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Die BG Holz und Metall (10)

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Zuletzt geändert am 3.6.2012



Mainzer Verhältnisse
oder
Der Vorstand bestätigt der Geschäftsführung ihre völlige Unfähigkeit


Unter der Überschrift "Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - Informationen des Vorstandes" wurde auf der Vorstandssitzung am 17. und 18. April 2012 ein Papier erarbeitet, das die beiden Vorsitzenden des Vorstandes der BGHM unterzeichnet haben. Es wurde ins Intranet der BGHM gestellt und überdies wurde dieses Papier auch an die Mitglieder der Vertreterversammlung, die stellvertretenden Mitglieder der Vertreterversammlung sowie an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes - letzteren nur zur Kenntnis - geschickt.

Die Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien, die von der Geschäftsleitung hintergangen worden sind - also die, die in der Zeit von Januar bis Dezember 2011 gewählt und zuständig waren -, sind bislang noch nicht informiert worden. Vielleicht kommt die Information ja noch, frei nach dem Motto, wer ein Jahr hinters Licht geführt wurde, der kann noch lange Warten.

Allerdings unterschreibt dann das Anschreiben, mit dem das "Vorstandspapier" an die Mitglieder der Selbstverwaltung verschickt wird ausgerechnet Dr. Platz, der die Selbstverwaltung nur für eine Statistenveranstaltung hält. Da kann man sehen: die Vorsitzenden des Vorstandes haben wenigstens Humor, oder ist es gar Sarkasmus, oder war nur die Vorstandssitzung so feucht fröhlich, dass es noch Tage danach für einen Brummschädel gereicht hat? Dass der Vorstand immer noch nicht zur Kenntnis genommen haben sollte, wie Dr. Platz die Rolle und Funktion der Selbstverwaltung einschätzt und im Text der Strafanzeige ausgedrückt hat, wagt man gar nicht zu denken.




Es gibt also eine Position des Vorstandes der BGHM zu den skandalösen Vorgängen bei der BGHM, insbesondere zu dem Verhalten der Geschäftsführung in der Angelegenheit Strafanzeige gegen fünf ehemalige bzw. noch beschäftigte Bedienstete der ehemaligen Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft. Aber schon die Überschrift irritiert, denn aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen darf doch, wie man von einer Rechtsanwältin aus Düsseldorf, die für die BGHM arbeitet, immer wieder hört, nicht berichtet werden!

Sei es wie es sei: kein Bericht dokumentiert besser das fehlerhafte Verhalten und die Unfähigkeit der Geschäftsführung der BGHM, jedenfalls nach Einschätzung von Forum-BG.

Sehr begrüßenswert ist es auch, dass der Bericht im Intranet veröffentlicht wurde und allen bei der BGHM Beschäftigten anschaulich gezeigt wird, wie kläglich die Geschäftsführung in dieser Angelegenheit versagt hat, wobei die Frage gestellt werden darf, ob sie nur unfähig war oder bewusst intrigant gehandelt hat

Weil der Bericht so entlarvend für das Verhalten der Herren Dr. Platz. Dr. Römer und Schmitz ist, ist er es wert, auch im Forum-BG veröffentlicht zu werden. Sodann werden die verschiedenen Fehler der Geschäftsführung, wie sie der Bericht darstellt, dokumentiert.
Hier zunächst das Vorstandspapier:










Und nun zu den Fehlern:

Fehler Nr. 1:
Auf Seite 1 zum Schluss des ersten Absatzes heißt es, dass die Unregelmäßigkeiten und Informationslücken so weitgehend waren, dass der Verdacht auf mögliche Dienstvergehen aufkam. Die Geschäftsführung hätte nun nach § 1 Absatz 2 der "Richtlinien zur Führung der Verwaltungsgeschäfte durch die Geschäftsführung" den Vorstand, zumindest aber die Vorsitzenden des Vorstandes und des Grundsatzausschusses informieren müssen, und zwar unmittelbar, nachdem dies bekannt wurde, also im Februar/März 2011. Diese Richtlinie ist von allen BGen bereits im Jahre 1979 mit Genehmigung des Bundesversicherungsamtes gemäß § 35, Absatz 2, SGB IV beschlossen worden und sollte auch der Geschäftsführung der BGHM bekannt sein.

Fehler Nr. 2:
Außerdem hätte die Geschäftsführung darauf hinwirken müssen, dass der Grundsatzausschuss ein Disziplinarverfahren gemäß § 8 der Dienstordnung und Nr. 1 der Verfahrensgrundsätze gegen die "Verdächtigen" einleitet. Die Verfahrensgrundsätze kennt jeder DO-Angestellte der BGHM. Sie sind der Dienstordnung beigefügt. Die Geschäftsführung hat dies jedoch vorsätzlich unterlassen und sich damit selbst möglicherweise eines Dienstvergehens schuldig gemacht.

Fehler Nr. 3:
Stattdessen schaltet sie eine "neutrale" Anwaltskanzlei ein und lässt dort Aktenvorgänge "sichten" und "auswerten" - wahrscheinlich unter Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

Hier muss schon die Frage erlaubt sein: gibt es tatsächlich irgendjemanden, der von einem, von ihm selbst ausgewählten und beauftragten Anwalt "Neutralität" bei seiner Rechtsvertretung erwartet? Erwartet der, des Diebstahls Angeklagte von seinem Anwalt wirklich "Neutralität" oder nicht eher eine Verhandlungsführung bei der ein Freispruch herauskommt? Oder, für die Arbeitswelt leichter verständlich: Erwartet ein Beschäftigter nach seiner Kündigung durch den Arbeitgeber von seinem Rechtsanwalt in der Kündigungsklage etwa "Neutralität" oder nicht vielmehr die nachhaltige Vertretung seiner Interessen? Wie naiv darf ein Vorstand eigentlich sein, um der Geschäftsführung zu glauben, sie habe für ihre Zwecke einen "neutralen" Anwalt ausgesucht! Gerade im Bereich der Unfallversicherungsträger ist hinreichend bekannt, dass Klagen um Leistungsansprüche von Versicherten gegen die BGen von den Anwälten der BGen keineswegs "neutral" geführt werden. Vielmehr ist hinreichend bekannt, dass sogar die von den BGen vorgeschlagenen Gutachter - eigentlich der Wissenschaftlichkeit und der "Neutratität" verpflichtet - durchaus nicht vergessen, dass die BGen sie ganz sicherlich nur dann wieder als Gutachter benennen werden, wenn ihr Gutachten nicht gegen die Interessen der BGen gerichtet ist. Schließlich sind die BGen auch als Insititutionen für die Vergabe von Forschungsaufträgen bekannt. Wer die Liste der Forschungsnehmer einerseits und die Häufigkeit der Nennung bestimmter Gutachter in BK-Fällen andererseits vergleicht, dem könnten Ähnlichkeiten auffallen.

Wenn die Geschäftsführung also einen Verdacht auf Dienstvergehen und Straftaten externer Dritter hatte, so hätte sie die Vorgänge der Staatsanwaltschaft vorlegen müssen. Die Einschaltung der Münchner Rechtsanwälte stellt nach hiesiger Einschätzung einen Verstoß gegen § 69 SGB IV dar und könnte für die BGHM einen Vermögensnachteil in Form von überflüssigen Anwaltskosten, also einen Anfangsverdacht der Untreue gegen die Geschäftsführung. begründen. Dies umso mehr, als die Münchner Anwälte nach seitenlangem Getöse am Schluss zu der richtigen "Handlungsanleitung" kommen, die Angelegenheit unmittelbar der Staatsanwaltschaft vorzulegen.

Fehler Nr. 4:
Dies ignoriert die Geschäftsführung und schaltet nach eigenen Angaben (Seite 1, Absatz 3 des Vorstandspapiers) eine zweite Anwaltskanzlei ein, die zu dem Ergebnis der ersten Anwaltskanzlei kommt, "dass nur eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft den Verdacht objektiv und verbindlich klären könne". Das aber hätte die Geschäftsführung schon Im Februar ohne Einschaltung von "neutralen" Anwälten wissen können und vor allem wissen müssen. Auch die Einschaltung der zweiten Kanzlei verstößt deshalb erneut gegen § 69 SGB IV, nämlich gegen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung.
Zweimal wurden Gelder in wahrscheinlich 5- bis 6-stelliger Höhe verschwendet, denn eine BG mit mehr als 30 Juristen (einschließlich der Geschäftsführung) muss so simple Vorgänge wie das Bestellen von Verlagsbroschüren nicht nur strafrechtlich selbst bewerten können.

Diese Juristen hätten vielleicht auch sogar den Schaden ermitteln können, der eingetreten wäre, wenn die Betriebe nicht durch die Broschüren informiert worden wären und die zu Unterlassungen im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz geführt hätten, mit der Folge von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Sie hätten abschätzen können, wie diese Kosten die Beiträge der Mitgliedsunternehmen zur Unfallversicherung erhöht und überdies, welche sonstigen Kosten für die Unternehmen entstanden wären. Eine Erwägung, die bei Unfallversicherungsträgern eigentlich durchaus üblich ist. Der DGUV e.V. hat gerade zu den Kostenabschätzungen in den vergangenen Jahren umfangreiche Projekte - erfolgreich! - durchgeführt und finanziert.

Jedenfalls drängt sich erneut der Anfangsverdacht der Untreue gemäß § 266, StGB bezüglich der Geschäftsführung aufgrund eindeutig überflüssiger Mittelverwendung in Form von Honorarzahlungen für Rechtsanwälte auf.

Fehler Nr. 5:
Es erfolgt eine "Kontaktaufnahme" zur Staatsanwaltschaft, anstatt den Vorgang dieser sofort vorzulegen. Außerdem räumt der Vorstandsbericht ein, dass es - entgegen der vorherigen ständigen anderslautenden Behauptungen der Geschäftsführung - keine Bitte der Staatsanwaltschaft gegeben hat, den Vorstand nicht zu informieren und keine Disziplinarverfahren zu eröffnen. Vielmehr habe diese nur den Wunsch geäußert, dass ihr - insbesondere im Hinblick auf anstehende Geschäftsabschlüsse bzw. die Erweiterung des Personenkreises, der von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt werden soll - sehr daran gelegen ist, anstehende Ermittlungsmaßnahmen möglichst ungestört und unerwartet durchführen zu können (Seite 1, Absatz 4 des Vorstandsberichts). Ob die Staatsanwaltschaft diesen Wunsch tatsächlich geäußert hat oder ob dies nur eine Schutzbehauptung der Rechtsanwältin ist, bleibt unklar. Ein Beweis in Form eines Schreibens der Staatsanwaltschaft wurde nicht vorgelegt.

Fehler Nr. 6:
Im Bericht wird behauptet, dass gleichzeitig ein Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter (die "Verdächtigen") eingeleitet worden sei. Das kann aus verschiedenen Gründen nicht stimmen:

  • Zum einen schon deshalb nicht, weil nur der Grundsatzausschuss (mit Ausnahme einer Person) dafür zuständig war (vgl. § 18 Nr. 5 der Satzung der BGHM in Verbindung mit Nr. 11 der Verfahrensgrundsätze). Der Grundsatzausschuss war jedoch gar nicht informiert.
  • Zum anderen hat Herr Schmitz den Beschuldigten erst Anfang Dezember 2011 in einem Schreiben mitgeteilt, dass er "hiermit" ein Disziplinarverfahren gegen sie einleitet Von einer früheren Einleitung war keine Rede.

Außerdem wird von einer "Vorgabe der Staatsanwaltschaft" gesprochen, die es nicht gab (s. oben).

Fehler Nr. 7:
Der Bericht spricht von der Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten. Es wurden aber nicht die Wohnungen von allen Beschuldigten durchsucht. Auffälligerweise wurden die Wohnungen der früheren Präventionsleiter nicht durchsucht, was interessante Rückschlüsse auf die Qualität der Beschuldigungen zulässt. Überdies wird verschwiegen, dass Dr. Platz ganz entscheidend über seine Anwältin auf den Durchsuchungstermin Einfluss nahm, indem er die Staatsanwaltschaft unter Druck setzte. Er brauchte diesen Termin, um am Rande der Mitgliederversammlung der DGUV Ende November in Berlin ein Aufsehen erregendes Spektakel zu initiieren.

Fehler Nr. 8:
Auf Seite 2 oben wird zwar zutreffend angegeben, worauf sich der Beschluss des Amtsgerichts stützt, der "Verdacht" wird aber nicht näher beschrieben. Es handelt sich schlichtweg um den Vorwurf, die Beschuldigten hätten zu viele Verlagsbroschüren gekauft, um sich über erhöhtes Honorar zu bereichern. Der "Ermittlungsführer" der BGHM setzt noch einen Vorwurf drauf und behauptet, schon der Ankauf von Verlagsbroschüren begründe den Vorwurf der Untreue. Kein Wunder, dass dies verschwiegen wird angesichts der Tatsache des Ankaufs von Verlagsbroschüren durch die BG Metall-Nord-Süd in den Jahren 2006 bis 201l!

Fehler Nr. 9:
Auf Seite 2, 6. Absatz des Vorstandspapiers, wird zwar festgestellt, dass der Grundsatzausschuss es für richtig gehalten hätte, wenn die Geschäftsführung informiert hätte. Trotzdem kommt er zu dem Schluss, dass die Geschäftsführung nicht informieren "konnte". Stellt sich die Frage, ob den "ehrlichen" Mitgliedern des Grundsatzausschuss die Gültigkeit der Satzung nicht bekannt oder nur einfach völlig gleichgültig ist. Auf jeden Fall sollte ihnen bekannt sein, dass Entscheidungen, die sie - wissentlich oder unwissentlich -zum Schaden der BG treffen Regressforderungen zur Folge haben können. Der Geschäftsführung können solche Überlegungen natürlich gleichgültig sein.

Fehler Nr. 10:
Der 7. Absatz auf Seite 2 des Vorstandspapiers steht im Widersprach zum 2. Satz unter 3. auf Seite 2. Der Vorstand geht davon aus, dass die Geschäftsführung "die Vorgänge vollständig aufklärt". Gleichzeitig wird aber festgestellt, dass die Geschäftsführung weder im Disziplinarrecht, noch im Wirtschaftsrecht die erforderlichen Kenntnisse hat. Wie kann man Rechtsunkundigen ("intern verfügt die BGHM nicht über Experten auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts und des Disziplinarrechts") das Vertrauen schenken, die Vorgange vollständig aufzuklären? Welche Vorgänge sollen eigentlich aufgeklärt werden? Kamen denn nicht gleich zwei Anwaltskanzleien zu dem Ergebnis, dass nur eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft die Vorgänge objektiv und verbindlich klären könnte? (Seite 1. Ende des 3. Absatzes des Vorstandspapiers)
Aber dann folgt auch gleich die Klärung dieser Frage. Es wird ja "im Interesse aller Beteiligten professionelle Beratung und Unterstützung durch anwaltliche Beratung" in Anspruch genommen - koste es, was es wolle….
Dr. Platz zahlt all das nicht aus eigener Tasche, sondern aus den Beitragen der Mitgliedsbetriebe. Also: nicht der Geschäftsführung wird das Vertrauen zur Sachaufklarung entgegengebracht, sondern den gut bezahlten "neutralen" Anwälten, die nur allzu willfährig die Auffassung von Dr. Platz vertreten und verfolgen. Wie heißt es doch scherzhaft unter Anwälten: "Der Anwalt ist die Hure des Mandanten." Dies ist natürlich, wie gesagt, nur ein Sprichwort. Manchmal ist man geneigt den Scherz noch zu ergänzen: ".. und oft nicht nur eines Mandanten". Allerdings stellt sich die Frage, ob die "neutralen" und "objektiven" Anwälte auch nur ansatzweise das Unfallversicherungsrecht kennen und nicht möglicherweise die dort erwähnte Prävention eher umgangssprachlich mit einer Empfängnisverhütungsmaßnahme verwechseln.

Fehler Nr. 11:
Die Selbstverwaltung erwartet in Zukunft eine rechtzeitige Einbeziehung der Vorsitzenden des Vorstandes, bei deren Betroffenheit die Einbeziehung der Vorsitzenden des Grundsatzausschusses und bei deren Betroffenheit wiederum der Einbeziehung der Vorsitzenden der Vertreterversammlung. (8. Absatz auf Seite 2 des Vorstandspapiers) Dieser Gedanke ist an sich nicht schlecht, aber Forum BG hat bereits in Beitrag Nr. 9 daraufhingewiesen, dass alle verdächtig und damit betroffen sind. Denn der "Ermittlungsführer" im Disziplinarverfahren der Beschuldigten hat mit seinen Ausführungen dafür gesorgt. Da nun auch die Geschäftsführung der BGHM der größte Verdacht trifft, kann nun wer wohl entscheiden? Sie raten richtig: die "neutralen" und "objektiven" Anwälte! Sie werden wohl in Zukunft auf Anweisung von Dr. Platz der Selbstverwaltung die Feder führen! Die Mitglieder des Grundsatzausschusses werden sich an die Vorgaben des "Ermittlungsführers" halten und mit Sitzungs- und Tagegeldern dafür abgefunden, dass sie die Staffage für die ganze Prozedur bilden.

Fehler Nr. 12:
Der 9. Absatz auf Seite 2 des Vorstandspapiers spiegelt vielleicht das Denken einiger Vorstandsmitglieder wieder, die ihre Funktion weniger in der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben des SGB VII und mehr in einem kumpelhaften Schulterschluss mit der Geschäftsführung sehen und denen Aufklärung rechtlich zweifelhafter Verfahren ein Gräuel ist. Gleichwohl bietet Forum-BG eine alternative Formulierung an, schließlich sind die BGen Bestandteil unseres Sozialversicherungssystems und unserer demokratischen Gesellschaft. Es sollte deshalb heißen: "Der Vorstand missbilligt, dass bekanntes Material nicht an die Staatsanwaltschaft, ja nicht einmal zu den Anwaltskanzleien gelangt ist. Dazu gehören z.B. die Richtlinien zum Beschaffungswesen von Informationsmaterial der früheren MMBG und HWBG sowie der VMBG, die den Mitgliedern der Geschäftsführung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Das führte zu einer verzerrten Darstellung des Sachverhalts gleichermaßen für die Anwaltskanzleien wie für die Staatsanwaltschaft, wodurch auch der Schutz der Betroffenen verletzt wurde. Der Vorstand legt Wert darauf, dass solche Sachverhalte wahrheitsgemäß berichtet werden und bei der Staatsanwaltschaft als zuständigem Organ der Rechtspflege, unbeeinflusst von der Geschäftsführung der BGHM und den für sie arbeitenden Rechtsanwälten, untersucht werden."

Fehler Nr. 13:
Unter 3. "Externe Beratung" lässt der Vorstand in seinem Bericht endlich einmal die Hosen herunter und berichtet umfassend über die Inanspruchnahme von externen Anwälten. Dass dies gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel (§ 69 SGB IV) verstößt, wurde schon ausgeführt. Addieren wir einmal die Anzahl der Anwälte:

  • zwei aus München,
  • zwei aus Düsseldorf;
  • zusätzlich noch ein weiterer aus der gleichen Kanzlei (der einen Beschuldigten, den sogenannten "Kronzeugen" und letzten Präventionsleiter der MMBG, noch bis vor kurzem verteidigt hat. Aber dieser Sachverhalt wurde der Kanzlei dann wohl zu heiß. Das Mandat wurde zwischenzeitlich zurückgegeben.).
  • zur Wahrung von Vermögensinteressen wurde der sechste Anwalt verpflichtet und
  • im Disziplinarverfahren der siebte,
  • und damit nicht nur die rechtsunkundige Geschäftsführung ("kein Expertenwissen", siehe Seite 2 des Vorstandspapiers) laufend beraten wird, wird nun auch der achte Anwalt für die Selbstverwaltung bei der Begutachtung von Haftungsrisiken der ehrenamtlich Tätigen beauftragt.

Vielleicht hätte hier einmal ein Blick ins SGB IV geholfen? Welche Honorarsummen für Anwälte hier noch zusammenkommen werden, lässt sich nur annähernd schätzen, denn auch die Beschuldigten haben inzwischen zur Wahrnehmung ihrer Interessen - nicht nur im Ermittlungs- und Disziplinarverfahren, sondern auch im Rechtsschutzversicherungsverfahren - wahrscheinlich sieben Anwälte verpflichtet, allerdings im Gegensatz zu Dr. Platz auf eigene Kosten. 15 oder mehr Anwälte und dazu noch die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf bemühen sich also um die Aufklärung der unglaublich schwierigen Frage, ob die Präventionsleiter und die Selbstverwaltung der ehemaligen MMBG und HWBG vorsätzlich zu viele Verlagsbroschüren gekauft haben, damit sich Autoren bereichern konnten. Dr. Platz ist hoher Anwärter für den Anwaltsbeschäftigungsorden mit der goldenen Nase, der wahrscheinlich bei der nächsten Mainzer Fasenacht verliehen werden wird. Aber es geht noch weiter.

Fehler Nr. 14:
"(…) die Beratung ist zur Begleitung des Strafverfahrens erforderlich und dauert noch an" (Seite 3, erste Zeile des Vorstandspapiers). Diese Formulierung ist zunächst objektiv falsch, denn es gibt kein Strafverfahren, sondern ein Ermittlungsverfahren. Aber die Formulierung kann als freudsche Fehlleistung, als mangelnde Kenntnis der Rechtsverfahren oder auch als Wunschdenken der Geschäftsführung eingestuft werden. Sie lässt aber erahnen, in welcher Art und Weise die Geschäftsführung die eingeschalteten Rechtsanwälte zu nutzen gedenkt. Schließlich wird wohl von der Düsseldorfer Rechtsanwältin, die früher selbst Staatsanwältin war, erwartet, dass sie Kontakt zur ermittelnden Staatsanwältin hält. Hierzu könnten auch angeblich neue, nachgeschobene Beschuldigungen gehören, von denen die Selbstverwaltung natürlich wieder nichts weiß, wahrscheinlich, weil sie auch hierbei wieder "befangen" ist.

Fehler Nr. 15:
Die von der Geschäftsführung in Anspruch genommene Beratung wird vom Grundsatzausschuss begrüßt und wird von diesem weiterhin in Anspruch genommen (Seite 3, 3. Absatz des Vorstandspapiers). Außerdem hat der Grundsatzausschuss der Staatsanwaltschaft jegliche Unterstützung bei der Aufklärung der Sachverhalte zugesagt und über die beauftragte Kanzlei soll der Kontakt zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Grundsatzausschuss der BGHM sichergestellt werden. Dies verblüfft ein wenig. Nach allgemeinem Verständnis ist die Staatsanwaltschaft eigentlich ein unabhängiges und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattetes Rechtsorgan, das eigenständig und unbeeinflusst zu ermitteln und anzuklagen hat. Welche besondere Rolle sich hier der Grundsatzausschuss zumisst und das angesichts seiner bewussten Untätigkeit, kann nur vermutet werden. Will der Grundsatzausschuss nach diesen Ausführungen möglicherweise die Staatsanwaltschaft beeinflussen? Wozu braucht denn die Staatsanwaltschaft, die als zuständiges Organ in eigener Verantwortung ermittelt "jegliche Unterstützung bei der Aufklärung des Sachverhalts" durch einen Grundsatzausschuss der sich nicht einmal um die Aufgaben kümmert, die ihm satzungsgemäß übertragen sind?
Soweit Forum-BG die Strafprozessordnung durchgeblättert hat, ist eine solche Unterstützung im Ermittlungsverfahren nicht vorgesehen, denn sogar nach dem Vorstandsbericht "kann nur eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft den Verdacht objektiv und verbindlich klären" (Seite 1, 3. Absatz, letzter Satz des Vorstandspapiers). Die anzeigende Stelle hat sich zurückzuhalten, und deshalb wurde ihr angeblich Akteneinsicht bisher nicht gestattet, um die Unbefangenheit möglicher Zeugen nicht zu beeinträchtigen (Seite 4, 6. Absatz des Vorstandspapiers). Warum die Geschäftsführung an einer Akteneinsicht so hohes Interesse zeigt, darüber kann trefflich spekuliert werden. Wer unterstellt, dass es bei dem Ganzen um die Frage der Entscheidungsmacht zwischen Vorstand und Geschäftsführung geht, der könnte auf den Gedanken kommen, hier möchte sich die Geschäftsführung einen Informationsvorsprung verschaffen, um die Selbstverwaltung einzuschüchtern - was ihr bislang wohl schon ganz gut gelungen ist.

Fehler Nr.16:
Im Disziplinarverfahren wirkt ein "weisungsabhängiger und zur Verschwiegenheit verpflichteter" Rechtsanwalt (Seite 4, 8. Absatz des Vorstandspapiers) als "Ermittlungsführer" mit, gegen dessen Tätigkeit der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit jedenfalls zur Zeit erhebliche rechtliche Bedenken hat. Nun ist es im Prinzip gleichgültig, wem Dr. Platz die Weisungen zu welchem Verhalten gibt. Allerdings sollte eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Behörde sich strikter an die Vorgaben des Datenschutzes halten. Der "Ermittlungsführer", der nach seiner Aufgabenstellung nur die be- und entlastenden Tatsachen ermitteln soll, berichtet bezeichnenderweise über die Geschäftsführung dem Grundsatzausschuss und spricht Handlungsempfehlungen aus, für die er gar nicht zuständig ist. Die Weisungsabhängigkeit (s.o.) des "Ermittlungsführers" sieht also folgendermaßen aus: Zunächst gibt er "Handlungsempfehlungen", die von der Geschäftsführung für den Grundsatzausschuss noch etwas "verbessert" werden. Der Grundsatzausschuss handelt nach diesen Empfehlungen des "Ermittlungsführers". Der "Ermittlungsführer" gibt sich also über den Ausschuss so seine eigenen Weisungen, an die er dann gebunden ist und selbstverständlich schweigt er dann über dieses etwas seltsame Verfahren, denn dazu ist er ja auch verpflichtet. Dieses Verfahren, das der Vorstandsbericht dann kurioserweise lückenlos und ohne Hemmungen aufdeckt passt nahtlos in das Mainzer Landrecht. Es macht sich wohl bei der BGHM niemand mehr Gedanken darüber, ob hier vielleicht die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Füßen getreten werden. Zumindest bei der Geschäftsführung ist dieser beliebige Umgang mit geltendem Recht nicht verwunderlich, der Vorstandsbericht bescheinigt ihr ja eine weitgehende Unkenntnis im Disziplinarrecht, Datenschutzrecht, Sozialrecht, Wirtschaftsrecht, Strafrecht usw.

Außerdem fragt man sich verwundert, warum denn noch ermittelt wird, die Verfahren sind doch angeblich ausgesetzt (Seite 4, 8. Absatz, letzte Zeile des Vorstandspapiers). Oder doch nicht ganz? Offenbar aber doch nicht, denn:

Fehler Nr. 17:
Es kommen ja noch weitere vorläufige Maßnahmen (Disziplinarverfahren) in Betracht, wie Prognoseentscheidungen, um weiteren Beschuldigten Gehälter zu kürzen und um selbst Suspendierungen vorzunehmen (Seite 3, 9. Absatz des Vorstandspapiers). Soll hierüber vielleicht das Geld für die Bezahlung von Rechtsanwälten wieder eingespielt werden?
Es ist zumindest für die Versichertenseite außerordentlich seltsam, wenn der Kollege Bock im Vorstandsbericht so etwas durch seine Unterschrift bestätigt, obwohl doch sein Kollege Fritsche von der Vorstandsverwaltung in Frankfurt in einer Mail von Februar 2012 allen aktiven Kollegen mitgeteilt hat, dass das ganze Verfahren auf "Eis gelegt worden ist" und bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Disziplinarverfahren nichts mehr geschehen sollte. Das war zwar auch in der Sitzung des Grundsatzausschusses vom 09.02.2012 beschlossen worden, aber Dr. Platz und der Vorsitzende des "ehrlichen" Grundsatzausschusses (vgl. Beitrag Nr. 9 in Forum-BG) haben das Eis in der nächsten Sitzung wohl ganz schnell zum Schmelzen gebracht und doch Maßnahmen gegen einen der Beschuldigten beschlossen und andere Maßnahmen gegen weitere Beschuldigte verkündet. Nun muss sich der Kollege Fritsche fragen, was er geschrieben hat und ob er dieser Geschäftsführung und dem "ehrlichen" Grundsatzausschuss überhaupt noch glauben kann. Oder war das Mail nur eine Beruhigungsaktion?

Fehler Nr. 18:
Die Geschäftsführung muss keine neue Compliance-Richtlinie erlassen, denn diese würde die anwaltlichen Kosten erneut steigen lassen, da die Geschäftsführung nach eigener Aussage selbst ja keine Kenntnisse im Wirtschaftsstrafrecht hat. Im Übrigen weiß der Verfasser aus seiner Vorstandstätigkeit in der früheren MMBG, dass es bei den Berufsgenossenschaften bereits seit Jahren Anti-Korruptions-Richtlinien gibt, die selbstverständlich auch für die BGHM gelten.

Fehler Nr. 19:
Der Vorstandsbericht geht an keiner Stelle auf das eigentliche Problem der ganzen Angelegenheit ein. Das Problem ist der Großangriff der Geschäftsführung auf die Zuständigkeit der Selbstverwaltung und deren weiten Gestaltungs-, Bewertungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielraum in Ausfüllung des gesetzlichen Auftrages der Paragraphen 1 und 14 SGB VII, mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und berufsbedingten Erkrankungen zu sorgen. Diese Aufgabe hat der Gesetzgeber in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung gelegt und sie ist für die Erfüllung dieses Auftrages verantwortlich. Dies weiß natürlich auch Dr. Platz, denn wenn er auch nach eigenen Angaben das Strafrecht, das Disziplinarrecht, das Zivilrecht (auch hier ist ein Anwalt für Vermögensschäden eingeschaltet worden) und andere Rechtsgebiete nicht kennt, so sollte er doch wenigstens das Unfallversicherungsrecht kennen. Er sollte einmal einen Blick in die einschlägigen Kommentare, zumindest in den von der DGUV herausgegebenen Kommentar von Lauterbach, werfen. Dann wird ihm nicht verborgen bleiben, dass nicht er, sondern die Selbstverwaltung die Spielräume hat. Das aber kann er aber wohl nicht akzeptieren. Er will alleine entscheiden, und deshalb muss die Selbstverwaltung der Mut abgekauft und sie muss in ihrem Handeln verunsichert werden. Sie soll möglicherweise eingeschüchtert werden, kapitulieren und sich aus ihrer Zuständigkeit zurückziehen. Wer erinnert sich nicht an die Diskussion um die Rolle und die Funktion der Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungsträgern und die Überlegungen für eine Gesetzesänderung, so wie etwa bei der Krankenversicherung. Diesen Eindruck muss man jedenfalls gewinnen.
Erschien hierfür die Strafanzeige als das geeignete Mittel, in den weiten Ermessens- und Bewertungsspielraum der Selbstverwaltung der ehemaligen MMGB und HWBG einzugreifen und durfte deshalb auch der Vorstand der BGHM vorher nicht informiert werden? So jedenfalls kann man das Vorgehen der Geschäftsführung unter Leitung von Dr. Platz einschätzen. Die Beschuldigten spielen als Vehikel für dieses Vorgehen deshalb nur eine untergeordnete Rolle und so wurden und so werden sie auch behandelt. Sie dienen nur der Ablenkung von den eigentlichen Zielen, und dass diese Ziele erreichbar sind zeigt sich in der BGHM, wo schon jetzt die Selbstverwaltung ihre Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume bei der Auswahl und Beschaffung von Informationsmaterial im Sinne von § 14 SGB VII aufgegeben und Dr. Platz überlassen hat.

Die Selbstverwaltung der ehemaligen MMGB und HWBG hat ihre weiten Spielräume durch Erlass der Richtlinien von 1998 genutzt und dafür gesorgt, dass diese Richtlinien auch bis zur Auflösung der beiden Berufsgenossenschaften praktiziert wurden. Auch die Selbstverwaltung der früheren Nord- und Süd-Metall-Berufsgenossenschaften hat sich ursprünglich an ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum gehalten, so bei der Verabschiedung der VMBG-Richtlinie im Jahre 2000. Dr. Platz, wie auch vielen Vorstandsmitgliedern müsste dieser Sachverhalt eigentlich bekannt sein. Gegen diese früheren Entscheidungen richtet sich in Wirklichkeit die Strafanzeige von Herrn Dr. Platz.

Fehler Nr. 20:
Der Vorstand hat die Rolle der Geschäftsführung, insbesondere von Dr. Platz, zwar milde gerügt. In Wirklichkeit verkennt er aber immer noch die oben geschilderten Pläne. Anstatt angestrengte Überlegungen über Suspendierungen und Gehaltskürzungen anzustellen, sollte der Grundsatzausschuss besser schnellstens der Empfehlung des Versichertenvertreters Fritsche folgen und sich dem eigentlichen Problem, nämlich der Geschäftsführung, zuwenden. Er sollte das politische Ermittlungsverfahren nicht mehr durch Einflussnahme Dritter manipulieren lassen, weil sich die Selbstverwaltung dadurch ihrer eigenen Rechte beraubt. Es wird möglicherweise nicht mehr lange dauern und dieses politische Verfahren könnte auch Journalisten und Politiker beschäftigen. Anstelle einer milden Rüge muss sich der Vorstand entscheiden, ob er die Geschäftsführung wegen ihres bisherigen Vorgehens und deren Eingeständnis der Unfähigkeit (z.B. eingestandene fehlende Kenntnisse auf wichtigen Rechtsgebieten) verabschiedet oder ob er spätestens mit Ende der laufenden Legislaturperiode von Dr. Platz und Gleichgesinnten selbst entsorgt wird.


Fazit:
Es bleibt spannend - nur um dieses politische Problem geht es in Wirklichkeit und Frankfurt schaut weiter zu. Vielen Dank dem Vorstand für die Bestätigung vieler Erkenntnisse, die Forum-BG schon in seinen Beiträgen Nr. 1 bis 9 dargestellt hat!

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Aktualisiert am 22 Sep 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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