drei der Verfahren betrafen die Verlagsbroschüren. Das vierte Verfahren fußte auf der Behauptung, eine vertragliche Vereinbarung zwischen Vorstand der MMBG sowie HWBG und dem Hauptgeschäftsführer, Herrn Kunze, über seine Beratungsleistung für die Sicherung der Rücklagen für die Beschäftigten der MMBG sowie der HWBG auch für den Zeitraum nach der Fusion, wurde von Dr. Platz als unzulässig erachtet. Im Folgenden wird diese Auseinandersetzung als "Beratervertragsklage" bezeichnet.


  • Ein weiteres Sozialgerichtsverfahren wurde, wie schon erwähnt, gegen die Deutsche Rentenversicherung (DVR-Bund) beim Sozialgericht in München eingereicht. Dieses Verfahren wurde später an das Sozialgericht Mainz verwiesen. Bei dieser Klage der BGHM gegen die Deutsche Rentenversicherung geht es, verkürzt gesagt, darum: Die DRV-Bund sollte den Hauptgeschäftsführer der MMBG und HWBG bezüglich des Beratervertrages als selbständig, aber nicht als abhängig Beschäftigten einstufen. Die DRV-Bund verblieb aber bei ihrer Meinung, der Hauptgeschäftsführer sei abhängig beschäftigt worden.


  • Weiterhin wurden 3 Strafanzeigen veranlasst, die die, den Lesern von Forum-BG bereits bekannte, Strafrechtsanwältin Dr. Kämpfer für die BGHM an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft richtete, ohne dass hierüber - im ersten Fall - der verantwortliche Vorstand informiert worden war. Beschuldigt wurden frühere Selbstverwalter und leitende Bedienstete der MMBG. Der Inhalt dieser Strafanzeigen war wieder die Beschaffung der Verlagsbroschüren, wie bereits beschrieben. Ein weiterer Gegenstand der Anzeigen war außerdem der Beratervertrag des Vorstands der MMBG mit seinem früheren Hauptgeschäftsführer und ein Vertrag des Vorstandes der HWBG mit dem Hauptgeschäftsführer der MMBG über eine Anstellung als Geschäftsführer im Nebenamt bei der HWBG. In diesem Vertrag, datiert vom 03.09.1991, wurde die Bestellung des Hauptgeschäftsführers der MMBG auch zum Geschäftsführer der HWBG sowie zum Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft von HWBG und MMBG geregelt und vereinbart. Diese Verwaltungsgemeinschaft sowie die gemeinsame Geschäftsführung war im September 1990 von der Selbstverwaltung der beiden BGen beschlossen worden.


  • Schließlich wurden noch 6 Disziplinarverfahren eingeleitet, die gegen frühere leitende Bedienstete der MMBG gerichtet waren. Bei einem der Bediensteten hatte das Disziplinarverfahren alle angesprochenen Beschuldigungen, also Verträge, Verlagsbroschüren usw. und bei den übrigen Angestellten hatten die Disziplinarverfahren nur die Verlagsbroschürenangelegenheit zum Gegenstand.


  • In einem der Disziplinarverfahren zu den Verlagsbroschüren wurde der frühere stellvertretende Präventionsleiter der MMBG und HWBG aus dem Dienst entfernt. Seine Arbeitsgerichtsklage hatte Erfolg. Bevor es zum Urteil kam, verglich sich die BGHM im Sinne der Forderung des Bediensteten, obwohl sie ihm auch zu Unrecht zu wenig Gehalt in der Passivphase der Altersteilzeit zahlt.


  • In einem weiteren Arbeitsgerichtsprozess obsiegte der frühere Leiter der Personalabteilung gegen Dr. Platz, der ihm, ohne Rechtsgrund und gegen den Wortlaut des Fusionsvertrages, einfach sein Amt entzog und ihn zum "Justitiar" der BGHM machen wollte.


Damit kann man feststellen, dass von Dr. Platz ca. 24 Verfahren eingeleitet bzw. ausgelöst wurden. Man muss vor allem auch feststellen, dass für alle diese Verfahren ausschließlich der Vorstand rechtlich die Verantwortung trägt. Hinzukommt, dass der Vorstand auch für die zwei Arbeitsgerichtsverfahren verantwortlich zeichnet. Schließlich konnten sich die beiden Beschäftigten nur auf diese Weise gegen die Anschuldigungen durch Dr. Platz und die Maßnahmen des "ehrlichen" Grundsatzausschusses wehren.


… und die Rolle des BVA?

Überaus bemerkenswert ist, dass fast immer das BVA im Hintergrund wohlwollender Förderer der Aktivitäten von Dr. Platz war und ist. Das BVA gewährte Dr. Platz bei all seinen Aktivtäten Schutz und reagierte gegenüber An- und Nachfragen nur sehr schleppend, wenn überhaupt. Es wäre sicherlich nicht falsch, wenn man sagen würde, das BVA ersetzte seine Aufsichtspflicht durch eine Art Schutz der BGHM vor unangenehmen Nachfragen. In der Sache selbst trat es vorsichtigerweise nie selbst nach Außen auf und verwies sowohl die BGHM als auch Fragesteller immer darauf, dass die BGHM alle Angelegenheiten in eigener Verantwortung lösen müsste. Vielleicht wollte man sich so von dem inzwischen lästig gewordenen Dr. Platz absetzen, der natürlich die Gesamtverantwortung für alle Maßnahmen dem BVA zuschieben wollte.


… und was haben Dr. Platz und der verantwortliche Vorstand mit den Klagen nun erreicht?

Der Einfachheit halber gliedern wir wieder die verschiedenen Klagen nach den zuständigen Gerichten:

  • Zivilgerichtsverfahren vor den Landgerichten Bochum und Kleve


Beginnen wir mit den Zivilgerichtsverfahren die die Verlagsbroschüren betreffen. Hier wollte Dr. Platz bekanntlich zwischen 100.000 bis 130.000 € Schadenersatz für zu teure Bestellungen und die Mitarbeit bei der Erstellung dieser Broschüren. Die von ihm gestarteten Zivilgerichtsklagen bei den Landgerichten Bochum und Kleve sind inzwischen sämtlich zurückgenommen worden.

  • Zivilgerichtsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf


Von den 4 Klagen vor dem Landgericht Düsseldorf betraf eine den Beratervertrag und drei den Anstellungsvertrag mit der HWBG aus dem Jahr 1991:

1. Die Klage gegen den Hauptgeschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft der MMBG und HWBG wegen des Beratervertrages wurde rechtskräftig abgewiesen. Dr. Platz wollte hier 50.000 € "Schadenersatz".

2. Die erste Klage der noch verbliebenen 3 Zivilgerichtsverfahren betrifft die Höhe der Vergütungen, die sich aus dem Anstellungsvertrag von 1991 zwischen dem Vorstand der HWBG und dem HGF der MMBG über eine nebenamtliche Anstellung als HGF bei der HWBG ergeben. Hier fordert Dr. Platz vom Hauptgeschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft der MMBG und HWBG eine Rückerstattung in Höhe von 163.000 € an die BGHM wegen angeblich zu hoher Vergütungen. Das Verfahren wurde vom Hauptgeschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft der MMBG und HWBG in der ersten Instanz gewonnen. Von der BGHM wurde Berufung eingelegt und liegt nun dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vor. Interessant ist, dass die Berufung der BGHM durch das Mitglied der Geschäftsführung, Michael Schmitz, in der Ferienzeit 2015 einlegt wurde, was die Vermutung nährt, dass er dies ohne eine Legitimation durch den Grundsatzausschuss getan hat. Oder sollte etwa nur Wilfried Ehrlich mal noch so zugestimmt haben, bevor er dann sein Amt als Vorstandsvorsitzender der BGHM niedergelegt hatte?
Der nächste Verhandlungstermin in diesem Verfahren steht im Dezember 2017 an. Das Verfahren läuft dann seit 4 ½ Jahren.

Dies alles ist insofern erstaunlich, da Heinz Fritsche - wir erinnern uns, er ist der Koordinator der IG Metall-Vorstandsverwaltung für die Arbeit der Selbstverwaltungsgremien bei den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern der Metallindustrie - versprochen hatte, dass keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden sollen. Dafür hatte sich auch Hans-Jürgen Urban ausgesprochen (vgl. Die BG Holz und Metall (100) - Der gescheiterte Vergleichsvorschlag).
Hierüber dürften Dr. Platz und Wilfried Ehrlich geschmunzelt haben. Seit wann hören die Mitglieder der Geschäftsführung auf Heinz Fritsche und seit wann interessiert sich Urban für die gesetzliche Unfallversicherung, insbesondere für die BGHM?
Leider hat Urban sehr schnell bestätigt, dass er sich für die Geschehnisse bei der BGHM eigentlich überhaupt nicht interessiert! Es wurde auch wieder bestätigt, bei der BGHM gilt das Mainzer Landrecht und das besagt: wer nichts zu sagen hat, ist selbst schuld daran.

3. Das zweite Verfahren vor dem Landgericht betrifft den Ruhegehaltsanteil des Hauptgeschäftsführers der MMBG für seine Tätigkeit als HGF im Nebenamt für die HWBG, dieser Ruhegehaltsanteil wurde 1991 zwischen dem Vorstand der HWBG und dem Hauptgeschäftsführer, mit Aufnahme der Tätigkeit vereinbart.
Das BVA hatte 1991 hierzu unstreitig von sich aus erklärt, die Nebeneinnahmen könnten ruhegehaltsfähig vereinbart werden.
Die BGHM bezahlte dieses Ruhegehalt auch 2 Jahre lang, dann fiel Dr. Platz plötzlich ein, dass das nicht zulässig sei. Der Ruhegehaltsanteil der HWBG wurde nicht nur gestrichen, sondern ebenfalls zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemacht. Gegen die Streichung des Ruhegehalts und die Aufrechnung mit seinen Bezügen bis zur Pfändungsfreigrenze von ca. 2.600 € hat der frühere Hauptgeschäftsführer der HWBG geklagt.
Der nächste Termin ist im Oktober 2017. Der heute 78 jährige Kläger ist inzwischen erkrankt. Soll man deshalb von einem "Teilerfolg" für Dr. Platz und Wilfried Ehrlich sprechen? Es ist ihnen durchaus zuzutrauen, dass sie dies so sehen. Das Verfahren musste schon mehrfach, zuletzt auch wegen der Erkrankung, vertagt werden und ist bereits 4 Jahre in der ersten Instanz anhängig.

4. Das dritte Verfahren beim Landgericht Düsseldorf betrifft die Aberkennung des Ruhegehaltsanteils der MMBG des Hauptgeschäftsführers für seine fast 40-jährige Tätigkeit. Dem "kriminellen Subjekt" - so sinngemäß die Anwälte der BGHM im Zivilprozess - soll damit disziplinarisch beigekommen werden. Die Entscheidung für diese Aberkennung des Ruhegehaltes fiel am 30. Juli 2013 durch den unzuständigen "ehrlichen" Grundsatzausschuss, unter Beteiligung von Wilfried Ehrlich und Dr. Platz.
Der frühere Hauptgeschäftsführer der MMBG wurde durch diese Entscheidung des "ehrlichen" Grundsatzausschusses gezwungen, im August 2013 gegen diese Entscheidung zu klagen. Der "Tatvorwurf" des "ehrlichen" Grundsatzausschusses bestand allen Ernstes darin, dass der Hauptgeschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft der MMBG und HWBG das Vertragsangebot des Vorstandes der HWBG vom 03.09.1991 angenommen und sich die vereinbarte Vergütung von 3.500 DM (also ca. 1.800 €) sich auszahlen ließ.
Im Schreiben des Kontrollausschusses ist hier übrigens fälschlicherweise von 3.500 Euro(!) und nicht von 3500 DM die Rede. Wie kommen die Kollegen des Kontrollausschusses zu dieser Aussage? Wäre schön, wenn sie dies erklären würden.
Der Amtsvorgänger, also der Hauptgeschäftsführer der HWBG, war im Hauptamt beschäftigt und bezog monatlich umgerechnet etwa 4.700 € für die gleiche Tätigkeit.

Ähnliche AT-Verträge schlossen auch 8 weitere Führungskräfte der MMBG ab, u.a. auch der Leiter der Präventionsabteilung. Sie wurden für ihre Mehrarbeit - die Stellen wurden bei der HWBG eingespart - 2 bis 3 Besoldungsgruppen höher eingruppiert. Dies machte auch Sinn, da durch den Abschluss der Verträge bis Ende 2010, also bis zur Fusion, zwischen 15 bis 20 Millionen Euro an Personalkosten eingespart werden konnten. Allein durch den, im Nebenamt beschäftigten, Hauptgeschäftsführer sparte die HWBG nach Berechnungen der beiden Vorstände ca. 800.000 € an Personalkosten ein. Dies dürfte auch Dr. Platz nicht entgangen sein, dies zu berechnen reichen rudimentäre Kenntnisse in den vier Grundrechenarten völlig aus.
Der für diesen Vertrag unzuständige "ehrliche" Grundsatzausschuss der BGHM bewertete indes diesen Vertragsabschluss als "schweres Dienstvergehen", das das Vertrauensverhältnis zwischen dem Vorstand und der Öffentlichkeit zu dem früheren Hauptgeschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft der MMBG mit der der HWBG endgültig zerstört habe. Wer es nicht glaubt, der kann es in den Schriftsätzen der Anwälte der Praxis Orth & Kluth nachlesen. Bedarf es noch eines Kommentars?

Der nächste Gerichtstermin in dieser Sache ist Anfang März 2018. Dann ist das Verfahren, in dem sich nun schon der 6. Richter eine Meinung bilden soll, 4 ½ Jahre in der ersten Instanz anhängig, und dem Kläger werden nur 70 v.H. seiner Ruhegehaltsbezüge ausgezahlt, was gegen § 145 SGB VII verstoßen dürfte.

Wie begründen eigentlich die Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung, die IG Metaller sind, diese, von ihnen mit zu verantwortende Rentenkürzungen? Wie steht eigentlich Urban zu dieser Rentenkürzung? Auf der Internetseite der IG Metall, auf der er seine aktuelle Kandidatur für die Sozialwahlen 2017 bei der Rentenversicherung begründet, liest sich seine politische Position etwas anders:
Hans-Jürgen Urban (55), geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
"Die IG Metall ist ein wichtiger Akteur auf dem Feld der Sozialpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Lebenslagen sozial abgesichert sind. Und wir engagieren uns dafür, dass der erarbeitete Lebensstandard auch im Alter gesichert bleibt."
(vgl. https://www.igmetall.de/sozialwahl-kandidaten-ig-metall-24640.htm)

Soweit zu den Landgerichtsverfahren.

  • Sozialgerichtsverfahren


Der Ausgang der Sozialgerichtsverfahren, über die Forum-BG bereits mehrfach eingehend berichtet hat, ist schnell erklärt.
Von den vier Sozialgerichtsverfahren gegen 4 Selbstverwalter sind 3 durch die Sozialgerichte Gelsenkirchen, Düsseldorf und Dortmund rechtskräftig abgewiesen worden. Sie betrafen die Verlagsbroschüren und in einem Fall den Beratervertrag. Der Vorstand der BGHM konnte keine seiner Behauptungen, auf die sich die Klagen stützen, auch nur ansatzweise belegen.

Beim vierten Sozialgerichtsverfahren, das neben dem Beratervertrag auch die Verlagsbroschüren betraf und das gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der MMBG geführt wurde, wurde die Klage auf Anraten von Hans-Jürgen Urban und Heinz Fritsche zurückgenommen. Die beiden wollten wohl einfach Schlimmeres für die BGHM und die IG Metall abwenden.

Das Sozialgerichtsverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund schließlich, das durchaus für einen Komödienstadl geeignete wäre und beim SG Mainz geführt wird, läuft noch. Dafür sollte sich Hans-Jürgen Urban einmal interessieren, der von sich für diesen Bereich der Sozialversicherung ja Kompetenz beansprucht.

  • Disziplinarverfahren


Von den ursprünglich 5 Disziplinarverfahren sind vielleicht, ganz heimlich, gegen ein oder zwei Bedienstete die Verfahren ohne Benachrichtigung der Betroffenen eingestellt worden, obwohl sowohl das Bundesdiziplinargesetz (§ 32 Abs. 3) als auch die Verfahrensgrundsätze der BGHM ausdrücklich vorsehen, dass die Betroffenen über die Einstellung informiert werden müssen.
Jedenfalls laufen gegen mindestens 3 Personen noch 5 Disziplinarverfahren wegen des Ankaufs der Verlagsbroschüren, wegen des Beratervertrages und, in einem Fall, wegen des Abschlusses des Vertrages mit dem Vorstand der HWBG am 03.09.1991.
Unklar ist, ob noch gegen weitere Beschäftigte Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Auch bei diesen Verfahren scheint der Vorstand völlig ahnungslos zu sein, was aber inzwischen wohl niemanden weiter verwundern dürfte.

  • Strafanzeigen


Die Ermittlungsverfahren wegen aller von der Anwältin der BGHM bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf angezeigten Komplexe sind von dieser Behörde samt und sonders wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.
Die bei der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung erhobenen Beschwerden wurden bereits in 2 Fällen zurückgewiesen, in einem, dem zuletzt angezeigten Fall, steht die Entscheidung noch aus.


… kein glorioses Ergebnis für den verantwortlichen Vorstand!

Auch wenn bei all diesen rechtlichen "Aktivitäten" Dr. Platz der Auslöser war, verantwortlich ist und bleibt der Vorstand. Eine grandiose Bilanz, die der noch amtierende Vorstand für seine Amtszeit von Ende 2011 bis September 2017 zu verzeichnen hat:
- Es wurden enorme Summen für Anwälte und Klagen ausgegeben,
- Es wurden falsche Anschuldigungen erhoben und
- Es wurde Dr. Platz auf allen irren Pfaden gefolgt

Das gloriose Ergebnis: Der aktuelle Zwischenstand bei den juristischen Verfahren lautet 0:8, die Rücknahmen der Klagen nicht mitgerechnet!
Da hat sich der Vorstand der BGHM aber angestrengt!

Für die Versicherten, wie auch für die Betriebe hat der Vorstand frei nach dem Motto "gearbeitet": Außer Spesen nichts gewesen!

Die neue Selbstverwaltung hat im September 2017 einen schlechten Einstieg in ihre Arbeit: Es laufen (wahrscheinlich) noch 12 Verfahren, die sie ab September diesen Jahres übernehmen muss und für die sie zu überdenken hat, ob sie diese Verfahren weiterführen und sich damit auf die katastrophalen Pfade der alten Selbstverwaltung begeben möchte. Ein schweres Erbe und das mit einer gleichermaßen katastrophalen Geschäftsführung unter der Leitung von Dr. Platz, falls man ihn und Michael Schmitz nicht schnell noch aus der Geschäftsführung "weglobt"!
Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass ein Teil der bisherigen Selbstverwalter wieder im Amt sein werden. So kann etwa Fritsche weiter sein Unwesen treiben.


… und der Witz des Tages!

Nach Behauptung der Mitglieder des Kontrollausschusses, wie sie in ihrem Schreiben vom 06. März 2017 den be- und verklagten Kollegen mitteilten, soll es auf Grund eines Beschlusses des "ehrlichen" Grundsatzausschusses nur noch ein Verfahren - über das Ruhegehalt des Hauptgeschäftsführers für seine Arbeit bei der HWBG - geben. Woher haben die Mitglieder des "nicht zuständigen" Kontrollausschusses denn diese Weisheit?


… und was bleibt noch?

Es drängen sich einige Fragen an den "ehrlichen" Grundsatzausschuss, vor allem aber auch an Heinz Fritsche auf:

1. Gibt es überhaupt einen Beschluss des Inhalts, wie er von den Mitgliedern des Kontrollausschusses behauptet wird?

2. Sind alle Verfahren, mit Ausnahme des Streits um den Ruhegehaltsanteil der HWBG,

  • durch Rücknahme von Disziplinarverfahren,
  • durch Rücknahme von Disziplinarentscheidungen,
  • durch Rücknahme der letzten Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in Sachen HWBG-Vertrag,
  • durch Rücknahme und Beseitigung der Ursachen von 2 Zivilgerichtsverfahren gegen den früheren Hauptgeschäftsführer der MMBG,
  • durch Rücknahme des Ruhegehaltsaberkennungsbescheides vom 30.07.2013, der ganz überwiegend nur den Ruhegehaltsanteil der MMBG betraf,
  • durch Rücknahme des lächerlichen Sozialgerichtsverfahrens gegen die Rentenversicherung (DRV Bund) vor dem Sozialgericht Mainz,

sind also insgesamt 11 Verfahren eingestellt bzw. ist veranlasst worden, dass die durch den Vorstand der BGHM verursachten Gegenklagen zurückgenommen werden konnten? Hat sich der Vorstand der BGHM eigentlich schon irgendwann einmal eine aktuelle Auflistung aller Verfahren vorlegen lassen?

3. Sind inzwischen etwa schon wieder neue Verfahren in der gleichen Sache und gegen die gleichen Personen eingeleitet worden? Denn nach der "Rechtsauffassung" von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich hafteten doch die Selbstverwalter der MMBG und HWBG auch neben dem Hauptgeschäftsführer dieser beiden BGen "gesamtschuldnerisch". So kann man es in vielen Schriftsätzen des smarten Rechtsvertreters Dr. Meyer von der Kanzlei Orth und Kluth für die BGHM jedenfalls nachlesen. Hat der Vorstand schon davon gehört und hat er auch begriffen, was dies bedeutet?

Wie wäre es, wenn Heinz Fritsche dem Kollegen Urban diese Fragen beantworten würde? Eigentlich sollte er ja die Antworten wissen! Falls er diese Fragen nicht beantworten kann, bzw. vom "ehrlichen" Grundsatzausschusses die entsprechenden Beschlüsse gar nicht gefasst wurden bzw. inzwischen schon wieder neue Verfahren eingeleitet wurden, dann sind die Mitglieder des Kontrollausschusses falsch informiert worden, ja, man könnte sagen, da hat sie jemand einfach belogen.

Dann stellt sich nur noch die Frage: Wer hat die Mitglieder des Kontrollausschusses belogen? Dann sollten sich Heinz Fritsche und Urban aber schnell neue Märchen einfallen lassen! Fritsche, aber vor allem aber Urban sollte einmal zur "gesamtschuldnerischen Haftung" der Kollegen der Vorstände der MMBG und HWBG Stellung nehmen!







































































































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Aktualisiert am 17 Sep 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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