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Die BG Holz und Metall (102) - Teil 1

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Zuletzt geändert am 04.07.2017


Die BG Holz und Metall (102) - … und der Verlust von gewerkschaftlicher Solidarität (Teil 1)


Was sagt man dazu?

Forum-BG hat ja schon mehrfach darüber berichtet, dass, durch Dr. Platz ausgelöst, sowohl Strafanzeigen, als auch Klagen bei Sozialgerichten gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWaBG gestellt wurden. Außerdem wurden auch gegen frühere Beschäftigte dieser beiden BGen Klagen bei Landgerichten sowie bei Arbeitsgerichten eingereicht. Das geschah bereits 2011 bzw. 2012.

Wie Forum-BG auch schon berichtete, war hierüber das für die Sozialpolitik und damit auch für die Unfallversicherungen zuständige Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, Dr. habil. Hans-Jürgen Urban, bereits im Dezember 2011 informiert worden. Es begann mit einer, vor dem Vorstand der BG geheim gehaltenen Strafanzeige der Geschäftsführung wegen des Ankaufs von Verlagsbroschüren für die Prävention durch die Vorstände der MMBG und der HüWaBG.

Erstaunlicherweise ließ der Vorstand der BGHM, nach einer knappen Rüge gegenüber Dr. Platz wegen seiner Kompetenzüberschreitung, diesen einfach weiter nach seinem Belieben gewähren. Dass damit die volle Verantwortung auf den amtierenden Vorstand der BGHM übertragen wurde, und zwar für alle Unsinnigkeiten, die von Dr. Platz bereits eingeleitet worden waren und noch werden sollten, bis hin zu den hierdurch verursachten hohen Anwaltskosten, das scheint der, noch bis Herbst diesen Jahres, also 2017, amtierende Vorstand der BGHM anscheinend immer noch nicht begriffen zu haben.

Gleichermaßen hielt es aber auch Dr. habil. Hans-Jürgen Urban, Listenführer der IG Metall für die Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung, nicht für nötig, die be- und verklagten Kollegen auch nur bezüglich der erhobenen Vorwürfe einmal anzuhören. Es mussten dafür erst drei Jahre vergehen und es musste sich zeigen, dass die Staatsanwaltschaft keine, vom Vorstand der BGHM behauptete Straftat feststellen konnte und keines der Verfahren vor den Sozialgerichten gewonnen werden konnte und der Vorstand der BGHM musste erst durch verloren Gerichtsverfahren feststellen, dass die behaupteten "kriminellen Machenschaften" eher die Qualität von Hirngespinsten hatten. Überdies verlor die BGHM, und damit wieder einmal dieser geniale Vorstand der BGHM, alle Verfahren bei den Arbeitsgerichten, mit denen sich die Beschäftigten gegen ungerechtfertigte Maßnahmen gewehrt hatten oder sie musste sich, auf dringenden richterlichen Rat, im Sinne der Forderungen der verklagten Beschäftigten vergleichen.

Das einzige, was der Vorstand der BGHM durch seine Untätigkeit gegenüber den Kompetenzüberschreitungen von Dr. Platz und Co erreicht hatte, waren enorme Kosten für die beauftragten Anwaltskanzleien! Diese dürften sich in einem hohen sechsstelligen Euro-Betrag bewegen und damit alle finanziellen Forderungen der BGHM, die bei den diversen Prozessen und Verfahren gestellt worden waren, weit übersteigen.

Wir können also feststellen, dass der Vorstand der BGHM zwar bei der Prävention den Sparvorschlägen von Dr. Platz folgt, an anderer Stelle aber dafür Geld an Anwaltskanzleien für sinnlose Klagen zahlt.

Es mussten also erst mehrere 100.000 € für Anwaltskosten ausgegeben werden, bevor Dr. habil. Urban sich zu Wort meldete. Auslöser für seine Reaktion war aber wohl weniger, dass er kapiert hätte, wie elendig der amtierende Vorstand der BGHM in dieser Sache versagt hatte, sondern vielmehr der Umstand, dass ein Gewerkschaftstag bevorstand und Dr. habil. Urban möglicherweise befürchtete, sein Verhalten könnte Kollegen auffallen und zu unliebsamen Diskussionen für ihn führen.

Dass seine Aktivitäten ohne wirkliche Überzeugung und ohne tatsächliches Engagement in der Sache waren, das mussten die betroffenen Kollegen leider schnell feststellen. So verarschte er die Kollegen, indem er Dr. Platz und Herrn Kunze, aber nicht sie und die zuständigen Vorstandsvorsitzenden der BGHM zu einer Besprechung nach Frankfurt einlud, aber an dieser Besprechung am 11.12.2015, zu der die Kollegen Schildknecht, Dzudzek und Reidt ebenfalls erschienen waren, selbst nicht teilnahm. An seiner Stelle sollte Fritsche - glorioses Mitglied des Vorstandes der BGHM - "die Sache regeln".


Die Suche nach Unterstützung gegen die falschen Behauptungen

Dass solch ein Verhalten von den betroffenen Kollegen als schäbig, nicht gewerkschaftlich und schlicht unkollegial eingeschätzt wurde, das darf nicht verwundern. Die Kollegen wandten sich deshalb an den Kontrollausschuss, eine Einrichtung, die die Satzung der IG Metall vorsieht und die die Aufgabe hat, die Arbeit des geschäftsführenden Vorstandes gegebenenfalls auf Korrektheit im Sinne der Satzung zu kontrollieren. Die Kollegen schickten einen Brief an den Kontrollausschuss, in dem sie nochmals im wesentlichen die gesamte Kritik, die Forum-BG in schon vielen Beiträgen vorgetragen hatte, wiederholten, also die Rolle der IG Metall-Kollegen im Vorstand der BGHM entlarvten, Dr. Platz und Michael Schmitz für die jahrelangen Intrigen verantwortlich machten und insbesondere die Untätigkeit von Dr. habil. Urban darstellten. So stellten sie u.a. fest:

"Alle Vorstandsmitglieder der HWBG und der MMBG auf Arbeitnehmerseite waren Mitglieder der IG Metall und hatten ihr Mandat bei den Sozialwahlen als Vertreter der IG Metall erlangt.
Dass eine Berufsgenossenschaft gegen ihre ehemaligen Vorstandsmitglieder rechtlich vorgeht und sie zudem gezielt verklagt, ist einmalig in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung und deshalb für die IG Metall von außerordentlich hoher politischer Bedeutung!"

Sie wiesen auf den Ausgang der Ermittlungsverfahren und Sozialgerichtsklagen hin:

"Von Seiten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurden nach langjähriger und sorgfältiger Prüfung im Laufe des Jahres 2015 alle drei Ermittlungsverfahren eingestellt. In den Begründungen der Staatsanwaltschaft wurden alle Vorwürfe gegen die Beschuldigten komplett ausgeräumt und ausdrücklich festgestellt, dass die Vorstände der MMBG und HWBG ausschließlich im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages gehandelt und diesen Auftrag weder überschritten noch unzulässiger Weise missbraucht haben. Im Gegenteil wurde von staatsanwaltschaftlicher Seite festgestellt, dass das Handeln dieser Vorstandsmitglieder zu jeder Zeit völlig rechtskonform und legitim war. Die Verstandsmitglieder haben ihre Aufgaben in ihren Ämtern sämtlich völlig korrekt und gesetzeskonform gehandelt. Verstöße wurden nicht im Geringsten festgestellt. Demgegenüber wurde auch von Seiten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf festgestellt, dass es teilweise Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Vorgehensweise der BGHM gibt. Insofern stellen wir zusammenfassend fest, dass die im Auftrag der IG Metall tätigen Vorstandsmitglieder der HWBG und der MMBG nicht nur völlig korrekt und gesetzeskonform sondern auch uneingeschränkt ihre Aufgaben im Sinne der Ziele der IG Metall ausgeübt haben!"

Sie stellten schließlich einige bohrenden, aber sehr sachlichen Fragen an den Kontrollausschuss:

"Zusammenfassung und Bitten an den Kontrollausschuss

Kollege Hans-Jürgen Urban verweigert uns seit Dezember 2015 jeglichen Kontakt. Diese Arbeitsverweigerung von Hans-Jürgen Urban ist für uns nicht hinnehmbar! Seine langfristig passive Haltung in diesem Konflikt und die seit rund einem Jahr völlig Untätigkeit des Kollegen Urban führt dazu, dass aufgrund der Einmaligkeit der Angriffe auf Selbstverwaltungsmitglieder der IG Metall in der Deutschen Unfallversicherung und der hohen politischen Bedeutung auch der Erhalt des Vertrauens der Mitglieder der IG Metall in der Tätigkeit ihrer Funktionäre in der gesetzlichen Unfallversicherung deutlich in Frage gestellt ist.

Deshalb bitten wir den Kontrollausschuss, die Untätigkeit von Hans-Jürgen Urban hinsichtlich folgender Punkte zu untersuchen:

1. Gibt es sachliche Gründe für die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zu Unrecht von der BGHM angegriffenen Mandatsträger der IG Metall?

2. Gibt es sachliche Gründe, seine Initiative vom 5. Oktober 2015 zur Beendigung aller von der BGHM initiierten rechtlichen Auseinandersetzungen nicht fortzuführen?

3. Gibt es sachliche Gründe, die Tätigkeit der aktuellen Mitglieder der IG Metall-Liste bei der BGHM nicht zu einer sofortigen Beendigung der sich als völlig haltlos erwiesenen Vorwürfe gegen ehemalige Mandatsträger der IG Metall und führende Beschäftigte der Vorgängerorganisationen HWBG und MMBG aufzufordern?

4. Gibt es sachliche Gründe, die ehemaligen Mitglieder der IG Metall-Liste bei der BGHM nicht zu rehabilitieren?

5. Gibt es sachliche Gründe, nicht gegen die Verursacher der als haltlos erwiesenen Vorwürfe auf Seiten der BGHM, insbesondere die Geschäftsführer Dr. Platz und Schmitz vorzugehen?"


Hervorhebung und Unterstreichung entspricht bei allen drei Zitaten dem Anschreiben an den Kontrollausschuss.

Dieses Schreiben wurde am 11.12.2016 sowohl per Post, als auch per Mail an den Kontrollausschuss der IG Metall in Frankfurt geschickt.


… und die Antwort?

Mit Datum vom 6. März 2017 erhielten die Kollegen eine Antwort vom Kontrollausschuss. Dieser merkte zunächst an, dass das Schreiben vom 11.12.2016 am 16.01.2017 eingegangen sei.

In seinem Schreiben vom 6. März 2017 teilt der Kontrollausschuss mit:

"Der Kontrollausschuss hat in seiner Sitzung am 14.02.2017 in Frankfurt am Main über diese Beschwerde eingehend beraten und b e s c h l o s s e n:

Eure Beschwerde mit dem Antrag an den Kontrollausschuss auf Untersuchung der Untätigkeit des Vorstandsmitglieds Dr. Hans-Jürgen Urban hinsichtlich fundamentaler Angriffe gegen gewählte Vertreter der IG Metall in der berufsgenossenschaftlichen Selbstverwaltung wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Eure Beschwerde als IG Metall-interner Rechtsbehelf ist unzulässig. Handlungen und Unterlassungen von (Vorstands-) Mitgliedern können mit einer Beschwerde beim Kontrollausschuss weder untersucht noch angefochten werden."


Im Folgenden wird diese Unzuständigkeit dann mit Verweis auf die Satzung und der Rolle des Kontrollausschuss als fakultatives (Vereins- und Überwachungs-) Organ begründet, dem eben kein generelles Überprüfungs- und Überwachungsrecht hinsichtlich der Geschäftsführungstätigkeit des Vorstandes und seiner Organmitglieder zusteht.

Gut, wenn der Kontrollausschuss das so sieht und die Bitte der Kollegen, die Untätigkeit von Dr. habil. Urban zu untersuchen, als "Beschwerde" ansieht und sich für nicht zuständig hält, dann ist das eben so und hat sicherlich seine Richtigkeit.


… und das war es dann? Eben nicht!

Das Schreiben des Kontrollausschusses ist mit der Mitteilung seiner Nichtzuständigkeit aber nicht beendet. Nein, nach der Erklärung und Erläuterung der Nichtzuständigkeit, folgt ein langer Text, in dem sich der "nicht zuständige" Kontrollausschuss plötzlich inhaltlich mit dem Geschehenen auseinandersetzt, Positionen bewertet und sich gar zu Tadel und wertenden Äußerungen über das Schreiben der Kollegen hinreißen lässt. Äußerungen, die aufgrund der "Nichtzuständigkeit des Kontrollausschusses" ausschließlich die persönliche Meinung der Kollegin und der Kollegen wiedergeben, die in den Kontrollausschuss gewählt wurden, und die nichts, aber schon gar nichts mit ihrer Tätigkeit im Kontrollausschuss zu tun haben, der sich ja als "nicht zuständig" erklärt hatte!

Und was müssen die be- und verklagten Kollegen lesen? Hier erlaubt sich Forum-BG diese persönlichen Einschätzungen der Mitglieder des Kontrollausschusses vollständig vorzulegen, da sie auf ihre Weise sehr bezeichnend und offenbarend sind.

Hier also der Text des Schreibens, der der Feststellung auf "Nichtzuständigkeit" folgt:

"Gleichwohl die Beschwerde unzulässig ist, möchte der Kontrollausschuss sich gerne zu Eurem Anliegen äußern. Zunächst möchten wir anmerken, dass wir die Beschwerde mehr als irritiert wahrgenommen haben. Es ist völlig unüblich und geht in der Form weit über das hinaus, was wir uns unter uns Kollegen/innen, auch sprachlich, wünschen. Es macht uns betroffen, dass so engagierte und verdiente ehemalige hauptamtliche Kollegen wie lhr Beide es seid, diesen Weg über eine Beschwerde beim Kontrollausschuss beschreitet.

Auf Eure Beschwerde hin haben wir uns neben Eurem Antrag Unterlagen zur weiteren Prüfung überreichen lassen sowie diverse mündliche Berichterstattungen eingeholt.

Es handelt sich um einen (relativ) komplizierten Sachverhalt, auf den wir hier nicht ausführlicher eingehen wollen. Eine juristische Prüfung von möglicherweise strafrechtlich relevanter Vorgänge haben wir nicht vorgenommen.

Dies wäre auch nicht unsere Aufgabe. Unser gemeinsames Ziel kann es nur sein, einerseits konkrete Problemlagen und Risiken für die lG Metall als Organisation zu beseitigen oder zumindest zu vermindern und andererseits unsere Beschlusslage hinsichtlich der Zusammenschlüsse der Berufsgenossenschaften nach dem Branchenprinzip und die Bildung einer einheitlichen bundesweiten Metall-Berufsgenossenschaft, und daher vorher nötige Teilfusionen, interessengerecht zu unterstützen und zu begleiten.

Wir möchten darauf hinweisen, dass für die lG Metall und ihre haupt- und ehrenamtlichen Mitglieder auch das Vereinsrecht Anwendung findet. Das geht von Treue- und Förderpflichten aus, die für jedes Mitglied gelten. Diese Pflichten verlangen zum Beispiel, sich gegenüber der lG Metall als Organisation loyal zu verhalten, ihre Ziele und Aufgaben zu fördern und alles zu unterlassen, was diesen oder ihrem Ansehen als Organisation schadet.

lnsgesamt können wir Eure Sichtweise nicht nachvollziehen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Kollege Hans-Jürgen Urban erst durch seine Aktivitäten und Gespräche entscheidend dazu beigetragen hat, die mehr als schwierige und extrem komplizierte Situation bei der Fusion zur Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) im lnteresse der IG Metall zu lösen.

Eure Darstellungen hinsichtlich einer Untätigkeit des Kollegen Hans-Jürgen Urban sind für uns demzufolge nicht nachvollziehbar. Vielmehr sind wir zu dem Schluss gekommen, dass der Kollege alles getan hat, um den berechtigen Interessen der beteiligten IG Metall-Mitglieder Rechnung zu tragen und dabei Schaden von der Organisation abzuwenden.

Der Sachverhalt wurde von uns wie folgt festgestellt:

Der Kollege Hans-Jürgen Urban hat sichergestellt, dass alle lG Metall Kollegen/innen, die durch die im Nachgang zur Gründung der BGHM verklagt wurden, einen qualifizierten und hochwertigen Rechtsschutz erhielten;

Auch setzte sich Kollege Hans-Jürgen Urban frühzeitig ebenso erfolgreich dafür ein, dass im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens gegen Dich, Iieber Kollege Schildknecht, keine Rechtsmittel durch die BGHM eingelegt wurden und das Verfahren zurückgenommen wurde;

lm Rahmen aller staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren hat sich Kollege Hans-Jürgen Urban dafür eingesetzt, dass keine Beschwerde gegen die Einstellung seitens der BGHW eingelegt wird. Leider war ihm das zunächst nicht gelungen. Er konnte aber erreichen, dass die Vorsitzenden der BGHM gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf deutlich machten, dass sie eine Zurückweisung der Beschwerde akzeptieren würden und dass sie um eine zügige Beschlussfassung bitten. ln dem Zusammenhang waren diverse und wiederholte Gespräche mit der ebenfalls in der Selbstverwaltung vorhandenen Arbeitgeberseite, den Vertreter/innen der Arbeitgeber in der BGHW und der Verwaltung erforderlich.

Im Frühjahr 2015 hat Kollege Hans-Jürgen Urban begonnen, einen Lösungsvorschlag vorzubereiten, der alle anhängigen Verfahren gegen haupt- und ehrenamtliche Mitglieder der BGHM endgültig beilegen sollte.

Zu diesem Zweck wurden, wie wir erfahren haben, mehrere persönliche Gespräche geführt, auch mit Euch liebe Kollegen z. B. am Rande von Beiratssitzungen, darüber hinaus aber auch u.a. mit dem Hauptgeschäftsführer der BGHM und dem Vorsitzenden der Arbeitgeber. Diese Treffen fanden u.a. auch in der Vorstandsverwaltung in Frankfurt statt. Hinzu kam ein vielfältiger Schriftverkehr, der dem Kontrollausschuss vorliegt.

Am Ende unterbreitete Kollege Hans-Jürgen Urban einen Vergleichsvorschlag, der dazu geführt hätte, dass alle anhängigen Verfahren inklusive der Disziplinarverfahren hätten beigelegt werden können. Diese lnitiative wurde breit getragen, und zunächst auch von den Herrn Dr. Kunze und Euch gestützt, das konnten wir einem Schreiben entnehmen. Auch bedankte sich der Vorsitzende der Geschäftsführung der BGHM in einem Schreiben bei Kollegen Hans-Jürgen Urban für seine Bemühungen. Auch dieses Schreiben liegt uns vor. Leider scheiterte diese Initiative an Herrn Dr. Kunze, dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer der BGHM, der darauf bestand, auch noch erhöhte Ruhegeldansprüche aus der strittigen Pauschale in Höhe von 3.500 Euro zu erhalten zzgl. zu der Pension, die er als Hauptgeschäftsführer ohnehin erhält. Daher war diese lnitiative gescheitert, Unabhängig davon war die Abteilung des Kollegen Hans-Jürgen Urban nach wie vor in Gesprächen mit der Verwaltung und den Arbeitgebern in der BGHM, um zu erreichen, dass die Auseinandersetzungen, wo immer es möglich ist, zügig zu beenden. Die ist nun mit Beschluss durch den Grundsatzausschuss der BGHM gelungen, ausgenommen ist lediglich das von Herrn Dr. Kunze betriebene Verfahren für höhere Ruhegeldbezüge.

Der Kontrollausschuss erkennt an, dass lhr Euch durch die Verfahren in Eurer Ehre beschnitten fühlt und verärgert seid. Das können wir verstehen. Auch teilte man uns mit, dass in dem Zusammenhang eine Rechtsanwältin negativ auffiel, und zwar besonders aggressiv auch sprachlich vorging und u.a. von einem ,,kriminellen Komplex" innerhalb der BGHM sprach. Eine Wortwahl über die lhr Euch verständlicherweise beim Kollegen Hans-Jürgen Urban und seinem Vorstandsbereich beschwert habt. Kollege Hans-Jürgen Urban hatte sich dann dafür eingesetzt und daran mitgewirkt, dass dieser Anwältin das Mandat entzogen wird. Dies scheiterte zunächst an den Arbeitgebern und der Verwaltung. Am Ende waren die Bemühungen aber erfolgreich.

Soweit lhr dem Kollegen vorwerft, er hätte auf die ehrenamtlichen Kollegen stärker Einfluss nehmen müssen, damit diese ausschließlich in Eurem Sinne entscheiden und diese insbesondere zur Abgabe von Ehrenerklärungen drängen müssen. möchten wir folgendes feststellen: Diesem Bild liegt ein grundsätzliches falsches Verständnis im Verhältnis von Haupt- und Ehrenamt in der lG Metall zu Grunde. Weder politisch noch rechtlich können wir in die BGHM durchregieren. Zumal die Kollegen in der Regel von der Zustimmung der Arbeitgeber abhängig sind und selbst haftungsrechtlichen Restriktionen unterliegen, wenn sie Schaden am Vermögen der BGHM nicht entgegentreten. Darüber hinaus ist es auch nicht im lnteresse der lG Metall, wenn der Eindruck entsteht, hier würden Vorwürfe nicht aufgeklärt. Dies gilt umso mehr, als das Schreiben des Generalstaatsanwalts Düsseldorf sehr deutlich macht, dass gegen eine (zum Teil ehemalige) Hauptamtliche der beteiligten Berufsgenossenschaften nach wie vor der Verdacht, strafbare Handlungen begangen zu haben, fortbesteht und lediglich eine Beweisführung nicht mehr möglich ist.

Nach unseren Eindrücken, liebe Kollegen, ist der Vorwurf, Kollege Hans-Jürgen Urban hätte insbesondere nach Dezember 2015 jede Aktivität eingestellt, unzutreffend. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Mitglieder der Selbstverwaltung sind eingestellt. Hier war der Kollege Hans-Jürgen Urban und sein Team erfolgreich. Es ist nicht mehr zu tun. Die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft sind eingestellt, und die übrigen Verfahren werden nach Beschluss des Grundsatzausschusses eingestellt. Auch gab und gibt es seit Dezember 2015 viele Kontakte zwischen dem zum Kollegen Hans-Jürgen Urban gehörenden Funktionsbereich Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik über Kollegen Heinz Fritsche und regen E-Mail Verkehr mit und über ihn.

lrritiert nimmt der Kontrollausschuss aber auch zur Kenntnis, dass vertrauliche Gesprächsinhalte und Dokumente wohl sofort im "BG-Forum" http://wvwv.forum-bg.de/ des Kollegen (…) gepostet werden. Das erschwert erheblich eine Einigung in einem derart sensiblen Prozess und schafft auch keine vertrauensvolle Zusammenarbeitsatmosphäre. Nach Sichtung der Homepage des BG-Forums stellen wir fest, dass u.a. die in der Netz-Öffentlichkeit stattfindenden Auseinandersetzungen über das Engagement von hauptamtlichen lG Metall Kollegen /innen in der BGHM-Selbstverwaltung (sh. http://www.forumbg.de/die_bg_holz_und_metall_95.html ) gewerkschaftsschädigenden Charakter aufweisen. Für die IG Metall als Organisation ist die Solidarität ihrer Mitglieder und ein geschlossenes Auftreten nach außen von besonderer Bedeutung. Ein Meinungsaustausch kann und muss organisationsintern geschehen und ggf. bereinigt werden. Das gilt auch für Konflikte bzw. persönliche Streitigkeiten von Mitgliedern. Es kann kein lnteresse daran bestehen, dass Gesprächsinhalte und Dokumente der lG Metall oder über die lG Metall und ihre haupt- und ehrenamtlichen Kollegen im lnternet landen.

Zusammenfassend möchten wir Euch abschließend mitteilen, dass wir die Strategie unseres Kollegen Hans-Jürgen Urban für richtig halten und betrachten die Anschuldigungen für haltlos. Wir bedauern in Gänze, dass lhr als Kollegen in dem Verfahren involviert seid. Es wird unserer Auffassung nach dringend Zeit, dass dieser Konflikt beendet ist/wird.

Mit freundlichen Grüßen

(…) Vorsitzender des Kontrollausschusses
Kopie: Kollege Hans-Jürgen Urban


Was jetzt: zuständig oder nicht?

Was soll das denn, denkt man, wenn man das Schreiben des Kontrollausschusses liest. Da teilt der Kontrollausschuss mit, er sei nicht zuständig, äußerst sich dann aber doch sehr ausführlich? Ein nicht zuständiger Kontrollausschuss, dessen Mitglieder aber mal eben so noch "ihre persönliche Meinung" lang und breit kundtun und, wie man sehen kann, die Antragsteller auch mal eben abkanzeln und belehren.

Wie verträgt sich das mit den Hinweisen auf die einschlägigen Paragraphen der Satzung und des deutschen Vereinsrechts, aus denen sie ihre Nichtzuständigkeit ableiten? Wie verträgt sich das vor allem mit den belehrenden Verweisen auf die gewählte Sprache?

Das Beschwerdebegehren der Kollegen an den Kontrollausschuss beinhaltete keineswegs die Bitte, die Mitglieder des Kontrollausschusses sollten doch - auch wenn sie nicht zuständig sind - ihre persönliche Meinung äußern! Natürlich werden sie eine Meinung haben, aber die spielt, wenn der Kontrollausschuss "nicht zuständig" ist, keine Rolle und hat in der Mitteilung über die Nichtzuständigkeit schlicht nichts zu suchen! Da spielen sich die Mitglieder des Kontrollausschusses plötzlich dazu auf, Sachverhalte zu beurteilen und zu kategorisieren, und das alles im Namen des "nicht zuständigen" Kontrollausschusses. Wenn der Kontrollausschuss nicht zuständig ist, dann interessiert die persönlich Meinung der einzelnen Mitglieder des Kontrollausschusses nicht und diese persönliche Meinung hat dann auch in einem offiziellen Schreiben, in dem gar das Vereinsrecht zitiert wird, nichts verloren.

Überdies verblüffen die Anmerkungen des "nicht zuständigen" Kontrollausschusses noch aus einem anderen Grund. Da werden Kollegen, die für die IG Metall ehrenamtlich in der Selbstverwaltung der Unfallversicherung jahrelang Arbeit geleistet haben, von einem Geschäftsführer einer BG angezeigt, verklagt und dabei verstößt der Geschäftsführer gegen das SGB IV, gegen die geltende Satzung, missachtet bewusst seine Kompetenzen und seine Zuständigkeit. Die neue Selbstverwaltung tadelt den Geschäftsführer, lässt ihn aber weiter gewähren, ohne sich ihre politische und rechtliche Verantwortung bewusst zu machen. Da wird der zuständige Listenführer, Hans-Jürgen Urban, schriftlich über diesen Skandal schon im Dezember 2011, also frühzeitig, informiert und … tut drei Jahre nichts!
Da erlauben sich die be- und verklagten Kollegen sich wegen dieser Untätigkeit an den Kontrollausschuss zu wenden und erfahren, dass dieser sich nicht für zuständig hält. Da müssen sich diese be- und verklagten Kollegen aber von diesem nicht zuständigen Kontrollausschuss darüber belehren lassen, dass sie eine Wortwahl hätten, die den Kontrollausschuss entsetzt. Überdies erfahren die Kollegen dann auch noch, dass sie dem armen Hans-Jürgen Urban höchst Unrecht täten.

Die Antwort der "belehrten" Kollegen können im zweiten Teil dieses Beitrages gelesen werden.





















































































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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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