Forum BG, Diskussionsplattform für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü


Die BG Holz und Metall (102) - Teil 2

Neues

Zuletzt geändert am 07.07.2017


Die BG Holz und Metall (102) - … und der Verlust von gewerkschaftlicher Solidarität (Teil 2)


… und hier die Antwort!

In einem Antwortschreiben an den Kontrollausschuss sind die Kollegen, die den Antrag gestellt haben, nochmals darauf eingegangen, was einerseits in ihrem Antrag an den Kontrollausschuss steht und worum es ihnen geht und was sie andererseits wiederum von der, von den Mitgliedern des Kontrollausschusses, geäußerten persönlichen Meinung halten. Hier die wichtigen Punkte und Argumente aus dem zweiten Schreiben der antragstellenden Kollegen an den Kontrollausschuss:

  • Die Kollegen verweisen zunächst darauf, dass - entgegen der Behauptung der Mitglieder des Kontrollausschusses - der Ton, in dem sie ihr Schreiben verfasst haben, zwar kritisch, aber keineswegs unkollegial, sondern vielmehr sehr moderat ist. Bedenkt man die Behauptungen und Unterstellungen, wie sie die Kollegen in den Schriftsätzen der Anwälte der BGHM, also des Vorstandes der BGHM und damit wiederum im Namen der IG Metall-Vertreter in diesem Vorstand, gemacht wurden, dann war der Ton, in dem der Antrag verfasst ist, geradezu versöhnlich.


  • Die Kollegen weisen auch darauf hin, dass der Kollege Urban auf die Vielzahl von Schreiben, die sie ihm geschrieben hatten, über 1 ¼ Jahre überhaupt nicht geantwortet hat.


  • Die Kollegen verwahren sich gegen die Darstellung, die Aktivitäten des Kollegen Urban für eine Fusion der früheren BGen zur BGHM, hätten auch nur irgendetwas damit zu tun, dass er sich damit für sie und gegen die Falschanschuldigungen gegen die Kollegen eingesetzt hätte. Überdies wurden die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Fusion durch die gesetzlichen Vorgaben für die Fusion gesetzt. Die Kollegen verweisen vor allem darauf, dass ihr Antrag mit den Fusionsbedingungen und Fusionsaktivitäten schlicht nichts zu tun hat. Im Schreiben der Mitglieder des Kontrollausschusses scheinen hier zwei Dinge verwechselt zu werden.


  • Die Kollegen bedanken sich bei dem Rechtsvertreter, der von der IG Metall beauftragt wurde, sie rechtlich gegen die Anschuldigungen des Vorstandes der BGHM zu vertreten. Allerdings, so wäre von Forum-BG anzumerken, sollte doch berücksichtigt werden, dass die Unterstützung der IG Metall bei rechtlichen Auseinandersetzungen, denen sich Mitglieder im Rahmen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit ausgesetzt sehen, ein satzungsrechtlicher Anspruch und weniger eine Gnade oder gar ein Verdienst des Kollegen Urbans ist.


  • Die Kollegen verweisen darauf, dass die Rücknahme der Klage wegen der Bestellung von Broschüren für die Prävention erst dann erfolgte, als die Klagen vor den Sozialgerichten Gelsenkirchen sowie vor dem Sozialgericht Düsseldorf rechtskräftig abgewiesen worden waren. Der Kollege Urban hat wohl erkannt, dass ein klageabweisendes Urteil des Landessozialgerichts NRW in Essen die Blamage der BGHM und damit auch die Blamage der Vertreter der IG Metall im Vorstand der BGHM noch verstärkt hätte.



  • Die Kollegen bestätigen, dass sich der Kollege Urban für die Rücknahme der Beschwerde gegen die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgesprochen hat. Allerdings stellt sich die Frage, warum er nicht dahingehend schon vorher auf die Kollegen im Vorstand der BGHM Einfluss genommen hat, dass diese Beschwerden und die Strafanzeigen erst gar nicht erhoben bzw. erstattet wurden. Die Kollegen verweisen hierbei darauf, dass sie keineswegs ein "Hineinregieren" vom Kollegen Urban erwartet haben. Es geht vielmehr darum, dass die IG Metall-Vertreter im Vorstand der BGHM Dr. Platz als Vorsitzenden der Geschäftsführung und der Anwältin, die bei der IG Metall sich eines zweifelhaften Rufs erfreuen darf, unhinterfragt folgten. So schwafelte die Anwältin von einem "Grundrecht auf Akteneinsicht", das es aber nachweislich nicht gibt! Die IG Metall Kollegen nutzten bedauerlicherweise nicht ihr Recht und ihre Pflicht, gemeinsam mit den Arbeitgebern selbst zu entscheiden, wie weiter vorgegangen werden solle. Sie folgten einfach den Vorgaben von Dr. Platz und dessen völlig anders gelagerten Interessen!


  • Die Kollegen verweisen darauf, dass ihnen ein Schreiben des Vorstandes der BGHM an die Staatsanwaltschaft, mit dem die Zurückweisung der Beschwerde akzeptiert würde, nicht bekannt sei. Sie würden aber die Mitglieder des Kontrollausschusses darum bitten ihnen dieses Schreiben zur Verfügung zu stellen.


  • Die Kollegen stellen fest, dass es sein mag, dass der Kollege Urban im Frühjahr 2015 damit begann, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Doch dieser Zeitpunkt war bereits zu spät gewählt. Er hätte bereits Ende 2011 ins Geschehen eingreifen sollen, als die Strafanzeigen von Dr. Platz und dem Arbeitgebervertreter Wilfried Ehrlich weiter verfolgt wurden, bzw. Ende 2012, als dann die Klagen vor den Sozialgerichten eingereicht wurden. Denn, die Kollegen gehen davon aus, dass der Kollege Urban von Heinz Fritsche regelmäßig über diese Aktivitäten informiert wurde. Seinen vernünftigen Vorschlag unterbreitete der Kollege Urban mit seinem Schreiben vom 5.10.2015, abgesehen davon, dass er in Bezug auf die Verfahren gegen den Kollegen Kunze sozial nicht ausgewogen war. Daraufhin haben die Kollegen, die den Antrag an den Kontrollausschuss unterzeichnet haben, sowie der Kollege Ulrich Reidt und der Kollege Kunze Ergänzungsvorschläge unterbreitet; insbesondere auch, weil das von Heinz Fritsche am 11.12.2015 überreichte Papier, nach Einschätzung der Kollegen zuvor von Dr. Platz abgesegnet worden war, erheblich von Urbans Vorschlag vom 5.10.2015 abwich und Dr. Platz in der Besprechung in Frankfurt sich zu Gegen- oder Ergänzungsvorschlägen aufgeschlossen zeigte und die vier Kollegen aufforderte, diese Ergänzungsvorschläge an die Verwaltung zu richten. Der Grundsatzausschuss hat - ohne Verhandlungen über diese Vorschläge führen zu wollen, wie die, den Antrag an den Kontrollausschuss stellenden, Kollegen später vom Bundesversicherungsamt (BVA), der Aufsichtsbehörde der BGHM, erfuhren - ihre Ergänzungsvorschläge abgelehnt. Eine Mitteilung darüber haben die Kollegen von der BGHM bis heute nicht erhalten. Der Kollege Urban schwieg sich darüber ebenfalls aus. Völlig unverständlich für die Kollegen war: der Grundsatzausschuss lehnte auch den Vorschlag des Kollegen Urban für die IG Metall vom 5.10.2015 ab! Das wurde den Kollegen erst nach dreimaliger Nachfrage (!) an das BVA von diesem mit Schreiben vom 5.10.2016 schließlich mitgeteilt. In dem Schreiben heißt es wörtlich, dass die BGHM "sowohl den Vorschlag der IG Metall als auch den Ergänzungsvorschlag" von den Kollegen abgelehnt habe. Wieder schwieg der Kollege Urban dazu. Er musste doch von Heinz Fritsche darüber informiert worden sein! Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass der Vorschlag des Kollegen Urban vom 5.10.2015 an der Haltung des Kollegen Kunze gescheitert wäre! Vielmehr ist hierfür ausschließlich der Grundsatzausschuss der BGHM verantwortlich, in dem sich IG Metall-Kollegen, nicht durchsetzen konnten (oder wollten?).


  • Der strittige Ruhegehaltsanteil in Höhe von 1.300 Euro netto monatlich ist dem Kollegen Kunze vom Vorstand der früheren HWBG am 3.9.1991 angeboten worden, und zwar in einem Vertrag, der seine Anstellungsbedingungen als Geschäftsführer im Nebenamt bei der HWBG regelte. Der Kollege Kunze war also Geschäftsführer bei der MMBG sowie bei der HWBG. Dem Vorstand der HWBG gehörten damals sechs Arbeitgebervertreter und sechs IG Metall-Kollegen an. Außerdem waren die Vorsitzenden der Vertreterversammlung anwesend. Der Vertrag wurde einstimmig zugestimmt, auch von den Vorsitzenden der Vertreterversammlung. Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde hatte die Ruhegehaltsfähigkeit in einem Schreiben von Anfang August 1991 ausdrücklich bestätigt. Diese Unterlagen wurden dem alternierenden Vorsitzenden des Vorstandes der BGHM auf Arbeitnehmerseite, dem Kollegen Sönke Bock, persönlich übergeben. Warum sollte der Kollege Kunze also auf das, auch von unseren IG Metall-Kollegen, vertraglich zugesicherte Ruhegehalt, das von der HWBG zu zahlen war, plötzlich vollständig verzichten und es auch noch an die BGHM zurückzahlen? Die Kollegen und der Kollege Kunze hatten dem Grundsatzausschuss einen Vergleichs- und Kompromissvorschlag vorgelegt, der von Dr. Platz als alleinentscheidender Person aber abgelehnt wurde. Die IG Metall-Vertreter im Grundsatzausschuss haben hierauf nicht reagiert. Es ist zu vermuten: Sie haben den Vertrag vom 12.8.1991, der vom Gesamtvorstand am 3.9.1991 voll bestätigt wurde, einfach nicht gelesen oder sie wollten - wieder einmal - nicht von ihrem Entscheidungsrecht Gebrauch machen!


  • Einen Beschluss des Grundsatzausschusses der BGHM, alle Auseinandersetzungen, mit Ausnahme derjenigen über das Ruhegehalt von Herrn Kunze aus dem Vertrag von 1991, zu beenden, gibt es nicht - zumindest kennen ihn die Kollegen nicht, die den Antrag an den Kontrollausschuss gestellt haben. Falls er überhaupt besteht, ist er jedenfalls bis heute nicht vollständig umgesetzt worden, denn was in der BGHM umgesetzt wird, bestimmt nach allen bisherigen Erfahrungen nur Dr. Platz, nur er bestimmt, was in der BGHM geschieht. Wäre der Beschluss tatsächlich gefasst worden, dann müsste dem Kollegen Kunze doch wenigstens das Ruhegehalt für seine frühere Tätigkeit bei der MMBG gezahlt werden. Das ist aber nicht der Fall: Vielmehr haben sich die Anwälte der BGHM in zwei Schriftsätzen von September 2016 und von Januar 2017 mit einem Umfang von insgesamt 300 Seiten einschließlich Anlagen auch noch bemüht, bei Gericht zu erwirken, dass auch diese Pension weiterhin nicht gezahlt wird! Außerdem müsste im Fall eines solchen Beschlusses des Grundsatzausschusses, wie er im Schreiben des Kontrollausschusses behauptet wird, ja auch die Berufung der BGHM gegen das für sie negative Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgenommen werden. Hierbei geht es darum, dass die BGHM 163.000 Euro zuzüglich 5 % Zinsen für die Aktivbezüge seit 2003 vom Kollegen Kunze zurückhaben will. Das hat jedoch mit dem Ruhegehalt nichts zu tun! Und trotzdem läuft das Berufungsverfahren immer noch, obwohl es nicht vom Grundsatzausschuss, sondern von Michael Schmitz, Mitglied der Geschäftsleitung der BGHM, eigenmächtig eingeleitet wurde. Die Beschwerden gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren, die die antragstellenden Kollegen betreffen, sind als unbegründet zurückgewiesen worden. Warum wurden sie nicht schon vorher zurückgenommen? Zudem sollten alle Disziplinarverfahren gegen frühere und heute noch Beschäftigte der BGHM, wie es der Kollege Urban in seinem Schreiben vom 5.10.2015 gefordert hat, beendet werden. Auch dies ist bis heute nicht der Fall. Jedenfalls liegen keine Benachrichtigungen an die betroffenen Beschäftigten vor! Es laufen derzeit immer noch 13 Verfahren, darunter ein kurioses Verfahren der BGHM gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), zu dem Herr Kunze beigeladen wurde.


  • Die Mitglieder des Kontrollausschusses schreiben, dass man ihnen mitteilte, "dass in diesem Zusammenhang eine Rechtsanwältin negativ auffiel, und zwar besonders aggressiv auch sprachlich vorging und u. a. von einem ‚kriminellen Komplex' innerhalb der BGHM sprach". Der Kollege Urban habe "daran mitgewirkt, dass dieser Anwältin das Mandat entzogen wird". Es handelt sich um die Strafrechtsanwältin Frau Dr. Kämpfer von der Kanzlei tdwe aus Düsseldorf, die für die BGHM (zur Zeit) nicht mehr tätig ist: Ihr Ton in den Schriftsätzen war nicht der Grund für den eigentlichen Mandatsentzug. Die Prozessbevollmächtigten der Anwaltskanzlei "Orth & Kluth" in Düsseldorf, die in den Sozialgerichtsverfahren der BGHM den gleichen und sogar noch einen unverschämteren Ton anschlugen, sind immer noch für den Vorstand der BGHM und damit auch für die IG Metallvertreter im Vorstand tätig. Nur der Richtigkeit halber, es war nicht, wie die Mitglieder des Kontrollausschusses schreiben, von einem "kriminellen Komplex" die Rede, vielmehr war in einem Schreiben der Anwaltskanzlei "Orth & Kluth" an ein Sozialgericht, von "kriminellen Machenschaften" der Selbstverwaltung und der Verwaltung bei der MMBG die Rede. Diese Kanzlei ist weiterhin für die BGHM tätig, wofür ausschließlich der Vorstand der BGHM verantwortlich ist. Diese Kanzlei beschuldigt die Kollegen, die den Antrag an den Kontrollausschuss gestellt haben, in den noch laufenden Zivilgerichtsverfahren gegen Herrn Kunze weiterhin, obwohl alle diese Vorwürfe in den Sozialgerichtsverfahren und in den uns betreffenden Ermittlungsverfahren rechtskräftig widerlegt wurden und nicht ein einziger Vorwurf bestätigt wurde. Frau Dr. Kämpfer war nicht nur gegen die angezeigten Kollegen in zum Teil unverschämter Weise tätig, sie hatte auch ein Rechtsgutachten gegen den, der IG Metall angehörenden Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft in Papenburg verfasst, das dann zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kollegen führte, woraufhin ihm gekündigt wurde. Er gewann in der ersten Instanz beim Arbeitsgericht und verglich sich in der weiteren Instanz, schied aber dann, wenn auch freiwillig, bei der Meyer-Werft aus. Heute ist er wohl für die IG Metall tätig. All dies ist Frau Dr. Kämpfer zumindest mitursächlich zuzuschreiben. Ob Frau Rechtsanwältin Dr. Kämpfer wirklich das Mandat entzogen wurde, ist unklar, denn bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ging lediglich ein Schreiben vom 17.3.2016 ein, dem zu entnehmen war, dass sie nicht mehr "federführend" tätig sei. Federführend ist nun ihr Kollege Rechtsanwalt Lepper aus der gleichen Kanzlei. Ob das etwas an der Vorgehensweise der BGHM ändert, ist mehr als fraglich, da die gleiche Kanzlei tdwe aus Düsseldorf ihre Tätigkeit uneingeschränkt fortführt.


  • Für die Kollegen, die den Antrag gestellt haben, wirkt es allerdings bedrückend, wenn selbst der Kontrollausschuss wenig Kenntnis von den Beweisregeln im Strafrecht, Sozialrecht und Zivilprozessrecht zeigt. Natürlich müssen Vorwürfe auch gegen IG Metaller aufgeklärt werden - darin besteht Einigkeit. Aber man beginnt nach dem Grundrecht auf rechtliches Gehör doch damit, dass zunächst mit den betroffenen IG Metall-Kollegen gesprochen wird, bevor man unsinnige Klagen erhebt oder Strafanzeigen erstattet.


  • Einen Hinweis auf ein Schreiben des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf, das angeblich sehr deutlich macht, dass eine frühere Bedienstete immer noch im Verdacht stehe, strafbare Handlungen begangen zu haben, wie der "nicht zuständige Kontrollausschuss" schreibt, kennen die antragstellenden Kollegen nicht. Ihnen sind nur die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bekannt, nach denen alle Verfahren gemäß § 172 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden sind. Die Kollegen verweisen auch darauf, dass außerdem gerade für die IG Metall gelten sollte: Alle Verdachtsbehauptungen müssen bewiesen werden! Der Staat muss dem Beschuldigten beweisen, dass er schuldig ist, der Kläger muss dem Beklagten beweisen, dass dieser ihm etwas schuldet. So sind die Regeln im Rechtsstaat. Die Kollegen fordern in ihrem Antwortschreiben deshalb die Mitglieder des Kontrollausschusses auch auf, unbeweisbare Verdächtigungen bitte zu unterlassen!


  • Die Kollegen verwahren sich auch gegen die Bemerkung der Mitglieder des Kontrollausschusses, diese seien "irritiert", nähmen "aber auch zur Kenntnis", "dass vertrauliche Gesprächsinhalte und Dokumente wohl sofort im "BG-Forum" http:/www.forum-bg.de/ gepostet werden". Die Kollegen stellen hierzu unmissverständlich fest, dass sie nicht zum BG-Forum gehören und ihr Antrag nichts mit dem "BG-Forum" zu tun hat. Die Kollegen weisen die Äußerungen und Vorwürfe entschieden und komplett zurück und fordern die Mitglieder des Kontrollausschusses auf, von solchen Unterstellungen abzusehen, ebenso davon, ihrem Vorgehen "gewerkschaftsschädigenden Charakter" zu unterstellen.


  • Die Kollegen merken zu den Anschuldigungen gegenüber den Beiträgen von Forum-BG allerdings an, dass auch gegen ihn als Vorstandsmitglied der ehemaligen MMBG durch die oben genannte Strafrechtsanwältin, Frau Dr. Kämpfer strafrechtliche Vorwürfe, veranlasst durch die Geschäftsführung der BGHM, erhoben worden sind. Er war bis 2007 Vorstandsmitglied der MMBG und zugleich Vertreter der IG Metall im Vorstand der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft reichen zurück bis 2006, so dass auch er von den Vorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen persönlich betroffen war. Ein Gespräch mit ihm wurde weder von Hans-Jürgen Urban, noch von einem Vertreter seines Vorstandsbereichs geführt. Sowohl in den Einstellungsverfügungen als auch in einer Zwischenverfügung vom 28.11.2012 hat sich die Staatsanwaltschaft ausführlich mit der Rolle des Vorstands und der Vertreterversammlung beschäftigt, und damit auch mit der Rolle der Kollegen Heinz Fritsche und Rainer Bartsch, die beide ebenfalls immer Finanzmittel für den Ankauf von Broschüren im Haushalt mitbeschlossen haben, ebenso wie die Arbeitgebervertreter Hunold und Josten sowie Gawel und Dr. Panter. Dr. Platz hat also mit Hilfe von Wilfried Ehrlich alle diese Selbstverwalter der MMBG und der HüWaBG durch seine Strafanzeige gegen "Unbekannt" mit beschuldigt.


  • Schließlich stellen die Kollegen noch fest, dass sie gegen den Kollegen Urban keine "Anschuldigungen" formuliert haben, sondern einen "Antrag auf Untersuchung der Untätigkeit" gestellt haben.


  • Zusammenfassend wird von den Kollegen schließlich noch den Mitgliedern des Kontrollausschusses mitgeteilt, dass sie, wie diese der Meinung sind, dass es dringend Zeit ist, den bestehenden Konflikt zu beenden. Allerdings ist ihnen bewusst, dass Dr. Platz das verhindern wird. Solange er im Amt ist, wird es keine Konfliktlösung geben. Deshalb kommt nach Meinung der Kollegen nur noch seine Amtsentbindung nach §§ 59, Abs.2, 36 Abs. 2 und 4. Satz SBG IV in Frage. Die Kollegen stellen dabei fest, dass es, wenn die IG Metallvertreter im Vorstand und im Grundsatzausschuss der BGHM immer noch Vertrauen zu Dr. Platz haben nach dem Desaster, das er angerichtet hat, und ihn im Amt belassen, dann auch in Zukunft weitere Konflikte geben wird.


  • Die Kollegen erinnern schließlich die Mitglieder des Kontrollausschusses noch daran, dass zum Zeitpunkt ihres Schreibens immer noch 13 Verfahren (4 Zivilgerichtsverfahren, 1 Sozialgerichtsverfahren, 7 Disziplinarverfahren und 1 Ermittlungsverfahren) laufen, die alle - wie auch schon die erledigten Verfahren - von Dr. Platz mit Hilfe des Arbeitgebervertreters Wilfried Ehrlich angezettelt worden sind. Sie dienen den ganz persönlichen Interessen von Dr. Platz, seinen Rachefeldzug gegen den von ihm wohl sehr gehassten ehemaligen Kollegen Georg Kunze und dessen Mitstreitern in der ehemaligen HWBG und MMBG umzusetzen. Die Kollegen merken abschließen nochmals an: Die Verwaltung, das heißt die Geschäftsführung der BGHM, hat in der Sache weder ein Blockaderecht noch überhaupt etwas zu sagen. Dr. Platz maßt sich das zwar an, aber gemäß § 35 Abs. 1 SGB IV verwaltet der Vorstand die BGHM!


Soweit die inhaltlichen Punkte der Stellungnahme der Kollegen, die den Antrag an den Kontrollausschuss gestellt haben.


… und wie geht es weiter?

Wie mittlerweile zu erfahren war, wird es seitens der Mitglieder des Kontrollausschusses keine Antwort mehr geben. Warum auch, die Kollegin und die Kollegen dieses Ausschusses haben sich ja für unzuständig erklärt.

Schön wäre es, wenn, die im Schreiben des Kontrollausschusses erwähnten Dokumente, die den Kollegen, die den Antrag gestellt haben, bislang nicht bekannt und nicht zugänglich waren, an die Kollegen weitergegeben würden. Sonst ist man auf Spekulationen angewiesen: Etwa der Art, dass es diese Unterlagen überhaupt nicht gibt und die Mitglieder des Kontrollausschusses diese Dokumente möglicherweise überhaupt nicht gesehen haben, oder aber die Mitglieder des Kontrollausschusses die vom Kollegen Urban - oder wem auch immer - gegebenen Informationen einfach nicht richtig verstanden haben. Möglicherweise war der Kontrollausschuss aber auch - gerade wegen seiner Nichtzuständigkeit - von diesem, schon 6 Jahre dauernden Konflikt einfach überfordert, schließlich hat er ja auch er mit den betroffenen Kollegen nicht gesprochen - wie der Kollege Urban.


… und zum guten Schluss noch einige Fragen:

Was ist denn eigentlich schädigend für Organisationen, wie die Gewerkschaften? Ist es etwa positiv und ruffördernd, wenn Kolleginnen und Kollegen in Gremien der Selbstverwaltung von gesetzlichen Unfallversicherungen, ohne hierfür auch nur irgendwelche Belege und Beweise zu haben, anderen Kolleginnen und Kollegen, die vor ihnen für die IG Metall in der Selbstverwaltung von Unfallversicherungen tätig waren, "kriminelle Machenschaften" vorwerfen? Trägt es zu einem positiven Image bei, wenn, ohne hinreichend geprüft zu haben, wiederum von IG Metallvertretern in den Selbstverwaltungsgremien von gesetzlichen Unfallversicherungen Strafanzeigen gegen IG Metall-Kollegen gestellt werden und die Untersuchungen dann von der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Hinweise auf die unterstellten Taten eingestellt werden müssen?

Solche Aktivitäten werfen zweifelsfrei kein gutes Licht auf die Aktivitäten der IG Metallvertreter im Vorstand der BGHM, wenn sie ohne irgendwelche Belege und Beweise ihre eigenen Kollegen anzeigen und verklagen.

Wenn man den Folgerungen des "nicht zuständigen" Kontrollausschusses folgt, so wären diese Aktivitäten nicht schädigend.

Aber "schädigend" soll es sein, wenn die angezeigten und verklagten Kollegen nach immerhin fast sechs Jahren, in denen immer wieder versucht wurde, ihnen etwas anzuhängen und ihren Ruf zu schädigen, zum einen sich gegen diese Machenschaften wehren und zum anderen sich fragen, weshalb das für den Bereich gesetzlichen Unfallversicherungen zuständige Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall schlicht zunächst über Jahre nichts getan hat, obwohl es über die ersten Vorkommnisse schon im Dezember 2011 per Brief informiert worden war.

Und schädigend soll wohl auch die Frage sein, warum dieses Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall im Oktober des Jahres 2015 nur sehr halbherzig den Versuch einer Klärung der Situation unternahm. Will wirklich jemand sagen, es sei "schädigend", wenn solchermaßen verdächtigte, beleidigte und vor allem alleine gelassene und missachtete Kollegen sich gegen diese falschen Anschuldigungen wehren?

Nur noch einmal zur Erinnerung, die "kriminellen Machenschaften" etwa wurden pauschal der Verwaltung und der Selbstverwaltung unterstellt, es sind nicht nur die unmittelbar angezeigten und beklagten Kollegen, sondern alle Mitglieder der damaligen Selbstverwaltung und Verwaltung die hier bezichtigt wurden und werden! Wer dies nicht zur Kenntnis nimmt, der hat den Umfang dieser üblen Nachrede, der sich die früheren Mitglieder der Selbstverwaltung, alles Mitglieder der IG Metall, wie auch die Beschäftigten in der Verwaltung der MMBG bzw. HüWaBG ausgesetzt sehen, entweder nicht erkannt oder negiert ihn schlicht.

Und wer überdies glaubt, diese "Aktivitäten" des, von Ende 2011 bis 2017, amtierenden Vorstandes fänden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, der übersieht, dass in diese "Aktivitäten" beispielsweise das Bundesversicherungsamt einbezogen wurde, dass die Beschäftigten der BGHM sehr wohl hierüber informiert sind und der übersieht vor allem auch, dass über die BGHM hinaus die anderen gesetzlichen Unfallversicherungen über diesen Fall informiert sind und dort darüber gesprochen wird. Hierzu hat nicht zuletzt Dr. Platz bei der Mitgliederversammlung des DGUV e.V. im November/Dezember 2011 beigetragen, wo er alle, die es nur hören wollten, darüber "informiert" hat, dass gerade jetzt die Wohnungen von verschiedenen Beschäftigten der MMBG durchsucht würden und er Schlimmes ahne, ja gegen die betreffenden Personen die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittle. Dass dies auch zu Diskussionen innerhalb der IG Metall geführt hat, das konnte nicht ausbleiben. Es handlet sich aber eben keineswegs um eine "interne Veranstaltung" der IG Metall, sondern um eine Auseinandersetzung mit der BGHM und den sie kontrollierenden Institutionen, also dem Vorstand und der Geschäftsführung unter Dr. Platz!

In einem weiteren Beitrag wird sich Forum-BG mit den noch offenen Verfahren befassen: worum es darin geht und wie dabei weiterhin durch die BGHM, also durch den Vorstand der BGHM, frühere Mitglieder der Selbstverwaltung und der Verwaltung der MMBG sowie der HüWaBG verdächtigt und auch beschimpft werden!
































































































Homepage | Was wollen wir | Neues | Berufskrankheiten | Informationen | Dokumente | Stichworte | Literatur | Impressum | Kontakt | Site Map


Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü